Krisen-Politik für Startups: Was die Parlamentsparteien wollen

Was brauchen die heimischen Startups, um die Coronakrise zu überstehen? Wir haben Vertreterinnen der Parlaments-Parteien gefragt.
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Hilfsmaßnahmen für Startups - Das sagen Politikerinnen
(vlnr.) Margarete Schramböck, Elisabeth Götze, Henrike Brandstötter, Sinja Hammerschmid (c) Andy Wenzel/Grüne/NEOS/SPÖ
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Sie schreiben meist noch rote Zahlen, haben aber im Verhältnis zu Mitarbeiterzahl und Umsätzen einen hohen Kapitalbedarf. Wendet man im Rest der Wirtschafts-Landschaft gängige Parameter zur Unternehmens-Beurteilung bei Startups an, sieht es oft alles andere als gut aus. Klar: Es liegt einfach in ihrer Natur, auf möglichst starkes Wachstum ausgerichtet zu sein – Startups bauen eben für die Zukunft vor. Doch es sind die besagten Standard-Parameter, die für die meisten regulären Förderungen und somit auch für viele der in der Coronakrise ergriffenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft herangezogen werden. Das bedeutet: Es braucht spezielle Hilfsmaßnahmen für Startups, die sonst von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen sind.

Hilfsmaßnahmen für Startups: 150 oder nicht 150?

Solche wurden auch in Österreich geschaffen, wo von der Regierung Mitte April ein eigenes Startup-Hilfspaket vorgestellt wurde. Das Volumen wurde mit 150 Millionen Euro beziffert – eine Angabe, die NEOS-Startup-Sprecherin Henrike Brandstötter so nicht stehen lassen will: „Die angekündigten 150 Millionen Euro sind etwas irreführend, da tatsächlich lediglich 50 Millionen Euro an Zuschüssen im Rahmen des Startup-Hilfsfonds ausgezahlt wurden – weitere 50 Millionen Euro wurden damit privat aufgestellt. Und bei der Umsetzung des Venture Capital-Fonds (Anm. „Runway-Fonds“), der mit 50 Millionen Euro an staatlichen Garantien gestützt wird, stand lange alles still“.

Tatsächlich war der Covid-Startup Hilfsfonds, mit dem Eigenkapitalinvestments bis zu 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelt wurden, bereits im August aufgebraucht. Beim Runway-Fonds ging nach langem Warten erst im November wieder etwas weiter – wann er tatsächlich investieren kann ist noch unklar. Diese Pause sieht auch die ehemalige Bildungsministerin und nun SPÖ-Bildungs-, Forschungs- und Innovationssprecherin Sonja Hammerschmid problematisch: „Dass der Runway-Fonds Monate lang im Finanzministerium gelegen ist, ohne dass es weitere Informationen gab, wie damit weiter verfahren wird, ist inakzeptabel“.

Keine Aufstockung für beliebten Hilfsfonds

Sie ortet eine andere, in der Startup-Szene häufig vorgebrachte Möglichkeit, zu unterstützen: „Dass der Covid-Startup Hilfsfonds rasch ausgeschöpft war, zeigt, dass das Instrument gut gewählt und die Mittel dringend notwendig waren. Daher wäre auch eine Verlängerung und Aufstockung dringend notwendig“. Das sieht auch Henrike Brandstötter so: „Der Startup-Hilfsfonds war mit 50 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen viel zu gering dotiert. Das zeigt sich schon daran, dass er nach ein paar Monaten komplett ausgeschöpft war, obwohl man ihn grundsätzlich noch bis 15. Dezember beantragen könnte“. Die NEOS-Abgeordnete würde sich eine zweite Tranche mit zumindest der dreifachen Summe wünschen.

