Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

die Redaktion

20. start(up) friday am 27.11.: Kärntens Startup-Szene geht ins Netz

Am 27.11. findet der start(up) friday aus Kärnten erstmals online statt.
/20-startup-friday-kaernten-online/
Berthold Baurek-Karlic, Venionaire Capital (c) Rene Wallentin
Berthold Baurek-Karlic, Venionaire Capital, wird einen Impulstalk halten. (c) Rene Wallentin
kooperation

In Graz ist es der Startup Spritzer, in Wien ist es der Austrian Startups Stammtisch: Events der heimischen Gründerszene, bei denen sich die Akteure über die wichtigsten Entwicklungen austauschen und dabei neue Kontakte knüpfen. Im Kärnten wiederum gibt es den start(up) friday als Szene-Event, bei dem sich das lokale Ökosystem trifft.

Kärntner Startup-Event geht online

Dass der Freitag als Tag gewählt wurde, ist dabei kein Zufall. Denn so ist es möglich, dass außerhalb Kärntens lebende Kärntner schon freitags heimfahren können, um mit dem Event das Wochenende einzuläuten und die anschließenden zwei Tage im südlichen Bundesland verbringen können.

Und aufgrund des Coronavirus wird die Teilnahme nun gar noch mehr vereinfacht: Denn das Event findet am 27.11. erstmals online statt und kann somit auch von jenen besucht werden, die sich gerade nicht in Kärnten befinden.

Die Schwerpunkte

Beim start(up) friday gibt es stets ein Schwerpunktthema. Selbiges lautet diesmal „AI (Elektronik, Robotik, Data)“ in Kooperation mit dem Silicon Alps Cluster. Für einen Impulstalk konnte der Investor Berthold Baurek-Karlic (Venionaire Capital) gewonnen werden. Anschließend gibt es Impulstalks aus dem Ökosystem, Talks zu Kooperationen zwischen Startups und etablierten Industrieunternehmen sowie Startup-Pitches.

Die Agena

15:00 Begrüßung und Moderation (Moderation: Martin Maitz)
15:10 Investor Impuls:
  • Berthold Baurek-Karlic (Venionaire Capital)
    • „5 Ansätze zur Startup Bewertung“
15:30 Ökosystem Impulse:
  • Veneta Ivanova (Silicon Alps Cluster – SAC)
    • „Introducing SAC: Electronic Based System Cluster in the Southern of Austria“
  • Walter Ogris (Crayon)
    • „„AI Carinthia“ – Kurzvorstellung“
  • Silvia Russegger (JOANNEUM RESARCH)
    • „Ein Spin-off will geplant sein – eine Erfolgsgeschichte“
16:00 Industrie meets Startups:
  • Lamin Ben-Hamdane (Infineon)
    • „Startup Cooperations at Infineon“
  • Thomas Plank (Tributec)
    • „Data Notarization und die Relevanz für IoT“
16:30 Startup Pitches:
  • Konstantin Mautner-Lassnig (ARTI – Autonomous Robot Technology)
    • „ARTI Autonomous Robot Technology GmbH – Wie, was, weshalb, warum?“
  • Philipp Hungerländer (Hex)
    • „Hex – Ressourcen sparen mit intelligenten Algorithmen“
  • Patrick Ratheiser (Leftshift One)
    • form #StartUp to #ScaleUp – a brief history of time“
17:00 Offizielles Ende (Online Networking und bei Bedarf “BreakOut Sessions”)

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