Regierung kündigt 450 Millionen Euro schweres „Gründer-Paket“ und neue Gesellschaftsform an

Am zweiten Tag der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung am Dienstag ein neues "Gründer-Paket" in der Höhe von 450 Millionen Euro an. Zudem soll eine neue Gesellschaftsform für Gründer kommen. Details dazu sind laut dem Wirtschaftsministerium noch in der Ausarbeitung.
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Gründer-Paket
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  • Im Rahmen des zweiten Tages der Regierungsklausur kündigte die österreichische Bundesregierung ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen für den Klimaschutz an.
  • Zudem soll es ein eigenes Gründer-Paket geben.

Der zweite Tag der Regierungsklausur stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Klausur kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler am Dienstag ein Bündel an Konjunktur-Maßnahmen an, die auf einen stärkeren Klimaschutz abzielen sollen.

Neben der Ankündigung des Invesitionspakets für den Klimaschutz gab es am Rande aber eine weitere Ankündigung, die für die heimische Startup- und Gründer-Szene von großer Bedeutung ist.

Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck soll es ein eigenes „Gründer-Paket“ in der Höhe von 450 Millionen Euro geben. Nähere Details zur genauen Ausgestaltung des „Gründer-Pakets“ wurden allerdings noch nicht genannt.

+++ Corona, Wirtschaft und die Innovation +++

„Gründer-Paket“ und „Deregulierungs-Offensive“

Neben dem „Gründer-Paket“ soll es zudem eine „Deregulierungs-Offensive“ geben, die auch die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform namens „Austria Limted“ beinhaltet. „Die neue Gesellschaftsform ist unbürokratischer und hat ein niedrigeres Gründungskapital“, so Schramböck.

Zudem sollen auch wichtige Amtswege künftig auf Englisch durchgeführt werden können. Als weiteren Punkt des Gründer-Pakets nannte die Wirtschaftsministerin eine „unbürokratische Mitarbeiterbeteiligung.

In der österreichischen Startup-Szene gab es schon länger die Forderung nach einer neuen Kapitalgesellschaftsform, die besonders Startups in der Frühphase durch eine flexible Anteilsvergabe an Mitarbeiter und Entbürokratisierung zu Gute kommen soll – der brutkasten berichtete.

Nähere Details, wann die neue Gesellschaftsform einführt wird, nannte Schramböck in der Pressekonferenz jedoch noch nicht.

Auf Rückfrage des brutkasten konkretisierte das Wirtschaftsministerium die groben Eckpfeiler des „Gründer-Pakets“. Dazu heißt es aus dem Ministerium: „Zur Stärkung der Wachstumsfinanzierung werden weitere steuerliche Anreize gesetzt (Verlustverrechnungsmöglichkeit und steuerliche Absetzbarkeit von Wachstumsfinanzierung).“

Generationenwechsel in Unternehmen sollen leichter werden

Ein weiterer Eckpfeiler des „Gründer-Pakets“ umfasst Erleichterungen hinsichtlich des Generationenwechsel in Unternehmen. „In der aktuellen Krise wird es öfter dazu kommen, dass Unternehmen von der einen zur anderen Generation übergeben werden. Hierfür möchten wir eine sogenannte Grace-Period einführen, also eine Zeit in der wir nicht kontrollieren und nicht überwachen, um den jungen Menschen Luft zu geben“, so Schramböck.

Hintergrund-Interview zum "Gründer-Paket" und "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen"

Im Hintergrund-Interview spricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über die ersten Eckpfeiler des 450 Millionen Euro schweren "Gründer-Pakets", die neue Rechtsform "Austria Limited" und den "8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen".

Gepostet von DerBrutkasten am Mittwoch, 17. Juni 2020

Investitionspaket für Klimaschutz

Das eigentliche Kernthema der Pressekonferenz bildete das Invesitionspaket für den Klimaschutz, das insgesamt zwei Milliarden Euro betragen soll. Dafür wird die Regierung laut Gewessler in den Jahren 2021 und 2022 jeweils eine Milliarde Euro investieren.

Der größte Teil des Invesitionspakets soll für die thermische Sanierung von Häuser herangezogen werden. Hiefür sind rund 750 Millionen Euro veranschlagt. Die Förderung soll durch steuerliche Anreize aber auch Änderungen im Wohn- und Mietrecht erfolgen.

Zudem sollen 260 Millionen Euro in erneuerbare Energien investiert werden. In diesem Zusammenhang verwies Gewessler auf das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.

