So funktioniert die Regulatory Sandbox für FinTechs

Im Gastbeitrag erörtert Oliver Völkel von der Wiener Kanzlei Stadler Völkel die wichtigsten Fragen rund um die Regulatory Sandbox für FinTechs.
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Oliver Völkel erläutert für den brutkasten die Details zur Regulatory Sandbox für FinTechs
(c) Stadler Völkel Rechtsanwälte: Oliver Völkel erläutert für den brutkasten die Details zur Regulatory Sandbox für FinTechs
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  • Die Regulatory Sandbox ist ein neuartiges Aufsichtskonzept, das etwa in Großbritannien bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
  • Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen.
  • Darüber hinaus muss die in der Sandbox zu testende Tätigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen.
  • Wehrmutstropfen: Die FMA legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise der Test zur Umsetzung des Geschäftsmodells erfolgt.

Wir schreiben das Jahr 2017. Das damals unter Harald Mahrer geführte Wirtschaftsministerium veranstaltet im Mai einen Idea Hacking Workshop. Nichts Geringeres als eine „Blockchain Roadmap“ für Österreich soll erarbeitet werden. Kurz darauf veröffentlicht die Plattform Blockchain Austria des Wirtschaftsministeriums auch tatsächlich einen 9-Punkte-Plan. Ebenfalls vertreten: Die Idee einer Regulatory Sandbox, die sogar Teil des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017 wurde.

Doch dann kam Ibiza, die schwarz-blaue Regierung löste sich auf, und es sah so aus, als wäre die Idee der regulatorischen Sandkiste wieder begraben worden. Zur Überraschung vieler wurde nun doch ein entsprechendes Gesetz dazu beschlossen. Ab 1. September 2020 wird sie daher zum österreichischen Recht gehören.

Was ist eine Regulatory Sandbox?

Die Sandbox ist ein neuartiges Aufsichtskonzept, das etwa in Großbritannien bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen. Dadurch sollen Innovationen begünstigt und letztlich der Standort Österreich gestärkt werden. Die Sandbox wird als neue Einheit bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) eingerichtet. Sie soll für FinTechs auch eine neue Möglichkeit zur Erlangung einer (beschränkten) Konzession darstellen, und gleichzeitig der FMA dienen, einen besseren Einblick in laufende technologische Entwicklungen am Finanzmarkt zu erhalten. Zu geringeren aufsichtsrechtlichen Anforderungen darf es in der Sandbox aber nicht kommen. Es soll also niemand unzulässig Vorteile erhalten.

Was bringt die Sandbox?

Wer im FinTech-Bereich als Unternehmer aktiv ist, kennt es: Hat man für ein rechtliches Problem eine Lösung gefunden, tun sich gern zwei neue auf. Das Aufsichtsrecht kann ein regelrechtes Minenfeld sein, das mit Erfahrung navigiert werden will. Hat man sich aufsichtsrechtlich für den richtigen Weg entschieden, warten aber bereits die nächsten Hürden: Compliance, Compliance, Compliance. Es sind Prozesse zu definieren, es muss geeignetes Personal eingestellt werden, es muss laufend kontrolliert, geschult und berichtet werden. Nur wer alles entsprechend auf- und vorbereitet, hat die Chance, von der FMA die begehrte Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung zu erhalten.

Dafür sind oft hohe Investitionen notwendig, gleichzeitig kann das beabsichtigte Geschäftsmodell aber ohne Lizenz noch gar nicht erprobt werden. Wer weiß, ob sich die Investition lohnt? Was, wenn das Produkt auf dem Markt gar nicht angenommen wird? Genau dieses Problem soll durch die Regulatory Sandbox gelöst werden. FinTech-Geschäftsmodelle sollen unter Aufsicht der FMA ausgetestet werden. Die Sandbox soll dabei Innovationen im öffentlichen Interesse fördern. Die FMA soll dabei den Test der Geschäftsmodelle gestalten, überwachen und feststellen, wie die Geschäftsmodelle im Einklang mit einschlägigen Aufsichtsgesetzen realisiert werden können.

