Taxi vs. Mietwagen: Nationalrat beschließt „Uber-Gesetz“

Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, welche das Aus von Anbietern wie Uber und Holmi in Österreich bedeuten könnte. Denn Mietwagen und Taxis werden nun gleichgestellt, unter anderem brauchen die Fahrer jetzt einen Taxi-Schein.
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Uber in Wien
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Wie erwartet hat der Nationalrat heute eine Novelle des“Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ – umgangssprachlich als „Uber-Gesetz“ bezeichnet – beschlossen, welche nun de facto eine Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vorsieht. Davon profitiert vor allem die Taxi-Branche, Anbieter wie Uber und Holmi hatten hingegen gegen die Novelle protestiert.

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Unter anderem ist nun vorgesehen, dass künftig auch Uber-Lenker eine entsprechende Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen. Fix vorgeschriebene Preise – wie ursprünglich geplant – soll es jedoch nicht geben: Die Zuständigkeit dafür liegt in der Hand der Bundesländer – sie können Tarife vorgeben, müssen aber nicht. Noch steht nicht fest, ob es in Wien solche vorgeschriebenen Tarife geben wird.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vor der Abstimmung im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigt. Neben der ÖVP stimmten auch FPÖ und SPÖ für die Novelle. So lobte zum Beispiel auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Reform.

Uber wehrte sich mit Petition

Uber hatte versucht, sich mit einer Petition gegen die Novelle zu wehren, die eifrig über soziale Medien beworben wurde. die Petition wurde vom direkten Konkurrenten Holmi – ein Startup aus Vorarlberg – ebenso wie von diversen Mietwagenunternehmen unterstützt (der brutkasten berichtete) und sollte die Abgeordneten des Nationalrats zum Umdenken bewegen. Bis zum 3. Juli hatten knapp 41.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Im Interview mit dem brutkasten hatte sich Martin Essl, Geschäftsführer von Uber Österreich, offen zu der Novelle geäußert: „Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können“, sagte er: „Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.“

+++Das Interview mit Martin Essl in voller Länge+++

Außerdem fand Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“, im Video-Interview mit dem brutkasten klare Worte zur Novelle. Im nachfolgenden Video bezeichnet er diese als „unfassbare Frechheit“.

Von Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz hieß es im Vorfeld der Abstimmung in einer Presseaussendung: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun”.

+++Kolumne: Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will+++

Zugleich positionierten sich Anbieter wie Taxi40100 und Taxi31300 im Vorfeld der Abstimmung bereits mit neuen Angeboten und Marketing-Aktionen (der brutkasten berichtete). Für Daimler und BMW wiederum ist das Timing günstig, da das eigene Mobiliäts-Joint-Venture Mytaxi erst am Vortag international in „Your Now“ umbenannt wurde, die App hört nun auf den Namen „Free Now“ (mehr dazu unter diesem Link).

Medienberichten zufolge hat Uber die ursprünglichen Aussagen inzwischen jedoch wieder relativiert: Uber rechnet damit, dass das Gesetz frühestens bis September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Konzern mindestens noch in Österreich bleiben.

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Dominik Perlaki

„Wäre nur kurzfristig gewesen“: Grazer Startup ließ 2Min2Mio-Deal platzen

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Reeloq, Antidrop-System, ANti-Drop-System, Handyschutz, Bergsteigen, Sport, Bau, 2 Minuten 2 Millionen, Martin Rohla, Leo Hillinger, Katharina Scheider, Hans Peter Haselsteiner, Florian Gschwandtner
(c) Reeloq - Lukas Watzinger und Julia Schadinger, Gründer von Reeloq, mit ihrem Anti-Drop-System.

An einen Skilift-Kartenhalter erinnert das patentierte Anti-Drop-System des Grazer Startups Reeloq. Allerdings können damit auch schwerere Gegenstände wie etwa Smartphones, Action Cams oder auch Werkzeug am Körper gehalten werden. Zielgruppe sind nicht nur Sportler, sondern auch Professionisten wie Feuerwehrleute. Und das Produkt überzeugte auch bei 2 Minuten 2 Millionen.

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Doch schon nach der Ausstrahlung der Sendung im Mai, war nicht klar, ob ein 75.000 Euro-Deal mit Katharina Schneider und Hans Peter Haselsteiner tatsächlich zustande kommt – der brutkasten berichtete. Tatsächlich platze der Deal, wie Reeloq-Gründer Lukas Watzinger nun sagt – und zwar auf Wunsch des Startups.

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Doch längere Lieferzeiten wegen Corona hätten den Lieferprozess erschwert. Daher haben man „in unzähligen Nachtschichten“ die Produkte selbst zusammengebaut. „Es war eine sehr arbeitsintensive und stressige Zeit“, erzählt Julia Schadinger, die für Marketing und Sales zuständig ist. Die Lieferprobleme seien so aber gelöst worden.

Das gesetzte Jahresziel habe man dann bereits im Oktober erreicht. Neben der E-Commerce-Schiene gab es auch bereits erste Listungen im stationären Handel, etwa bei Gigasport. Zudem bestehen Kooperationen mit dem österreichischen Bundesfeuerwehrverband, dem Grazer Alpenverein und einzelnen Bergrettungsgruppen. In diesem Rahmen sei ab 50 Stück auch ein Co-Branding möglich, heißt es von Reeloq.

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