Trumps “America First”-Triumph mit TikTok

Wie geht es weiter mit TikTok? Und was bedeutet der ByteDance-Oracle-Deal für den Wahlkampf in den USA? Eine aktuelle Analyse von Mic Hirschbrich.
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Tik tok in den usa
Im TikTok-Wirtschaftskrieg zwischen USA und China geht die aktuelle Runde an Donald Trump. (c) Adobe Stock / gguy / beigestellt
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  • Bemüht man die martialische Metapher um den kürzlich entfachten „Wirtschaftskrieg“ Trumps gegen China, so dürfte er die erste Schlacht für sich entschieden haben, sofern uns die Chinesen nicht noch in letzter Minute überraschen.
  • Bis diesen Samstag US-Zeit hieß es noch, TikTok würde ab Sonntag aus den US App-Stores genommen werden.
  • In letzter Minute segnete der US-Präsident dann doch noch einen Deal zwischen dem chinesischen Eigentümer ByteDance und amerikanischen Partnern ab.
  • Das 40 Milliarden Dollar schwere Oracle, das immer noch vom Mitgründer Larry Ellison gelenkt wird, soll künftig für die amerikanischen Daten verantwortlich zeichnen, alle diesbezüglichen Systeme übernehmen und so die US-Bürger künftig vor Datenmissbrauch durch China schützen.
  • Mit Walmart hat das Konsortium zudem so etwas wie amerikanische Identität mit in den Deal gebracht.
  • Sollten Technologie, Content-Betreuung und Vermarktung der amerikanischen Nutzer kurzfristig in den USA zusammengezogen werden, dürften es auch kurzfristig rasch über 10.000 neue Arbeitsplätze werden, mit denen der US-Präsident in der von Corona gebeutelten Wirtschaft als Erfolgsstory brillieren kann.

Bemüht man die martialische Metapher um den kürzlich entfachten „Wirtschaftskrieg“ Trumps gegen China, so dürfte er die erste Schlacht für sich entschieden haben, sofern uns die Chinesen nicht noch in letzter Minute überraschen. Bis diesen Samstag US-Zeit hieß es noch, TikTok würde ab Sonntag aus den US App-Stores genommen werden. In letzter Minute segnete der US-Präsident dann doch noch einen Deal zwischen dem chinesischen Eigentümer ByteDance und amerikanischen Partnern ab.

Weshalb etablierte Wirtschaftsjournalisten dieses Startup wirtschaftlich in ihren Berichten immer noch nicht richtig ernst nehmen, bleibt ein Rätsel. Mutterkonzern ByteDance könnte heuer die 20 Milliarden Dollar Umsatz-Marke knacken. In Österreich wäre er damit mit der OMV und der Porsche Holding unter den drei größten Konzernen des Landes. Umgekehrt übernehmen viele Medien den Spin Trumps und Indiens vom angeblichen Datenschutz-Risiko der App (der brutkasten hatte dazu berichtet), auch der ORF in seiner gestrigen ZIB1, obwohl nie harte Beweise für diesen schweren Vorwurf vorgelegt wurden, die Basis sehr harter Eingriffe der USA in ein privates Unternehmen sind.

Der Deal ist vor allem gut für Donald Trump

Man kann dem US-Präsidenten nur gratulieren, denn aus seiner Sicht verlief diese erste Schlacht in seinem Sinne und dürfte seine Wahlkampagne pushen. Zunächst gingen mit Oracle und Walmart zwei Partner und Miteigentümer siegreich aus dem Bieterrennen hervor, die sich durchaus gut vermarkten lassen. Weil fast alle Medien, auch die sonst eher demokratisch ausgerichteten CNN und MSNBC, den Spin vom Datenschutz-Problem bei der beliebten App mittrugen, kann Trump nun eine echte Lösung für das vermeintliche Problem liefern.

