Warum das Epidemiegesetz weg musste und Marketing-Regeln nicht immer gelten

Kommentar. Seit Beginn der Coronakrise wird immer wieder die Frage aufgeworfen, warum die Entschädigungsregelung im geltenden Epidemiegesetz nicht angewendet wird. Die Antwort darauf ist einfach, doch die Bundesregierung achtet zu sehr auf Marketing-Regeln, um sie zu geben.
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Coronakrise - Warum das Epidemiegesetz sterben musste und Marketing-Regeln nicht immer gelten
Bundeskanzler Sebastian Kurz | (c) BKA
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Nach Nachbesserungen, die vor allem EPU zugute kommen, ist seit heute der Antrag auf Fixkostenzuschuss möglich. Ab einem Umsatzausfall von 40 Prozent in einem Monat (z.B. während des Lockdowns) werden, gestaffelt, zwischen 25 und 75 Prozent der Fixkosten ersetzt. Es gelten Auflagen, wie dass das Unternehmen vor der Krise „gesund“ gewesen sein muss. Es ist damit eine weitere in einer langen Reihe von Corona-Hilfsmaßnahmen in Österreich, die allesamt Lücken aufweisen. One Size Fits All gibt es eben nicht. Wobei… Das geltende Epidemiegesetz hätte eine ausgesprochen simple Regelung vorgesehen: Demnach hätte ein Verdienstentgang bei staatlich erzwungener Betriebsschließung ersetzt werden müssen.

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Covid-19-Maßnahmengesetz statt Epidemiegesetz

Die türkis-grüne Regierung wendet stattdessen aber das Mitte März sehr schnell eingeführte Covid-19-Maßnahmengesetz an, das statt des individuellen Ersatz des Verdienstentgangs andere Hilfeleistungen vorsieht. Dieser Umstand ist inzwischen Gegenstand mehrerer (Sammel-)Klagen gegen die Republik. Denn das gesamte Konvolut an Maßnahmen bringt für Unternehmer nicht nur die Herausforderung, bei unterschiedlichen Stellen immer neue Anträge für weitere Hilfen stellen zu müssen. Sie alle zusammen ersetzen schlicht und einfach niemals gänzlich den Verdienstentgang.

Ein einfacher Grund

Warum ging die Regierung so vor und schafft seit Monaten einen immer komplexer werdenden bürokratischen Apparat mit unzähligen verschiedenen Paketen, anstatt einfach das Epidemiegesetz anzuwenden? Die Antwort ist eigentlich sehr einfach: Der Staat könnte es sich niemals leisten, einfach allen den Verdienstentgang zu ersetzen. Zwar stehen konkrete Zahlen zu den Corona-Maßnahmen-bedingten Einbußen über alle betroffenen Branchen noch aus. Die 38 Milliarden Euro, die insgesamt für die Corona-Hilfe von der Regierung veranschlagt wurden, dürften aber deutlich übertroffen werden. Und diese von der Regierung genannte Summe wird großteils nicht in Form von Zuschüssen verteilt, sondern besteht zu einem guten Teil etwa aus Kapital für Kredite und aus Steuererleichterungen. Es wird also ein massives Budgetdefizit in Kauf genommen, aber eben bei weitem nicht in dem Ausmaß, das ein Ersetzen aller Verdienstentgänge erfordern würde. Denn das würde ganz andere Probleme nach sich ziehen.

Marketing-Regeln

Aber warum sagt das die Regierung nicht einfach, sondern äußert sich kaum bis gar nicht zum Thema? Wenn man die Kommunikation der Bundesregierung, allen voran jene von Bundeskanzler Sebastian Kurz verfolgt, fällt auf: Es werden relativ übliche Marketing-Regeln befolgt. Die einfache Grundregel ist: Bloß niemals irgendeine Schwäche oder irgendeinen Fehler eingestehen. Damit könnte man zusätzliche Angriffsfläche bieten. Wenn auch für (fast) alle Beobachter klar ist, dass Kurz etwa bei seinem Auftritt im Kleinwalsertal falsch gehandelt hat, könnte er diesen Umstand niemals selbst kommunizieren. Und auf einer größeren Ebene: Wenn es auch vollkommen verständlich und nachvollziehbar ist, dass die Regierung im Zuge der Coronakrise teilweise überfordert war und daher mitunter auch auf Basis von Fehleinschätzungen gehandelt hat – die Ministerinnen und Minister werden das sobald nicht zugeben und versuchen stattdessen, „positive Markenbotschaften auszusenden“.

„Koste es, was es wolle“ statt „Wir können das nicht“

So ist es dann auch zu erklären, warum es in der Frage, weshalb das Epidemiegesetz nicht zugunsten von Unternehmen angewendet wird, nur ausweichend beantwortet wird. Man müsste dann die Message aussenden: „Wir können das nicht“. Doch die Message „koste es, was es wolle“ klingt viel besser. Doch genau dieses Beispiel ist eines von immer mehr, die zeigen, dass das sture Befolgen von Marketing-Regeln zumindest für eine Regierung nicht immer sinnvoll ist. Der Bundeskanzler ist nicht CEO eines Konzerns, der das Ziel hat, Produkte zu verkaufen. Das Vertauen von Konsumenten in Geräte ist wahrscheinlich tatsächlich größer, wenn zu Produktfehlern geschwiegen wird. Das Vertrauen in Menschen steigt aber üblicherweise, wenn sie Schwächen eingestehen – gewiss vorsichtig und in der richtigen Dosis.

