Eigenkapitalfonds: Regierung wird Garantien für Eigenkapital übernehmen

Am Montag und Dienstag beraten ÖVP und Grüne im Rahmen der Regierungsklausur unter anderem über das Konjunkturpaket und die Arbeitslosenhilfe.
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  • „Bei unserer Regierungsklausur heute und morgen werden wir ein mindestens 14 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket erarbeiten – das heißt, das Paket wird mindestens auf Höhe des deutschen Maßnahmenumfangs sein“, verkündete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gegen Ende des ersten Tages der Regierungsklausur, die am Montag und Dienstag stattfindet.
  • Neben dem Konjunkturpaket steht dabei auch die Arbeitslosenhilfe im Fokus, die ergänzend zum Arbeitslosengeld ausgezahlt wird und zuletzt für viel Kritik gesorgt hatte.
  •  Es wird eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, die dann auch wie bei der Forschungsprämie wirklich Cash ausbezahlt wird.
  • Der Großteil dieser Maßnahmen war bereits im Vorfeld bekannt gewesen, nachdem sie von Schramböck in der ORF-Pressestunde verkündet wurden.
  • Die vor Kurzem angekündigten zusätzlichen 450 Euro zum bestehenden Arbeitslosengeld sollen an jene Personen ausgezahlt werden, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf der Suche nach Beschäftigung waren.
  • Im September wird dann entschieden, ob es weitere Maßnahmen diesbezüglich braucht.

„Bei unserer Regierungsklausur heute und morgen werden wir ein mindestens 14 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket erarbeiten – das heißt, das Paket wird mindestens auf Höhe des deutschen Maßnahmenumfangs sein“, verkündete Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gegen Ende des ersten Tages der Regierungsklausur, die am Montag und Dienstag stattfindet. Neben dem Konjunkturpaket steht dabei auch die Arbeitslosenhilfe im Fokus, die ergänzend zum Arbeitslosengeld ausgezahlt wird und zuletzt für viel Kritik gesorgt hatte.

Regierungsklausur: Investitionsprämie trifft Forschungsprämie

Zunächst müsse man Unternehmen dabei unterstützen, wieder zu investieren, so Schramböck weiter: „Daher wird es eine Investitionsprämie von mindestens 14 Prozent geben, die dann auch wie bei der Forschungsprämie wirklich Cash ausbezahlt wird.“

+++Investitionskontrolle: Schramböck klärt Startup-Szene nach Kritik auf+++

Zweitens wird es einen Verlustrücktrag geben, wo derzeitige Verluste mit den Gewinnen der vergangenen zwei Jahre gegengerechnet werden können. „Das bedeutet eine Steuerrückzahlung aus den vergangenen zwei Jahren“, führt die Ministerin weiter aus.

Fixkostenzuschuss, Eigenkapitalfonds und Kreditmoratorium

Weiters wird die Regierung den Fixkostenzuschuss als zweiten großen Kostenblock neben dem Personal um weitere sechs Monate verlängern, heißt es weiter: „Darüber hinaus braucht es ein Paket, um die Eigenkapitalbildung stärker zu incentivieren. Dafür wird es einen Eigenkapitalfonds geben – die Republik übernimmt hier Garantien auch für Eigenkapital, nicht nur für Kredite.“ Fünftens wird es ein Kreditmoratorium für alte Kredite geben. „Damit vor allem unsere vielen KMU jetzt fällige Kredite sehr viel später zurückzahlen können“, so Schramböck abschließend in einem Posting auf LinkedIn.

Der Großteil dieser Maßnahmen war bereits im Vorfeld bekannt gewesen, nachdem sie von Schramböck in der ORF-Pressestunde verkündet wurden.

Zusätzlich 450 Euro Arbeitslosenhilfe

Die vor Kurzem angekündigten zusätzlichen 450 Euro zum bestehenden Arbeitslosengeld sollen an jene Personen ausgezahlt werden, die zwischen Juli und September mindestens zwei Monate auf der Suche nach Beschäftigung waren. Im September wird dann entschieden, ob es weitere Maßnahmen diesbezüglich braucht.

Vorschläge der Opposition zum Arbeitslosengeld

Bereits zuvor war diese Einmalzahlung von der Opposition kritisiert worden – hier hatten die Parteien von der Regierung eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes gefordert. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch erneuerte diese Kritik am Montag und forderte einen monatlichen Corona-Zuschuss für die Dauer der Krise für alle Betroffenen. „Ein Corona-Bonus in der Höhe eines 30 prozentigen Zuschlages zum Arbeitslosengeld oder zumindest 10 Euro pro Tag für alle Betroffenen – egal ob für ehemalige Teilzeitbeschäftigte und jetzt SozialhilfebezieherInnen, oder ehemalige Vollzeitbeschäftigte – wäre eine schnelle, administrativ einfache Lösung für ein höheres Monatseinkommen in der Arbeitslosigkeit“, heißt es diesbezüglich in einer OTS-Meldung.

