Urteil: Uber muss in Kalifornien in nur 10 Tagen Geschäftspraxis komplett umkrempeln

Der oberste Gerichtshof im US-Staat Kalifornien entschied nun, dass Uber und Lyft ihre Fahrer anstellen müssen. Diese reagieren mit einer Berufung und scharfen Worten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
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  • Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an.
  • Auch in der Heimat Kalifornien wurde vergangenes Jahr ein Gesetz gegen die Beschäftigungsverhältnisse der Unternehmen auf die Beine gestellt.
  • Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen.
  • Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen, meint der zuständige Richter.
  • Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

Mit seinem Geschäftsmodell und/oder seiner Praxis bei der Beschäftigung der Fahrer eckte das Fahrtendienst-Unternehmen Uber schon in vielen Ländern an. In Österreich etwa tritt bald eine umgangssprachlich als „Lex Uber“ bezeichnete Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes inkraft.

Unter massivem Druck stehen das Unternehmen und sein dort größter Konkurrent Lyft nun sogar in der Heimat Kalifornien. Denn auch im Valley ist man mit den Arbeitsverhältnissen der Fahrer nicht einverstanden. Bereits seit einiger Zeit ist man dort bemüht, gegen die den Unternehmen vorgeworfene „Scheinselbstständigkeit“ vorzugehen und stellte dazu auch ein Gesetz auf die Beine – der brutkasten berichtete schon vor ca. einem Jahr.

10 Tage für „signifikante Änderung der Geschäftspraxis“

Einige Umgehungsversuche, Berufungen und Instanzen später stellte nun das Oberste Gericht Kaliforniens in einem Urteil klar, dass Uber und Lyft sich tatsächlich an das Gesetz zu halten haben und daher wirklich ihre Fahrer anstellen müssen. „Dem Gericht ist klar, dass die Umsetzung des Urteils kostenintensiv sein wird“, schreibt Richter Ethan Schulman in seiner Erklärung unter anderem. Es stehe außer Frage, dass die Unternehmen ihre Geschäftspraxis nun signifikant ändern müssen. Und Uber und Lyft haben nun gerade einmal zehn Tage Zeit, dies zu tun.

Uber und Lyft argumentieren mit Wunsch der Fahrer

Entsprechend scharf im Tonfall reagieren die beiden Unternehmen in Statements gegenüber dem Magazin TechCrunch. Man werde jedenfalls über eine „immediate emergency appeal“ berufen, heißt es von Uber: „Die überwiegende Mehrheit der Fahrer möchte unabhängig arbeiten, und wir haben bereits erhebliche Änderungen an unserer App vorgenommen, um sicherzustellen, dass dies nach kalifornischem Recht auch weiterhin möglich ist“, so ein Sprecher. „Wenn über drei Millionen Kalifornier ohne Arbeit sind, sollten sich unsere gewählten Repräsentanten darauf konzentrieren, Arbeit zu schaffen, und nicht versuchen, während einer wirtschaftlichen Depression eine ganze Branche stillzulegen“.

Ähnlich argumentiert man bei Lyft gegenüber TechCrunch: „Die Fahrer wollen keine Angestellten sein! Wir werden sofort gegen dieses Urteil Berufung einlegen und weiter für ihre Unabhängigkeit kämpfen. Letztendlich glauben wir, dass diese Frage von den kalifornischen Wählern entschieden wird und dass sie sich auf die Seite der Fahrer stellen werden“.

Fahrer-Organisation: „Gericht hat sich auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt“

Doch dass die Stimmung unter den Fahrern tatsächlich so klar auf Seiten der beiden Unternehmen liegt, darf bezweifelt werden. Seit Jahren kämpfte etwa die Organisation „Gig Workers Rising“, die maßgeblich von Uber-Fahrern bestimmt wird, genau für die nun im Urteil bestätigten Rechte für Fahrer. Edan Alva von der Organisation, der selbst Uber-Fahrer ist, kommentiert gegenüber TechCrunch: „Gerade wegen der Furchtlosigkeit der Arbeitnehmer konnte der Generalstaatsanwalt argumentieren, dass die Misshandlungen, denen wir ausgesetzt sind, so schwerwiegend sind, dass die Gerechtigkeit nicht länger warten kann. Heute hat sich das Gericht auf die Seite der Arbeiter und nicht der Unternehmen gestellt. Tausende von falsch eingestuften Gig-Arbeitern werden die Löhne, Leistungen, Schutzmaßnahmen und den Arbeitnehmerstatus erhalten, die ihnen gesetzlich zustehen. Es ist überdeutlich, dass sich Uber und Lyft jetzt an das Gesetz halten müssen“.

