Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
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Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

Momcilo Nikolic

2 Minuten 2 Millionen: Haselsteiner nennt 10 Millionen-Bewertung „absurd“

In dieser Folge von "2 Minuten 2 Millionen" gab es trendige Stützstrümpfe, Dattelnaschereien und eine einseitige Millionenbewertung. Zudem versuchte ein Vater-Sohn-Gespann seinen Tennis-Home-Trainer den Investoren schmackhaft zu machen.
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2 Minuten 2 Millionen, Dattelbär, Haselsteiner
(c) Puls 4/Gerry Frank - Gottfried Prinz und Dominik Gräf wollten mit ihrer Idee die Investoren zum gesunden Naschen und einem hohen Investment verführen.
kooperation

Die ersten auf der „2 Millionen 2 Minuten-Showbühne“ waren Tamara und Andreas Wasner. Sie bieten mit xunt Stützstrumpfe an, die durch ein besonderes Designs und ausgefallenen Farben auffallen. Neben dem Gesundheitsaspekt sollen die Produkte auch alltagstauglich anwendbar, atmungsaktiv und angenehm auf der Haut sein. Die Forderung der diplomierten Krankenschwester und des IT-Experten: 70.000 Euro für 20 Prozent.

xunt: zuletzt 120.000 Euro Umsatz

xunt gibt es in verschiedenen Materialien wie Bambusfasern, Baumwolle oder Tencel (Zellulosefaser). Im Onlineshop sind bereits mehr als 50 Modelle gelistet. Die Socken kosten je nach Modell 15 bis 20 Euro. Verkauft wurden bisher 10.000 Stück bei einem aktuellen Jahresumsatz von 120.000 Euro – bei 40.000 Euro Gewinn.

„Scheitern nicht möglich“

Nach der angenehmen Diskussionsrunde über das Produkt meinte Bau-Tycoon Hans Peter Haselsteiner, für ihn sei es kein Investment-Case, aber xunt wäre ein echter Problemlöser. Runtastic-Gründer Florian Gschwandtner lobte die Idee der stylischen Stützstrumpfe, ging aber auch ohne Angebot. Winzer Leo Hillinger meinte trotz Abschied, dass das Startup gar nicht scheitern könne.

Xunt, 2 Minuten 2 Millionen, Stützstrümpfe
(c) Puls 4/ Gerry Frank – Katharina Schneider beim Anprobieren der xunt-Stützstrümpfe.

Danach folgte Mediashop-Chefin Katharina Schneider. Sie meinte, für ihr Unternehmen wäre Gesundheit ein große Thema. Die Idee der beiden Gründer wäre genial. Sie bot 25.000 Euro für zehn Prozent Beteiligung

Schütz ein Vielflieger

Gründer und CEO der Wiener C-Quadrat Investment Group Alexander Schütz outete sich als Träger von Stützstrümpfen. Er als Vielflieger verbrauche im Normalfall über 600 Flugstunden im Jahr. Sein Angebot: 70.000 Euro für 25,1 Prozent. Schneider zog daraufhin ihr Angebot zurück und schloss sich ihrem Kollegen als Partnerin an. Doppel-Deal für xunt. Doch das war nicht das Ende.

xunt ins Start-Up-Village

Daniel Zech von SevenVentures, der sich ins Studio zuschaltete, bot im stationären Handel einen zusätzlichen Vertriebsweg an: Die Gründer dürfen zwei Monate im Start-Up-Village in der SCS Vösendorf und im Donauzentrum ihre Produkte verkaufen.

Hitting Partner: Tennis-Home-Trainer bei „2 Minuten 2 Millionen“

Die zweiten bei „2 Minuten 2 Millionen“ waren Josef und Andreas Dagn mit Hitting Partner. Hierbei geht es um einen mechanischen Tennis-Home-Trainer, den man überall mitnehmen kann. In das Projekt wurden bisher in fünf Jahren Arbeit rund 400.000 Euro investiert. Patente gibt es bereits für die EU, USA und China. Von der Jury erhofften sich die etwas nervös wirkenden Gründer 200.000 Euro für 15 Prozent Beteiligung.

Der Tennisball selbst ist fest an einer flexiblen Stange verankert und kann in Höhe verstellt werden. Auch verschiedene Schläge, wie Lob oder Stopp, können trainiert werden. Der Preis dafür: 1750 Euro.

Drei schnelle Absagen

Katharina Schneider war die erste die ausstieg. Sie könne nicht helfen. Schütz meinte, ein strategischer Partner mit Vertriebsnetz wäre die ideale Lösung für das Startup. Auch er ging. Auch Dagmar Grossmann, CEO von Grossmann Jet Service, verabschiedete sich.

(c) Puls 4/Gerry Frank – Hitting Partner ist ein Home-Trainer, mit dem man seine Tennisschläge üben kann.

Hotelier Bernd Hinteregger sah ebenfalls keinen Investment-Case, würde aber eines für seinen Bruder kaufen. Der Tiroler Landsmann Haselsteiner fand das Produkt interessant, wäre aber kein Tennis-Spieler. Kein Deal für Hitting Partner.