Das 40 Milliarden Dollar schwere Oracle, das immer noch vom Mitgründer Larry Ellison gelenkt wird, soll künftig für die amerikanischen Daten verantwortlich zeichnen, alle diesbezüglichen Systeme übernehmen und so die US-Bürger künftig vor Datenmissbrauch durch China schützen. Dass Oracle das technologisch kann und ganz im Sinne der USA erledigen wird, wird niemand bezweifeln. Und, dass Ellison zu den wenigen Unterstützern Trumps unter den kalifornischen IT-Giganten zählt, passt sicher auch gut in seine künftige Erzählung. Mit Walmart wird man zwar keine 20 Prozent an TikTok halten, doch zusammen mit den bisherigen Großinvestoren wie Sequoia dürften alle US-Eigentümer zusammen deutlich über 50 Prozent an der App halten, der nächste Punkt für Trump.

Mit Walmart hat das Konsortium zudem so etwas wie amerikanische Identität mit in den Deal gebracht. Nicht-Amerikaner halten dieses Unternehmen bloß für einen großen Einzelhändler. Doch das 500 Milliarden Umsatz-Dollar schwere Handels-Flaggschiff ist auch der weltweit größte private Arbeitgeber mit über 2 Millionen Beschäftigten – eine amerikanische Institution – und hat mittlerweile ein ordentlich großes IT-Backbone und mächtige, hauseigene KI-Entwicklung – made in USA.

25.000 neue Arbeitsplätze und Milliarden für Bildung durch den TikTok-Deal

Dass mit dem Deal 25.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, klingt vielleicht übertrieben. Aber langfristig könnte diese Zahl durchaus erreicht werden, beschäftigen die größten vergleichbaren Online-Unternehmen global meist zwischen 30.000 und 40.000 Mitarbeiter. Sollten Technologie, Content-Betreuung und Vermarktung der amerikanischen Nutzer kurzfristig in den USA zusammengezogen werden, dürften es auch kurzfristig rasch über 10.000 neue Arbeitsplätze werden, mit denen der US-Präsident in der von Corona gebeutelten Wirtschaft als Erfolgsstory brillieren kann.

Und last but not least, hatte er von vorne herein klar gemacht, dass der amerikanische Staat von dem Deal profitieren müsse und eine 5 Milliarden Dollar Donation an einen Bildungsfond angekündigt. Dass TikTok selbst bis zuletzt davon nichts wusste und auch unklar ist, ob so eine Forderung rechtlich gedeckt ist, stört kaum noch jemanden. Man nimmt Trump die Erzählung in dieser Schlacht längst ab, seine Fans sehen ihn wieder als „Macher“.

Mit dem TikTok-Deal werden starke Signale gesetzt

Wer für den Präsidenten ist und republikanisch wählt, wird belohnt. Dieses Signal sendet Trump mehr als deutlich aus. Nicht bloß, weil mit Larry Ellison ein offener Unterstützer des Präsidenten zum Zug kam. Noch wichtiger scheint, dass der Cloud-Dienstleister AWS von Amazon Gründer und Intim-Feind Jeff Bezos nicht profitierte, der laut diversen Medienberichten auch an einem Deal bastelte.

Der zweite große Profiteur dürfte der Bundesstaat von Greg Abbott sein. Der republikanische Gouverneur von Texas könnte sowohl das neue TikTok Headquarter bekommen (der bisherige US-Standort lag in L.A.), als auch den 5 Milliarden Dollar schweren Bildungsfonds. Doch auch das wird nicht viele Kritiker am Deal hervorlocken können, denn es macht sachlich durchwegs Sinn. Mit der Hauptstadt Austin hat Texas sowas wie einen kleinen Rivalen zum Silicon Valley geschaffen. Das eine ist in Kalifornien gelegen, sündteuer und überwiegend demokratisch eingestellt. Zweiteres wurde durch sein Tech-Festival South by Southwest bekannt und ist mittlerweile ein deutlich günstigerer und beliebter Standort mit vielen wachsenden Startups und Scaleups.  

Österreich Zuerst

Der TikTok-Deal mag datenschutzrechtlich und weltpolitisch unterschiedlich eingeordnet werden. Doch zweifelsfrei ist es ein Deal der Marke „America First“, strotzt er doch vor Protektionismus und sogar einer Art Zwangsbeteiligung mit Übersiedlung aus vorgegebenen Schutzinteressen für die US-Bevölkerung.

