Neue Corona-Regeln für Treffen und Events gelten ab Freitag

In einer Pressekonferenz hat die Bundesregierung die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in Österreich präsentiert. Die Regeln gelten ab Freitag.
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Sebastian Kurz präsentiert Startup Rettungsschirm
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Am Montag, 19.10., hat die Bundesregierung neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verkündet. Die neuen Corona-Regeln gelten ab Freitag, 23. Oktober 2020.

Maximalzahl bei Treffen

Demnach sind Indoor – mit Ausnahme vom Arbeitskontext und von privaten Räumen – nur noch Treffen mit bis zu sechs erwachsenen Personen erlaubt. Davon sind unter anderem Lokale und Sportkurse betroffen. Grundsätzlich appelliert die Regierung daran, sich auch im privaten Rahmen an die Regeln zu halten, allerdings sind hier die Möglichkeiten der Kontrolle eingeschränkt.

Outdoor sind Treffen mit bis zu zwölf Personen erlaubt. Ausnahmen gelten für Begräbnisse. Zusätzlich haben die Bundesländer die Möglichkeit, regionale Maßnahmen zu treffen.

Corona-Regeln für Veranstaltungen

Bei allen Veranstaltungen gilt ab Freitag die Maskenpflicht. Zugleich wird bei Veranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen die maximale erlaubte Teilnehmerzahl gesenkt: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind nur noch 1000 Personen erlaubt, bei Outdoor-Events liegt die zulässige Höchstzahl bei 1.500 Besuchern.

Kurz warnt vor der zweiten Corona-Welle

Am Montag gab es 1.121 Neuinfektionen österreichweit. Die Neuinfektionen seit der letzten Meldung teilen sich auf die Bundesländer Österreichs wie folgt auf:

Burgenland: 30
Kärnten: 28
Niederösterreich: 176
Oberösterreich: 174
Salzburg: 135
Steiermark: 159
Tirol: 100
Vorarlberg: 53
Wien: 266

Mit heutigem Stand (19. Oktober 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 904 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 50.359 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 799 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 145 der Erkrankten auf Intensivstationen.

In Österreich verdoppeln sich die Corona- Neuinfektionen momentan alle drei Wochen, heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Wenn dies nicht gestoppt werde, bedeutet dies 6.000 Neuinfizierte pro Tag im Dezember. 

Dabei ist zu beachten, dass die hohe Zahl der Neuinfektionen auch darauf zurückzuführen ist, dass nun deutlich mehr Tests durchgeführt werden als im Vorjahr. Allerdings weißt Gesundheitsminister Rudolf Anschober darauf hin, dass die steigenden Zahlen allgemein „bedenklich“ seien, dass der Anteil an Positivtests auffallend hoch sei und dass auch das Durchschnittsalter der positiv auf Corona getesteten Personen wieder steige.

Dominik Perlaki

„Kambis hat die Seite gewechselt“

Kommentar. Der neue Head of Startup Services der WKÖ habe mit der Übernahme der Funktion "die Seite gewechselt" meint Präsident Harald Mahrer. Vorher war Kambis Kohansal Vajargah auf der Seite der Startups. Wo ist er jetzt?
/kommentar-wirtschaftskammer-kambis-hat-die-seite-gewechselt/
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (c) Fotospeed Ulrich Schnarr

Bei der gestrigen Präsentation des neuen Head of Startup Services Kambis Kohansal Vajargah ging eine Formulierung von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer vielleicht zwischen den Neuigkeiten und viel Rhetorik unter: „Nach einem sehr harten Auswahlverfahren freue ich mich, dass Kambis letztlich gesagt hat: ‚Ich wechsle die Seite'“.

Der Seitenwechsel des Kambis K.

Kämpfen nicht alle für die gleiche Sache? Was hat es mit dem „Seitenwechsel“ auf sich? Wie es wohl gemeint war, drückt Kohansal Vajargah in einem „Gruß an die Community“ auf der Page der neuen Startup-Initiative StartupNOW so aus: „Immer wieder kam die Frage auf, warum gerade ich in einer Institution wie der Wirtschaftskammer Österreich starten möchte – ’sind Sie sicher?‘. Dabei kam die Frage weniger aus dem Startupumfeld, als vielmehr über die WKO selbst, wo manche sichtlich überrascht waren von meiner Entscheidung. Warum also ein Unternehmer gefühltermaßen plötzlich einer öffentlichen Organisation beitreten wolle. Für mich war die Antwort umso klarer: Der Wechsel vom Unternehmer zum Policy Maker geht damit einher, die wirtschaftlichen und politischen Weichen für Startups in Österreich dauerhaft in richtige Bahnen mitgestalten zu können“.

