Stundung und Ratenzahlung: Die rechtzeitige Beantragung von COVID-Zahlungserleichterungen

Ecovis bietet der brutkasten-Community einen aktuellen Ausblick zu „automatischen“ Steuerstundungen, Ratenzahlung sowie Stundungszinsen, Säumniszuschlägen und Anspruchszinsen.
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Covid-19-Impfstoff-Test von Moderna Corona-Impfung
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  • Wie bereits berichtet, werden nach dem 15.3.2020 bewilligte Stundungsanträge der bis 30.9.2020 bescheidmäßig gestundeten Abgabenrückstände per Gesetz automatisch bis 15.1.2021 verlängert.
  • Als Alternative zur Steuerstundung wurde auch eine Ratenzahlungsregelung zur Entrichtung der gestundeten Abgaben geschaffen.
  • Die neue Ratenzahlungsregelung sieht vor, dass das Finanzamt eine Ratenzahlung in 12 „angemessenen“ Monatsraten bei Antragstellung vor Ende der Stundungsfrist (spätestens am 30.9.2020) zu gewähren hat.
  • Die Anwendbarkeit der vereinfachten Zahlungserleichterungsmaßnahmen ist fristgerecht individuell zu prüfen.

Mit dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 wurden vereinfachte Zahlungserleichterungen unter gewissen Voraussetzungen eingeführt. Im Folgenden hat Ecovis für die brutkasten-Community wesentliche Aspekte überblicksartig zusammengefasst.

1. COVID-Zahlungserleichterungen iZm Steuerzahlungen

a.) „Automatische“ Steuerstundungen

Wie bereits berichtet, werden nach dem 15.3.2020 bewilligte Stundungsanträge der bis 30.9.2020 bescheidmäßig gestundeten Abgabenrückstände per Gesetz automatisch bis 15.1.2021 verlängert.


Hinweis:    Fälle, bei denen eine Stundungsfrist über den 1.10.2020 hinaus bewilligt worden ist, sind nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut nicht von der automatischen Stundungsverlängerung erfasst. Für diese Fälle sind daher weitere Anträge auf Zahlungserleichterung erforderlich.


Von dieser „automatischen“ Steuerstundung umfasst sind:

  • alle Abgaben, die bis spätestens 25.9.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden
  • Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, die spätestens bis 27.11.2020 auf dem Abgabenkonto verbucht werden

Hinweis:    Um für diese gestundeten Abgaben nach dem 15.1.2021 eine Ratenzahlung unter den Corona-Begünstigungen (Rechtsanspruch, als Begründung reicht die derzeitige Corona-Standardbegründung aus) zu erhalten, ist ein Ratenzahlungsansuchen bis spätestens 30.9.2020 (Ende der ursprünglichen Stundungsfrist) zu stellen. Ansonsten werden diese Abgabenstundungen am 15.1.2021 sofort und in voller Höhe fällig und Zahlungserleichterungen können nur im Rahmen der gewöhnlichen BAO-Regeln erwirkt werden.


b.) Ratenzahlung

Als Alternative zur Steuerstundung wurde auch eine Ratenzahlungsregelung zur Entrichtung der gestundeten Abgaben geschaffen.

Die neue Ratenzahlungsregelung sieht vor, dass das Finanzamt eine Ratenzahlung in 12 „angemessenen“ Monatsraten bei Antragstellung vor Ende der Stundungsfrist (spätestens am 30.9.2020) zu gewähren hat. Danach ist eine weitere Ratenzahlung über 6 weitere „angemessene“ Monatsraten zu gewähren, wenn

  • dies beantragt wird und
  • die sofortige Entrichtung des verbleibenden Abgabenbetrags mit erheblichen Härten verbunden wäre.

Hinweis:    Für einen möglichst langen Zahlungsaufschub, sollte ein Antrag eher am Ende der Antragsfrist (30.9.2020) gestellt werden. Dadurch kann eine Ratenzahlung für 12 Monate bis Ende September 2021 bzw in weiterer Folge für weitere 6 Monate bis Ende März 2022 erreicht werden.


In Bezug auf die Ratenzahlungen ist zu berücksichtigen, dass laut den erläuternden Bemerkungen zum Konjunkturstärkungsgesetz die Raten „in Bezug auf die wirtschaftliche Lage angemessen“ sein müssen und somit eine einzelfallbezogene Beurteilung greift.

c.) Stundungszinsen, Säumniszuschläge und Anspruchszinsen

Die folgenden Stundungszinssätze kommen für den Zeitraum der Zahlungserleichterung zur Anwendung:

ZeitraumStundungszinsen
15.3.2020 bis 15.1.2021keine
16.1.2021 bis 28.2.20212,0%
1.3.2021 bis 30.4.20212,5%
1.5.2021 bis 30.6.20213,0%
1.7.2021 bis 31.8.20213,5%
1.9.2021 bis 31.10.20214,0%
ab 1.11.20214,5%

Abgesehen davon werden für den Veranlagungszeitraum 2020 keine Anspruchszinsen für Einkommens- oder Körperschaftsteuerzahlungen festgesetzt. Weiters sind für Abgaben mit Fälligkeit zwischen dem 15.3.2020 und 31.10.2020 keine Säumniszuschläge festzusetzen (gilt jedoch nicht für Landes- und Gemeindeabgaben).

