Steuerreform: Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten

Die österreichische Bundesregierung präsentierte heute, Dienstag, die Details zur geplanten Steuerreform. Der brutkasten hat die wichtigsten Punkte zur Entlastung der Wirtschaft und Unternehmen zusammengefasst.
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Steuerreform
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Die österreichische Bundesregierung hat im Jänner diesen Jahres bei der Regierungsklausur in Mauerbach mit der geplanten Steuerreform eines ihrer Prestigeprojekte angekündigt. Heute, Dienstag, präsentierten Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundesfinanzminister Hartwig Löger sowie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im Rahmen einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Details zur Steuerreform.

+++ Zwischenruf zur Regierungsklausur: “It’s Entrepreneurship, Stupid!” +++

Wie die Bundesregierung angekündigt hat, soll die Entlastung ab 2022 rund 8,3 Milliarden Euro pro Jahr betragen – im Vorfeld der Einigung wurde noch ein Betrag von 6,5 Milliarden Euro kolportiert. Die Entlastung soll schrittweise erfolgen, wobei für 2019 rund 1,8 Milliarden Euro, für 2020 rund 3,1 Milliarden Euro und für 2021 rund 5,1 Milliarden Euro geplant sind. Kumuliert ergibt dies ab 2022 die veranschlagte Summe von 8,3 Milliarden Euro.

Die drei Säulen der Steuerreform

Die Steuerreform baut sich im Prinzip auf drei Säulen auf: Dazu zählen die Entlastung von Arbeit und Pensionen, die Entlastung der Wirtschaft sowie Entlastungen durch Entbürokratisierung.

Der Faktor Arbeit soll demnach mit rund fünf Milliarden Euro entlastet werden, wobei dies hauptsächlich über einen Sozialversicherungsbonus, einer stufenweisen Tarifsenkung, einer Erhöhung der Werbungskostenpauschale, sowie einer steuerbefreiten Mitarbeitererfolgsbeteiligung (sieht Punkt 3) erfolgen soll.

Die Entlastung der Wirtschaft und Unternehmen soll rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, wobei dies ebenfalls stufenweise geplant ist. Dazu zählen die Senkung der Körperschaftsteuer, die Erhöhung des Freibetrags für geringwertige Wirtschaftsgüter, die Erhöhung des Gewinnfreibetrags sowie Maßnahmen im Umweltbereich. Zudem sollen sich laut der Bundesregierung durch Maßnahmen zur Entbürokratisierung Vorteile für die Wirtschaft ergeben. Alle Details zur Entlastung der Wirtschaft können in den folgenden Punkten zusammengefasst werden:

1. Senkung der Körperschaftsteuer

Die wohl größte Entlastung für die Wirtschaft soll über die Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) erfolgen. Ähnlich der Tarifsenkung für Arbeitnehmer wird die KöSt ebenfalls stufenweisen herabgesetzt – ab 2022 von derzeit 25 Prozent auf 23 Prozent und ab 2023 von den geplanten 23 Prozent auf 21 Prozent. In Summe sollen sich dadurch Entlastungen von 1,6 Milliarden pro Jahr ergeben.  Laut Bundesregierung sollen dadurch insbesondere Investitionen gefördert, sowie die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen gestärkt werden.

Im Vorfeld der Einigung zur Steuerreform wurde zur Entlastung von Unternehmen auch ein zweites Modell diskutiert, nämlich eine begünstigte Besteuerung von reinvestierten Gewinnen. Dieses Modell ist allerdings wieder vom Tisch. Die Regierung begründete dies mit dem hohen administrativen Aufwand, sowie europarechtlicher Hürden im Falle einer Umsetzung.

2. Senkung der Lohnsteuer

Neben der Senkung der KöSt soll es auch Vorteile durch die Senkung der Lohnsteuer geben. Wie im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz schon durchgesickert ist (der brutkasten berichtete) sollen die untersten drei Stufen der Lohn- und Einkommenssteuer von derzeit 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt werden. „Aufgrund unseres progressiven Steuersystems bedeutet die Senkung der ersten drei Tarifstufen eine Entlastung für 100 Prozent der 4,8 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insbesondere profitieren davon jene mit kleinen und mittleren Einkommen“, so Finanzstaatssekretär Fuchs.