Doch von den Regierungsparteien wird – wie schon zuvor – abgewunken. „Es war nie eine Aufstockung vorgesehen, denn wir haben ja zugleich den Runway-Fonds für Startups gemeinsam mit dem Finanzministerium entwickelt. Ich freue mich, dass uns das gelungen ist und wir viele Startups dadurch auch weiterhin unterstützen können“, heißt es von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber dem brutkasten. Und die Wirtschafts- und Innovationssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, meint dazu: „Das war eine Erste-Hilfe-Maßnahme und zum gegebenen Zeitpunkt das richtige Hilfsmittel. Jetzt erscheinen andere Formen der Unterstützung sinnvoller, beispielsweise aws Creative Impact und Runway-Fonds“. Zu letzterem erklärt Götze: „Es ist uns ein Anliegen, Private Equity Investitionen nach dem erfolgreichen Vorbild anderer europäischer Länder – UK und Deutschland – zu fördern“. Auch hier hört man also eine Forderung der Szene heraus. Und, so die Grünen-Parlamentarierin, man wolle bei Startups generell „Lücken im System“, die sich nun durch die Krise besonders stark zeigen würden, schließen.

Langfristig…

Sie nennt dazu auch konkret geplante, längerfristige Maßnahmen, um die österreichische Wirtschaft „gründungsfreundlicher“ zu gestalten: „Dafür haben wir bereits bei der Regierungsklausur im Sommer die Eckdaten eines ‚Gründer*innenpakets‘ beschlossen, das wir nun im Detail ausarbeiten“. Damit wolle man rasch vorankommen, aber dabei für volle Rechtssicherheit sorgen. Ministerin Schramböck streicht als langfristige Lösung die Schaffung der neuen Kapitalgesellschaftsform (Anm. „Austria Limited„) heraus. Zudem sei mit dem im Juli beschlossenen Forschungsfinanzierungsgesetz ein wichtiger Meilenstein gelungen. „Es bringt eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation mit sich. Und durch den Abschluss von dreijährigen Leistungs- beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen mit den zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen – etwa FFG und aws – ist sichergestellt, dass Startup-Hilfsmaßnahmen langfristiger ausgerichtet werden können“.

Doch naturgemäß hat man in der Opposition andere Vorstellungen, was die Startup-Szene jetzt am dringendsten braucht. „Das Startup-Paket, das unter Bundeskanzler Kern mit einem Fördervolumen für Neugründungen und Jungunternehmen von rund 100 Millionen Euro dotiert wurde und von ÖVP unter Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf die Hälfte geschrumpft wurde, sollte – besonders jetzt in der Krisenbewältigung – wieder zum Leben erweckt werden“, meint Sonja Hammerschmid. Startups würden in ihrer Rolle als „Motor für Innovation, für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit“ besondere Förderung und Unterstützung verdienen. Das Motto „die öffentliche Hand ist dort gefordert, wo der private Markt versagt“ würde insbesondere bei Startups zutreffen, so die Ex-Ministerin. Dazu nennt sie konkrete Punkte, die ein umfassendes Paket ihrer Meinung nach zumindest beinhalten sollte: „steuerliche Anreize für Startups in den ersten drei Gründungsjahren, z.B. Lohnnebenkostenförderung, Eigenkapitalgarantien, Risikokapitalprämie für Business Angels, Fund in Fund Instrumente zur Attraktivierung von Investoren und Aufstockung des Preseed- und Seedfinancing-Programms. Diese Instrumente braucht es zusätzlich zu dem Covid-Startup-Hilfsfonds und den weiteren Covid-Maßnahmen für die Wirtschaft“.

…oder doch weitere kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Startups?

