01.08.2019

Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber (erneut)

In Österreich arbeitet Uber neuerdings mit einer Gewerbeberechtigung als Reisebüro. Im Nachbarland Deutschland will man als Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen keine Lizenz benötigen. Stimmt nicht, findet der Taxiverband Taxi Deutschland Servicegesellschaft und klagt (erneut).
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Keine Lizenz: Deutscher Taxiverband klagt Uber
(c) fotolia.com - orelphoto

Laut Gewerbeordnung berechtigt eine Reisebürolizenz hierzulande auch zur Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführende Personenbeförderungen. Darauf bezieht sich der US-Riese Uber neuerdings in Österreich, nachdem er zwischenzeitlich sein Service stoppen hatte müssen, weil gar keine Gewerbeberechtigung vorlag. Ob das Unternehmen damit dauerhaft durchkommt, ist fraglich. Ganz ähnlich geht es dem Fahrdienstvermittler nun im Nachbarland Deutschland. Dort klagt jetzt der Taxiverband Taxi Deutschland in Frankfurt zum wiederholten Male.

+++ Fokus-Channel: Mobility +++

Taxiverband: Bekannte Anklage-Punkte gegen Uber

“Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen”, sagt Taxiverbandschef Dieter Schlenker gegenüber der DPA. Konkret wirft man dem US-Riesen vor, dass er eine Lizenz als Beförderungsunternehmen bräuchte, um seinem Geschäftsmodell in Deutschland nachzugehen. Zudem soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was laut Taxi Deutschland in diesem Fall illegal sei. Auch die Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht. Die Punkte sind also sehr ähnlich, wie bei der Klage durch Taxi 40100 vergangenes Jahr in Wien. Diese hatte zu einer einstweiligen Verfügung geführt.

Anders Modell in Deutschland – keine Lizenz nötig?

Man brauche gar keine Lizenz, weil man nur die Fahrten eigenständiger Mietwagenunternehmen vermittelt, kontert Uber. “Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten”, sagt ein Sprecher.

Tatsächlich arbeitet der US-Riese, anders als in Österreich, in Deutschland nicht mit selbstständigen Fahrern zusammen. In den sechs Städten, in denen man aktiv ist, kooperiert man mit etablierten Mietwagenunternehmen, die über entsprechende Lizenzen verfügen. Dass man keine eigene Lizenz brauche, würde auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt, meint man bei Uber.

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Das Biofabrique-Team stellt Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke und Wirtschaftsagentur-Wien-Geschäftsführer Gerhard Hirczi ihre Ziegel vor. (c) Wirtschaftsagentur WIen

Sämtliche Farben, Formen und Texturen finden sich auf den Tischen wieder, auf dem das Biofabrique-Team gestern erstmals seine ersten Ziegel-Prototypen der Öffentlichkeit präsentierte. Mit der Vision, aus urbanem Abfall neue Materialien zu schaffen, haben Studierende der TU Wien mit Expert:innen des französischen Ateliers Luma Arles eine Art temporäre Werkstatt auf der Wiener Klima Biennale aufgebaut.

Mitten im Nordwestbahnhofareal im 20. Wiener Gemeindebezirk tüftelt das Team hundert Tage lang an der Herstellung von Baustoffen, aber auch Textilien und Lebensmittelprodukten. Finanzielle Unterstützung bekommt das Pilotprojekt von der Wirtschaftsagentur Wien.

Öffi-Bauschutt, Bierreste, Mehlabfall

Für die Entwicklung der neuen Stoffe verwendet die Biofabrique ausschließlich urbane Industrie- und Lebensmittelabfälle. Unter anderem liefern dafür die Wiener Linien tonnenweise Schutt von den neuen U2/U5-Baustellen, die Bäckerei Ströck stellt das sogenannte Fußmehl zur Verfügung, das bei der Produktion abfällt. Von der Wienerberger AG, dem weltweit führenden Ziegelhersteller, bekommt die Biofabrique außerdem den überschüssigen Ziegelsplit.

Verschiedenste Kombinationen der Rohstoffe wurden bereits getestet, für einige davon wurden außerdem bereits mögliche Anwendungsgebiete erforscht: So könnte ein Mix aus Fußmehl und Braumalz-Rückständen aus der Bierherstellung sich zum Verkleiden von Wänden eignen. Ein besonders leichter Ziegel aus Lehm und Split von Wienerberger könnte weiters für den Bau von Zwischenwänden verwendet werden. Aber auch Orangenschalen, Stroh, Heu und viele weitere Materialien testet die Biofabrique auf ihr Potenzial für die Kreislaufwirtschaft.

Biofabrique: “Wichtiger Schritt zu funktionierender Kreislaufwirtschaft”

Noch befinden sich die Prototypen der Materialien in der Testphase, man arbeite jedoch schon auf einen ersten Auftrag hin: Der Gastro-Bereich der “Vienna Design Week” im September sollte aus Biofabrique-Materialien gebaut und designt werden. In weiterer Folge sollen von den Ergebnissen Unternehmen verschiedener Bereiche profitieren können, darunter Hoch- und Tiefbau, Architektur, Textil- und Lebensmittelindustrie. Stadtrat Peter Hanke bezeichnete das Projekt bei seinem gestrigen Besuch als “wichtiger Schritt hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.”

Zusehen, lernen, einbringen

Wer selbst Ideen hat, wie die Rohstoffe genutzt werden könnten, wird angehalten, bei der Biofabrique vorbeizukommen. Besuche und auch Inputs von Interessierten sind ausdrücklich erwünscht. Denn als Schauproduktion im Rahmen der Klima Biennale dient das Projekt auch zur Aufklärung über nachhaltige, bioregionale Herstellungsverfahren. In der offenen Werkstatt arbeitet das Team täglich in Workshops und Lehrveranstaltungen der TU Wien an Prozessen von der Rohstoffanalyse bis zur Endfertigung von Ziegel und Co.

Noch bis 14. Juli können sich Besucher:innen täglich selbst ein Bild von dem Projekt machen. Der Eintrittspreis sollte dabei keine Hürde sein. Denn für einen Besuch in der Biofabrique gilt, wie für die gesamte Klima Biennale auch: “Zahle, was es dir wert ist.”

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