N26-Betriebsratstermin fand statt – Management sieht Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Der für heute angesetzte N26-Betriebsratstermin fand trotz einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Berliner Arbeitsgerichts dennoch statt. Als Veranstalter traten nicht die Mitarbeiter, sondern die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen. Das N26-Management sieht darin einen Verstoß gegen die Verfügung, die aufgrund eines mangelhaften Hygienekonzepts erwirkt wurde.
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Tamás Künsztler: Die N26-Gründer Maximilian Tayenthal und Valentin Stalf
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  • Der Tag rund um die geplante Betriebsratsgründung bei N26 hat es in sich: Noch am Vormittag hieß es, dass aufgrund einer von der Unternehmensleitung erwirkten einstweiligen Verfügung die geplanten Betriebsratstermine am Donnerstag und Freitag nicht stattfinden werden.
  • Im Antrag wurde ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt – der brutkasten berichtete.
  • Über den Twitter-Account Works Council @ N26 verkündeten die für einen Betriebsrat kämpfenden N26-Mitarbeiter, dass der Termin dennoch stattfinden wird.
  • Der Termin fand schlussendlich um 13 Uhr wie geplant im Hofbräu Wirtshaus Berlin statt.
  • Zum Termin im Hofbräu Wirtshaus Berlin waren knapp 50 Mitarbeiter gekommen, ursprünglich wären 400 Mitarbeiter vorgesehen gewesen.
  • Ob dieses Employee Representation Board den gleichen rechtlichen Anforderungen eines gesetzlich gewählten Betriebsrates entspricht, ist bislang nicht bekannt.

Der Tag rund um die geplante Betriebsratsgründung bei N26 hat es in sich: Noch am Vormittag hieß es, dass aufgrund einer von der Unternehmensleitung erwirkten einstweiligen Verfügung die geplanten Betriebsratstermine am Donnerstag und Freitag nicht stattfinden werden. Im Antrag wurde ein mangelndes Hygienekonzept während der Coronapandemie als Begründung angeführt – der brutkasten berichtete.

N26-Betriebsratstermin fand statt

Kurz vor Mittag wendete sich allerdings das Blatt. Über den Twitter-Account Works Council @ N26 verkündeten die für einen Betriebsrat kämpfenden N26-Mitarbeiter, dass der Termin dennoch stattfinden wird. Dabei versuchten die Mitarbeiter die einstweilige Verfügung zu umgehen, indem nicht sie selbst als Veranstalter auftraten, sondern die Gewerkschaft Verdi.

Der Termin fand schlussendlich um 13 Uhr wie geplant im Hofbräu Wirtshaus Berlin statt. Gegen 15 Uhr verkündeten die teilnehmenden Mitarbeiter, dass erfolgreich eine Sitzung abgehalten wurde. In einem entsprechenden Tweet hieß es dazu: „Die N26 Operations GmbH hat einen Wahlvorstand gewählt. Sie wird nun mit der Organisation einer Betriebsratswahl beginnen.“ Morgen soll für eine zweite Gesellschaft der N26 Group, die N26 GmbH, eine ähnliche Sitzung stattfinden.

Parallelveranstaltung führt zu Kritik

Zum Termin im Hofbräu Wirtshaus Berlin waren knapp 50 Mitarbeiter gekommen, ursprünglich wären 400 Mitarbeiter vorgesehen gewesen.

Zeitgleich fand ein von der Unternehmensleitung kurzfristig anberaumtes Online-Kick-Off-Event statt, bei dem über eine „alternative Mitarbeitervertretung für die gesamte N26 Group“ gesprochen wurde. Dies führte auf Seiten der N26-Mitarbeiter, die für einen Betriebsrat kämpfen, zu scharfer Kritik.

