Einheitliche Regelung: Wiener Taxler setzen sich gegen Uber durch

Im Kampf Wiener Taxiunternehmen gegen Uber konnten erstere nun einen Sieg einfahren. Es wird ein Gesetz geben, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht. Das Geschäftsmodell von Uber wird dadurch de facto verunmöglicht.
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Uber in Wien
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Im April vergangenen Jahres war es für Uber in Wien bereits knapp geworden. Kurzzeitig musste das US-Unternehmen seinen Betrieb in Österreichs Hauptstadt sogar einstellen, nachdem sich der Taxianbieter Taxi 40100 vor Gericht durchgesetzt hatte. Damals kam man mit einem blauen Auge davon. Doch nun könnte sich das Blatt für Uber endgültig wenden. Wie orf.at heute berichtete, ist ein neues Taxigesetz, das die Regelungen für Mietwägen und Taxis vereinheitlicht, fast fertig. Das wurde später gegenüber der APA von Verkehrsminister Norbert Hofer bestätigt. Es stünden nur mehr Details aus. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer beschlossen werden.

+++ Uber Eats sagt Wien Servus und versucht es in Zürich +++

Vereinheitlichte Tarife und Taxischein-Pflicht

Konkret werden einerseits die Tarife vereinheitlicht. Uber-Fahrer können demnach keine günstigeren Preise mehr vereinbaren, sondern müssen sich an die lokal angepassten Standardtarife halten. Zudem müssen die Fahrer zukünftig eine Taxilenkerausbildung absolvieren. Hier soll es eine Übergangsfrist geben. Weitere Regelungen wurden noch nicht kommuniziert.

WKW: „Graubereich ausgenutzt“

Beide genannten Punkte treffen das Geschäftsmodell des US-Fahrtendienstanbieters im Kern. „Da wurde ein Graubereich ausgenutzt. Unsere Stoßrichtung war, ein Einheitsgewerbe mit gleichen Bedingungen für alle zu schaffen und dementsprechend Gerechtigkeit“, wird Davor Sertic, Obmann in der Wiener Wirtschaftskammer für Transport und Verkehr, bei orf.at zitiert.

Uber-OpponentInnen: Verhinderung von Innovation?

Bereits die einstweilige Verfügung durch Taxi 40100 im vergangenen April ließ öffentlich die Wogen hochgehen. Kritiker der Wiener Taxipolitik sehen das derzeitige System als Anachronismus und werfen den Uber-Opponenten Verhinderung von Innovation vor. 2018 beförderte das Unternehmen in Wien nach eigenen Angaben rund 200.000 Fahrgäste. Für die Taxiunternehmen ist der Einfluss des US-Riesen also durchaus spürbar. Gleichzeitig verweisen Kritiker aber darauf, dass viele Uber-Nutzer das klassische Taxi gar nicht als Alternative sehen.

Redaktionstipps

die Redaktion

Österreichs Führungskräfte wünschen sich Erleichterung bei Steuern – haben aber wenig Hoffnung

Laut einer Befragung von Deloitte nehmen 77 Prozent der Führungskräfte die hiesigen Steuern als "herausfordernd" wahr. Mehr als die Hälfte erwartet sich wenig Verbesserung.
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Die Führungskräfte wünschen sich unter anderem eine Ökologisierung der Steuern. (c) Adobe Stock / prachid

Die Mehrheit der Führungskräfte sieht in Österreich nach wie vor zahlreiche Hürden durch das steuerliche Umfeld. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte (n=232). Laut dem „Deloitte Austrian Tax Survey“ erhoffen sich die Führungskräfte jetzt konkrete Maßnahmen im Steuerbereich, allerdings hält sich der Optimismus hinsichtlich künftiger Maßnahmen in Grenzen.

„77 Prozent nehmen das steuerliche Umfeld im Vergleich zu 2019 als unverändert herausfordernd wahr. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass es weitere Reformen und strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes braucht. Nur so kann Österreich wirtschaftlich gut durch die Krise kommen“, sagt dazu Herbert Kovar, Partner bei Deloitte Österreich.

Geforderte Maßnahmen für Steuern in Österreich

Drei Viertel der Führungskräfte wünschen sich eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Das zeigt auch diese Studie: Demnach wurde von den Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten als dringendste Forderung zur Entlastung in der aktuellen Krisensituation identifiziert.

Zudem sehen 43 Prozent der Befragten die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes als dringliche Maßnahme für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Im Jahresvergleich ist auch die Ökologisierung des Steuersystems auf der Wunschliste nach oben gewandert.

„Laut Umfrage stimmen 55 Prozent der Unternehmensvertreter für eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. Eine Ökosteuerreform sehen die Unternehmen nicht mehr ausschließlich als Bedrohung, sondern als Chance, durch Lenkungsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu steuern. Gleichwohl bedarf es hier eines Moderationsprozesses, um nachteilige wirtschaftliche und soziale Folgen zu vermeiden“, ergänzt Kovar.

Die größten Hürden in punkto Steuern

Laut 74 Prozent der Befragten liegen die größten Unsicherheitsfaktoren vor allem in unklaren oder widersprüchlichen Interpretationen der Regelungen durch die Finanzverwaltung. Häufige Gesetzesänderungen stellen für 61 Prozent eine Schwierigkeit dar. Diese Änderungen erhöhen den organisatorischen Aufwand und mindern gleichzeitig die Planungssicherheit, heißt es. „Die Befragten wünschen sich im Steuerbereich Klarheit und Einfachheit, damit sie sich in diesen herausfordernden Monaten auf die Führung ihres Unternehmens fokussieren können“, sagt Kovar.

Auch die Abwicklung von COVID-19-Hilfspaketen wie Förderungen und Stundungen hat rund 53 Prozent der Befragten auf Trab gehalten. Des Weiteren spielen Compliance-Themen in der derzeitigen Ausnahmesituation nach wie vor eine große Rolle.

Wenig Optimismus in Österreich

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist mehr als die Hälfte der Unternehmen eher zurückhaltend, was die Erwartungen an die Entwicklung des Standortes betrifft. Die Auswirkungen der Pandemie selbst, aber auch die oftmals noch unzureichende Digitalisierung sowie der Klimawandel bereiten den heimischen Führungskräften neben den klassischen Steuerthemen Kopfzerbrechen.

„Sicherheit und Stabilität sind jetzt das A und O für die Wirtschaftstreibenden. Umso mehr braucht es nun entsprechende klare Maßnahmen, damit der Steuerstandort Österreich in der Krise an Attraktivität gewinnt“, so Kovar abschließend.

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