Notare sind so digital wie nie zuvor – zumindest bis 31. Dezember

Der Corona-Lockdown brachte einen zusätzlichen Push für die Einführung digitaler Notariatsakte. Derzeit ist die zugrunde liegende Gesetzesänderung aber noch befristet.
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Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich
Corona-bedingt wurden auf einen Schlag mehrere weitere digitale Amtshandlungen beim Notar möglich - Symbolbild (c) Adobe Stock - fizkes
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Während des Corona-Lockdowns musste es plötzlich ganz schnell gehen: Die Digitalisierungsstrategie der Notare in Österreich bekam einen unerwarteten Push. War etwa die GmbH-Gründung bereits seit 2019 digital möglich, kam im Frühling nun mit einem Schlag eine ganze Reihe von weiteren notariellen Amtshandlungen hinzu, die sonst schrittweise eingeführt worden wären.

Begonnen hat die Digitalisierung der heimischen Notariate freilich nicht erst jetzt sondern bereits vor 20 Jahren. Im Jahr 2000 machte die Notariatskammer (ÖNK) mit cyberDOC, dem elektronischen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats, den Anfang. Dieses sorgt für die sichere und vertrauliche Archivierung und Zustellung von Dokumenten. Ein bahnbrechender Schritt – hat das österreichische Notariat damit doch eine Führungsrolle bei e-Government-Lösungen übernommen. Mittlerweile wurden mehr als 2,2 Millionen notarielle Urkunden signiert und nach dem neuesten Stand der Technik verschlüsselt, gespeichert und abgelegt.

Diese digitalen Amtshandlungen sind zumindest bis 31. Dezember möglich

Zurück in die Gegenwart: „Ausbau und Festigung unserer Vorreiterrolle im österreichischen Rechtssystem als Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Welt ist ein wesentliches Anliegen“, sagt ÖNK-Präsident Michael Umfahrer heute. Er spricht damit nicht nur sein Herzensprojekt, die digitale GmbH-Gründung, an, sondern auch die oben erwähnten neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen, für die freilich genaue, gesetzlich festgelegte Anforderungen bestehen.

Michael Umfahrer
Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. (c) ÖNK / R. Tanzer

Notariatsakte

Konkret handelt es sich dabei erstens um Notariatsakte, die nun prinzipiell digital erstellt werden können. Bei bestimmten Arten von Verträgen sieht das Gesetz zwingend die Errichtung des Vertrages in Form eines Notariatsaktes vor, etwa bei Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) oder Stiftungserklärungen für die Gründung einer Privatstiftung.

Beglaubigungen

Zweitens können nun auch Beglaubigungen – etwa von Unterschriften – digital, ohne persönliche Anwesenheit beim Notar durchgeführt werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Identifikation der Beteiligten korrekt durchgeführt wird und dass der Notar seine Beratungs- und Beistandspflichten erfüllen kann. Die notarielle Beglaubigung bestätigt die Echtheit einer händischen Unterschrift bzw. elektronischen Signatur bzw. die Identität einer bestimmten Person, die eine Urkunde unterschreibt. Im Unterschied zum Notariatsakt sagt die Beglaubigung über Inhalt und Richtigkeit der Urkunde nichts aus. Der Notar bestätigt die Echtheit der Unterschrift. Relevant ist dies bei Eintragungen ins Grundbuch bzw. ins Firmenbuch.

Notarielle Protokolle

Drittens: Notarielle Protokolle und die vom Notar daraus ausgestellten Beurkundungen sind ebenfalls öffentliche Urkunden, denen erhöhte Beweiskraft zukommt, die nun digital möglich sind. Notarielle Protokolle werden unter anderem über den Verlauf von Gesellschafterversammlungen abgefasst. Zum Beispiel bei Beschlüssen zur Änderung von GmbH-Verträgen.

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Ausgenommen sind dagegen Testamente und sonstige letztwillige Verfügungen. Sie können weiterhin nicht elektronisch errichtet werden. Vorerst ist die den neu ermöglichten digitalen Amtshandlungen zugrunde liegende Gesetzesänderung zudem bis 31. Dezember 2020 befristet. Eine Fortführung auch nach den unmittelbaren Corona-Maßnahmen steht jedoch bereits im Raum. Und das mit gutem Grund: Rund 200 Mal wurden die neuen digitalen Amtshandlungen schon in Anspruch genommen.