3. Mitarbeitererfolgsbeteiligung

Die Bundesregierung plant zudem die Partizipation von Mitarbeitern am Erfolg des Unternehmens attraktiver zu gestalten. Firmen sollen demnach die Möglichkeit bekommen bis zu zehn Prozent ihres Gewinnes steuerbefreit an ihre Mitarbeiter auszuschütten. Die steuerbefreite Gewinnbeteiligung ist jedoch mit 3000 Euro pro Jahr und Mitarbeiter gedeckelt. Wie die Bundesregierung bei der Präsentation der geplanten Steuerreform erläuterte, kann dies als ein 15. Monatsgehalt angesehen werden. Die steuerlich begünstigte Mitarbeiterbeteiligung erfolgt natürlich je nach Unternehmen freiwillig.

Die Steuererleichterung für die Mitarbeitererfolgsbeteiligung könnte auch für Startups Vorteile mit sich bringen. „Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiligen war bis dato sehr aufwendig. Jetzt können Arbeitnehmer bis zu 3.000 Euro zusätzlich und steuerlich begünstigt erhalten. Gerade für Startups ist das ein gutes Mittel, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig im Unternehmen zu halten“, so Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in einer ersten Stellungnahme.

4. Gewinnfreibetrag

Ein weiterer Bereich für steuerliche Begünstigungen der Wirtschaft umfasst Erleichterungen für Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Der derzeitige Gewinnfreibetrag soll von 30.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben werden. Dadurch sollen nicht nur EPUs entlastet, sondern auch Einsparungen im administrativen Bereich erzielt werden. Die Entlastung durch den Gewinnfreibetrag soll ab 2022 schlagend werden.

5. Entlastung geringwertiger Wirtschaftsgüter

Die fünfte Maßnahme umfasst eine Erhöhung der Grenze für die Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern, darunter fallen beispielsweise Büromaterialien oder Laptops. Der Betrag von derzeit 400 Euro wurde seit 1982 nicht mehr geändert und soll ab 2021 bei 1000 Euro liegen. Die jährlichen Entlastungen gibt die Bundesregierung mit rund 300 Millionen Euro an.

6. Entlastung der Kleinunternehmer

Ein weiterer Punkt umfasst die Entlastung von Kleinunternehmer. Derzeit müssen Unternehmer ab einem jährlichen Betrag von 30.000 Euro die Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die Kleinunternehmergrenze soll ab 2020 dahingehend auf 35.000 Euro angehoben werden. Zudem soll ab 2020 die Pauschalisierung von Betriebsausgabe bei Handelsunternehmen und Produktionsbetrieben 60 Prozent betragen, bei Dienstleistungsunternehmen hingegen nur 35 Prozent. Durch die Entlastung der Kleinunternehmen sollen laut Bundesregierung bis zu 400.000 Steuererklärungen pro Jahr wegfallen.

7. Entlastungen im Umweltbereich

Eine weitere Entlastung in der Höhe von 50 Millionen Euro soll durch Maßnahmen im Umweltbereich erreicht werden. Dazu zählen beispielsweise die Senkung der Normverbrauchsabgabe, eine Senkung der motorbezogenen Versicherungssteuer  (gekoppelt an den CO2-Ausstoß bei Neuwagen), die Abschaffung der Eigenstromsteuer durch Anreize für die Nutzung von Photovoltaik sowie die Begünstigung von ökologischen Energiequellen.


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Redaktionstipps

Michaela Schellner

Billa und myAcker: Startschuss für Billa Regional Box

Dass die Zusammenarbeit von Startups und heimischen Handelsketten auch abseits der Sortimentsgestaltung durchaus vielversprechend ist, beweist der Lebensmittelhändler Billa aktuell anhand eines neuen Shopkonzepts.
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BILLA Regional Box_Baldramsdorf_1
v.l.: (vorne) Kurt Aschbacher (Billa Vertriebsdirektor), Marion Haider (Turnerhof) und Sandro Huter (Huter Honig) sowie (hinten) Patrick Kleinfercher und Christoph Raunig (Gründer myAcker) bei der feierlichen Eröffnung des neuen Billa Regional Box Standortes in Baldramsdorf. © Billa/Patrick Sommeregger-Baurecht

Mit der „Billa Regional Box“ will man Gemeinden ohne Nahversorger auf rund elf Quadratmetern Fläche den Zugang zu über 200 Produkten des täglichen Bedarfs sowie lokalen Schmankerln ermöglichen. Dafür kooperiert man mit dem Kärntner Startup myAcker aus Spittal an der Drau, das Billa die Boxen, die Kassentechnik und die Smartsteuerung zur Verfügung stellt. Das Sortiment gestaltet Billa, myAcker hat sich aber bei der Auswahl lokaler Produzenten in der Nähe miteingebracht. Patrick Kleinfercher, einer der beiden Gründer von myAcker erklärt im Gespräch mit dem Brutkasten: „Wir freuen uns, dass Billa an uns herangetreten ist, künftig noch stärker auf Regionalität setzen will und wir diese Reise mit unserem Know-How begleiten dürfen.“ Co-Gründer Christoph Raunig ergänzt: „Dieser Anspruch sowie der Fokus auf ein möglichst ansprechendes, aber auch einfaches und intuitives Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbindet uns mit Billa.“