die Redaktion

Amazon Prime Day: Förderung für kleine Händler via Rabatt-Aktion

Im Vorfeld des Amazon Prime Day fördert Amazon kleine Händler mit insgesamt 85 Millionen Euro.
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Amazon Prime Day
(c) Amazon

Weihnachten eilt mit großen Schritten, und somit naht auch die Zeit der Shopping-Rabatt-Aktionen. Der Black Friday fällt diesmal auf den 27. November (wie immer der Freitag nach Thanksgiving), und auch für den Amazon Prime Day 2020 steht schon ein Datum fest: Das Shopping-Event beginnt am Dienstag, den 13. Oktober, um 00:01 Uhr und endet am Mittwoch, den 14. Oktober, um 23:59 Uhr für Prime-Mitglieder in diversen Ländern, darunter auch Österreich. Und im Vorfeld des Prime Day hat sich Amazon diesmal eine Rabatt-Aktion überlegt, um vor allem den Umsatz der kleineren Händler anzukurbeln.

KMU-Rabatt-Aktion im Vorfeld des Prime Day

Denn von 28. September bis 12. Oktober erhalten Prime-Mitglieder, die für mindestens 10 Euro Produkte von kleinen und mittleren lokalen Verkaufspartnern bei Amazon.de einkaufen, 10 Euro Guthaben, das sie am Prime Day einsetzen können. Für diese Aktion nimmt Amazon über 85 Millionen Euro in die Hand. So soll es kleinen Händlern vor allem im schwierigen Corona-Jahr ermöglicht werden, zum Jahresendspurt nochmal Umsatz zu generieren.

„In diesem außergewöhnlichen Jahr setzen wir alles daran, dass Prime Day der erfolgreichste aller Zeiten für kleine und mittlere Unternehmen wird. Mitglieder weltweit können so beim Kauf von Produkten, die sie lieben und brauchen, Geld sparen und gleichzeitig lokale Unternehmen unterstützen“, sagt Ralf Kleber, Geschäftsführer Amazon.de.

Das Ökosystem ist dabei auch für Amazon selbst wichtig. Mehr als die Hälfte des Handelsumsatzes von Amazon stammt von den größtenteils kleinen und mittleren Verkaufspartnern auf dem Amazon Marketplace.

So gibt es die 10 Euro zum Prime Day zurück

Amazon bietet dabei auch eine Anleitung, wie Endkunden in den Genuss des KMU-Rabatts kommen.

  • Amazon Storefronts: Amazon hat die Produkte der KMU unter Amazon.de/storefronts zusammengestellt. Ähnliche kuratierte Kollektionen sind auch in Österreich, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Spanien, Singapur, den Niederlanden, Mexico, Japan, Italien, Frankreich, Kanada und Australien verfügbar.
  • 10 Euro für Prime Day sichern: Kunden, die vom 28. September bis zum 12. Oktober für mindestens 10 Euro bei kleinen und mittleren lokalen Unternehmen kaufen, erhalten 10 Euro Guthaben für den Prime Day, das sie für fast alle Produkte von Amazon einsetzen können. Ähnliche Aktionen laufen in Italien, Spanien, Frankreich, Großbritannien und Japan.
  • Prime Day Deals: Mit Beginn des Prime Day können Mitglieder dieses Guthaben auch für Produkte aus dem Sortiment kleiner und mittlerer Unternehmen einlösen. Mehr als die Hälfte der Artikel, die bei Amazon weltweit verkauft werden, kommen von Drittanbietern – hauptsächlich kleine und mittelgroße Unternehmen. Zum diesjährigen Prime Day gibt es für Mitglieder weltweit hunderttausende Angebote aus dieser Rubrik.

Alle weiteren Angebote gibt es dann am Prime Day, für den sich Prime-Neukunden unter Amazon.de/primeday anmelden können.

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