Nationalratsbeschluss: DSGVO-Ahndung wird massiv entschärft

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten der DSGVO beschloss eine Mehrheit von ÖVP- und FPÖ-Mandataren im Nationalrat eine deutliche Entschärfung der Verfolgung im Fall von Verstößen.
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DSGVO-Ahndung - Nationalratsbeschluss
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Genau ein Monat ist es heute, bis die EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO inkraft tritt. Mit Näherrücken des Stichtags steigerte sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Nervosität bei Unternehmern. Schließlich drohen drakonische Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro. Eigentlich. Denn vor wenigen Tagen, am 20. April, ging im österreichischen Nationalrat mit einer Mehrheit der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine ganze Reihe von Abänderungen im „Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018“ durch. Und mit den kurzfristigen Adaptionen wird die DSGVO-Ahndung hierzulande eher zahnlos.

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Verwarnung statt Abstrafung

Für Unternehmer sind dabei einige Punkte im aktuellen Beschluss besonders relevant. Allen voran jener, dass bei Verstößen nun zunächst nur mit einer Verwarnung zu rechnen ist. „Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen“, heißt es dazu wörtlich im Beschluss.

Altes Gesetz kommt zur Anwendung

Wenn der DSGVO-Verstoß bereits vor dem 25. Mai 2018 passiert ist – genau der Umgang mit Daten in den vergangenen Jahren bereitete vielen Unternehmen ja Kopfzerbrechen – soll nach dem aktuellen Beschluss nicht unbedingt das neue Gesetz zur Anwendung kommen. „Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren“, heißt es im Beschluss. Kurzum: Die angekündigten drakonischen Strafen haben Unternehmen aufgrund ihrer nicht-DSGVO-konformen Datensammlungen wohl nicht zu befürchten.

DSGVO-Ahndung: „Betriebsgeheimnis“ als potenzielles Schlupfloch

Ein weiterer Beschluss betrifft das Recht auf Auskunft von betroffenen Personen. Auch hier wurde massiv im Sinne von Unternehmen entschärft. „Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde“, heißt es wörtlich. Das dürfte eine Menge juristischen Interpretationsspielraum und damit potenzielle Schlupflöcher lassen.

Öffentliche Stellen de facto straffrei

Zusätzlich zu den für Unternehmer relevanten Abänderungen könnten auch einige weitere Entschärfungen in der DSGVO-Ahndung für Aufregung sorgen. So werden etwa öffentliche Stellen de facto gänzlich straffrei gestellt: „Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden“. Für Medienunternehmen werden mehrere DSGVO-Regelungen im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten im redaktionellen Betrieb nicht angewendet. Und besonders spannend: Geheimdienste – nicht nur die österreichischen, sind ebenfalls weitgehend ausgenommen.

Der Nationalratsbeschluss muss nun noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen unterschrieben werden, um wirksam zu werden.

⇒ Der Beschluss auf der Page des Nationalrats

Martin Pacher

„One Change A Week“: Das können wir konkret zum Klimaschutz beitragen

In der wöchentlichen Serie "One Change A Week" geht Markus Linder, Gründer von Inoqo und Impact-Investor, der Frage nach, welchen Beitrag wir als Konsumenten leisten können, um die negativen Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise abzuschwächen. Hier ein Überblick über die vier Themenbereiche der ersten Staffel.
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One Change A Week

Welchen Beitrag können wir als Konsumenten leisten, um die negativen Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise abzuschwächen? Dieser Frage geht Markus Linder, Gründer von Inoqo und Impact-Investor, in der wöchentlichen Brutkasten-Serie „One Change A Week“ nach und thematisiert zugleich konkrete Business Opportunities in diesem Feld für Startups.

Markus Linder hat das Wiener Impact-Starutp Inoqo gegründet, das eine App entwickelt, die es Konsumenten ermöglicht, ihre Einkäufe automatisch zu tracken und den Konsumenten faktenbasiert aufzeigt, welchen CO2-Fußabdruck ihr Einkauf hat.

Zudem ist er auch Co-Founder des Startups Zoovu, das mittlerweile seinen Sitz nach London verlegt hat und bislang mehr als 25 Millionen US-Dollar an Risikokapital aufstellen konnte. 2019 zog sich Linder, der nach wie vor Anteilseigner an Zoovu ist, aus dem operativen Geschäft zurück, um sich voll und ganz dem Thema Nachhaltigkeit und seiner Tätigkeit als Impact-Investor zu widmen – der brutkasten berichtete.

+++ zum Fokus-Channel: Enviroment & Impact +++ 


#1 | Wechsel zu erneuerbarer Energie

In der ersten Folge der Reihe „One Change a Week“ spricht Markus Linder über den Wechsel zu erneuerbarer Energie. Dabei geht er darauf ein, wie Konsumenten ihren Anbieter wechseln können und nimmt Bezug zum Angebot der beiden österreichischen Startups durchblicker.at und Energy Hero.

#2 | Duschgel durch Seife ersetzen

In der zweiten Folge spricht Markus Linder darüber, warum Konsumenten auf konventionelles Duschgel verzichten sollen. Zudem thematisiert er auf die verheerenden Umweltschäden durch die Palmölproduktion und nennt konkrete Alternativen für palmölfreie Produkte.

Duschgel & Co. durch Seife ersetzen | One change a week #2 | Markus Linder, Gründer von Inoqo

In der zweiten Folge von "One change a week" erklärt Inoqo-Gründer Markus Linder, wie man beim Kauf von Hygieneartikeln auf den Klimaschutz achten kann.

Gepostet von DerBrutkasten am Donnerstag, 21. Mai 2020

#3 | Fleischkonsum

In der dritten Folge erläutert Markus Linder, welche Möglichkeiten es zur Reduktion des Fleischkonsums gibt und welchen Beitrag diese zum Klimaschutz haben können. Zudem geht er auf Business-Opportunities in diesem Bereich für Startups ein und spricht über seine Beteiligung am Wiener Startup Rebel Meat.

#4 | Offsetting von Reisen

In der vierten Folge spricht Markus Linder über klimafreundliches Reisen und das Konzept des Offsetting. Dabei handelt es sich um ein Instrument zum Klimaschutz, das dazu dient, entstehende Treibhausgas-Emissionen auszugleichen. Im Talk geht er unter anderem auf bestehende Dienstleister, wie beispielsweise das österreichische Startup mindfulflights, ein.


 

Brutkasten-Nachlese zu Markus Linder, Zoovu und Inoqo:

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