Andere Kommunikation für mehr Vertrauen – nicht nur beim Epidemiegesetz

Und das Vertrauen wieder stärker auf- statt abzubauen, wäre seitens der Regierung wirklich notwendig. Denn es stehen noch viele weitere Monate Krise mit unzähligen weiteren (wirtschaftlichen) Opfern bevor. Hier braucht es nicht nur ökonomische Hilfsmaßnahmen, sondern auch eine Kommunikation, die den Zusammenhalt in der Bevölkerung stärkt. Ein erster Schritt wäre es, öffentlich einzugestehen, dass man in der noch nie dagewesenen Situation einfach nicht optimale Lösungen für alle schaffen kann. Das weiß ohnehin jeder. Und auch, dass die Lösung Epidemiegesetz einfach finanziell nicht ginge – das weiß scheinbar nicht jeder.

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die Redaktion

Österreichs Führungskräfte wünschen sich Erleichterung bei Steuern – haben aber wenig Hoffnung

Laut einer Befragung von Deloitte nehmen 77 Prozent der Führungskräfte die hiesigen Steuern als "herausfordernd" wahr. Mehr als die Hälfte erwartet sich wenig Verbesserung.
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Die Führungskräfte wünschen sich unter anderem eine Ökologisierung der Steuern. (c) Adobe Stock / prachid

Die Mehrheit der Führungskräfte sieht in Österreich nach wie vor zahlreiche Hürden durch das steuerliche Umfeld. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte (n=232). Laut dem „Deloitte Austrian Tax Survey“ erhoffen sich die Führungskräfte jetzt konkrete Maßnahmen im Steuerbereich, allerdings hält sich der Optimismus hinsichtlich künftiger Maßnahmen in Grenzen.

„77 Prozent nehmen das steuerliche Umfeld im Vergleich zu 2019 als unverändert herausfordernd wahr. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass es weitere Reformen und strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes braucht. Nur so kann Österreich wirtschaftlich gut durch die Krise kommen“, sagt dazu Herbert Kovar, Partner bei Deloitte Österreich.

Geforderte Maßnahmen für Steuern in Österreich

Drei Viertel der Führungskräfte wünschen sich eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Das zeigt auch diese Studie: Demnach wurde von den Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten als dringendste Forderung zur Entlastung in der aktuellen Krisensituation identifiziert.

Zudem sehen 43 Prozent der Befragten die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes als dringliche Maßnahme für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Im Jahresvergleich ist auch die Ökologisierung des Steuersystems auf der Wunschliste nach oben gewandert.

„Laut Umfrage stimmen 55 Prozent der Unternehmensvertreter für eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. Eine Ökosteuerreform sehen die Unternehmen nicht mehr ausschließlich als Bedrohung, sondern als Chance, durch Lenkungsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu steuern. Gleichwohl bedarf es hier eines Moderationsprozesses, um nachteilige wirtschaftliche und soziale Folgen zu vermeiden“, ergänzt Kovar.

Die größten Hürden in punkto Steuern

Laut 74 Prozent der Befragten liegen die größten Unsicherheitsfaktoren vor allem in unklaren oder widersprüchlichen Interpretationen der Regelungen durch die Finanzverwaltung. Häufige Gesetzesänderungen stellen für 61 Prozent eine Schwierigkeit dar. Diese Änderungen erhöhen den organisatorischen Aufwand und mindern gleichzeitig die Planungssicherheit, heißt es. „Die Befragten wünschen sich im Steuerbereich Klarheit und Einfachheit, damit sie sich in diesen herausfordernden Monaten auf die Führung ihres Unternehmens fokussieren können“, sagt Kovar.

Auch die Abwicklung von COVID-19-Hilfspaketen wie Förderungen und Stundungen hat rund 53 Prozent der Befragten auf Trab gehalten. Des Weiteren spielen Compliance-Themen in der derzeitigen Ausnahmesituation nach wie vor eine große Rolle.

Wenig Optimismus in Österreich

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist mehr als die Hälfte der Unternehmen eher zurückhaltend, was die Erwartungen an die Entwicklung des Standortes betrifft. Die Auswirkungen der Pandemie selbst, aber auch die oftmals noch unzureichende Digitalisierung sowie der Klimawandel bereiten den heimischen Führungskräften neben den klassischen Steuerthemen Kopfzerbrechen.

„Sicherheit und Stabilität sind jetzt das A und O für die Wirtschaftstreibenden. Umso mehr braucht es nun entsprechende klare Maßnahmen, damit der Steuerstandort Österreich in der Krise an Attraktivität gewinnt“, so Kovar abschließend.

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