Welche Daten A1 teilt, um Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen zu erkennen

Aufgrund diverser Medienerberichten gibt A1 bekannt, welche Daten geteilt werden, um den Umgang mit den Ausgangssperren zu ermitteln.
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Schutzmasken-Pflicht Wachpersonal Ausgangssperre - Wissenschaftler fordern strengere Maßnahmen gegen Coronavirus
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  • In diversen Medienberichten – unter anderem der Kronen Zeitung – war zuletzt zu lesen, dass „ein großes heimisches Telekommunikations-Unternehmen“ der Regierung „auf Eigeninitiative die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit von einem bestimmten Tag zur Verfügung“ stellt.
  • In einem Bericht der Futurezone hieß es darauf, dass es sich beim besagten Anbieter um A1 handle.
  • Drei und Magenta könnten die Bewegungsprofile zwar theoretisch auch analysieren, würden dies aber nicht tun.
  • Der Datenschutz ist dabei gewährleistet, weil es sich um anonymisierte Daten von größeren Personengruppen handelt.
  • Diese Technologie wird im auch im regulären Betrieb eingesetzt, um zum Beispiel zu sehen, woher Touristen kommen, die Sehenswürdigkeit A besichtigen und welche Sehenswürdigkeit danach angesteuert wird, heißt es seitens A1.

In diversen Medienberichten – unter anderem der Kronen Zeitung – war zuletzt zu lesen, dass „ein großes heimisches Telekommunikations-Unternehmen“ der Regierung „auf Eigeninitiative die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit von einem bestimmten Tag zur Verfügung“ stellt. In einem Bericht der Futurezone hieß es darauf, dass es sich beim besagten Anbieter um A1 handle. Drei und Magenta könnten die Bewegungsprofile zwar theoretisch auch analysieren, würden dies aber nicht tun, heißt es in einem weiteren Bericht der Futurezone.

Datenschutz und Bewegungsanalysen

Doch handelt es sich bei dieser Bereitstellung von Bewegungsdaten um einen Verstoß gegen die DSGVO, also gegen den geltenden Datenschutz? A1 äußert sich diesbezüglich in einer offiziellen Stellungnahme.

+++News, Daten und Initiativen zum Coronavirus+++

„A1 bietet gemeinsam mit Invenium, einem Spin Off der TU Graz, Bewegungsanalysen an, die aus vollständig anonymisierten Daten mittels Algorithmen errechnet werden“, heißt es da: „Mit diesen Daten ist es möglich, die Bewegungsströme von Menschengruppen (in 20er-Schritten) zu visualisieren.“

Die Lösung sei vollständig DSGVO-konform und TÜV geprüft, heißt es von A1: „Es ist durch diese Analysen nicht möglich, auf einzelne Personen zu schließen, es können lediglich Bewegungsströme in 20er Schritten analysiert werden (zB. kann nicht ausgesagt werden, dass 3 Personen von A nach B gehen. Es kann ausgesagt werden, dass sich „bis zu 20 Personen“ bewegen. Ab 21 Personen „bis zu 40“, usw.)“

Tracking durch Mobilfunker im Alltag

Diese Technologie wird im auch im regulären Betrieb eingesetzt, um zum Beispiel zu sehen, woher Touristen kommen, die Sehenswürdigkeit A besichtigen und welche Sehenswürdigkeit danach angesteuert wird, heißt es seitens A1.

Die gewonnenen Erkenntnisse transformieren zudem die Art und Weise Städte zu bauen, Verkehr zu planen und Standorte wirtschaftlich zu nutzen, heißt es außerdem auf der Website von Invenium zu den Anwendungsszenarien: „Wir setzen auf hochmoderne Algorithmen, leistungsfähige Big-Data Technologien und künstliche Intelligenz, um aus Millionen von Datenpunkten Insights werden zu lassen. Vollständig anonymisiert und unter Berücksichtigung strengster Datenschutzrichtlinien.“

A1: Technologie ist jahrelang erprobt

Laut A1 werden Technologien dieser Art europaweit von einer Vielzahl an Unternehmen angeboten, sie sind bereits jahrelang erprobt. „A1 stellt diese Analysen in Krisenzeiten relevanten staatlichen Stellen zum Wohle der Allgemeinheit zur Verfügung“, heißt es dazu abschließend vom Telekommunikationsunternehmen.

Invenium selbst führt als Partner neben A1 auch zum Beispiel das Institut für Straßen- und Verkehrswesen an der TU Graz an. Hier arbeitet man gemeinsam daran, neueste wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Verkehrsplanung in die Produkte und Dienstleistungen von Invenium zu integrieren.

Ausgangsbeschränkungen wegen Coronavirus

Wegen des Coronavirus herrschen in Österreich seit 16. März Ausgangsbeschränkungen, die von der Polizei kontrolliert und auch in manchen Fällen mit Strafen geahndet werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das eigene Haus oder die eigene Wohnung nur in Ausnahmefällen verlassen – etwa, wenn man einer systemerhaltenden Arbeit nachgeht oder um anderen Menschen zu helfen.