Die NEOS hatten bereits am Sonntag eigene Vorschläge für das Arbeitslosengeld präsentiert: „Statt der von der Regierung geplanten völlig sinnlosen Einmalzahlung schlagen wir eine Staffelung des Arbeitslosengeldes vor, wie es sie in vielen Ländern Europas – beispielsweise in Dänemark oder Schweden, die für ihre guten Sozialsysteme bekannt sind – bereits gibt: Das Arbeitslosengeld würde demnach für vier Monate von derzeit 55 Prozent des Netto-Letztverdienstes auf 65 Prozent erhöht und dann im Zeitverlauf in Stufen abgesenkt werden. Wer länger eingezahlt hat, soll auch länger anspruchsberechtigt sein. Das wäre eine nachhaltige Reform und eine echte Hilfe für die Hunderttausenden Menschen, die durch die Krise ihren Arbeitsplatz verloren haben. Eine Einmalzahlung schafft diese Sicherheit und dieses Vertrauen nicht,“ heißt es dazu von NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.

Generell beschwert man sich bei den NEOS anlässlich der Regierungsklausur  über eine eine „Verteilpolitik im Stil von Jörg Haider“, wie es ebenfalls in der Aussendung heißt: „Mit Almosen und Einzelmaßnahmen wie ein Hunderter hier, ein Hunderter da, werden wir nicht aus der Krise kommen. Das ist keine echte Hilfe, das ist teure PR im Stile von Jörg Haider, die nur der Regierung hilft, nicht aber den Bürgerinnen und Bürgern. Türkis-Grün muss endlich den Mut haben, echte Reformen anzugehen.“

Stefan Mey

Amazon hat eine Indoor-Drohne zur Überwachung der eigenen Wohnung vorgestellt

Die "Ring Always Home Cam" ist eine Indoor-Drohne, die filmen kann und autonom fliegt. Amazon äußert sich schon prophylaktisch zum Thema Datenschutz.
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Die Indoor-Drohnenkamera von Amazon.
Die Indoor-Drohnenkamera von Amazon. (c) Amazon

Nach Apple mit seinen neuen iPads und der neuen Apple Watch sowie Tesla mit seinem „Battery Day“ war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auch Amazon an der Reihe, um neue Produkte aus dem Hut zu zaubern. Neben neuen Alexa-Geräten sorgte dabei auch ein Gerät für Aufsehen, das wohl alle bisher geführten Datenschutz-Diskussionen in den Schatten stellen dürfte: Die „Ring Always Home Cam“, eine fliegende Indoor-Drohne mit integrierter Kamera.

Wofür Amazons Indoor-Drohne nützlich sein soll

Amazons Gedankengang bei der Indoor-Drohne war wohl, dass es recht viele smarte Kameras braucht, um eine größere Wohnung oder ein großes Haus komplett aus der Ferne im Blick zu behalten. Die neue Ring-Drohne kann sich hingegen fliegend durch das Haus bewegen und somit das Geschehen dort festhalten.

So können die User etwa überprüfen, ob sie versehentlich ein Fenster offen oder der Herd angelassen haben. Und auch Einbrecher soll man mit der Drohne formidabel erschrecken können, wie das folgende Video – eine 2020er-Version von „Kevin allein zu Haus“ – zeigt.

Die Drohne soll 249,99 Dollar kosten und ab nächstem Jahr verfügbar sein. Nähere Details zu den Funktionen der Kameradrohne gibt Amazon auch unter diesem Link bekannt.

Fragen zu Amazons Ring-Drohne…

Es ist zu erwarten, dass die Indoor-Kameradrohne einige Bedenken rund um das Thema Sicherheit und Datenschutz aufwerfen wird. So hat das US-Medium The Verge gleich eine ganze Palette an Fragen aufgelistet, welche der Redaktion auf den Lippen liegen. Darunter zum Beispiel, wie das Mapping der Wohnung erfolgt. Wo die Karten und die aufgenommenen Videos gespeichert werden. Und, ob auch Amazon-Mitarbeiter oder die Polizei die Drohne ohne Zustimmung des Besitzers durch die Wohnung fliegen dürfen.

…und Antworten zu Datenschutz…

Amazon nimmt einige dieser Bedenken vorweg und hat auf dem zuvor verlinkten Blogbeitrag auch Statements zum Thema Sicherheit und Datenschutz veröffentlicht. „Die Always Home Cam wurde so konstruiert, dass der Schutz der Privatsphäre sowohl bei der Konstruktion als auch bei der Verwendung des Produkts im Vordergrund steht“, heißt es dort. Und etwas konkreter: „Das Gerät ruht in der Basis und die Kamera ist physisch blockiert, wenn sie angedockt ist. Die Kamera beginnt erst dann mit der Aufnahme, wenn das Gerät die Basis verlässt und über einen der voreingestellten Pfade zu fliegen beginnt.“

Zudem sei die Drohne bewusst so konzipiert, dass sie in einer gewissen Lautstärke brummt – so dass die anwesenden Personen also zweifelsfrei mitbekommen, dass sie gerade gefilmt werden. „Das ist Privatsphäre, die Sie hören können“, heißt es von Amazon. Außerdem kann die Drohne gar nicht manuell gesteuert werden, heißt es weiter: Stattdessen wird beim Einrichten der Indoor-Drohne eine spezifische Flugroute festgelegt, die dann automatisiert beflogen wird.

..sowie zum Thema Sicherheit und Unfallgefahr

Ergänzend zum Thema Datenschutz geht man bei Amazon noch auf das Thema Sicherheit und Unfallgefahr ein: „Die Technologie zur Vermeidung von Hindernissen ermöglicht es ihr, unerwarteten Objekten auszuweichen, während sie sich auf den voreingestellten Bahnen bewegt,“ heißt es: „und ihre geringe Größe, ihr geringes Gewicht und ihre ummantelten Propeller ermöglichen es ihr, sich sicher im ganzen Haus zu bewegen.“

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