Österreichern mag der Spruch abgewandelt bekannt vorkommen. Das 1993 von Jörg Haider und der FPÖ durchgeführte Volksbegehren mit dem Titel „Österreich Zuerst“ hatte immerhin rund 417.000 Unterzeichner. Die Forderungen des Volksbegehrens hätten aus Trumps Feder stammen können: Von der Verfassungsbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland sei, bis zur Schaffung eines ständigen Grenzschutzes und der Ausweisung straffällig gewordener Einwanderer und solcher, die das Sozialsystem missbrauchten, gab es Ähnlichkeiten zu genüge.

Und noch eine frappierende Ähnlichkeit besteht zwischen Donald Trump und dem begabten österreichischen Populisten, der 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam: Beide hatten und haben große Medien gegen sich, die sich regelrecht an ihnen abarbeiteten, ihnen falsche Angaben oder sogar Korruption vorwarfen. Und beide schienen dennoch von genau dieser Gegnerschaft zu profitieren und damit Wahlsiege einzufahren. Beide nutzten ein wachsendes Misstrauen gegen die von ihnen so benannten „Main-Stream-Medien“ und obwohl beide demselben angehörten, gewannen und gewinnen sie vom „Kampf gegen das Establishment“. Es mag ein Zufall sein, aber nicht ganz unwahrscheinlich ist die These, dass Jörg Haider sich Anleihe für „Österreich Zuerst“ in den USA nahm, wohin er bekanntlich zu Studienzwecken immer wieder reiste.

Trump ein unterschätzter „America First“-Stratege?

Sieht man Berichte über Trump in den sozialen Medien und liest man Kommentare über ihn in durchwegs seriösen Zeitungen, könnte man den Glauben an seine Zurechnungsfähigkeit verlieren. Die Art wie er Fakten verdreht, einen infantil einfachen Demenz-Test als Glanzleistung verkauft oder zuletzt Österreich als „fernes Land explodierender Bäume“ beschreibt, machen es schwer, ihn richtig ernst zu nehmen. Andererseits: Die Art, wie er den ersten Wahlkampf souverän gewann und auch jetzt den zweiten taktisch anlegt und hoch strategisch vorzugehen scheint, muss die Frage aufwerfen, ob er der unterschätzteste US-Präsident ist oder Berater und Unterstützer um sich hat, die wir nicht kennen. Und letztere tauscht der US-Präsident bekanntlich mit einem derart hohen Tempo, dass nur den echten US-Kennern die Namen der gegenwärtigen Berater im Weißen Haus überhaupt bekannt sind.

Hinter dem so simpel anmutenden „America First“ Slogan, der schon die erste „Make America Great Again“-Kampagne begleitete, steht jedenfalls eine starke amerikanische Strömung. Sie steht außenpolitisch für Anti-Interventionismus, Isolationismus und wirtschaftlichen Protektionismus.

Der demokratische Präsident Wilson nutzte den Slogan als erstes 1915, bevor die USA in den Ersten Weltkrieg eintraten. In den 30-er Jahren wurde es der Slogan der US-Sympathisanten des Nationalsozialismus. Und eine Organisation, die sich Anfang der 40-er Jahre gegen eine Beteiligung der USA am Zweiten Weltkrieg formte, nannte sich AFC (America First Committee). Als einer ihrer bekanntesten Unterstützer galt Auto-Pionier Henry Ford. Bis heute fielen extrem-rechte und anti-interventionistische Gruppen damit auf, sich mit diesem Slogan zu identifizieren.

Ist TikTok ein „America First“-Opfer?

Und schließlich gibt es die sogenannte „America First Policies“, eine 2017 gegründete Nonprofit-Organisation, die explizit Donald Trump unterstützt. Bei seiner Antrittsrede 2017 versprach Trump schließlich dem amerikanischen Volk: Fortan werde es nur noch „America First“ heißen. Als einzelne Mitglieder der Organisation mit Rassismus und Nazi-Sympathie auffielen, mussten sie getauscht werden und es wurde nach außen hin leiser um diesen Think-Tank.

