205 Mio. Dollar investiert: Sieg für Uber und Co. gegen Arbeitsrecht

Zeitgleich mit der US-Präsidentenwahl fand im US-Bundesstaat Kalifornien die eine Abstimmung über einen von Uber und weiteren Unternehmen unterstützten Antrag statt, der das geltende Arbeitsrecht zu deren Gunsten abändern soll.
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Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
(c) Gig Workers Rising: Protestaktion gegen die Arbeitsbedingungen von Uber und Lyft
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Im August sah es nach einem schon länger andauernden Rechtskonflikt bereits so aus, als müssten Uber und weitere Unternehmen ausgerechnet im Heimat-Bundesstaat Kalifornien ihre Geschäftspraxis komplett umstellen. Der oberste Gerichtshof des Westküsten-Staats hatte entschieden, dass die Unternehmen ihre Mitarbeiter – im Fall von Uber die Fahrer – anstellen müssen, und diese nicht mehr als „Selbstständige“ beschäftigen dürfen. Damit sollte im Sinne des geltenden Arbeitsrechts der Scheinselbstständigkeit ein Riegel vorgeschoben werden.

Zehn Tage Frist hatte der ambitionierte Richter den Unternehmen zur Umsetzung gegeben. Doch es sollte anders kommen. Zuerst erreichten Uber, Lyft und Co. einen weiteren Aufschub. Und dann setzten sie auf die Stimme des Volkes – und 205 Millionen US-Dollar Werbebudget.

Uber, Lyft, Instacart and DoorDash: Millionen für Anpassung des Arbeitsrechts an Bedürfnisse der Unternehmen

Soviel pumpten die vier Unternehmen Uber, Lyft, Instacart and DoorDash in eine Kampagne zur Abstimmung über einen Gesetzesantrag (Proposition 22), die in Kalifornien zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl stattfand. Der Antrag sieht zwar einige Zugeständnisse an die Gig-Worker vor, erlaubt es den Unternehmen aber im Großen und Ganzen, ihre Geschäftspraktiken beizubehalten. Sprich: Das Arbeitsrecht wird an diese angepasst.

Wie das US-Magazin TechCrunch berichtet, steckte DoorDash allein vergangene Woche noch einmal 3,75 Millionen US-Dollar in Werbung für Proposition 22. Bei Uber soll es in den vergangenen Tagen noch eine zusätzliche Million gewesen sein. Und die Millioneninvestition, um nicht mehr Geld für die Mitarbeiter zahlen zu müssen, zahlte sich scheinbar aus. Zwar waren die Stimmen zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht fertig ausgezählt, doch das Ergebnis – zugunsten des Antrags – ist laut TechCrunch bereits fix.

„Unternehmen sollten nicht in der Lage sein, Wahlen zu kaufen“

Naturgemäß zeigen sich die Unternehmen in Aussendungen zufrieden mit dem Ausgang. Auch Anleger an den Börsen reagierten positiv. Beim „Gig Workers Collective“, das den ganzen Prozess mitinitiiert hat, kommentiert man: „Wir sind enttäuscht über das Ergebnis des heutigen Abends, vor allem, weil der Erfolg dieser Kampagne auf Lügen und Panikmache beruht. Unternehmen sollten nicht in der Lage sein, Wahlen zu kaufen. Aber wir sind immer noch für unsere Sache engagiert und bereit, unseren Kampf fortzusetzen“.

Dominik Perlaki

„Kambis hat die Seite gewechselt“

Kommentar. Der neue Head of Startup Services der WKÖ habe mit der Übernahme der Funktion "die Seite gewechselt" meint Präsident Harald Mahrer. Vorher war Kambis Kohansal Vajargah auf der Seite der Startups. Wo ist er jetzt?
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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (c) Fotospeed Ulrich Schnarr

Bei der gestrigen Präsentation des neuen Head of Startup Services Kambis Kohansal Vajargah ging eine Formulierung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer vielleicht zwischen den Neuigkeiten und viel Rhetorik unter: „Nach einem sehr harten Auswahlverfahren freue ich mich, dass Kambis letztlich gesagt hat: ‚Ich wechsle die Seite'“.

Der Seitenwechsel des Kambis K.

Kämpfen nicht alle für die gleiche Sache? Was hat es mit dem „Seitenwechsel“ auf sich? Wie es wohl gemeint war, drückt Kohansal Vajargah in einem „Gruß an die Community“ auf der Page der neuen Startup-Initiative StartupNOW so aus: „Immer wieder kam die Frage auf, warum gerade ich in einer Institution wie der Wirtschaftskammer Österreich starten möchte – ’sind Sie sicher?‘. Dabei kam die Frage weniger aus dem Startupumfeld, als vielmehr über die WKO selbst, wo manche sichtlich überrascht waren von meiner Entscheidung. Warum also ein Unternehmer gefühltermaßen plötzlich einer öffentlichen Organisation beitreten wolle. Für mich war die Antwort umso klarer: Der Wechsel vom Unternehmer zum Policy Maker geht damit einher, die wirtschaftlichen und politischen Weichen für Startups in Österreich dauerhaft in richtige Bahnen mitgestalten zu können“.

