Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Das sind die Neuerungen

Die Bundesregierung wird morgen im Ministerrat die angekündigte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschließen. Dem brutkasten liegen die konkret geplanten Neuerungen bereits vor.
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Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)
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2011 wurde sie als „zentrales Instrument für qualifizierte Migration nach Österreich“ geschaffen. Doch in der Praxis wies die Rot-Weiß-Rot-Karte, über die Nicht-EU-Bürger (bzw. Nicht-Schweizer) eine dauerhafte Arbeitserlaubnis bekommen können, bislang einige Schwierigkeiten auf. So müssen Antragsteller etwa einen Wohnsitz in Österreich vorweisen, ohne zu wissen, ob und wann sie die Karte überhaupt bekommen. Diese und weitere Hürden sollen nun über eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beseitigt werden, die morgen im Ministerrat beschlossen wird.

+++ Mahrer zu Fachkräftemangel: “dreistelliger Millionenbetrag für Bildung” +++

Schramböck zur bisherigen Regelung: „schlichtweg absurd“

„In der Vergangenheit war die Anwerbung von Spezialisten aus dem Ausland bürokratisch, langwierig und nicht praxisorientiert. Dass Bewerber noch vor der Zusage zu einer Rot-Weiß-Rot-Karte eine Unterkunft im Inland nachweisen mussten, war schlichtweg absurd und hat nicht der Lebensrealität der Antragsteller entsprochen“, sagt dazu Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das Fachkräftethema sei für heimische Firmen ein zentrales Problem. „Gerade für Startups und in digitalen Berufsfeldern braucht es immer öfter Experten, die nicht nur in Österreich sondern in ganz Europa fehlen“, sagt die Ministerin.

Erste Schritte bereits Anfang des Jahres

Erste Schritte sind schon im Vorfeld gesetzt worden. So führte man bereits Anfang des Jahres die Regionalisierung der Mangelberufsliste und eine erweiterte Bundes-Mangelberufsliste (45 statt 27 Berufe) ein und setzte weitere Maßnahmen wie die Anpassung des Punkteschemas bei sogenannten „sonstigen Schlüsselkräften“. Das ist übrigens in der Praxis die häufigste Kategorie bei den Anträgen. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren jährlich im Schnitt rund 2000 Rot-Weiß-Rot-Karten vergeben.

Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte: Das wird beschlossen

Der aktuelle Ministerratsbeschluss, der noch vom Nationalrat bestätigt werden muss, betrifft das Ausländerbeschäftigungsgesetz, die Fachkräfteverordnung und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Die Zuständigkeiten liegen damit bei drei verschiedenen Ministerien. Folgende Änderungen sollen morgen konkret beschlossen werden:

Entfall der „ortsüblichen Unterkunft“ bei der Antragstellung

Bis dato musste man bei Antragstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte etwa an einer österreichischen Botschaft bereits bei der Antragsstellung eine Unterkunft nachweisen. In der Praxis haben hier viele Unternehmen für die beantragenden Personen Unterkünfte im Inland organisiert oder es wurden „sonstige Konstrukte“ gewählt, wie es aus dem Büro Schramböck heißt. Das entfällt nun.

Anpassung der Gehaltsgrenzen bei „sonstigen Schlüsselkräften“

Die Praxis habe gezeigt, dass der derzeit vorausgesetzte Mindestlohn bei den „sonstigen Schlüsselkräften“ zu hoch angesetzt war, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang galt bei Schlüsselkräften bis 30 Jahre die Grenze von 50 Prozent der ASVG Höchstbeitragsgrundlage, also zuletzt 2565 Euro brutto pro Monat. Die Schwelle wird nun auf 40 Prozent, also 2088 Euro brutto pro Monat abgesenkt. Bei über 30-Jährigen lag die Schwelle bislang bei 60 Prozent der ASVG Höchstbeitragsgrundlage, also 3078 Euro brutto pro Monat. Diese wird nun auf 50 Prozent, also 2610 Euro brutto pro Monat abgesenkt.

Prozessoptimierung und Beschleunigung durch Digitalisierung

Man wolle den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte entbürokratisieren und Antragsprozesse laufend straffer gestalten, heißt es aus dem Büro Schramböck. So gebe es etwa derzeit einen Postlauf für Karten-Anträge von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland nach Österreich und anschließend die Zuteilung an die zuständigen Aufenthaltsbehörden in den Bundesländern. Die Informationen werden dabei tatsächlich per Post übermittelt – mit entsprechender Dauer. Hier gebe es viel Vereinfachungspotenzial, heißt es aus dem Ministerium.

