Taxi vs. Mietwagen: Nationalrat beschließt „Uber-Gesetz“

Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, welche das Aus von Anbietern wie Uber und Holmi in Österreich bedeuten könnte. Denn Mietwagen und Taxis werden nun gleichgestellt, unter anderem brauchen die Fahrer jetzt einen Taxi-Schein.
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Uber in Wien
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Wie erwartet hat der Nationalrat heute eine Novelle des“Gelegenheitsverkehrsgesetzes“ – umgangssprachlich als „Uber-Gesetz“ bezeichnet – beschlossen, welche nun de facto eine Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vorsieht. Davon profitiert vor allem die Taxi-Branche, Anbieter wie Uber und Holmi hatten hingegen gegen die Novelle protestiert.

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Unter anderem ist nun vorgesehen, dass künftig auch Uber-Lenker eine entsprechende Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen. Fix vorgeschriebene Preise – wie ursprünglich geplant – soll es jedoch nicht geben: Die Zuständigkeit dafür liegt in der Hand der Bundesländer – sie können Tarife vorgeben, müssen aber nicht. Noch steht nicht fest, ob es in Wien solche vorgeschriebenen Tarife geben wird.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vor der Abstimmung im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigt. Neben der ÖVP stimmten auch FPÖ und SPÖ für die Novelle. So lobte zum Beispiel auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Reform.

Uber wehrte sich mit Petition

Uber hatte versucht, sich mit einer Petition gegen die Novelle zu wehren, die eifrig über soziale Medien beworben wurde. die Petition wurde vom direkten Konkurrenten Holmi – ein Startup aus Vorarlberg – ebenso wie von diversen Mietwagenunternehmen unterstützt (der brutkasten berichtete) und sollte die Abgeordneten des Nationalrats zum Umdenken bewegen. Bis zum 3. Juli hatten knapp 41.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Im Interview mit dem brutkasten hatte sich Martin Essl, Geschäftsführer von Uber Österreich, offen zu der Novelle geäußert: „Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können“, sagte er: „Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.“

+++Das Interview mit Martin Essl in voller Länge+++

Außerdem fand Rainer Nowak, Chefredakteur „Die Presse“, im Video-Interview mit dem brutkasten klare Worte zur Novelle. Im nachfolgenden Video bezeichnet er diese als „unfassbare Frechheit“.

Von Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz hieß es im Vorfeld der Abstimmung in einer Presseaussendung: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun”.

+++Kolumne: Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will+++

Zugleich positionierten sich Anbieter wie Taxi40100 und Taxi31300 im Vorfeld der Abstimmung bereits mit neuen Angeboten und Marketing-Aktionen (der brutkasten berichtete). Für Daimler und BMW wiederum ist das Timing günstig, da das eigene Mobiliäts-Joint-Venture Mytaxi erst am Vortag international in „Your Now“ umbenannt wurde, die App hört nun auf den Namen „Free Now“ (mehr dazu unter diesem Link).

Medienberichten zufolge hat Uber die ursprünglichen Aussagen inzwischen jedoch wieder relativiert: Uber rechnet damit, dass das Gesetz frühestens bis September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Konzern mindestens noch in Österreich bleiben.

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die Redaktion

Digital Days 2020 machen Wien zur „digitalen Hauptstadt der Menschen“

Am 30.9. und 1.10. werden die Digital Days der Stadt Wien online übertragen. Unter anderem gibt es News zum Kultur-Token. die Teilnahme ist kostenlos.
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Das waren die Digital Days 2019
Das waren die Digital Days 2019. Im Jahr 2020 wird das Event online übertragen. (c) David Bohmann
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Die Digital Days werden dieses Jahr noch digitaler, denn sie finden von 30. September bis 1. Oktober 2020 auch als kostenlose Onlinekonferenz statt – Vorträge, Pitches und Paneldiskussionen werden live von der Hauptbühne am Erste Campus gestreamt.

Die Workshops und Partnerevents finden virtuell auf der „Bee-Stage“ statt. Als Plattform dient das Networkingtool b2match des gleichnamigen Wiener Startups, mit dem sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestmöglich vernetzen können. So können noch mehr Interessierte teilnehmen und sich zu digitalen Trends und Innovationen für die Stadt von morgen austauschen.

