Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

die Redaktion

Green Sentinel gewinnt CO2-neutralen Brennstoff aus Klärschlamm

Das Startup Green Sentinel rund um Gründer Daniel Scheiböck-Ortner hat ein Aufbereitungsverfahren für Klärschlamm entwickelt. Das neuartige RSR-Verfahren („Recovered Sludge Resources“) bereitet den Abfall „Klärschlamm“ vollständig zu werthaltigen Produkten auf - unter anderem zu Brennstoff.
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Green Sentinel
Gründer Daniel Scheiböck-Ortner | (c) der brutkasten
kooperation

Man sollte nicht glauben, was alles im Klärschlamm steckt. Früher wurde er einfach auf die Felder ausgebracht, heute muss er aus ökologischen Gründen um teures Geld – rund 300 Euro pro Tonne – entsorgt werden. Aber es geht auch anders, ist der Firmengründer Daniel Scheiböck-Ortner überzeugt. Er entwickelte in zweijähriger intensiver Arbeit das sogenannte RSR-Verfahren (Recovered Sludge Resources), einen mehrstufigen Prozess, in dem anorganische Materialien entfernt, Rückstände oxidiert und Phosphor zurückgewonnen wird.

Phosphor und Brennstoff

Rückenwind erhält Green Sentinel durch die deutsche Klärschlammverordnung, die eine Phosphor-Rückgewinnung für mittlere und große Kläranlagen vorschreibt. Die Betreiber müssen bis 2023 ein entsprechendes Konzept dafür vorlegen. Auch in Österreich ist mit ähnlichen Vorschriften zu rechnen. „Das wahre Potenzial des Klärschlamms liegt jedoch nicht im Phosphor für die Düngemittelindustrie, sondern im hohen Heizwert, der über jenem von Braunkohle liegt“, erklärt Scheiböck-Ortner. „Unser Ersatzbrennstoff kann in gängigen Feststoff-Heizkesseln ab 50 kW eingesetzt werden.“

Scheiböck-Ortner ist Biotechnologe und hat drei Jahre Berufserfahrung in den Bereichen Abwassertechnik und Industrieanlagenbau. Dabei betreute er auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Sein Team setzt sich aus bestens qualifizierten, jungen Technikern zusammen, die zusätzliche Erfahrung aus den Bereichen Verfahrenstechnik sowie Industrieanlagenplanung und Bau mitbringen. Darüber hinaus unterstützt ein unternehmenseigenes Expertenboard aus Branchenkennern und Betriebswirten mit seiner Expertise.

Green Sentinel Unternehmensgründung

Am 1. August wurde die GmbH gegründet, Ende des ersten Quartals 2021 soll die erste Anlage fertig sein. Green Sentinel bietet stationäre Aufbereitungsanlagen für Kläranlagen und für Energieversorger, die schon bisher Klärschlamm thermisch verwerten, zum Kauf an. Betreiber kleiner Klärwerke können auch eine mobile Anlage anmieten.

greenstart, die Startup-Initiative des Klima- und Energiefonds, erwies sich für das Startup als sehr nützlich. „Vor allem die Vernetzung ist für uns sehr wichtig“, sagt Scheiböck-Ortner. „Dabei sind der Klima- und Energiefonds und die Klima- und Energie-Modellregionen (KEM) für uns unverzichtbar.“ Er hofft, dass seine ganzheitliche Lösung für den Umgang mit Klärschlamm in möglichst vielen KEMs diskutiert und umgesetzt wird.

Großauftrag und Markt in Deutschland

Die ersten Anlagen werden aber wohl nach Deutschland gehen. „Ursprünglich hatten wir geplant, 15 Anlagen bis 2025 zu realisieren, doch schon unser erster deutscher Kunde hat Interesse an zehn Anlagen bekundet“, so Scheiböck-Ortner. „Das hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen.“ Auch hierzulande ist das Marktpotenzial gewaltig. Denn in Österreich fallen jährlich 235.000 Tonnen Trockenmasse an Klärschlamm an – und die Betreiber können mit der neuen Technologie zwischen 40 und 70 Prozent der Kosten im Vergleich zur Entsorgung einsparen.


Green Sentinel im Pitch ab Minute 09:40

*Disclamier: Das Startup-Porträt von GemüseGepard ist in Kooperation mit dem Klima- und Energiefonds im Rahmen von greensstart entstanden.

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