Konkret liefen derzeit die finalen Vorbereitungsarbeiten für das „Projekt AnNA“, beim dem Innen- und Außenministerium sowie Länder an einer gemeinsamen Lösung arbeiten. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame EDV-Anwendung zur Administration aller Anträge gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. Anträge, die etwa bei einer Botschaft eingebracht werden, könnten damit „auf Knopfdruck“ digital an die zuständige Inlandsbehörde übermittelt werden. Der Probebetrieb sei für laufendes Jahr geplant, heißt es. Anfang 2020 soll laut Plan der Vollbetrieb starten.

⇒ Zum Migrationsportal der Bundesregierung

Redaktionstipps

Stefan Mey

brutkasten-Umfrage in der Community: Stimmungs-Minus an allen Fronten

Das Community-Stimmungsbarometer des brutkasten in Kooperation mit TeamEcho und starting-up zeigt, wie die aktuelle Situation auf die Stimmung drückt. Sorgen gibt es um das politische Umfeld, aber auch in Bezug auf die eigene Personalsituation.
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(c) vegefox.com / der brutkasten / starting-up / TeamEcho
exklusiv

Im Corona-Sommer 2020 haben wir gemeinsam mit dem Startup TeamEcho aus Linz und unserem deutschen Schwestermedium starting-up beschlossen, dass wir mit einem groß angelegten Projekt die Stimmung der Community in diesen herausfordernden Zeiten einfangen wollen. Dazu gehören unter anderem Q&As mit namhaften Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Community – erschienen sind hier schon Beiträge mit dem VC Venionaire und dem Corporate-VC Elevator Ventures und aaia-Geschäftsführerin Laura Egg. Kern des Projekts ist aber eine langfristige Studie, bei der in regelmäßigen Abständen per Newsletter ein Fragebogen an die Community verschickt wird. Die erste Umfrage wurde im September durchgeführt (zu den Ergebnissen des ersten Community-Stimmungsbarometers), nun liegen die Ergebnisse der zweiten Runde vor – und diese zeigen ein Stimmungsminus in allen Kategorien.

Heatmap: Die Stimmung fällt in allen Bereichen

Insgesamt fiel die Stimmung in Österreich auf 59 von 100 möglichen Punkten (zuvor waren es 61 Punkte). Die Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen sank von 56 auf 55 Punkte, die Zufriedenheit mit dem Team von 74 auf 73 Punkte und die Stimmung in punkto Finanzen gar von 53 auf 49 Punkte.

Der Vollständigkeit halber muss an dieser Stelle angemerkt werden, dass die Umfrage in der Woche durchgeführt wurde, bevor die Regierung strengere Regeln zur Vermeidung eines zweiten Corona-Lockdowns verkündet hatte. Dies dürfte vor allem bei Startups aus der Gastro-, Tourismus- und Eventbranche weiter auf die Stimmung gedrückt haben.

Schlechtere Stimmung in Deutschland

Anzumerken ist an dieser Stelle aber auch: Die Stimmung ist in der österreichischen Community noch besser als jene, die unser Schwestermedium starting-up in Deutschland erhoben hat. Deutschland kommt insgesamt nur auf einen Wert von 57 (Österreich: 59). Und auch in fast allen anderen Kategorien sind die österreichischen Startups optimistischer als die deutschen – mit Ausnahme des Teams (75, bzw. 73 Punkte).

Ein ähnliches Bild hatte sich übrigens auch bei der vorherigen Umfrage im Spätsommer gezeigt: Auch hier waren die Österreicher allgemein optimistischer als die Deutschen, außer bei der Zufriedenheit mit dem eigenen Team. Weiter auseinander gegangen ist allerdings die Kluft in Bezug auf die Zufriedenheit mit den Rahmenbedingungen.

Founder und CEOs: Sorgen um Liquidität und Fundraising

Blickt man nun detailliert auf die Founder und CEOs, so wird deutlich, dass es hier in zwei Bereichen das stärkste Minus im Vergleich zum Spätsommer gibt: Die eigene Liquidität (minus 9 Punkte) und die Zuversicht, bei einem Fundraising auch das erwünscht Investment zu erhalten (minus 6 Punkte). In der offenen Beantwortung dieser Frage führen die Founder und CEOs auch an, dass sie auf der Suche nach Investoren sind – und dass Corona die Lage nicht einfacher macht.


Auch die nächste Runde der Umfrage werden wir wieder per Newsletter durchführen. Anmeldung zum Newsletter unter diesem Link.