Zudem äußerten sich die Mitarbeiter auf einem eigens eingerichteten Internet-Blog zum Vorwurf, dass ihr Hygienekonzept laut Unternehmensleitung mangelhaft sei: „Der von uns ausgewählte Veranstaltungsort bietet Platz für bis zu 500 Personen bei angemessener räumlicher Distanz. Die N26 Operations GmbH hat weniger als 500 Mitarbeiter, so dass ein Treffen auch dann stattfinden kann, wenn sich alle für die Teilnahme entscheiden.“

Die Reaktion der Unternehmensleitung

Der brutkaten kontaktierte am Donnerstagnachmittag N26 für eine Stellungnahme. Ein Unternehmenssprecher äußerte sich wie folgt:

„Wir möchten nochmal deutlich machen, dass weder die Gründer noch das Managementteam von N26 sich gegen eine Arbeitnehmervertretung und -beteiligung – egal welcher Form – stellt oder gegen sie vorgeht. Die einstweilige Verfügung erfolgte durch das Arbeitsgericht aufgrund der Tatsache, dass es kein Gesundheits- oder Sicherheitskonzept für eine solch große Versammlung gab.“

Auch die Durchführung des Betriebsrattermins durch Verdi hätte laut N26 an der Tatsache nichts geändert, dass bislang kein ausreichendes Hygiene- und Sicherheitskonzept vorliegt und die einstweilige Verfügung noch immer aufrecht bleibt.

Nun liegt der Ball beim zuständigen Berliner Arbeitsgericht, das sich bislang dazu noch nicht geäußert hat. Die Entscheidung des Gerichtes und die in der Betriebsratssitzung getroffenen Entschlüsse – sofern sie gültig sind – werde man natürlich mittragen.

N26 möchte “Employee Representation Board”

Im Zuge der Debatte rund um die Gründung eines Betriebsrat brachte die Unternehmensleitung des öfteren ein sogenanntes „Employee Representation Board“ als alternative Mitarbeitervertretung ein. Dazu heißt es von der Unternehmensleitung:

„Als Unternehmen denken wir über die neue Möglichkeit eines globalen Employee Representation Board nach, über das wir gerade intern sehr viele Gespräche führen. Dieses Board kann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Stimme geben, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einer bestimmten N26 Gesellschaft oder Land. Wir möchten nicht, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich in einem so wichtigen Prozess ausgeschlossen fühlen. Unser gesamtes N26 Team sollte eine Stimme und die Möglichkeit haben, sich in einem solchen Gremium repräsentiert zu fühlen.“

Ob dieses Employee Representation Board den gleichen rechtlichen Anforderungen eines gesetzlich gewählten Betriebsrates entspricht, ist bislang nicht bekannt. Eine Koexistenz beider Gremien sei jedenfalls aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingung zu akzeptieren, da es nicht der Unternehmensleitung obliegt, ob ein Betriebsrat gegründet wird, sondern der Belegschaft, so der Unternehmenssprecher abschließend.


+++ UPDATE (14.08.2020 / 15:28 Uhr) Begründung des Berliner Arbeitsgerichts +++

Gegenüber dem brutkasten begründet Andrea Baer, Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts, die Stattgabe der einstweiligen Verfügung wie folgt:

Hintergrund der Stattgabe ist die Befürchtung eines Verstoßes gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Von Abläufen vor Ort – d.h. ob, wie und von wem ggf. doch eine Versammlung durchgeführt wurde, habe ich keine Kenntnis. Ob es zu Verstößen gegen die vorliegenden einstweiligen Verfügungen gekommen ist, weiß ich nicht. Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen, ob ggf. welche Beschlüsse wirksam wären oder nicht kann ich nicht vorab beurteilen. Eingegangen sind hier bisher fünf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Noch offene Verfahren dürften sich aufgrund Zeitablaufs insofern erledigt haben als eine rückwirkende Untersagung nicht möglich ist.

