Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

Michaela Schellner

Billa und myAcker: Startschuss für Billa Regional Box

Dass die Zusammenarbeit von Startups und heimischen Handelsketten auch abseits der Sortimentsgestaltung durchaus vielversprechend ist, beweist der Lebensmittelhändler Billa aktuell anhand eines neuen Shopkonzepts.
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BILLA Regional Box_Baldramsdorf_1
v.l.: (vorne) Kurt Aschbacher (Billa Vertriebsdirektor), Marion Haider (Turnerhof) und Sandro Huter (Huter Honig) sowie (hinten) Patrick Kleinfercher und Christoph Raunig (Gründer myAcker) bei der feierlichen Eröffnung des neuen Billa Regional Box Standortes in Baldramsdorf. © Billa/Patrick Sommeregger-Baurecht

Mit der „Billa Regional Box“ will man Gemeinden ohne Nahversorger auf rund elf Quadratmetern Fläche den Zugang zu über 200 Produkten des täglichen Bedarfs sowie lokalen Schmankerln ermöglichen. Dafür kooperiert man mit dem Kärntner Startup myAcker aus Spittal an der Drau, das Billa die Boxen, die Kassentechnik und die Smartsteuerung zur Verfügung stellt. Das Sortiment gestaltet Billa, myAcker hat sich aber bei der Auswahl lokaler Produzenten in der Nähe miteingebracht. Patrick Kleinfercher, einer der beiden Gründer von myAcker erklärt im Gespräch mit dem Brutkasten: „Wir freuen uns, dass Billa an uns herangetreten ist, künftig noch stärker auf Regionalität setzen will und wir diese Reise mit unserem Know-How begleiten dürfen.“ Co-Gründer Christoph Raunig ergänzt: „Dieser Anspruch sowie der Fokus auf ein möglichst ansprechendes, aber auch einfaches und intuitives Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbindet uns mit Billa.“

Lokale Produzenten und barrierefreier Zugang

Dass der Einkauf einfach und unkompliziert abgewickelt werden kann, ist für Billa besonders wichtig, ebenso wie die Unterstützung lokaler Produzenten vor Ort. Billa-Vertriebsdirektor Kurt Aschbacher betont: Mit der Billa Regional Box möchten wir Menschen, die in kleinen Gemeinden ohne unmittelbaren Nahversorger leben, eine schnelle Einkaufsmöglichkeit in Gehweite zur Verfügung stellen. Vor allem wollen wir damit auch regionalen und lokalen Produzenten eine Bühne bieten – ganz besonders kleinen Kärntner Produzenten.“ Den Kunden stehen darüber hinaus Frischwaren wie Brot, Gebäck, Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Trockenprodukte wie Honig, Nudeln, Säfte und Tees, aber auch Hygiene- und Reinigungsmittel, Taschentücher, Toilettenpapier und Müllsäcke zur Verfügung.

Um die Boxen allen Altersgruppen unkompliziert und frei zugänglich zu machen, verzichtet Billa auf den Einsatz einer eigenen Smartphone App und führt die Konsumenten im Container mittels Terminal Schritt für Schritt durch den Bezahlvorgang, der in bar oder per Bankomat- bzw. Kreditkarte erfolgen kann. Die Produkte werden über den Barcode selbst gescannt, Personal gibt es vor Ort keines.

Österreichweite Ausrollung geplant

myAcker hat österreichweit bereits neun AckerBoxen im Einsatz, nun kommen mit den Billa Regional Boxen vorerst vier weitere Standorte in Kärnten in den Gemeinden Mörtschach, Flattach, Baldramsdorf und Dellach (alle im Berzirk Spittal an der Drau) hinzu. Der Lebensmittelhändler plant eine österreichweite Ausrollung des Konzepts, über die Investitionskosten halten sich beide Parteien naturgemäß bedeckt.

Auch Kritische Stimmen

Ein Konzept, das aber auch vor Kritik nicht gefeit ist – man würde Direktvermarktern so einen wichtigen Absatzkanal nehmen, lautet einer der Vorwürfe. Außerdem befürchtet die Landwirtschaftskammer Kärnten als Vertretung der Direktvermarkter – das berichtet die Kleine Zeitung – dass Konzerne aufgrund der Hoheit über das Sortiment Lieferanten gegeneinander ausspielen und von diesen Niedrigpreise verlangen könnten. Auch andere Lebensmittelhändler wie etwa Unimarkt mit der Unibox sind vor Kurzem ins Container-Geschäft eingestiegen.

Bei der Rewe International-Tochter Billa weist man diesen Vorwurf zurück und betont die gute Partnerschaft zur Landwirtschaft. Unternehmenssprecher Paul Pöttschacher erklärt: „Die Produkte in den Boxen werden nicht aktioniert, es gibt natürlich auch kein Flugblatt dazu. Wenn lokale Produkte angeboten und abgenommen werden, profitiert auch die Landwirtschaft davon. Gerade in Zeiten, wo Gastroabnehmer fehlen.“ In Summe kooperiert man mit 39 Kleinproduzenten und Bauern aus 26 Ortschaften aus der Umgebung, die sonst nicht die ausreichenden Mengen für eine Listung im LEH aufbringen könnten und so einen zusätzlichen Absatzkanal erhalten würden.

Und auch die Kärntner Gemeinden verteidigen das Konzept. Landesrat Sebastian Schuschnig schildert: „Regionalität und Flexibilität rücken beim Einkauf immer mehr in den Fokus. Kärnten fördert daher den Einsatz und die Vermarktung von regionalen Lebensmitteln und Produkten, um die Wertschöpfung der Produzenten vor Ort zu stärken. Es ist erfreulich, dass in Kärnten nun gemeinsam mit dem Kärntner Start-Up myAcker die ersten Billa Regional Boxen entstehen. Durch ein faires Miteinander gemeinsam mit regionalen Produzenten entstehen neue Absatzformen für regionale Direktvermarkter und Landwirte und ein weiteres Standbein, um die Nahversorgung in der Region zu sichern.“

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