Anlässlich der Nationalratswahl 2019 analysiert der brutkasten die Programme der größten Parteien im Wahlkampf. Diesmal haben wir uns das Wahlprogramm der freiheitlichen Partei Österreichs angesehen. (Anmerkung: Ein Wahlprogramm im eigentlichen Sinne gibt es bei der FPÖ nicht. Wir haben daher die im Wahlkampf veröffentlichten Online-Inhalte herangezogen.) Das Wort “Startup” kommt auch hier, wie bei SPÖ und Grünen, kein einziges Mal vor. Das Programm unterscheidet sich jedoch in den Ansätzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den anderen.


Die Wahlprogramm der Parteien in der brutkasten-Analyse:


Zwischen bürgerlicher Wirtschaftspolitik und sozialem Ausgleich

Die FPÖ versucht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen Balanceakt. Einerseits plädiert sie für Steuer- und Abgabensenkung – auch bei Arbeit, auf der anderen Seite hütet sie sich davor, an anderen Stellen Kürzungen in Betracht zu ziehen. Das ist ihrer Wählerklientel geschuldet – statistisch mehrheitlich Arbeiter und Niedrigverdiener. Die FPÖ verfolgt zwar eine klassische bürgerliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber immer mit einem gewissen sozialen Ausgleich in der Hinterhand. Die zuletzt erfolgte Anhebung der Mindestpension mit 40 Beitragsjahren von 995 Euro auf 1200 Euro netto trägt eine blaue Handschrift. Die Anhebung der Mindestsicherung für Alleinerzieher ist ebenfalls eine FPÖ-Initiative gewesen.

Steuerreform und mehr ohne Neuverschuldung

Die im September verabschiedete Steuerreform von ÖVP und FPÖ entlastet Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro um 300 Euro pro Jahr. Sie tritt 2020 in Kraft, jedoch wird das Geld erst 2021 auf die Kontos gelangen. Die FPÖ versucht auf der einen Seite die Steuern zu senken, aber das mit sozialen Wohltaten “auszugleichen”. Das funktioniert, wenn man wie 2017 ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent hat. Für künftige Projekte wird das allerdings sehr knapp, da die globale Wirtschaft abkühlt. Früher oder später wird man sich für bestimmte Projekte entscheiden müssen, bzw. auch den Sparstift anlegen oder sich wieder verschulden – wobei die FPÖ das nicht will. Alle wird man allerdings auf Dauer nicht befriedigen können.

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Der FPÖ-Plan zur Gegenfinanzierung

2017 forderte die FPÖ, wie die ÖVP, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote von 43,2 Prozent auf 40 Prozent. Im Gegensatz zur ÖVP, räumt die FPÖ dabei ein, dass die Gegenfinanzierung schwierig ist. Hereinkommen soll dieses Geld mit 1,8 Milliarden Euro über Optimierungen im Föderalismus, was als unwahrscheinlich angenommen werden darf, da es sich um eine Systemfrage handelt und die Bundesländer sich “ihre” 1,8 Milliarden nicht nehmen lassen werden. Eine Milliarde soll über das Gesundheitswesen eingeholt werden, indem man die stationäre Behandlung senkt und in der allgemeinen Verwaltung spart. Die Sozialausgabenquote (Arbeit, Familie Soziales) soll auf 40 Prozent gesenkt werden, was 3,8 Milliarden Euro einbringen soll. Nach 1,5 Jahren Regierungsjahren ist sie jedoch lediglich um 0,5 Prozent gesunken. Je eine weitere Milliarde soll über “E-Commerce-Abgabe”, “Privilegienabbau” und durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen hereinkommen.

Fazit: Man kann nicht alles haben

Die Senkung der Abgabenquote ist möglich, allerdings wohl mit weitaus größeren Anstrengungen verbunden. Sie birgt auch die Gefahr, dass man durch Kürzungen seine Popularität einbüßt. Man wird jedoch nicht Soziales finanzieren, Steuern senken und keine Schulden machen können. Eine dieser drei Säulen wird vernachlässigt werden müssen.

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