Und Henrike Brandstötter betont gegenüber dem brutkasten vor allem, was ihrer Ansicht nach kurzfristig notwendig ist: „Wir haben zu Stärkung von Unternehmen und Startups in der Krise schon zahlreiche Anträge eingebracht. Wesentlich ist dabei eine Verbesserung der Liquidität und Solvenz durch die Möglichkeit eines erweiterten Verlustrücktrages bis zum Jahr 2017. Dazu muss das Insolvenzverfahren nach dem Motto ‚Sanieren statt Schließen‘ reformiert werden. Jetzt in der Krise muss verhindert werden, dass Know-How und Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen. Und wer auch in Zukunft ein Unternehmerisches Österreich will, darf Scheitern nicht stigmatisieren“. Ein wichtiger langfristiger Aspekt sei die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital. „Davon würden insbesondere auch Unternehmen in innovativen, risikoreichen Branchen profitieren, ebenso wie durch die Schaffung eines KMU Equity Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von KMU“, so die NEOS-Startup-Sprecherin.

Von den Vertreterinnen der Regierungsparteien kommen allerdings auf die Frage, ob kurzfristig weitere Hilfsmaßnahmen für Startups geplant sind, eher ausweichende Antworten. „Es sind auch allgemeine Hilfsmaßnahmen für Startups attraktiv, wie beispielsweise die Investitionsprämie“, sagt Elisabeth Götze, die anfügt: „Hier ist die höhere Förderungsstufe von 14 Prozent für ökologisch sinnvolle Investitionen oder Maßnahmen zur Digitalisierung für Startups wohl besonders relevant“. Und Wirtschaftsministerin Schramböck streicht in diesem Zusammenhang die weiteren Angebote des aws für Startups hervor.

Anm.: Wir haben Vertreter aller Parlamentsparteien direkt und über die Pressestellen um Statements gebeten. Von der FPÖ gab es leider keine Antworten für uns.

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form im brutkasten Magazin #11 „Comeback des Pioniers“.

Dominik Perlaki

„Kambis hat die Seite gewechselt“

Kommentar. Der neue Head of Startup Services der WKÖ habe mit der Übernahme der Funktion "die Seite gewechselt" meint Präsident Harald Mahrer. Vorher war Kambis Kohansal Vajargah auf der Seite der Startups. Wo ist er jetzt?
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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (c) Fotospeed Ulrich Schnarr

Bei der gestrigen Präsentation des neuen Head of Startup Services Kambis Kohansal Vajargah ging eine Formulierung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer vielleicht zwischen den Neuigkeiten und viel Rhetorik unter: „Nach einem sehr harten Auswahlverfahren freue ich mich, dass Kambis letztlich gesagt hat: ‚Ich wechsle die Seite'“.

Der Seitenwechsel des Kambis K.

Kämpfen nicht alle für die gleiche Sache? Was hat es mit dem „Seitenwechsel“ auf sich? Wie es wohl gemeint war, drückt Kohansal Vajargah in einem „Gruß an die Community“ auf der Page der neuen Startup-Initiative StartupNOW so aus: „Immer wieder kam die Frage auf, warum gerade ich in einer Institution wie der Wirtschaftskammer Österreich starten möchte – ’sind Sie sicher?‘. Dabei kam die Frage weniger aus dem Startupumfeld, als vielmehr über die WKO selbst, wo manche sichtlich überrascht waren von meiner Entscheidung. Warum also ein Unternehmer gefühltermaßen plötzlich einer öffentlichen Organisation beitreten wolle. Für mich war die Antwort umso klarer: Der Wechsel vom Unternehmer zum Policy Maker geht damit einher, die wirtschaftlichen und politischen Weichen für Startups in Österreich dauerhaft in richtige Bahnen mitgestalten zu können“.

Das Vorhaben ist löblich und bei Kohansal Vajargah ganz gewiss aufrichtig und authentisch. Dass jedoch von Mahrer die Formulierung des „Seitenwechsels“ benutzt wird, sagt (wohl ungewollt) viel über die Wirtschaftskammer (WKÖ) und ihr Verhältnis zu den heimischen Unternehmen – im Speziellen den Startups – aus. Denn bei ihrer gesetzlichen Interessensvertretung haben bei weitem nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer das Gefühl, dass ihre Interessen ausreichend vertreten werden.

Wirtschaftskammer: Vertritt die Interessensvertretung die Interessen ihrer Schützlinge?