Lokale Produzenten und barrierefreier Zugang

Dass der Einkauf einfach und unkompliziert abgewickelt werden kann, ist für Billa besonders wichtig, ebenso wie die Unterstützung lokaler Produzenten vor Ort. Billa-Vertriebsdirektor Kurt Aschbacher betont: Mit der Billa Regional Box möchten wir Menschen, die in kleinen Gemeinden ohne unmittelbaren Nahversorger leben, eine schnelle Einkaufsmöglichkeit in Gehweite zur Verfügung stellen. Vor allem wollen wir damit auch regionalen und lokalen Produzenten eine Bühne bieten – ganz besonders kleinen Kärntner Produzenten.“ Den Kunden stehen darüber hinaus Frischwaren wie Brot, Gebäck, Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Trockenprodukte wie Honig, Nudeln, Säfte und Tees, aber auch Hygiene- und Reinigungsmittel, Taschentücher, Toilettenpapier und Müllsäcke zur Verfügung.

Um die Boxen allen Altersgruppen unkompliziert und frei zugänglich zu machen, verzichtet Billa auf den Einsatz einer eigenen Smartphone App und führt die Konsumenten im Container mittels Terminal Schritt für Schritt durch den Bezahlvorgang, der in bar oder per Bankomat- bzw. Kreditkarte erfolgen kann. Die Produkte werden über den Barcode selbst gescannt, Personal gibt es vor Ort keines.

Österreichweite Ausrollung geplant

myAcker hat österreichweit bereits neun AckerBoxen im Einsatz, nun kommen mit den Billa Regional Boxen vorerst vier weitere Standorte in Kärnten in den Gemeinden Mörtschach, Flattach, Baldramsdorf und Dellach (alle im Berzirk Spittal an der Drau) hinzu. Der Lebensmittelhändler plant eine österreichweite Ausrollung des Konzepts, über die Investitionskosten halten sich beide Parteien naturgemäß bedeckt.

Auch Kritische Stimmen

Ein Konzept, das aber auch vor Kritik nicht gefeit ist – man würde Direktvermarktern so einen wichtigen Absatzkanal nehmen, lautet einer der Vorwürfe. Außerdem befürchtet die Landwirtschaftskammer Kärnten als Vertretung der Direktvermarkter – das berichtet die Kleine Zeitung – dass Konzerne aufgrund der Hoheit über das Sortiment Lieferanten gegeneinander ausspielen und von diesen Niedrigpreise verlangen könnten. Auch andere Lebensmittelhändler wie etwa Unimarkt mit der Unibox sind vor Kurzem ins Container-Geschäft eingestiegen.

Bei der Rewe International-Tochter Billa weist man diesen Vorwurf zurück und betont die gute Partnerschaft zur Landwirtschaft. Unternehmenssprecher Paul Pöttschacher erklärt: „Die Produkte in den Boxen werden nicht aktioniert, es gibt natürlich auch kein Flugblatt dazu. Wenn lokale Produkte angeboten und abgenommen werden, profitiert auch die Landwirtschaft davon. Gerade in Zeiten, wo Gastroabnehmer fehlen.“ In Summe kooperiert man mit 39 Kleinproduzenten und Bauern aus 26 Ortschaften aus der Umgebung, die sonst nicht die ausreichenden Mengen für eine Listung im LEH aufbringen könnten und so einen zusätzlichen Absatzkanal erhalten würden.

Und auch die Kärntner Gemeinden verteidigen das Konzept. Landesrat Sebastian Schuschnig schildert: „Regionalität und Flexibilität rücken beim Einkauf immer mehr in den Fokus. Kärnten fördert daher den Einsatz und die Vermarktung von regionalen Lebensmitteln und Produkten, um die Wertschöpfung der Produzenten vor Ort zu stärken. Es ist erfreulich, dass in Kärnten nun gemeinsam mit dem Kärntner Start-Up myAcker die ersten Billa Regional Boxen entstehen. Durch ein faires Miteinander gemeinsam mit regionalen Produzenten entstehen neue Absatzformen für regionale Direktvermarkter und Landwirte und ein weiteres Standbein, um die Nahversorgung in der Region zu sichern.“

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