Regulatory Sandbox gestartet: Die Voraussetzungen für eine Teilnahme

Seit 1. September können sich FinTechs in Österreich für die Regulatory Sandbox bewerben. Maurizia Anderle-Hauke von Deloitte Legal erläutert, was es dabei zu beachten gibt.
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Maurizia Anderle-Hauke über Regulatory Sandboxes und die Sandbox
Maurizia Anderle-Hauke, Rechtsanwältin / Counsel bei Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal. (c) Deloitte
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Mit 1.9.2020 ist die seit langem angekündigte Regulatory Sandbox der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in Kraft getreten. Österreich reiht sich damit in die Liste anderer europäischer Staaten, wie etwa Großbritannien, die Niederlande oder Polen, ein, die bereits erfolgreich Regulatory Sandboxes eingeführt haben und positioniert sich damit weiter als attraktiver Standort für FinTechs.  Unternehmen soll es ermöglicht werden, neue und innovative Geschäftsmodelle der Finanzindustrie gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht zu prüfen und zu entwickeln. Dabei ist eine Art „geschützter Aufsichtsrahmen“ vorgesehen, sodass die neuen Geschäftsmodelle am Markt getestet werden können. Das Sandkastenprinzip sieht dabei aber keine Lockerung bestehender aufsichtsrechtlicher Bedingungen vor.

Die Sandbox steht nur jenen Unternehmen offen, die (Finanz-)Dienstleistungen in Bereichen erbringen wollen, die einer Beaufsichtigung durch die FMA unterliegen. Es sind also Geschäftsmodelle umfasst, die aller Wahrscheinlichkeit nach einer Beaufsichtigung durch die FMA bedürfen. Auch bereits konzessionierte Unternehmen fallen unter die Sandbox, wenn sie ein neues Geschäftsmodell testen wollen, welches am Markt noch nicht bekannt ist.

Voraussetzungen für die Regulatory Sandbox

Der Antrag zur Aufnahme in die Regulatory Sandbox erfolgt bei der FMA. Dabei gelten die folgenden Voraussetzungen, die kumulativ zu erfüllen sind:

  • Neues innovatives Geschäftsmodell: Das zu erprobende Geschäftsmodell muss ein auf Informations- und Kommunikationstechnologie basierendes Geschäftsmodell sein, welches vor Aufnahme in die Regulatory Sandbox noch nicht betrieben wurde. Dies richtet sich gezielt an die Tätigkeiten von FinTechs. Der Begriff „Informations- und Kommunikationstechnologie“ ist laut dem Gesetzgeber als technologieneutral und weit zu verstehen und kann daher auch künstliche Intelligenz (bspw Machine Learning) und Distributed Ledger Technologien (insb Blockchain) erfassen. Unternehmen, deren zu testendes Geschäftsmodell noch nicht von der FMA konzessioniert, genehmigt, zugelassen oder registriert wurde, können in die Sandbox aufgenommen werden. Allerdings muss zu erwarten sein, dass eine Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung durch die FMA erfolgen wird.
  • Tätigkeiten, die eine aufsichtsrechtliche Beurteilung zulassen (insb Konzessionspflichtigkeit des Geschäftsmodells): Die Sandbox muss es dem Antragsteller ermöglichen, dass allfällige offene aufsichtsrechtliche Fragen abgeklärt werden können. Es muss sich daher um ein Geschäftsmodell handeln, das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einer Konzession, Genehmigung, Zulassung oder Registrierung durch die FMA bedarf. Die beabsichtigten Tätigkeiten, müssen eine aufsichtsrechtliche Beurteilung durch die FMA zulassen. Damit sind etwa Tätigkeiten deren Beurteilung der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) oder der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorbehalten sind idR von der Regulatory Sandbox ausgeschlossen. Zusätzlich dazu muss das zu erprobende Geschäftsmodell im volkswirtschaftlichen Interesse an einem innovativen Finanzplatz liegen, dabei ist die Prüfung des volkswirtschaftlichen Interesses umfassend zu verstehen. Daher dürfen solche neuen Geschäftsmodelle keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität oder den Verbraucherschutz haben oder diese gefährden.
  • Technische Machbarkeit und Testreife: Stehen der Umsetzung des Geschäftsmodells technische Hindernisse im Weg, die vom Antragsteller nicht überwunden werden können, kann es nicht zur Sandbox zugelassen werden. Laut dem Gesetzgeber ist diese Einschränkung weit zu verstehen und umfasst auch Sachverhalte, die nur durch unverhältnismäßigen Aufwand technisch umgesetzt werden können. Mit Ausnahme der im Rahmen der Regulatory Sandbox abzuklärenden rechtlichen Fragen dürfen der Umsetzung des Geschäftsmodells keine sonstigen (grundlegenden) technischen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen.
  • Beschleunigung der Marktreife: Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass die Aufnahme in die Regulatory Sandbox die Marktreife seines Geschäftsmodells beschleunigen wird. Das bedeutet, es muss durch die Teilnahme ein Vorteil für die Erreichung der Marktreife bestehen, der ohne Zugang zur Sandbox in dieser Form nicht oder nur durch erheblich höheren Aufwand erreicht werden könnte.
  • Abklärung offener Rechtsfragen/Konzessionierung: Die Regulatory Sandbox muss es ermöglichen, dass offene aufsichtsrechtlicher Fragen abgeklärt werden können. Davon ausgeschlossen sind daher solche, welche die FMA bereits mittels Bescheid uneingeschränkt gestattet oder beauskunftet hat oder die keine aufsichtsrechtlichen Sachverhalte erfüllen (bspw weil eine Gewerbeberechtigung ausreicht).