Zwar gibt es keine aktuellen quantitativen (öffentlichen) Studien zur Einstellung der Selbstständigen zur WKÖ. Allerdings sprechen hohe Zustimmungswerte zu einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Umfragen sowie ein mäßiges Abschneiden der Kammer im Vertrauensindex (der Gesamtbevölkerung) hier für sich. Ein (nicht quantifizierbarer) Blick auf Social Media- und Foren-Kommentare, etwa anlässlich der Präsentation von Kaufhaus Österreich, und informelle Gespräche in der Startup-Szene zeigen: Die Kritik an der Wirtschaftskammer ist mitunter sehr groß. Daran kann auch ein umfassendes Beratungs- und Service-Angebot nichts ändern.

Doch woher kommt es, dass die WKÖ immer wieder „auf der anderen Seite“, also nicht auf jener der Unternehmer wahrgenommen wird? Die Antwort versteckt sich schon in den Worten von Kohansal Vajargah: Es handelt sich eben um „Policy Maker“ – eine politische Organisation. Und diese ist so eng mit den politischen Entscheidungsträgern verbandelt, dass man ihr eine Interessensvertretung im eigentlichen Sinn nicht zutraut. Sie vertritt durchaus (unter Unternehmern) mehrheitsfähige Standpunkte, aber top-down, nicht bottom-up.

Starke Stimme aus dem Zielgruppenmanagement?

Dieses Bild wird durch einen Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der immer die hervorragende Zusammenarbeit mit den Parteikollegen in der türkisen Regierung betont, komplettiert. Der gestern versprochene Einsatz Mahrers für eine Erneuerung des Covid-Startup-Hilfsfonds kann bestenfalls zum parteiinternen Machtkampf werden, eher zum Kaffee-Gespräch. Die Vorstellung, dass der Wirtschaftskammer-Präsident in einer Verhandlung auf den Tisch haut und gar irgendwelche Konsequenzen in den Raum stellt, um die Interessen seiner Schützlinge durchzusetzen, erscheint hingegen nachgerade absurd.

Ob Kohansal Vajargah in der gegebenen Konstellation überhaupt die Chance gegeben wird, eine starke hörbare Stimme für die Sache der Startups zu erheben, bleibt abzuwarten – es wäre natürlich zu hoffen. Dass seine Funktion in einer Abteilung namens „Zielgruppenmanagement“ angesiedelt wurde, muss man sich jedenfalls einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Kaufhaus Österreich: Ein Vorschlag an die Wirtschaftskammer

Wie sehr die WKÖ „auf der anderen Seite“ ist, hat sie übrigens erst mit dem Kaufhaus Österreich wieder einmal gezeigt. Hier behauptet Mahrer nun nachträglich, dass die Wirtschaftskammer nur eine Datenbank zur Verfügung gestellt habe und nicht in die Prozesse involviert gewesen sei. Einige Startups waren bekanntlich zunächst involviert und wurden im Juni nach ihrer Meinung gefragt, um dann gänzlich ignoriert zu werden. Nun spricht Mahrer von einer möglichen „Startup-Challenge“ zur Verbesserung der Plattform, für die man einen Preis vergeben könne.

Hier ein Vorschlag, wie es eine Interessensvertretung, die das Projekt formell zur Hälfte trägt, noch angehen könnte: Sie könnte darauf pochen, dass die Expertise ihrer Schützlinge tatsächlich einbezogen wird. Sie könnte die „Startup-Challenge“ am Anfang machen und so in einem transparenten Verfahren den Auftrag an einen dieser Schützlinge vergeben. Und dieser würde für die Arbeit dann ordentlich bezahlt werden, anstatt mit einem „Preis“ abgespeist zu werden. Aber dazu müsste die Wirtschaftskammer wohl auf der Seite der Startups sein.

Editor’s Coice – die aktuelle Folge des brutkasten-Podcasts

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