So verläuft die digitale Amtshandlung beim Notar

Die Notare gehen auch bei der digitalen Amtshandlung mit der gewohnten Genauigkeit vor und sorgen so für Rechtssicherheit. Bevor ein Notariatsakt oder eine Beglaubigung online erfolgen kann, muss die Identität des Klienten digital festgestellt werden. Dazu gibt es Verfahren, die in der Notar-E-Identifikations-Verordnung geregelt sind. Der Notar führt in diesem Zusammenhang wie bisher allfällige Prüfungen hinsichtlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

Kommunikation, Beratung und individuelles Erarbeiten der Dokumente sind dabei auch im digitalen Prozess weiterhin zentraler Kern der notariellen Beratung, wie Umfahrer betont. „Wo persönlicher Kontakt nicht möglich oder sinnvoll ist, kann das per Telefon oder Videokonferenz erfolgen“, so der ÖNK-Präsident. Wenn die Dokumente fertig vorbereitet sind, „treffen“ sich Notar und Klient in einer Videokonferenz. Im Rahmen der Videokonferenz bringt der Klient unter Aufsicht des Notars seine qualifizierte elektronische Signatur an. Danach bringt der Notar bei den Beglaubigungen noch die Beglaubigungsklausel und Beurkundungssignatur auf. Die Dokumente werden anschließend, wie auch bei den analog errichteten Urkunden, dort eingesetzt, wo sie benötigt werden. Also etwa bei Eingaben an das Grundbuch oder an das Firmenbuch.

die Redaktion

Investoren-Stimmung zuletzt wieder deutlich besser

Die Krise ist noch nicht vorbei, aber die Investoren sind dank Impfung wieder optimistisch - das ergibt der aktuelle European Venture Sentiment Index von Venionaire Capital.
/european-venture-sentiment-index-q4-2020/
European Venture Sentiment Index: Bei den europäischen Investoren überwiegt wieder Optimismus
Bei den europäischen Investoren überwiegt wieder Optimismus (c) Adobe Stock - Photocreo Bednarek

Vor drei Monaten war an dieser Stelle noch von „stagnierendem Pessimismus“ angesichts der Coronakrise die Rede. Denn wie der quartalsmäßig von Venionaire Capital erstellte European Venture Sentiment Index ergeben hatte, war die Stimmung der europäischen Investoren im dritten Jahresviertel des Vorjahres denkbar schlecht und vor allem um nichts besser, als im zweiten. Und auch auf die Erwartungen für das nächste Quartal angesprochen, äußerten sich die Kapitalgeber damals im Durchschnitt ausgesprochen pessimistisch.

European Venture Sentiment Index Q4 2020
(c) Venionaire Capital

Doch es kam anders, wie der nun veröffentlichte European Venture Sentiment Index für das vierte Quartal zeigt. Der Index-Wert ist wieder im positiven Bereich und etwa auf dem Niveau des ersten Jahresviertels 2020, als sich die Krise noch nicht gänzlich entfaltet hatte. Und auch der Ausblick ist im Durchschnitt optimistisch (siehe Grafik). In den Interviews im Rahmen der Erhebung sei dieser Optimismus vor allem mit der Entwicklung der Covid-19-Impfstoffe begründet worden, heißt es im Report.

European Venture Sentiment Index: „Investoren schließen wieder neue Deals ab“

Venionaire Capital-Gründer Berthold Baurek-Karlic kommentiert: „Wir erleben eine spürbare Verbesserung des Investorenvertrauens im Vergleich zum Vorquartal, zweifellos beflügelt durch die Hoffnung auf die schnelle Verbreitung der Covid-Impfung. Venionaire hat während der gesamten Krise Netzwerke und Fonds bei der Suche nach hochwertigen Deals unterstützt. Wir haben in letzter Zeit eine Veränderung gesehen: Investoren in ganz Europa schließen wieder vermehrt neue Deals ab, anstatt nur ins bestehende Portfolio zu investieren. Staatliche Programme fördern diese Entwicklung. Digitalisierung und Innovation haben sich definitiv in allen Sektoren beschleunigt und stellen einen zusätzlichen Wachstumstreiber – insbesondere für Tech – dar.“

Für die Studie wurden insgesamt mehr als 50 Investoren bzw. Investment Manager (Business Angels, VC’s und Corporate VC’s) aus acht europäischen Ländern befragt.

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