Das Vorhaben ist löblich und bei Kohansal Vajargah ganz gewiss aufrichtig und authentisch. Dass jedoch von Mahrer die Formulierung des „Seitenwechsels“ benutzt wird, sagt (wohl ungewollt) viel über die Wirtschaftskammer (WKÖ) und ihr Verhältnis zu den heimischen Unternehmen – im Speziellen den Startups – aus. Denn bei ihrer gesetzlichen Interessensvertretung haben bei weitem nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer das Gefühl, dass ihre Interessen ausreichend vertreten werden.

Wirtschaftskammer: Vertritt die Interessensvertretung die Interessen ihrer Schützlinge?

Zwar gibt es keine aktuellen quantitativen (öffentlichen) Studien zur Einstellung der Selbstständigen zur WKÖ. Allerdings sprechen hohe Zustimmungswerte zu einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Umfragen sowie ein mäßiges Abschneiden der Kammer im Vertrauensindex (der Gesamtbevölkerung) hier für sich. Ein (nicht quantifizierbarer) Blick auf Social Media- und Foren-Kommentare, etwa anlässlich der Präsentation von Kaufhaus Österreich, und informelle Gespräche in der Startup-Szene zeigen: Die Kritik an der Wirtschaftskammer ist mitunter sehr groß. Daran kann auch ein umfassendes Beratungs- und Service-Angebot nichts ändern.

Doch woher kommt es, dass die WKÖ immer wieder „auf der anderen Seite“, also nicht auf jener der Unternehmer wahrgenommen wird? Die Antwort versteckt sich schon in den Worten von Kohansal Vajargah: Es handelt sich eben um „Policy Maker“ – eine politische Organisation. Und diese ist so eng mit den politischen Entscheidungsträgern verbandelt, dass man ihr eine Interessensvertretung im eigentlichen Sinn nicht zutraut. Sie vertritt durchaus (unter Unternehmern) mehrheitsfähige Standpunkte, aber top-down, nicht bottom-up.

Starke Stimme aus dem Zielgruppenmanagement?

Dieses Bild wird durch einen Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der immer die hervorragende Zusammenarbeit mit den Parteikollegen in der türkisen Regierung betont, komplettiert. Der gestern versprochene Einsatz Mahrers für eine Erneuerung des Covid-Startup-Hilfsfonds kann bestenfalls zum parteiinternen Machtkampf werden, eher zum Kaffee-Gespräch. Die Vorstellung, dass der Wirtschaftskammer-Präsident in einer Verhandlung auf den Tisch haut und gar irgendwelche Konsequenzen in den Raum stellt, um die Interessen seiner Schützlinge durchzusetzen, erscheint hingegen nachgerade absurd.

Ob Kohansal Vajargah in der gegebenen Konstellation überhaupt die Chance gegeben wird, eine starke hörbare Stimme für die Sache der Startups zu erheben, bleibt abzuwarten – es wäre natürlich zu hoffen. Dass seine Funktion in einer Abteilung namens „Zielgruppenmanagement“ angesiedelt wurde, muss man sich jedenfalls einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Kaufhaus Österreich: Ein Vorschlag an die Wirtschaftskammer

Wie sehr die WKÖ „auf der anderen Seite“ ist, hat sie übrigens erst mit dem Kaufhaus Österreich wieder einmal gezeigt. Hier behauptet Mahrer nun nachträglich, dass die Wirtschaftskammer nur eine Datenbank zur Verfügung gestellt habe und nicht in die Prozesse involviert gewesen sei. Einige Startups waren bekanntlich zunächst involviert und wurden im Juni nach ihrer Meinung gefragt, um dann gänzlich ignoriert zu werden. Nun spricht Mahrer von einer möglichen „Startup-Challenge“ zur Verbesserung der Plattform, für die man einen Preis vergeben könne.

Hier ein Vorschlag, wie es eine Interessensvertretung, die das Projekt formell zur Hälfte trägt, noch angehen könnte: Sie könnte darauf pochen, dass die Expertise ihrer Schützlinge tatsächlich einbezogen wird. Sie könnte die „Startup-Challenge“ am Anfang machen und so in einem transparenten Verfahren den Auftrag an einen dieser Schützlinge vergeben. Und dieser würde für die Arbeit dann ordentlich bezahlt werden, anstatt mit einem „Preis“ abgespeist zu werden. Aber dazu müsste die Wirtschaftskammer wohl auf der Seite der Startups sein.

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