Roc Sports: Proteinreiche Lebensmittel bei „2 Minuten 2 Millionen“

Der Dritte bei „2 Minuten 2 Millionen“ war Christian Rohrhofer, Gründer von Roc Sports. Seit 2019 entwickelt der Programmierer diverse proteinreiche Lebensmittel, biologisch und ohne Zusätze von Zucker, Aromen und Farbstoffen. Vertrieben werden die Produkte über einen Webshop und in ausgewählten Bio-Läden. Der Founder forderte für seine Sportnahrung 150.000 Euro für 20 Prozent.

Mehrere Produkte im Portfolio

Nach dem souveränen Pitch, inklusive Spagat, meinte Gschwandtner ihm schmecke die Kostprobe. Neben den Rocanossi gibt es noch Eiweißbrot, Eiweiß- und Vanille-Proteinpulver, Proteinriegel, Porridge und eine Schokocreme im Sortiment. Der Umsatz betrug 2020 250.000 Euro.

2 Minuten 2 Millionen, Roc
(c) Puls 4/Gerry Frank – Christian Rohrhofer versuchte mit einem Spagat die Jury zu beeindrucken.

Katharina Schneider war die erste, die sich verabschiedete, als sich Markus Kuntke zu Wort meldete. Der Trendmanager, verteilt auch heuer wieder das REWE-Startup-Ticket. Bei Roc Sports schlug er allerdings „bloß“ ein erstes Treffen vor, um auszuloten, was möglich wäre.

Doch noch ein Deal

Nachdem auch Haselsteiner nicht investieren wollte, ging Gschwandtner ebenfalls ohne Angebot. Winzer Leo Hillinger, der sich bisher sehr schweigsam verhalten hatte, nannte das Produkt stimmig und innovativ, deutete aber die große Konkurrenz am Markt an. Auch er ging. Alexander Schütz hingegen bot schlussendlich 75.000 Euro für 25,1 Prozent. Deal für Roc Sports.

Der Dattelbär bei „2 Minuten 2 Millionen“

Als nächstes folgte bei „2 Minuten 2 Millionen“ Dattelbär. Gottfried Prinz und Dominik Gräf wollen mit ihrer Idee Menschen für gesundes Naschen begeistern. Für ihre Süßigkeiten, wie Dattelpaste, Dattelsirup oder kakaoüberzogene Datteln, nutzen sie biologische, rein pflanzliche Produkte: Die Datteln aus Saudi Arabien werden mit Kakao aus Peru überzogen. Die beiden Gründer forderten 1.000.000 Euro für zehn Prozent Beteiligung.

(c) Puls 4/Gerry Frank – Dattelbär produziert Dattelpaste, Dattelsirup oder kakaoüberzogene Datteln.

Die Founder wollen mit dem Investment ein Franchise-System aufziehen, die Internationalisierung und das Performance-Marketing erweitern. Und Awareness schaffen.

Umsatz über eine Million Euro

Die TV-Investoren brauchten ein wenig um diese Bewertung zu verarbeiten. Nach dem ersten „Schock“ erfuhr die Jury, dass das Startup seinen Umsatz von 400.000 Euro auf über eine Million schrauben konnte, bei 200.000 Euro Gewinn. Bisher alles in Österreich, der Eintritt in den deutschen Markt stehe aber bevor.

„Absurde Bewertung“

Nachdem die Gründer ihre Bewertung mit Zahlen verteidigten, etwa 80 Euro Durchschnittsbestellung oder einer Conversion-Rate von mehr als acht Prozent, sagte Haselsteiner, er finde die Bewertung absurd. Er stieg aus.

Eintrittspreis zu hoch

Schneider und Schütz meinten, sie wären aufgrund der Firmenbewertung sprachlos, würden aber Kunden werden. Dagmar Grossmann offenbarte ihre Affinität zu Datteln, stieg aber ebenso aus. Hinteregger als letzte Hoffnung „blutete das Herz“. Das Produkt schmecke gut, aber der Eintrittspreis wäre zu hoch. Kein Deal für Dattelbär.

Glaselli: Der Desinfektions-Stick fürs Glas

Der Abschluss von „2 Minuten 2 Millionen“ gebührte dem Bayern Stevan Sokola, der mit Glaselli Duo einen patentierten Desinfektions-Stick für Gläser, Getränkedosen und Ess-Besteck mitbrachte. Gemeinsam mit Partner Patrick Sator, der bereits in der siebten Staffel mit Bad Boy, einer Gesichtsmaske für Männer, ohne Investment Heim gehen musste, forderte er 180.000 Euro für 25,1 Prozent für die zu gründende GmbH.

(c) Puls 4/Gerry Frank – Mit dem Glaselli-Stick soll man die Ränder der Gläser vor dem Trinken desinfizieren.

Nicht in Feinde investieren

Nach einer erfolgreichen Demonstration des Sticks an einem Glas und die Erforschung, ob das Produkt auch in der Gastro und Hotellerie einsetzbar wäre, stieg Haselsteiner als erster aus. Er meinte spaßhalber als Tiroler könnte er in einen Gründer, der als Bayer ein alter Erzfeind sei, nicht investieren.

Produkt ein „No-Go“

Hinteregger machte es kurz und ging. Gschwandtner sah zwar einen Use-Case, meinte aber die Konkurrenz am Markt sei zu groß. Alexander Schütz sah in dem Produkt ein „No-Go“ und verabschiedete sich ebenfalls. Schlussendlich meinte auch Katharina Schneider, das Produkt wäre für ihr Unternehmen kein Problemlöser. Zudem wäre der Markt übersättigt. Kein Deal für Glaselli.

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