2. Ausblick

Die Anwendbarkeit der vereinfachten Zahlungserleichterungsmaßnahmen ist fristgerecht individuell zu prüfen.

Stefan Mey

So kann man den Nationalfeiertag im virtuellen Raum erleben

Hofburg, Bundesheer und Nationalrat präsentieren sich angesichts den Coronavirus am Nationalfeiertag im virtuellen Raum.
/nationalfeiertag-vr-2020-corona/
Bundesheer am Nationalfeiertag
Auch das Bundesheer geht am Nationalfeiertag in den virtuellen Raum. (c) Bundesministerium für Landesverteidigung

Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober 2020 wird anders sein als alle bisherigen. Denn während in den Jahren zuvor die Österreicherinnen und Österreicher in die Hofburg, auf den Heldenplatz und ins Parlament strömten, werden die Feierlichkeiten aufgrund des Coronavirus dieses Jahr großteils im virtuellen Raum stattfinden. Daran wirkt Bundespräsident Alexander van der Bellen ebenso wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und natürlich das österreichische Bundesheer rund um Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit.

Virtueller Drohnenflug durch die Hofburg

Die Hofburg setzt dabei in diesem Jahr auf Drohnen. Denn da die Besucher nicht physisch im Amtssitz des Bundespräsidenten erscheinen können, hat sich das Team rund um Alexander van der Bellen etwas Besonderes überlegt: Man geht nicht, sondern fliegt durch die Hofburg – virtuell, mit einer Kameradrohne. Dies demonstrierte der Präsident bereits im Vorfeld des Nationalfeiertags mit einem Online-Video.

Das Motto „So haben Sie die Hofburg noch nie gesehen“ ist dabei mehr als ein leeres Versprechen: Die Drohne fliegt in den Arbeitsräumlichkeiten – der Präsident hat für das Video extra seinen Schreibtisch aufgeräumt, wie er sagt – unter Sesseln hindurch, durch kleine Fenster hinaus auf den Heldenplatz und über die Statuen hinweg, in den Keller der Hofburg ebenso wie auf das Dach.

„In normalen Jahren besuchen mehr als 2.000 Menschen aus ganz Österreich am Nationalfeiertag die Räumlichkeiten der Präsidentschaftskanzlei. Das ist heuer leider nicht möglich“, sagt van der Bellen dazu in einer Aussendung: „Mir ist es wichtig, dass jede und jeder auch dieses Jahr einen Blick in die Hofburg werfen kann. Heuer aus ganz besonderer Perspektive.“

Virtuelles Bundesheer am Heldenplatz

Ein weiteres Highlight ist für viele Österreicherinnen und Österreicher zum Nationalfeiertag der Auftritt des Bundesheers auf dem Heldenplatz. Auch hier muss aufgrund des Coronavirus umgeplant werden: „Die Informations- und Leistungsschau findet heuer als „Hybrid-Event“ mit Live-Berichterstattung des ORF und privater TV-Sender sowie auch virtuell unter „nationalfeiertag2020.jetzt“ (online ab 25. Oktober) statt“, heißt es vom Heer in einer Aussendung.

Das Österreichische Bundesheer präsentiert sich hier laut Presseaussendung „mit einem speziellen, in neuester 3D-Optik gestalteten virtuellen Heldenplatz, der allen interessierten Österreicherinnen und Österreichern einen Besuch am Heldenplatz via PC, Smartphone oder Tablet ermöglichen wird“.

Der bekannte österreichische Filmregisseur und Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky gestaltete dafür Kurzfilme über die Kernthemen der Leistungsschau sowie filmische Porträts von Soldatinnen und Soldaten, die in der Live-Berichterstattung sowie am virtuellen Heldenplatz zu sehen sein werden. Die Videos gibt es unter anderem im „Bundesheer Kino“ zu sehen; sie sind deutlich professioneller produziert als das, womit sich das Bundesheer vor rund zehn Jahren noch international blamiert hatte. Am Nationalfeiertag selbst gibt es mehr als drei Stunden Live-Berichterstattung, unter Einsatz von 13 Kameras, davon eine Fallschirmkamera und fünf Funkkameras.

Bereits vor dem Nationalfeiertag war ein virtueller Rundgang des Bundesheers online, über den man sich via 360-Grad-Foto in Fahrzeugen des Bundesheeres umsehen und zum Beispiel Corona- und Auslandseinsätze in VR-Umgebung beobachten kann.

Virtuelles Parlament zum Nationalfeiertag

Und schließlich lädt auch das Parlament zum virtuellen Nationalfeiertag: Das Parlament hat sein digitales Angebot ausgebaut und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, das Hohe Haus im Rahmen von virtuellen Führungen zu erleben. Gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kann man am 26. Oktober unter anderem einen Blick hinter die Kulissen der Sanierung werfen, die Hofburg als Tagungsort des Parlaments erkunden oder das Palais Epstein virtuell entdecken.

Insgesamt können die Besucherinnen und Besucher 18 Videos mit Statements der Nationalratspräsidentinnen und -präsideten, der Bundesratspräsidentin, der Klubobleute der Parlamentsfraktionen und Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats sowie zu den Angeboten im Haus auf der Website des Parlaments ansehen und Einblicke in Gesetzgebung und Parlamentarismus bekommen.

Editor’s Coice – die aktuelle Folge des brutkasten-Podcasts

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