Noch ist die geplante Novelle im Gelegenheitsverkehrsgesetz nicht beschlossen. ÖVP, SPÖ und FPÖ planen mit der Gesetzesänderung, die Anfang Juli durch den Nationalrat gehen soll, Mietwagen-Betreiber, also auch Fahrtendienste wie Uber und Holmi, rechtlich de facto mit Taxi-Unternehmen gleichzustellen – der brutkasten berichtete. Kommendes Jahr wäre es damit mit Ubers Geschäftsmodell in Österreich vorbei. Kein Wunder also, dass die Österreich-Tochter des US-Riesen noch versucht, den Beschluss zu verhindern.

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Uber lanciert Online-Petition

Dazu lancierte man nun auf der Plattform change.org eine Online-Petition, die sich ans Parlament richtet. Der Titel: “Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich!”. Im Erklärungstext heißt es dazu: “Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber und Holmi in Österreich nicht mehr bestehen. Gleichzeitig werden hunderte lokale Mietwagenunternehmen und deren Fahrer aus dem österreichischen Markt gedrängt. Damit wird tausenden Fahrgästen die Möglichkeit genommen, sicher und bezahlbar unterwegs zu sein. Das neue Gesetz ist somit in mehrfacher Hinsicht ein Rückschlag für Österreich”.

Sorge um Arbeitsplätze und niedrige Einkommensgruppen

Die Kritik wird noch weiter konkretisiert. Das geplante neue Gelegenheitsverkehrsgesetz nehme demnach Konsumenten die freie Wahl und schränke den Zugang zu Mobilität “auf höhere Einkommensgruppen und städtische Gebiete” ein. Zudem seien tausende Arbeitsplätze im Transportgewerbe gefährdet. Denn es handle sich bei der geplanten Novelle nicht um eine Vereinheitlichung, sondern um eine Abschaffung des Mietwagengewerbes. Notiz am Rande: Uber stand in der Vergangenheit aufgrund der atypischen Beschäftigungsverhältnisse seiner Fahrer oftmals in der Kritik.

Uber-Herausforderer Holmi unterstützt Petition

Derzeit (25. Juni, ca. 14:00 Uhr) steht die Online-Petition bei mehr als 14.000 Unterschriften. Als offizielle Unterstützer ist neben Initiator Uber selbst u.a. auch das Vorarlberger Fahrtendients-Startup Holmi angegeben. Auch sein Geschäftsmodell wäre mit der Novelle verunmöglicht.

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