Das Vorhaben ist löblich und bei Kohansal Vajargah ganz gewiss aufrichtig und authentisch. Dass jedoch von Mahrer die Formulierung des „Seitenwechsels“ benutzt wird, sagt (wohl ungewollt) viel über die Wirtschaftskammer (WKÖ) und ihr Verhältnis zu den heimischen Unternehmen – im Speziellen den Startups – aus. Denn bei ihrer gesetzlichen Interessensvertretung haben bei weitem nicht alle Unternehmerinnen und Unternehmer das Gefühl, dass ihre Interessen ausreichend vertreten werden.

Wirtschaftskammer: Vertritt die Interessensvertretung die Interessen ihrer Schützlinge?

Zwar gibt es keine aktuellen quantitativen (öffentlichen) Studien zur Einstellung der Selbstständigen zur WKÖ. Allerdings sprechen hohe Zustimmungswerte zu einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in Umfragen sowie ein mäßiges Abschneiden der Kammer im Vertrauensindex (der Gesamtbevölkerung) hier für sich. Ein (nicht quantifizierbarer) Blick auf Social Media- und Foren-Kommentare, etwa anlässlich der Präsentation von Kaufhaus Österreich, und informelle Gespräche in der Startup-Szene zeigen: Die Kritik an der Wirtschaftskammer ist mitunter sehr groß. Daran kann auch ein umfassendes Beratungs- und Service-Angebot nichts ändern.

Doch woher kommt es, dass die WKÖ immer wieder „auf der anderen Seite“, also nicht auf jener der Unternehmer wahrgenommen wird? Die Antwort versteckt sich schon in den Worten von Kohansal Vajargah: Es handelt sich eben um „Policy Maker“ – eine politische Organisation. Und diese ist so eng mit den politischen Entscheidungsträgern verbandelt, dass man ihr eine Interessensvertretung im eigentlichen Sinn nicht zutraut. Sie vertritt durchaus (unter Unternehmern) mehrheitsfähige Standpunkte, aber top-down, nicht bottom-up.

Starke Stimme aus dem Zielgruppenmanagement?

Dieses Bild wird durch einen Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer, der immer die hervorragende Zusammenarbeit mit den Parteikollegen in der türkisen Regierung betont, komplettiert. Der gestern versprochene Einsatz Mahrers für eine Erneuerung des Covid-Startup-Hilfsfonds kann bestenfalls zum parteiinternen Machtkampf werden, eher zum Kaffee-Gespräch. Die Vorstellung, dass der Wirtschaftskammer-Präsident in einer Verhandlung auf den Tisch haut und gar irgendwelche Konsequenzen in den Raum stellt, um die Interessen seiner Schützlinge durchzusetzen, erscheint hingegen nachgerade absurd.

Ob Kohansal Vajargah in der gegebenen Konstellation überhaupt die Chance gegeben wird, eine starke hörbare Stimme für die Sache der Startups zu erheben, bleibt abzuwarten – es wäre natürlich zu hoffen. Dass seine Funktion in einer Abteilung namens „Zielgruppenmanagement“ angesiedelt wurde, muss man sich jedenfalls einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Kaufhaus Österreich: Ein Vorschlag an die Wirtschaftskammer

Wie sehr die WKÖ „auf der anderen Seite“ ist, hat sie übrigens erst mit dem Kaufhaus Österreich wieder einmal gezeigt. Hier behauptet Mahrer nun nachträglich, dass die Wirtschaftskammer nur eine Datenbank zur Verfügung gestellt habe und nicht in die Prozesse involviert gewesen sei. Einige Startups waren bekanntlich zunächst involviert und wurden im Juni nach ihrer Meinung gefragt, um dann gänzlich ignoriert zu werden. Nun spricht Mahrer von einer möglichen „Startup-Challenge“ zur Verbesserung der Plattform, für die man einen Preis vergeben könne.

Hier ein Vorschlag, wie es eine Interessensvertretung, die das Projekt formell zur Hälfte trägt, noch angehen könnte: Sie könnte darauf pochen, dass die Expertise ihrer Schützlinge tatsächlich einbezogen wird. Sie könnte die „Startup-Challenge“ am Anfang machen und so in einem transparenten Verfahren den Auftrag an einen dieser Schützlinge vergeben. Und dieser würde für die Arbeit dann ordentlich bezahlt werden, anstatt mit einem „Preis“ abgespeist zu werden. Aber dazu müsste die Wirtschaftskammer wohl auf der Seite der Startups sein.

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