Uber und Lyft: 60 Mio. Dollar für Volksbegehren gegen Arbeitnehmerrechte

In ihrem Heimatbundesstaat Kalifornien bedroht ein neues Gesetz, das Fahrern mehr Rechte einräumen soll, das Geschäftsmodell von Uber und Lyft. Nun will man sich mit einem verbindlichen Volksbegehren (ballot initiative) retten.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
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Selbst im Heimatbundesstaat Kalifornien plagen die Fahrtendienstanbieter Uber und Lyft die aus vielen anderen Ländern bekannten Probleme mit der gesetzlichen Stellung ihrer Fahrer. Wie auch hierzulande sind diese in den USA formell unabhängige Vertragspartner und damit selbstständig. Gleicht man diese Praxis mit der Gesetzeslage ab, kann dieser Status jedoch vielerorts angezweifelt werden – Stichwort: Scheinselbstständigkeit.

+++ Fokus-Channel: Mobilität +++

Neues Gesetz könnte Uber und Lyft zu Anstellungen zwingen

Ein neues Gesetz (Assembly Bill 5) in Kalifornien, das die erste legislative Hürde bereits genommen hat, sieht nun deutlich strengere Regeln gegen Scheinselbstständigkeit vor, um „Gig Workers“ zu schützen. Geht es durch – was derzeit als wahrscheinlich gilt – würde das Uber und Lyft dazu zwingen, Fahrern einen Angestellten-Status einzuräumen. Das ginge mit fixen Gehältern und deutlich größeren Arbeitnehmerrechten, etwa gesetzlichen Mindestlöhnen, Maximalarbeitszeiten, Urlaubsanspruch und bezahltem Krankenstand einher. Das aktuelle Businessmodell der Fahrtendienstanbieter wäre damit im Heimatbundesstaat Geschichte.

Schon 90 Millionen US-Dollar für Volksbegehren

Bei Uber und Lyft versucht man daher, alle Register zu ziehen. Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, will man nun auch selbst politisch aktiv werden. Das kalifornische Recht sieht die Möglichkeit eines für die Legislative verbindlichen Volksbegehrens (ballot initiative) vor. In ein solches wollen die beiden Unternehmen laut New York Times nun jeweils 30 Millionen US-Dollar investieren. Der Lebensmittel-Lieferservice-Anbieter DoorDash steuert ebenfalls 30 Millionen bei. Und weitere Unternehmen könnten sich anschließen.

„Beleidigung für die Fahrer“

Uber und Lyft preschen dabei ihrerseits mit der gesetzlichen Verankerung besserer Bedingungen für ihre Fahrer vor – allerdings unter Beibehaltung des Selbstständigen-Status. So will man etwa etwa eine Mindestsumme von 21 US-Dollar pro tatsächlicher Einsatzstunde, bezahlten Urlaub und Krankenstand sowie eine Vorsorge bei Arbeitsunfällen garantieren. Befürwortern des neuen Gesetzes der Initiative „Gig Workers Rising“ geht das freilich nicht weit genug. „Was Uber und Lyft anbieten ist eine Beleidigung für die Fahrer“, sagt Sprecherin Lauren Casey gegenüber TechCrunch. Die beiden Unternehmen würden in Bezug auf das neue Gesetz Falschinformationen und Angst verbreiten. Die Initiative fordert unter anderem auch das Recht der Fahrer auf gewerkschaftliche Vertretung.

Redaktionstipps

die Redaktion

SchuBu: Wiener EduTech erhält sechsstelliges Investment

Das Wiener EduTech SchuBu Systems konnte sich ein sechsstelliges Investment des privaten Investors Editors‘ Choice für die Entwicklung seiner digitalen Lernplattform sichern. Das Investment wurde über den Covid 19 Startup-Hilfsfonds der aws verdoppelt. Zudem erhielt das Startup eine Förderung der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von 148.000 Euro.
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SchuBu
Das Gründerteam Lev Lumesberger, Stefan Prochaska, Hagen Wieshofer, Ulrich Müller-Uri und Paul Beyer Klinkosch | (c) Ewald Fohringer

Das Wiener EduTech SchuBu Systems wurde im März 2020 gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht Lehrplaninhalte der ersten Sekundarstufe digital aufzubereiten. Über eine intuitive Online-Plattform sollen Schüler und Lehrer künftig digital auf die Lehrinhalte zugreifen können. Die Entwicklung des Prototypen erfolgte unter anderem mit Software-Experten und Game Designern.

Investment und Förderung

Wie das Startup am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gab, konnte SchuBu Systems für die Weiterentwicklung der Plattform und des Bildungsangebots ein Investment des privaten Investors Editors’ Choice GmbH im Umfang von bis zu 500.000 Euro sichern. Wie es in der Aussendung weiters heißt, konnte mit Hilfe des Covid 19 Startup-Hilfsfonds der aws die Investition verdoppelt werden.

Die Editors’ Choice GmbH rund um Gründer und Miteigentümer Christian Baumgartner wurde von vier Mobile-Games-Entrepreneuren gegründet und sieht sich laut eigenen Angaben als „Business Angel, Investor, Mentor und Publisher“ in einem. Im Jahr 2020 wurde von Editors’ Choice der Mobile Games Fund Austria (MGFA) als fünf Millionen Euro schwerer, eigenfinanzierter Fund aufgelegt. Dabei wird der Fokus auf die Stärkung und den Aufbau der österreichischen Mobile-Games-Entwickler-Szene gelegt.

Zudem konnte sich das Startup eine Förderung der Wirtschaftsagentur Wien im Rahmen der Initiative “creative_project 2001” in der Höhe von 148.000 Euro sichern.

SchuBu startet mit Pilotschulen

Ab dem kommenden Schuljahr soll die Plattform laut dem Startup österreichweit von ausgewählten Pilotschulen in der Praxis getestet werden. Nach dem Testbetrieb an den Pilotschulen sollen erste Inhalte ab Ende des Jahres für alle Schulen zur Verfügung stehen.

SchuBu funktioniert laut den Entwicklern ohne App und ist somit über jeden aktuellen Internetbrowser verfügbar. Die Plattform soll laut SchuBu Systems kostenlos angeboten werden. Zusätzlich soll es allerdings kostenpflichtige Services für Lehrer geben. Dazu zählen Tafelpräsentationen, Sprachförderung oder eine Lernfortschrittskontrolle.

Erster Service bereits während Corona

Einen ersten Service hat SchuBu bereits während der Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise angeboten: Ab Ostern stand der sogenannte „SchuBulender“ zur leichteren täglichen Planung der Arbeitsaufträge kostenfrei zur Verfügung.

Laut dem Startup haben „hunderte Schulen“ das Angebot genutzt. Zudem wurde der SchuBulender vom BMBWF unter den „empfehlenswerten Plattformen“ gelistet. Der SchuBulender soll weiter kostenlos zugänglich sein.

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