Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
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Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

die Redaktion

A1 vertreibt Photovoltaik-Anlage „SolMate“ des steirischen Startups EET

Das steirische Startup EET hat eine Plug-and-Play Photovoltaik-Anlage für private Haushalte namens SolMate auf den Markt gebracht. Die Anlage wird nun von A1 in ausgewählten Shops des Mobilfunkanbieters vertrieben.
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SolMate
Das Gründerteam von EET vertreibt nun SolMate auch über ausgewählte A1-Shops | (c) SolMate

Solarstrom am Balkon oder im eigenen Garten produzieren, dies ermöglicht die Plug-and-Play Photovoltaik-Anlage SolMate des steirischen Startups EET. Das Unternehmen sorgte erst im Juni mit einer Investition von rund einer Million Euro in einen neuen Standort in Graz für Schlagzeilen – der brutkasten berichtete. Zudem ist während des Lockdowns die Nachfrage stark gestiegen: So konnte das Startup während des Lockdowns über 300 Stück seiner Photovoltaik-Anlage verkaufen.

Das Startup möchte seinen Wachstumskurs fortsetzen und ist dafür mit dem Mobilfunkanbieter A1 eine Partnerschaft eingegangen. Ab sofort wird SolMate auch über ausgewählte A1-Shops vertrieben. Laut dem Mobilfunkanbieter ist die Anlage für 2.399 Euro erhältlich.

SolMate soll 20 Prozent Stromkosten sparen

Die Photovoltaik-Anlage SolMate soll laut EET bis zu 20 Prozent der Stromkosten und 6700 Kilogramm CO2 pro Jahr sparen. Das Startup möchte mit seinem Produkt jedoch nicht nur durch Kosteneffizienz und Nachhaltigkeit, sondern auch durch eine einfache Montage punkten. So lassen sich die Panele mit wenigen Handgriffen an einer Balkon-Brüstung oder im Garten montieren.

Die Photovoltaik-Anlage verfügt zudem über eine eigene Speichereinheit mit einer Kapazität von 960Wh, die mit den Paneelen verbunden ist. Mittels eines einfachen Steckers speist dann SolMate den produzierten Strom in eine nahe gelegene Steckdose in den Stromkreis des Hauses oder der Wohnung ein. Die SolMate-Speichereinheit nutzt hierfür einen Lithium-Eisenphosphat Akku und verzichtet laut Unternehmensangaben aufgrund ökologischer Überlegungen vollständig auf Kobalt.

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Smarte Verteilung des Stroms

Zudem verfügt SolMate über eine smartes Verteilersystem. Sobald ein Verbraucher eingeschaltet wird, kommt der Strom zuerst von SolMate. Erst wenn die benötige Leistung höher ist, als jene die SolMate liefern kann, wird die Stromrechnung belastet.

SolMate soll darüber hinaus im Falle eines Blackouts für eine gewisse Zeit die Versorgungssicherheit aufrechterhalten. Bei einem Stromausfall können Geräte wie TV, Handyladegerät, Lampen, Radio, Wasserpumpen oder ein Kühlschrank mit einer maximalen Anschlussleistung von 600Watt direkt an SolMate angeschlossen werden.

Investoren an Bord und Unterstützung durch Science Park Graz

Für die Finanzierung von SolMate hat das Startup rund um den Gründer und CEO Christof Grimmer zwei Investoren an Bord geholt, die für insgesamt 500.000 Euro Kapital jeweils zehn Prozent Anteile am Unternehmen erhalten haben – der brutkasten berichtete. Einer von ihnen ist Klaus Fronius vom ebenfalls auf Solartechnologie spezialisierten Unternehmen Fronius. Der andere Investor ist der in der Steiermark sehr aktive Business Angel Michael Koncar.

Neben den Investoren setzte das Startup, das auch Teil des Science Park Graz war, im Jahr 2018 auch auf eine Kickstarter-Kampagne, die über 200.000 Euro an Kapital einbrachte. Das Funding-Ziel wurde damals um rund 400 Prozent übertroffen – der brutkasten berichtete.


Videotipp: Ein Blick hinter die Kulissen des Science Park Graz

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