Doch kühl analysiert, scheint Trump nach seinem außenpolitischen und vor allem militärischen Rückzug aus vielen Gebieten der Welt, mit TikTok eine neue Welle an „America First“-Policies gestartet zu haben. Und abhängig vom Ausgang der Wahl, dürften noch etliche weitere folgen.

Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

die Redaktion

Austria Limited: Versprechen mit vielen Fragezeichen

Die angekündigte neue Gesellschaftsform Austria Limited hat nicht nur Anhänger. Die Argumente in der Diskussion sind sehr unterschiedlich gelagert.
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Austria Limited - brutkasten Roundtable
(c) Adobe Stock / somartin / Stanislau

Viele Jahre lang gab es von mehreren Playern der Startup-Szene, darunter etwa den großen Organisationen AustrianStartups, aaia und AVCO, die Forderung, eine besonders für Startups geeignete neue Gesellschaftsform zu schaffen. Diese oft als „AG Light“ bezeichnete Rechtsform sollte unter anderem deutlich weniger bürokratisch in der Handhabung sein und Anteilsübertragung und Mitarbeiterbeteiligung erheblich vereinfachen. Diesen Sommer war es soweit: Der Bundeskanzler persönlich kündigte die Schaffung der „Austria Limited“ an.

Austria Limited, oder doch GmbH-Reform? Und was dann?

Doch damit ist die Diskussion nicht beendet – im Gegenteil. Denn noch ist es ein Versprechen mit vielen Fragezeichen. Dass in Wirklichkeit noch überhaupt nichts beschlossene Sache ist, wurde spätestens klar, als Justizministerin Alma Zadić kürzlich Vertreter der Startup-Szene zu einem informellen Austausch zum Thema einlud. Dort ging es nicht nur um die unterschiedlich ausgeprägten Wünsche an die Austria Limited, sondern generell um den anstehenden Reformbedarf im Gesellschaftsrecht. Im Anschluss stellte sie Ministerin auch im brutkasten-Gespräch klar, das noch nichts fix ist und nun Experten – „mit Hochdruck“ – am Zug sind. Tatsächlich steht noch eine weitere Option im Raum: Die Adaptierung der bestehenden Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG.

Diese Variante wird von verschiedenen Playern aus sehr unterschiedlichen Gründen favorisiert. Ins Treffen geführt wird etwa, dass eine neue Gesellschaftsform nicht ausreichend Rechtssicherheit bieten würde, weil viele Fragen zunächst noch nicht ausjudiziert wären. Andere Reform-Befürworter glauben schlicht nicht daran, dass die Schaffung einer Austria Limited in absehbarer Zeit tatsächlich realistisch wäre. Während die einen gerne gar keine allzu großen Änderungen sehen würden, hätten die anderen gerne eine grundlegend neue Struktur, die eben auch die bestehenden Kapitalgesellschaftsformen betrifft. Andernfalls „drohe“ die Austria Limited nicht halten zu können, was sie verspricht. Sprich: Es gibt auch große Differenzen bei den inhaltlichen Wünschen zu einer möglichen Reform.

Breites Spektrum der Dikussion beim brutkasten Roundtable

Dieses sehr diverse Spektrum der Diskussion zwischen (Langzeit-)Befürwortern mit unterschiedlichen Vorstellungen sowie konservativen und progressiven Kritikern will der brutkasten in einem Roundtable zur Austria Limited am 28. Oktober um 18:30 abbilden. Dabei sollen mögliche Lösungswege und Kompromisse für die Startup-Szene herausgearbeitet werden.

Es diskutieren Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Keyvan Rastegar, Gründer der Wiener Wirtschaftskanzlei RPCK Rastegar Panchal, Sonja Bydlinski, Leiterin der Abteilung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht im Justizministerium, Philip Vondrak, Co-Founder und Partner bei Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte und Laura Egg, Geschäftsführerin der aaia.

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