Wer darf in die Regulatory Sandbox?

Das neue Gesetz legt sehr detailliert fest, unter welchen Voraussetzungen die Sandbox in Anspruch genommen werden darf. Zunächst muss das Geschäftsmodell „auf Informations- und Kommunikationstechnologie“ basieren. Das ist Juristendeutsch für quasi jedes FinTech-Geschäftsmodell. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage ist der Begriff weit zu verstehen und soll insbesondere auch künstliche Intelligenz, Machine Learning, und Distributed Ledger Technologien (Blockchain) erfassen. Sodann muss es zumindest denkmöglich sein, dass das beabsichtige Geschäftsmodell unter ein Aufsichtsgesetz fällt.

Darüber hinaus muss die in der Sandbox zu testende Tätigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen. Das heißt: Kommt der Öffentlichkeit kein Nutzen aus der Ausübung des zu testenden Geschäftsmodells zu, kann dieses nicht der Sandbox zugewiesen werden. Die Sandbox eignet sich daher beispielsweise nicht für Geschäftsmodelle, die negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den kollektiven Verbraucherschutz erwarten lassen.

Weiters dürfen für die Umsetzung des Geschäftsmodells keine grundlegenden technischen oder rechtlichen Hindernisse bestehen. Das Geschäftsmodell muss also zumindest Testreife erreicht haben. Letztlich muss die Marktreife des Geschäftsmodells aufgrund der Aufnahme in die Sandbox beschleunigt und die Abklärung aufsichtsrechtlicher Fragen im Rahmen der Sandbox ermöglicht werden.

Wie komme ich in die Sandbox?

Die Aufnahme in die Sandbox kann bei der FMA ab 1. September 2020 beantragt werden. Die Antragsteller haben in umfassender Weise Unterlagen und Geschäftspläne zu übermitteln, Auskünfte zu erteilen und Nachweise vorzulegen. Es ist zu zeigen, dass das Geschäftsmodell alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt und es ist zu begründen, warum dies der Fall ist. Insbesondere muss gezeigt werden, warum das Geschäftsmodell einen erhöhten Innovationswert aufweist und warum es im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegt.

Die FMA entscheidet nicht allein über die Aufnahme sondern es wird der sogenannte „Regulatory Sandbox Beirat“ beim Bundesministerium für Finanzen eingerichtet. Dieser gibt seine Empfehlung insbesondere im Hinblick auf die Fragen ab, ob ein volkswirtschaftliches Interesse vorliegt, und ob aus gesamtwirtschaftlicher und standortpolitischer Sicht die Aufnahme in die Regulatory Sandbox erfolgen sollte.

Regulatory Sandbox – Und dann?

Wer es in die Sandbox geschafft hat, muss zunächst einmal aktiv am Verfahren in der Sandbox mitwirken. Sofern es für die aufsichtsrechtliche Beurteilung erforderlich ist, sind der FMA Auskünfte zu erteilen, Unterlagen zu übermitteln und es ist ein Zugang zur dem Geschäftsmodell zugrundeliegenden Technologie zu gewähren. Ziel der Übung? Die FMA kann dem Teilnehmer der Sandbox eine beschränkte Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung mit Bescheid erteilen. Darin kann die FMA auch Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben – eine Bankkonzession light quasi. Der Test des Geschäftsmodells kann damit starten. Wehrmutstropfen: Die FMA legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise der Test zur Umsetzung des Geschäftsmodells erfolgt. Nach zwei Jahren ist das Spielen ist der Sandkiste aber wieder vorbei. Dann sollte also feststehen, ob das Geschäftsmodell praxistauglich ist oder nicht. Spätestens dann werden wir auch wissen, ob die Regulatory Sandbox als neues Aufsichtskonzept praxistauglich ist. Seien wir also gespannt.