Video: So werden die Digital Days 2020

Peter Hanke: Alle auf den Weg mitnehmen

Die Digital Days sind eine Veranstaltung der Stadt Wien, der Wiener IKT-Wirtschaft und Urban Innovation Vienna, einem Unternehmen der Wien Holding. Mit dem Motto der diesjährigen Veranstaltung – „Digitale Hauptstadt der Menschen“ – macht die DigitalCity.Wien deutlich, wie wichtig es ist, die Menschen in den Mittelpunkt der digitalen Transformation zu stellen. „Am Weg zur Digitalisierungshauptstadt Europas müssen wir alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen: die Jungen, die in Ausbildung sind, über Erwerbstätige bis hin zu Seniorinnen und Senioren“, sagt Peter Hanke, Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales.

Die Politik müsse allen die Chance geben, in einer digitalen Welt von morgen selbstbestimmt zu handeln. Daher sei das lebenslange Lernen auch ein Kernthema der Digitalisierung. „Die DigitalCity.Wien-Initiative mit ihrem Eventhighlight der Digital Days macht für die Bevölkerung Digitalisierung greifbarer. Nur so können wir gemeinsam eine internationale Vorreiterrolle einnehmen“, sagt Hanke weiter.

Video: Digitale Bildung in Wien

Inhaltliche Schwerpunkte der Digital Days 2020

Im Zentrum der zweitägigen Veranstaltung steht die Frage, wie Digitalisierung in Sachen Wirtschaft, Bildung, Ethik, Medizin und Sicherheit die Menschen unterstützt, aber auch welche Spannungsfelder sich daraus ergeben. Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung halten hierzu Keynotes und laden zum Austausch ein.

„Diese Diskussion mit dem Publikum ist essenziell, um die Anliegen der Bevölkerung zu Themen der Digitalisierung ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Nur so gelingt es, dass der technische Fortschritt nicht die Menschen beherrscht, sondern deren Lebensweise verbessert“, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Damit betont er die Bedeutung dieses Netzwerktreffens, das den Austausch unter Bevölkerung und IKT-Wirtschaft sowie Politik fördert.

Präsentation der digitalen Bildungsstrategie

Eines der Highlights ist die Präsentation der digitalen Bildungsstrategie am Eröffnungstag, die Ende September 2020 im Gemeinderat beschlossen wird. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky skizziert die Eckpfeiler der Initiative und diskutiert im Anschluss mit Vertreterinnen und Vertretern aus Schulen und dem Bildungswesen.

Neuigkeiten zum Kultur-Token

Covid-19 hat außerdem das Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener und auch das Kulturangebot derart beeinflusst, dass der Testbetrieb des Kultur-Token gestoppt werden musste. Diese Zwangspause erlaubte jedoch Optimierungen. Zurzeit arbeiten die Entwicklerinnen und Entwickler an Produktdesign, Prozessoptimierung, etwa was die „Kassen-App“ für die Abläufe seitens der Kulturinstitutionen betrifft sowie an einem zielgerichteteren „Community-Management“ für die Test-Userinnen und -User. Am 1. Oktober wird bei den Digital Days der genaue Fahrplan für die Wiederaufnahme des Piloten Kultur-Token bekanntgegeben. Denn fix ist: Der Kultur-Token kommt.

Verleihung des Hedy Lamarr Preis 2020

Zum Abschluss des zweitätigen Events verleiht die Stadt Wien gemeinsam mit der DigitalCity.Wien bereits zum dritten Mal den Hedy Lamarr Preis an eine Frau für ihre außergewöhnlichen Leistungen in der Informationstechnologie. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert, welche die Urban Innovation Vienna stiftet. Der Hedy Lamarr Preis unterstreicht die Rolle und Bedeutung von Frauen in der IT. Die Nominierten dienen kommenden Generationen als Vorbilder und motivieren junge Frauen, einen Beruf in der IKT-Branche zu ergreifen. Bisherige Preisträgerinnen sind Verena Fuchsberger-Staufer (Universität Salzburg) und Martina Lindorfer (TU Wien).

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