Parkpickerl-Gegner will Wiener Parkraum mit „GSM-Funk“ digitalisieren

Gerhard Pfeiffer - piWien will Parkraumbewirtschaftung digitalisieren
(c) ÖVP Wien: Gerhard Pfeiffer bei einer Anti-Parkpickerl-Demo
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Mit der Initiative piWien setzt sich der ehemalige Wiener ÖVP-Gemeinderat Gerhard Pfeiffer für eine Digitalisierung des Wiener Parkraums ein, durch die Parken für alle Beteiligten günstiger werden soll. Doch es gibt noch (große) offene Fragen.

In seinen Beiträgen für das Döblinger Bezirksblatt spart der ehemalige Wiener ÖVP-Gemeinderatsabgeordnete und Träger des Goldenen Ehrenzeichens des Landes Wien Gerhard Pfeiffer nicht mit heftiger Kritik für das Parkpickerl. Es sei eine „Missgeburt“, titelt er in einem Artikel. Die Anrainerzonen (für Nicht-Wiener: Parkplätze, auf denen nur Personen mit dem Parkpickerl des jeweiligen Bezirks parken dürfen) bezeichnet er als „Zunami“. Die Anwendung des zugrunde liegenden Gesetzes in den Wiener Randbezirken sieht er als „Perversion“. Schon vor einiger Zeit startete Pfeiffer daher eine Bürgerinitiative. Mit piWien legt er einen Entwurf vor, wie die Parkraumbewirtschaftung in der Österreichischen Hauptstadt digitalisiert werden soll. Mit einigen Fragezeichen.

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piWien: Digitales Modell des Wiener Raums als Grundlage

Das Pickerl zeige immer mehr, dass es sinn- und zwecklos geworden ist, schreibt Pfeiffer in einem Beitrag. „Dort nämlich wo es Parkplatznot gibt, im dicht verbautem Gebiet, dort kann es ja keine zusätzlichen Parkplätze schaffen, es bleiben trotz Vertreibung von Nichtwienern immer noch zu wenige. Und wo es bisher genügend Parkplätze gab, drängen sich immer mehr jene zusammen, die von außerhalb kommen und schaffen so neue Parkplatzprobleme“. Die Lösung für das Problem sei digital. Zugrunde legt Pfeiffer seinem piWien-Modell eine digitale Erfassung des Wiener Raumes, in der „Problemgebiete“ definiert wurden.

Tarifmodell: Für alle günstiger

Anhand dessen legt er einen Tarifplan vor, in dem nach verschiedenen Zonen – je nach Parkplatzangebot – und nach NutzerInnen – etwa AnrainerInnen, PendlerInnen und Wiener Gewerbe – differenziert wird. So zahlen im Entwurf etwa Nicht-WienerInnen (teuerste Kategorie) in den Zonen mit dem größten Parkplatzmangel 1,80 Euro pro Stunde, also um 30 Cent weniger, als eine Stunde parken mit Parkschein aktuell kostet. AnrainerInnen (günstigste Kategorie) zahlen in sämtlichen Zonen 0,5 Cent pro Stunde – aufs Jahr gerechnet rund 44 Euro. Damit wäre Parken für alle günstiger als momentan. Die konkreten Tarife stellt Pfeiffer dabei zur Disposition.

GPS-Tracker soll „Daten über GSM funken“

Technisch soll die Erfassung über einen Tracker, das PATSY (ParkplatzTrackerSystem), passieren. Es soll „jederzeit Standort, Bewegung und Uhrzeit des Kfz feststellen und per GSM dem kommunalen Verrechnungssystem (..) funken“, heißt es auf der piWien Page. Weitergegeben würden dabei nur die Daten der Dauer und Tarifhöhe des Parkens, womit der Datenschutz gewährleistet sei. Die Bezahlung soll „über die bereits bestehende App oder Einzug“ erfolgen.

Knackpunkte: Tracker für Nicht-WienerInnen und Überwachung

Der modifizierte GPS Tracker dürfe „einmalig nicht mehr wie 45 Euro kosten“, schreibt Pfeiffer in seinem Blog „Zeit-Notizen“. Dabei müsse auch die Möglichkeit bestehen, ihn auf Zeit zu mieten. Der piWien-Initiator erkennt dabei selbst die offensichtlichen Knackpunkte und räumt ein: „Es gibt dabei auch einige offene Fragen, die noch zu lösen sind. Z.B. Tages- und Wochenkarten für jene Nichtwiener die keinen Tracker kaufen oder mieten wollen. Aber auch, was geschieht bei Ausfall des Systems und wie wird überwacht, denn dabei gibt es verschiedene Ansätze“.

Einnahmen ausschließlich für neue Parkplätze

Dabei ist Pfeiffer sicher, dass „die Gemeinde dabei noch im dreistelligen Millionenbereich profitieren“ würde. In den vergangenen fünf Jahren habe die Parkraumbewirtschaftung in Wien bereits rund eine halbe Milliarde Euro eingebracht. Dieses Geld werde aber „zu 90 Prozent zweckwidrig verwendet“. Pfeiffer wünscht sich nämlich, dass sämtliche Einnahmen für die Förderung und Schaffung von Parkplätzen verwendet werden, wie es das zugrunde liegende Gesetz vorsehe.

Chatbot mit wenigen Antworten

Mit einer Petition mit rund 700 Unterschriften an die Stadt Wien, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, blitzte Pfeiffer bereits vor etwas mehr als einem Jahr ab. Die Initiative piWien läuft indessen weiter und versucht es seit kurzem sogar mit einem Facebook-Messenger-Chatbot. Wie das Vorhandensein der Tracker kontrolliert werden soll, kann der übrigens auch nicht beantworten.

⇒ Zur Page der Initiative

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