Zum Autor

Dr. Oliver Völkel, LL.M. (Columbia), ist Gründungspartner der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Stadler Völkel. Zu seinen fachlichen Schwerpunkten zählen das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Recht der digitalen Assets. Zu den rechtlichen Aspekten der Blockchain-Technologie publiziert Oliver Völkel regelmäßig in einschlägigen Fachzeitschriften und trägt an mehreren österreichischen Universitäten vor. Besondere Erfahrung hat er in der Anwendung der Technologie am Kapitalmarkt. Zu seinen Mandanten zählen zahlreiche namhafte in- und ausländische Unternehmen und Banken. Oliver Völkel studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und an der Columbia Law School in New York. In der Vergangenheit war er unter anderem an der Universität Wien im Bereich Strafrecht tätig sowie in international ausgerichteten Wirtschaftskanzleien in Wien.

die Redaktion

Start:up Alpe-Adria Summit: Der brutkasten als Partner des internationalen Startup-Events

Am 23. und 24. Juni vernetzt das Start:up Alpe-Adria Summit die slowenischen und österreichischen Startup-Ökosysteme online. Der brutkasten ist Partner des Events.
/startup-alpe-adria-summit-2020/

Das Start:up Alpe-Adria-Gipfel ist ein zweitägiges Treffen von slowenischen und österreichischen Akteuren des grenzüberschreitenden Startup-Ökosystems und internationalen Gästen am 23. und 24. Juni. Ziel ist, die Zusammenarbeit zu stärken, gemeinsam über mögliche Verbesserungen des Ökosystems und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung nachzudenken sowie eine gemeinsame Vision auf EU- und globaler Ebene zu fördern. Als Teil dieser Bestrebungen wird hier auch das Alpe-Adria Startup- und Scaleup-Manifest präsentiert. Der brutkasten ist Partner des Events.

Start:up Alpe-Adria Summit: Vision eines Ökosystems

Die Veranstaltung wird zur gemeinsamen Vision eines grenzübergreifenden Ökosystems für Startups beitragen, das mit anderen globalen Ökosystemen konkurrieren kann. Zudem wird die Bedeutung von Startups bei der Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze hervorheben.

Aufgrund der durch COVID-19 verursachten Einschränkungen wird das Programm vom Hauptveranstaltungsort in Klagenfurt sowie von Nebenschauplätzen in Ljubljana und Maribor ausgestrahlt. Als Technologie- und Medienpartner wickelt der brutkasten das Event online ab. Die Teilnahme ist kostenlos.

+++Tickets und Anmeldung unter diesem Link+++

Das Start:up Alpe-Adria Summit wird im Rahmen des Projekts Startup-up AA organisiert, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V-A SI-AT kofinanziert wird.

Die Speaker des Start:up Alpe-Adria Summit

Zahlreiche prominente Speakerinnen und Speaker wurden für das Event angekündigt:

  • Wolfgang Lattacher / Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
  •  Nina Urbanič / Slovene Enterprise Fund
  •  Karl Biedermann / aws Austria Wirtschaftsservice
  •  Ana Anzej / SAŠA Inkubator
  •  Branko Drobnak / Business Angels Slovenia
  •  Jernej Dvoršak / BABEG
  •  Anton Habjanič / Tehnocenter at the University of Maribor
  •  Sabrina Schifrer / Alpe-Adria Coworking
  •  Christopher Lange / build! Gründerzentrum Kärnten
  •  Matej Guid / InstaText
  •  Martin Mössler / Science Park Graz
  •  Robert Gfrerer / build! Gründerzentrum Kärnten
  •  Martin Krch / Lakeside Science & Technology Park
  •  Kirsten Tangemann / project Start:up Alpe-Adria
  •  Matej Rus / Start:up Slovenia
  •  Jürgen Kopeinig / KWF Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds
  •  Dejan Jovicevic / Der Brutkasten
  •  Anja Silberbauer / Harmony & Care

Das Programm des Start:up Alpe-Adria Summit

Das Event findet am 23. und 24 Juni in englischer Sprache statt, die Teilnahme ist kostenlos. Nachfolgend das Programm.