Redaktionstipps

Sabine Jungwirth

Steuern und Versicherung: Ein Plädoyer für die „Universalabgabe“

Österreichs Steuern- und Abgaben-System stellt viele Unternehmerinnen und Unternehmer vor Herausforderungen. Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, plädiert daher in ihrem Gastbeitrag für eine Universalabgabe.
/steuern-versicherung-universalabgabe/
Sabine Jungwirth Grüne Wirtschaft
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft. (c) Foto Furgler
gastkommentar

Die Coronamonate haben deutlich gemacht, was vielen schon länger klar war: Das Klischee der „reichen“ Unternehmer*innen gehört längst zur Vergangenheit. Gerade unter den Gründer*innen und den Kleinselbständigen kämpfen viele auch in Zeiten guter Konjunktur ums Überleben. Sichtbar wird dieser Umstand im alle zwei Jahre erscheinenden Einkommensbericht des Rechnungshofs: Zuletzt (2018) wurde dort festgehalten, dass das Medianeinkommen (50% liegen darunter, 50% darüber) der 346.970 ausschließlich selbständig Erwerbstätigen nur bei jährlich 11.637,00 € (Frauen 7.893 €, Männer 15.637 €) liegt. Angesichts solcher Zahlen ist es nicht weiter verwunderlich, dass viele Unternehmer*innen in Österreich keine Reserven für den Notfall haben und nun um ihr finanzielles und unternehmerisches Überleben kämpfen.

Die eben in Kraft getretene Senkung des Einkommensteuertarifs in der niedrigsten Stufe hat für das Segment der gering verdienenden Unternehmer*innen keine Auswirkungen, da sie unterhalb der Steuerpflicht liegen. Relevant sind jedoch viel mehr die Sozialversicherungsbeiträge.

Ich plädiere daher für eine nachhaltige und weitreichende Reform des österreichischen Abgabensystems und damit für eine Verschiebung der Steuerlasttragung. Unser erklärtes Ziel ist die Etablierung eines gerechten und zukunftsfähigen Steuersystems bei sofortiger Entlastung von EPU und KMU. Die Einführung einer „Universalabgabe“ kann das leisten.

Eine für alles – das ist die „Universalabgabe“

Die „Universalabgabe“ – in Expertenkreisen auch unter dem Begriff des „integrierten Tarifs“ bekannt – ist ein ganzheitlicher Lösungsansatz zur Erneuerung des österreichischen Steuersystems, der Einfachheit mit Transparenz und sozialer Gerechtigkeit vereint. Sie fasst Lohn- bzw. Einkommenssteuern sowie Sozialversicherungsbeiträge zu einer gemeinsamen Abgabe zusammen.

Die ersten 12.000 € des Einkommens bleiben bei voller Sozialversicherung gänzlich abgabenfrei. Für die Einkommensteile darüber würde ein stark vereinfachtes Steuertarifmodell mit deutlich einfacheren Steuersätzen gelten: Das restliche Einkommen bis zu einer Million Euro wird mit 50% besteuert. Danach kommt es zu einer progressiven Steigerung auf 60% bzw. 70%. Die Sozialversicherung wird für den Einkommensteil bis 12.000 € aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert.

Wie sich die Universalabgabe auf verschiedene Einkommen auswirkt, und wie viel mehr unterm Strich übrig bleiben würde, zeigen diese drei Beispiele:

Beispiel A)    Bruttoeinkommen: 10.000 €

Beispiel B)    Bruttoeinkommen: 20.000 €

Beispiel C)    Bruttoeinkommen: 60.000 €

Die Universalabgabe brächte eine sofortige Senkung der Steuerlast der gering- bis mittelverdienenden Selbstständigen, wie die untenstehende Grafik zeigt:

Vereinfacht ausgedrückt: Je niedriger das Einkommen, desto stärker die Entlastung durch das neue System.

Die seit Jahren diskutierte Entlastung des Faktors Arbeit würde mit unserem Modell endlich umgesetzt werden. Gleichzeitig erreichen wir auch eine deutliche Vereinfachung des Abgabensystems. Wir müssen den Unternehmer*innen mehr finanzielle Spielräume verschaffen. Wenn unterm Strich mehr überbleibt, ist es auch einfacher (in Zukunft) für schlechte Zeiten vorzubauen.

Die Grüne Wirtschaft setzt mit diesem Vorschlag einen Impuls zur radikalen Vereinfachung des Abgabensystems auf Erwerbsarbeit und leistet damit gleichzeitig einen Beitrag zur Debatte über eine Steuerstrukturreform. Denn zur Gegenfinanzierung sollen Steuern auf Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und Vermögenszuwächse herangezogen werden.

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