Die Rolle des Beirats in der Sandbox

Bei der Entscheidung zur Aufnahme in die Sandbox wird die FMA durch einen beim Bundesministerium für Finanzen (BMF) eingerichteten Regulatory Sandbox Beirat unterstützt. Dieser Beirat hat die Aufnahmevoraussetzungen zu prüfen, das Ergebnis dieser Prüfung in Form einer Stellungnahme festzuhalten und der FMA zu übermitteln. Die FMA weist dann den Antragsteller zur Teilnahme an der Sandbox mit Bescheid zu.

Beschränkte Konzession: Gründe für eine mögliche Beendigung

Die Regulatory Sandbox ist de facto eine beschränkte Konzession. Da im Rahmen der Sandbox ein Geschäftsmodell-Test unter Marktbedingungen erfolgt, kann die FMA Teilnehmern, die für ihr Geschäftsmodell eine Berechtigung benötigen, eine beschränkte Berechtigung mit Bescheid erteilen. Diese hat längstens bis zum Ende der Teilnahme an der Sandbox Gültigkeit, kann von der FMA aber jederzeit entzogen werden, wenn dies aufgrund öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Auch die Beendigung der Teilnahme an der Sandbox kann jederzeit sowohl von Amts wegen als auch auf Antrag des Teilnehmers erfolgen. Eine Beendigung kann dann verfügt werden, wenn die Voraussetzungen zur Teilnahme wegfallen oder wenn anzunehmen ist, dass der angestrebte Zweck der Teilnahme an der Sandbox nicht erreicht werden kann. Die maximale Teilnahmedauer an der Regulatory Sandbox ist entsprechend den Erfordernissen des Geschäftsmodells durch die FMA auf höchstens zwei Jahre zu befristen.

Über die Autorin

Maurizia Anderle-Hauke ist Rechtsanwältin / Counsel bei Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal.

Momcilo Nikolic

Vlogfund-Gründer Agardy: „Influencer sind zu kommerziell“

Die Wiener Community- und Charity-Plattform Vlogfund hat einen Spenden-Tanz-Livestream durchgeführt und dabei Geld für Flüchtlinge in Moria eingesammelt. Gründer Nicholas Agardy freut sich indes über Influencer, die nicht bloß ein Produkt nach dem anderen bewerben.
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Vlogfund, Nicholas Agardy, Charltte Weise, Charity, Moria, Lena Lucki
(c) Vlogfund . Nicholas Agardy und Lena Lucki wollen die Macht und Reichweite von Influencern für den guten Zweck nutzen.

Am achten September kam es im griechischen Flüchtlingslager Moria zu einem verheerenden Brand. Die Folgen der Zerstörung waren, dass dortige Menschen im Freien und auf dem Boden schlafen mussten. Zurzeit des Feuers lebten dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten – bei einer Kapazität von 2.800 Plätzen. Seitdem streitet die europäische Politik darüber, ob man zumindest Kinder aus dem Lager retten soll oder ob das berühmte Schlagwort „Hilfe vor Ort“ sinnvoller wäre.

Mehrere EU-Länder haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen – Österreich ist in dieser Auflistung nicht vertreten. Während die Politik auf kommende Wahlkämpfe schielt und nach Lösungen sucht, hat indes Vlogfund, eine Charity- und Community Plattform aus Wien, entschieden, ihre Connections zu nutzen und die Influencerin Charlotte Weise für den guten Zweck tanzen zu lassen.

Spende für civilfleet in Moria

Der Spenden-Tanz-Live-Stream hat innerhalb einer Woche über 2500 Euro einsammeln können, die an die Organisation civilfleet unter der Aktion „leave no one behind 2020“ für Moria gehen.

Refurbed als Sponsor dabei

Für den exklusiven Livestream wurden im Vorfeld Tickets verkauft, mit denen man auch
automatisch an einer Verlosung von Produkten der zehn Sponsoren im Nachhaltigkeitsbereich teilgenommen hat. Verlost wurden unter anderem ein iPhone 8 von Refurbed, Schmuck von stilnest und Gutscheine.

Joko & Klaas 15 Minuten live: A Short Story of Moria

Vlogfund verbindet Charity, Brands und Influencer

Vlogfund wurde vom Salzburger Nicholas Agardy und Lena Lucki aus Braunschweig, Deutschland, gegründet, um das Thema Charity, Brands und Influencer zu verbinden.

„Die ganze Influencer-Szene ist zu stark kommerziell. Sie bewerben ein Produkt nach dem anderen. Dadurch werden sie unauthentisch“, sagt Agardy. „Dabei passiert so viel Schreckliches auf der Welt. Lena und ich haben uns gefragt, warum man die Reichweite nicht für den guten Zweck nutzt. Deshalb haben wir Vlogfund gegründet.“

„Instagram sollte öfter für Gutes genutzt werden“

Die Influencerin Charlotte Weise sei dabei sogar selbst auf die beiden Gründer zugekommen und habe Moria ins Spiel gebracht. „Charlotte ist eine, der das am Herzen liegt und die öfter den Fokus auf Charity legt. Instagram sollte sowieso öfter für ‚Gutes‘ genutzt werden“, so Agardy weiter.

(c) Charlotte Weise/Instagram – Influencerin Charlotte Weise tanzte für den guten Zweck im Live-Stream.

Für Vlogfund stehen bereits die nächsten Events in den Startlöchern. Im November soll Influencerin Anna Klinski ein Live-Workout anbieten, bei dem User durch Ticketkäufe mitmachen können. Der Erlös soll an Kinder in Not gehen. Für Dezember arbeitet das Gründer-Paar gerade an einem Charity-Adventkalender, bei dem sich jeden Tag ein neues Live-Stream-Türchen öffnet. Auch hier soll das Spendengeld einer karitativen Organisation zugute kommen.

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