Tag 1: 23.06.2020

09:30 – 10:00

Start:up AA Studio: Walk through the Start:up Alpe-Adria Summit 

Jürgen Kopeinig , KWF Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds, Austria

Matej Rus, Start:up Slovenia, Slovenia 

Mojca Cvirn, Technology park Ljubljana, Slovenia

Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

Moderator: Urban Lapajne, Start:up Slovenia, Slovenia

10:00 – 10:15

Fireside chat: How to put startups on the TOP of priority list

Michael Altrichter, Startup Commissioner Austria, Austria

Moderator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

Welcoming Addresses from Key Policy makers

Gaby Schaunig, Carinthian regional government, Austria 

Zdravko Počivalšek, Ministry of Economic Development and Technology, Slovenia

Moderator: Urban Lapajne, Start:up Slovenia, Slovenia

10:15 – 10:30

Fireside chat: Highlights of the Start:up Manifesto Alpe-Adria

Kirsten Tangemann, project Start:up Alpe-Adria, Austria

Moderator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

10:30 – 11:10

Panel: Opportunities and challenges of the Startup Alpe-Adria Ecosystem: The Policymaker perspective

Michael Altrichter, Startup Commissioner Austria, Austria

Jürgen Kopeinig, StartNet Carinthia, Austria

Martin Krch, Lakeside Science & Technology Park, Austria

Markus Raunig, AustrianStartup, Austria

Urban Lapajne, Start:up Slovenia, Slovenia

Alenka Marovt, Ministry of Economic Development and Technology, Slovenia

Moderator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

11:10 – 11:20

11:20 – 11.40

Keynote: Joining cross border forces: Greater Copenhagen case

David Munis Zepernick, Medicon Valley Alliance, Denmark

Fireside chat: Why cooperation matters?

David Munis Zepernick, Medicon Valley Alliance, Denmark

Mariana Kühnel, Austrian Federal Economic Chamber, Austria

Rok Huber, Slovene Enterprise Fund, Slovenia

Moderator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

11:40 – 12:20

Panel: Cooperation in the Alpe-Adria startup ecosystem: The Ecosystem Builder Perspective

Jernej Pintar, Technology park Ljubljana, Slovenia

Ana Anžej, SAŠA Inkubator, Slovenia 

Robert Gfrerer, build! Gründerzentrum Kärnten, Austria

Erich Hartlieb, Fachhochschule Kärnten, Austria

Martin Mössler, Science Park Graz, Austria 

Andreas Niederl, JOANNEUM RESEARCH, Austria

Moderator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

12:20 – 12:35

Fireside chat: Champions of the cross-border cooperation

Matej Guid, InstaText, SloveniaMarcus Hassler, InstaText, SloveniaModerator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

12:35 – 13:15

Panel: Challenges and opportunities of being a startup in the Alpe-Adria region

Matej Guid, InstaText, Slovenia

Marcus Hassler, InstaText, Austria

Anja Silberbauer, Harmony & Care, Austria 

Ines Ganner, NeedNect Solutions, Austria

Ajda Mrzel Kaluža, Arvio, Slovenia

Moderator: Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria

13:15 – 13:35

Panel: 3 Key Startup challenges, 3 Mega workshops introduction 

Francois Marmion, Manao, UK

Robin Wauters, Tech.EU, Belgium

Francois Mazoudier, TMRW, UK

Dejan Jovicevic, Der Brutkasten, Austria & Urban Lapajne

13:35 – 14:30

Start:up AA Studio

Start:up Alpe-Adria Summit Day 1 Wrap-up & Networking & Live Broadcast from Technology Park Ljubljana and Lakeside Science & Technology Park