Als dritten Punkt nannte sie Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich des Klimaschutzes. Dies umfasse laut Gewessler auch die gezielte Förderung von Zukunftstechnologien, wie beispielsweise Batterie-Technologien. In Summe sollen in diesem Bereich rund 300 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Investitionsprämie für Ökologisierung

Zusätzlich soll bei der bereits präsentierten Investitionsprämie ein Fokus auf Klimaschutz-Investitionen gelegt werden. „Ab September werden ökologische Investitionen im Rahmen der Investitionsprämie mit dem Spitzensatz von 14 Prozent besonders gefördert“, so Gewessler.

Der Basissatz der Investitionsprämie beträgt sieben Prozent. Neben Investition für Ökologisierung sollen auch Investitionen in die Digitalisierung und Investition im Gesundheitsbereich mit dem doppelten Satz, also 14 Prozent gefördert werden.

Auf ihrem LinkeIn-Account konkretisierte Schramböck am späten Nachmittag die Investitionsprämie anhand eines Beispiels und nahm Bezug zur degressiven Abschreibung: „Wenn ein Unternehmen etwa eine Software um 100.000 anschafft – bekommt es 14.000 Euro Cash zurück. Daneben setzen wir mit der degressiven Abschreibung noch einen weiteren Anreiz für Investitionen – im ersten Jahr 30 Prozent. Dadurch sinkt die Steuerlast in den ersten Jahren deutlich. Für beide Maßnahmen zusammen stehen fast zwei Milliarden Euro bereit.“

Wirtschaftsministerin Schramböck nannte zudem erste Details zur Einreichungsfrist für die Investitionsprämie. Sie soll von 1. September 2020 bis 1 März 2021 dauern. Am 18. Juni soll das Gesetz zur Investitionsprämie bereits in die Begutachtung geschickt werden.


=> zur Page des BKA

Brutkasten-Nachlese zur Regierungsklausur:

*Disclaimer: Der Artikel wurde nachträglich um ein Statement des Wirtschaftsministeriums ergänzt.

Videoarchiv: Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Talk mit aktuellen Zahlen zum Covid-19 Startup Fonds

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die Redaktion

Schramböck: „Ende der Shopping Tour für Auslandsinvestoren“

In einer Pressekonferenz erklärte die Wirtschaftsministerin, dass Beteiligungen an Unternehmen von über 25 Prozent aus Drittstaaten kontrolliert werden sollen.
/schrambock-ende-der-shopping-tour-fur-auslandsinvestoren/
Schramböck, Investitionskontrolle, Beteiligung,
(c) BKA Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellt Instrument zum Schutz vor ausländischer "Übernahme" vor.

Bei ihrem Auftritt vor der Presse am 28.5. informierte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über das Vorhaben, eine Regelung zur Investitionskontrolle einzuführen. Bei Beteiligungen aus Nicht-EU-Staaten über 25 Prozent soll eine Genehmigungspflicht herrschen. In Schlüsselindustrien, wie etwa Verteidigung, Wasser, Energie und Entwicklung von Arzneimittel und Impfstoffen, soll diese Hürde gar zehn Prozent betragen.

+++ Wirtschaftsministerin: „„Kaufen Sie nicht auf internationalen Plattformen“ +++

Schramböck: „Pläne in China und USA existieren“

Es gehe darum, die heimischen Unternehmen und den Standort Österreich zu schützen, sagt Schramböck. Den Aussagen der Ministerin zufolge sind aufgrund der COVID-19-Krise ausländische Investoren auf „Shoppingtour“ durch Europa unterwegs. Man solle nun nicht „naiv“ sein. In China und den USA würden „klare Pläne Technologien zu erwerben“ existieren.

Ziel: Kein Wissensverlust mehr

Da es bisher nur eine Meldefrist nach erfolgreichem Einstieg gab, soll diese Investitionskontrolle nun langfristige Interessen am Wirtschaftsstandort, sowie auch öffentlichen Investitionen schützen: „Know-how soll nicht mehr aus Österreich abgesaugt werden,“ sagt Schramböck. Die neuen Gesetze sollen durch ein neu geschaffenes Gremium geprüft und bis Herbst beschlossen sein.

Themis Bioscience als Beispiel

Als Beispiel für die Übernahme eines wichtigen heimischen Unternehmens wird die hundertprozentige Übernahme des MedTech Themis Bioscience durch das internationale Pharma-Unternehmen MSD genannt. Das 2009 gegründete Wiener Unternehmen hat sich auf Impfstoffe und Therapien für Infektionskrankheiten sowie Krebs spezialisiert. Nun soll unter anderem schneller an der Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten gearbeitet werden.


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