die Redaktion

Wo Top-Player aus dem VC-Bereich aus DACH und CEE sich treffen

Die AVCO Annual Conference am 8. Oktober findet dieses Jahr Corona-bedingt online statt. Top-Player aus dem VC- und PE-Bereich werden dabei auch die großen Fragen im Umgang mit der Krise beantworten. Das Leitthema der diesjährigen Konferenz lautet: "Managing the Crisis: The Role of Private Capital in Financing Innovation and Growth".
/avco-annual-conference-2020/
Hochkarätiges Speaker-Line-up bei der AVCO Annual Conference
Hochkarätiges Speaker-Line-up bei der AVCO Annual Conference
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Einmal im Jahr trifft sich das Who is Who aus Venture Capital und Private Equity im DACH und CEE-Raum. Dafür sorgt der heimische VC- und PE-Verband AVCO auch im Corona-Jahr 2020. Im Unterschied zu den Vorjahren findet die AVCO Annual Conference 2020 allerdings online statt. Und natürlich steht die Krise auch thematisch im Zentrum der eintägigen Konferenz am 8. Oktober. Das Leitthema lautet: „Managing the Crisis: The Role of Private Capital in Financing Innovation and Growth“.

Wie sind Investments in der Krise handzuhaben? Und welche weiteren Aspekte in Sachen Finanzierung stehen in der aktuellen Situation zur Diskussion? Das sind zwei Kernfragen der Konferenz. Zudem werden die Themen nachhaltige Investments und Company Building behandelt.

Hochkarätiges Line-up bei der AVCO Annual Conference

Das Line-up der Speaker bei der gänzlich auf englisch abgehaltenen Konferenz ist freilich hochkarätig. Unterstrichen wird das durch eine Eingangs-Video-Botschaft von Bundeskanzler Sebastian Kurz und die erste Keynote, die von Umwelt- und Innovationsministerin Leonore Gewessler gehalten wird. Unter den Top-Rednern ist auch Uli Grabenwarter, stellvertretender Direktor des Europäsichen Investitionsfonds, der in einer Panel-Diskussion der Fragen nachgehen wird, ob jetzt der beste Zeitpunkt zum investieren ist. Regina Hodits, Managing Partner bei Wellington Partners wird zur Frage „Wie gut gehen die Portfolio-Unternehmen mit der Krise um“ mit anderen VC-Vertretern sprechen.

TTTech-CEO Georg Kopetz wird bei einem Fireside Chat zum Thema „Vom Hightech-Startup zum Scaleup“ Fragen zum Thema Wachstum über Mitteleuropa hinaus beantworten. Und Adam Lessing, Board-Mitglied der LGT Bank wird zum Thema nachhaltige Investments diskutieren. Keynotes wird es unter anderem von der Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler und vom ehemaligen Erste Group CEO Andreas Treichl geben, der das „neue Normal“ für die europäische Risikokapital-Branche besprechen wird.

Zahlreiche Formate und Networking-Möglichkeiten

Damit der Konferenz-Charakter mit seiner Vernetzungs-Funktion auch in der Online-Version der AVCO Annual Conference erhalten bleibt, wird eine Vielzahl an interaktiven Funktionen geboten. Es wird eine Hauptbühne, Podiumsdiskussionen, Schaukästen, Breakout-Sessions, eine Ausstellungshalle, Startup-Pitches, On-Demand-Inhalte, One-on-one-Gespräche, Video-Talks und weitere Vernetzungsmöglichkeiten für die Teilnehmer geben.

(c) AVCO: Das Foyer der virtuellen Konferenz

Vergünstigte Tickets für brutkasten-Leser

Die AVCO Annual Conference 2020 findet am 8. Oktober statt. Die virtuelle „Main Stage“ ist kostenlos zugänglich. Die hochkarätig-besetzten Breakout Sessions am Nachmittag sind kostenpflichtig. Die Anmeldung ist unter diesem Link möglich. Leserinnen und Leser des brutkasten erhalten mit dem Code „AVCO-Brutkasten“ eine Vergünstigung.

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