PARALLEL SESSIONS
13:35 – 14:30

Networking Meetup Sessions

Science and Tech parks & Incubators and coworking places

Session chairs:

Martin Krch, Lakeside Science & Technology Park, Austria

Christopher Lange, build! Gründerzentrum Kärnten, Austria

Sabrina Schifrer, Alpe-Adria Coworking, Austria

Vera Nunić, Technology Park Ljubljana, Slovenia

Startup funding sources & Accelerators

Session chairs:

Karl Biedermann, aws Austria Wirtschaftsservice, Austria

Jürgen Kopeinig, KWF Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds, Austria

Nina Urbanič, Slovene Enterprise Fund, Slovenia

Universities and other R&D institutions 

Session chairs:

Wolfgang Lattacher, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, Austria

Andreas Niederl, JOANNEUM RESEARCH, Austria

Anton Habjanič, Tehnocenter at the University of Maribor, Slovenia

Corpos cooperating with start-ups & Clusters and other supportive networks

Session chairs:

Lukas Bürger, Junge Wirtschaft Kärnten & Gründerservice Kärnten, Austria

Jernej Dvoršak, BABEG, Austria

Branko Drobnak, Business Angels Slovenia, Slovenia 

Tag 2: 24.06.2020

WORKSHOPS

9:00 – 12:00

Workshop 1: Lateral future focus

Major changes to your business will most likely come from outside your industry, that is why a wide 360 degree scope in identifying new business opportunities and taking advantage of the trends and environment surrounding your business is crucial.

Francois Marmion, experienced mentor and startup advisor, will help you:

  • project yourself +5 to +20 years ahead by taking you beyond digital transformation
  • help you develop a 360 degree awareness of the upcoming changes and related issues.

Francois will also take you deeper into some of the fields, like technology, business development, ethics, planet, data, entrepreneurship, work, management, demography, life sciences, …

Join to stretch your mind, enrich your collective vision and enhance your strategy.

9:00 – 12:00

Workshop 2: How to best leverage European startup media (tips & tricks)

Getting good media coverage for your startup is very challenging. Bear in mind that a systematic approach at building your relationship with the media is crucial for successful media coverage.

A seasoned technology journalist, analyst, keynote speaker, moderator, facilitator and event curator, Robin Wauters who is also the founding editor of ​Tech.eu​, will reveal the tips & tricks on how to increase your chances of getting media to cover your startup.

You will:

  • get to know how you should organise your PR and media campaigns,
  • how to pitch media and bloggers,
  • what rules to apply before you reach out to journalists,
  • which buzzwords to avoid, and
  • why by pitching journalists right from the beginning of your story your chances to get covered over the time will increase.

Robin will also talk about making podcasts and will get you familiar with the European media map as well as with the best ways to leverage it.

13:00 – 16:00

Workshop 3: How to effectively raise funds

Get the inside track on the world of venture capital. Learn the stuff no one usually teaches you. But Francois Mazoudier, angel investor, experienced founder who has raised over $200M and lost one company, a tech veteran known for BS-free approach to life, does.

Francois will tell you:

  • why to raise money from VC (or not),
  • what are the alternatives to VC funding,
  • what investors expect from you,
  • how they use you, not help you, as well as will he tell you
  • all about key nasty terms and about common mistakes & misconceptions. 

Let’s face it – you’re not special (enough), therefore Francois will help you change your reality field while setting your USP (unique selling proposition). 

+++Tickets und Anmeldung unter diesem Link+++

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  • Die Regulatory Sandbox ist ein neuartiges Aufsichtskonzept, das etwa in Großbritannien bereits erfolgreich umgesetzt wurde.
  • Sie soll den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen.
  • Darüber hinaus muss die in der Sandbox zu testende Tätigkeit im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen.
  • Wehrmutstropfen: Die FMA legt fest, unter welchen Bedingungen und auf welche Weise der Test zur Umsetzung des Geschäftsmodells erfolgt.

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