Was die türkis-grüne Regierungsklausur für Unternehmer bringt

Die Steuerreform wird sich auf den Inlandskonsum auswirken, die Ökologisierung des Systems die Preise für Dienstreisen verändern: Die wichtigsten Aspekte der türkis-grünen Regierungsklausur.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zur Regierungsklausur. (c) Screenshot/Volkspartei
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Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert.
Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung.
Im Rahmen der Steuerreform wird im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt.
Parallel dazu sollen Kurzstreckenflüge teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden.
ABezüglich der Pendlerpauschale betonte Leonore Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde.

Zum Abschluss der Regierungsklausur in Krems hat die türkis-grüne Regierung die Schwerpunkte ihre Pläne für die kommenden Monate präsentiert. Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung. Beide Themenbereiche werden sich auch auf den unternehmerischen Alltag auswirken.

Video: Die Regierungsklausur im Live-Stream

Steuerreform bringt Senkung der Lohnsteuer

So wird im Rahmen der Steuerreform im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe von 25 Prozent auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt. Im Jahr 2022 sollen daraufhin die Steuersätze der nächsten beiden Progressionsstufen gesenkt werden: Laut Finanzminister Gernot Blümel wird die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt.

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Diese Maßnahmen werden die Kaufkraft erhöhen und somit den Inlandskonsum voraussichtlich stärken – was sich positiv auf den Umsatz mancher Unternehmen auswirken dürfte. Zudem sind für 2022 Entlastungen für die Landwirtschaft geplant, und der Familienbonus soll erhöht werden.

Ökologisierung von Pendeln und Geschäftsreisen

Außerdem sollen Dienstwege ökologisiert werden. Kurzstreckenflüge sollen teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden. Unter anderem hatte das Umweltministerin unter Führung von Umweltministerin Leonore Gewessler mit der Arbeit am 1-2-3-Ticket begonnen, mit dem die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb einzelner Bundesländer und in ganz Österreich billiger werden soll. Das wird nicht nur für Privatpersonen relevant, sondern wird auch Geschäftsreisen und Pendeln mit öffentlichen Verkehrsmitteln günstiger machen.

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A propos Pendeln: Bezüglich der Pendlerpauschale betonte Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde. Die Pendlerpauschale soll im Rahmen einer von Blümel geleiteten Task Force besprochen werden.

Der eigene Dienstwagen wiederum wird für Unternehmer und Mitarbeiter teurer: NOVA und Dienstwagenprivileg sollen reformiert werden. Für Logistik-Unternehmen relevant: Auch die LKW-Maut soll ökologisiert werden.

Sebastian Kurz zufrieden mit Regierungsklausur

Insgesamt zeigt sich die Regierung zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur. Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz handelt es sich summa summarum um „genau die Versprechen, für die wir gewählt worden sind.“

Kritik kam wiederum prompt von der Opposition: Unter anderem bezeichnete Norbert Hofer (FPÖ) die Regierungsklausur in einer OTS-Aussendung als „Marketing-Schmäh“ und übte vor allem Kritil an seiner Nachfolgerin Gewessler: Das geplante 1-2-3-Ticket sei etwa eine „komplexe Aufgabe“, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde, um sie zu lösen. „Die Einrichtung eines sechsköpfigen Projektteams im BMVIT ist eine Geste, die sich gut verkaufen lässt – mehr aber nicht“, schreibt Hofer: „Wenn die Grünen dann ernsthaft behaupten, das 1-2-3-Ticket nehme nun Fahrt auf, dann ist das ein Marketing-Gag der Extraklasse.“

Die Umwelt-NGO Greenpeace wiederum kritisiert, dass es keine konkreten Zeitpläne und unklare Maßnahmen im Klimaschutz gebe. Wörtlich ist hier von einem „schwachen Ergebnis in Sachen Klimaschutz“ die Rede: „Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung der Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Task-Force angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte. Besonders unverständlich ist das hinsichtlich simpler Maßnahmen, wie der Angleichung der Flugticketabgabe.“

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Wie von Beobachtern erwartet, geht es dabei unter anderem um Details zur kommenden Steuerreform, sowie um das grüne Schwerpunktthema der Ökologisierung.
Im Rahmen der Steuerreform wird im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe auf den Steuersatz von 20 Prozent gesenkt.
Parallel dazu sollen Kurzstreckenflüge teurer werden, sowie öffentliche Verkehrsmittel billiger werden.
ABezüglich der Pendlerpauschale betonte Leonore Gewessler, dass man neben der ökologischen Lenkungswirkung auch soziale Treffsicherheit und regionale Begebenheiten im Auge haben werde.