Auch schreiben die Founder, dass die Umsatzeinbrüche bei Kunden teils zu Einbrüchen im eigenen Business geführt haben. Den Startup-Hilfsfonds haben Viele nicht ausnutzen können und hoffen daher auf eine Fortsetzung. Ein anderer schreibt wiederum: „Die Finanzierung ist wichtig und eine Herausforderung. Aber es liegt an uns, Finanzierungs-Alternativen zu entwickeln … Geht nicht, gibt es nicht. Gute Projekte finden immer das nötige Kapital.“

Am schlechtesten sind die Founder und CEOs aber gestimmt, wenn es um die politischen Rahmenbedingungen (40, minus 4 Punkte) und die Aussicht auf Förderungen (45, minus vier Punkte) geht. Hier bezeichnet ein Founder/CEO die Förder- und Bankenlandschaft als „Dschungel“ und schreibt wörtlich: „Warum lassen sich Förderungen nicht einheitlich und zentral regeln? So vergibt jeder Förderträger (EU, Bund, Länder, Kommunen und sonstige Institutionen) eigene Förderungen. Förderungen sind gut, ersetzen aber keine solide Bankenfinanzierung. Die Zentralbanken fluten den Markt mit billigem Geld, dies sorgt – aufgrund von Basel – aber nicht zu einer einfacheren Bankenfinanzierung von Startups. Auch ersetzt das Zentralbankgeld nicht die fehlende Private Equity-Kultur in Österreich und Kontinental-Europa.“

Der gleiche Founder weist in der Frage nach den Rahmenbedingungen auch auf die ausufernde Bürokratie und ein zu kompliziertes Rechtkonstrukt hin: „Einfache Regeln und moderne Gesetze (ohne tausende Ausnahmen von der Ausnahmeregel) helfen mehr als ein unverständliches und unüberschaubares Rechtskonstrukt,“ schreibt die Person.

Am stärksten gestiegen wiederum ist die Wahrnehmung des Teamspirits im eigenen Startup: Ein Plus von 9 Punkten und 89 Punkte insgesamt – das kratzt bereits am möglichen Höchstwert. „Ein Startup ist eine Gruppe von Menschen mit einer gemeinsamen Vision. Teamspirit ist zentral“, schreibt hier ein Founder bei der offenen Beantwortung der Frage. Andere Themen sind wie üblich der Fachkräftemangel – und zwar auch während der Wirtschaftskrise! – sowie der für Founder und CEOs allgegenwärtige Stress.

C-Level: Sorgen um das Personal

Beim C-Level rangieren die politischen Rahmenbedingungen (47, minus 9 Punkte) und die Zufriedenheit mit dem Startup-Ökosystem (50, minus 6 Punkte) auf den untersten Plätzen der Optimismus-Bandbreite. In der offenen Beantwortung merkt eine Person hier an, dass nach wie vor ein adäquater Zugang zum Kapitalmarkt, beziehungsweise zu Eigenkapital fehlt.

Das stärkste Minus (13 Punkte weniger) gibt es wiederum in Hinblick auf die Personalsituation. Hier merkt eine Person an, dass neben Funding und Umsatz auch die Mitarbeitermotivation eine Herausforderung darstellt. Zugleich sieht man auch in dieser Gruppe den Teamspirit als wichtigsten Treiber, am optimistischsten ist man aber allgemein in punkto wirtschaftlichster Zuversicht – dieser Wert ist im Vergleich zum Spätsommer sogar noch gestiegen.

Middle Management: Das Stimmungstief

Was sich sowohl im Spätsommer als auch im Herbst zeigt: Die schlechteste Stimmung insgesamt (Gesamtwert für Middle Management: 52) gibt es im Middle Management: Sie drücken den Gesamtwert nach unten, während CEOs, Founder und C-Level hier auf 60 Punkte kommen.

Die schlechtesten Werte gibt es hier in punkto politische Rahmenbedingungen (43, plus 6 Punkte) und Startup-Ökosystem (47, minus 10 Punkte). „Fehlender gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „chaotisches Handeln der Bundesregierung“ sind hier zwei Punkte, die eine Person kritisch anmerkt.

Ein großes Minus gab es in dieser Gruppe bei der Personalsituation: Dieser Wert sank um 10 Punkte auf 50 Punkte. Den Teamspirit sieht man zwar auch im Middle Management als stärkste Kraft, allerdings ist auch dieser Wert um 6 Punkte auf 67 Punkte gesunken.

Redaktioneller Hinweis: Danke für Eure zahlreichen Antworten und Gedankenanstöße! Aufgrund des gewaltigen Feedbacks bei der offenen Frage konnten wir hier nur einen Bruchteil der Antworten, beziehungsweise aggregierte Aussagen wiedergeben. Wir lassen die restliche Antworten aber in die Schwerpunktsetzung unserer redaktionellen Arbeit einfließen. Außerdem freuen wir uns, wenn Ihr auch an der nächsten Befragung wieder teilnehmt. Für den Newsletter könnt Ihr euch unter diesem Link anmelden.

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