Kurz: Keine „plötzlichen Änderungen“ gegen den Klimawandel

In einem Gastkommentar im Time Magazine bricht Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Lanze für den Kapitalismus im Kampf gegen den Klimawandel und argumentiert, wie man es von der Ölindustrie gewohnt ist. Ein Kommentar.
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Sebastian Kurz äußert sich in einem Gastbeitrag im Time Magazine zum Klimawandel
(c) BKA / Dragan Tatic: Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz zum Rettungspaket für die Austrian Airlines
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  • Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich in einem Gastkommentar im Time Magazine zum Klimawandel.
  • Unter anderem schreibt er: „Wir werden keine Fortschritte erzielen, wenn wir plötzlich versuchen, das, was wir heute tun, zu ändern“.
  • Dabei beschwört er die innovative Kraft des freien Markts und spricht sich gegen gesetzliche Vorgaben aus.
  • Kurz baut seine Argumentation im Gastkommentar im Time Magazine also entlang der typischerweise in der Ölindustrie und verwandten Bereichen propagierten Argumentationslinien auf.
  • Dazu die Frage: Warum will der Kanzler beim Klimawandel 180 Grad anders agieren, als beim Coronavirus?

„Wir dürfen den Kampf gegen den Klimawandel nicht zum parteipolitischen Thema werden lassen“, schreibt Sebastian Kurz im letzten Absatz eines Gastkommentars im Time Magazine. Besonders spannend macht diese Aussage, dass der österreichische Bundeskanzler in den Absätzen davor doch ein sehr politisch-ideologische geprägtes Konzept darlegt, wie der Klimawandel bekämpft werden könne, bzw. müsse. Es ist ein Konzept mit Argumentationslinien, wie sie teilweise seit Jahrzehnten – alles andere erfolgreich in Sachen CO2-Reduktion – von jenen genutzt werden, die für einen guten Teil der Emissionen verantwortlich sind.

Des Kanzlers Kampf gegen die bösen Extremisten

Kurz stellt gleich im ersten Absatz seines Kommentars klar: “ Häufig wird uns gesagt, dass wir vor der Wahl zwischen der Rettung der Wirtschaft und der Rettung der Umwelt stehen. Das ist falsch“. Man könne den Klimawandel bekämpfen, dabei Volkswirtschaften umgestalten und letztlich besser dran sein als zuvor. „Die notwendige Antwort muss jedoch aus der politischen Mitte kommen und nicht von den Rändern“, so der Kanzler.

Denn man könne sich zum Einen Verleugnung und Skepsis der „extremen Rechten“ nicht leisten, da es bald zu spät sein könne, um unwiderrufliche Schäden am Klima zu verhindern. Zum anderen sollte man sich „vor Vorschlägen der extremen Linken hüten“, die das System nicht reparieren wolle, sondern es „zugunsten eines als grün getarnten sozialistischen Zentralstaates“ brechen wolle. „Kollektivistische Ideen der Zentralisierung, des Verbots und der Bevormundung“ seien bislang immer gescheitert, konstatiert der Kanzler. Diese würden soziale Ungerechtigkeit, wirtschaftliches Elend „und noch viel Schlimmeres“ verursachen.

Kurz: „Keine Fortschritte“ mit „plötzlichen Änderungen“

Stattdessen plädiert Kurz im Time Magazine, sich an das aus seiner Sicht „beste Modell, das die Menschheitsgeschichte gesehen hat“, zu halten: „die liberale Demokratie basierend auf freier Marktwirtschaft und Rechtsstaat“. Wirtschaftswachstum dürfe dabei kein Selbstzweck sein, sondern müsse „Wohlbefinden, Wohlstand, Gesundheit und Lebensqualität“ dienen.

Nun kommt der zentrale Satz. Kurz stellt klar: „Wir werden keine Fortschritte erzielen, wenn wir plötzlich versuchen, das, was wir heute tun, zu ändern“. (Und das, obwohl sich der Kanzler rühmt, im Kampf gegen das Coronavirus durch unmittelbares Handeln erfolgreich gewesen zu sein.) Stattdessen werde es der „Schlüssel“ sein, „die Art und Weise zu ändern, wie wir die Dinge in Zukunft angehen“. Hier sieht der Kanzler Innovation und mit ihr „Entrepreneure, Angestellte, Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft“ in einem „freien, offenen System“, als entscheidend an. Kurz gibt auch konkrete Beispiele zu forcierten Technologien: „Erneuerbare Energien, Bauen mit biologisch abbaubaren Materialien, synthetische Kraftstoffe, Reduktion von CO2 durch Abscheidung und andere vielversprechende Technologien“.

Kurz-Argumentation: Die Ölindustrie lässt grüßen

Kurz baut seine Argumentation im Gastkommentar im Time Magazine also entlang der typischerweise in der Ölindustrie und verwandten Bereichen propagierten Argumentationslinien auf. So wird auch von dieser Seite seit Jahrzehnten (seit die Existenz des menschengemachten Klimawandels nach starkem Druck eingestanden werden musste) dafür plädiert, keine „plötzlichen Änderungen“ umzusetzen und Bestehendes weiterlaufen zu lassen. Auch dort wird seit Jahrzehnten (in denen die weltweiten CO2-Emissionen stetig zunahmen) eine postulierte Fähigkeit des kapitalistischen Systems, das Problem gleichsam automatisch zu lösen, beschworen. Auch dort ist man der Meinung, Innovation allein sei der Schlüssel, in Sachen Klimawandel weiterzukommen. Und die innovativen Technologien, die man dort besonders forciert, sind die von Kurz erwähnten synthetischen Kraftstoffe und die CO2-Abscheidung, bei der die Emissionen nicht vermieden werden, sondern das Gas „eingefangen“ und gespeichert wird.

Warum den Klimawandel 180 Grad anders angehen als das Coronavirus?

Der Bundeskanzler will auf die von ihm beschriebene Weise das auch im Time-Beitrag herausgestrichene Ziel, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen, erreichen. Er sieht das Land, sowie Europa mit seinem „Green Deal“, der „ein guter erster Schritt“ sei, auf dem richtigen Weg.

Die „grüne Tarnung“, die er der „extremen Linken“ vorwirft, könnte man ihm angesichts seiner Argumentation freilich ebenfalls vorhalten. Das Motto „nur nichts überhasten“ (anders als etwa beim Coronavirus), die Ablehnung staatlicher Reglementierung zu Gunsten des freien Markts (anders als etwa beim Coronavirus) und der kompromisslose Schutz der Interessen der Ölindustrie (anders als etwa beim Coronavirus) haben die Welt jedenfalls dorthin gebracht, wo sie jetzt ist. Eine Frage sei also abschließend in den Raum gestellt: Warum will der Kanzler beim Klimawandel 180 Grad anders agieren, als beim Coronavirus?

PS: Natürlich brauchen wir Innovation

Und um nicht falsch verstanden zu werden: Dass Innovation und neue Technologien eine zentrale Rolle in der Bewältigung der Klimakrise spielen, steht natürlich außer Frage. Innovation ist jedoch, wie man weiß, kein rein technologisches Thema. Innovation braucht es eben etwa auch von politischer Seite bei der von Kurz als Phrase hingeworfenen „Umgestaltung der Volkswirtschaft“ im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel.

Michael Hirschbrich

Das Ende der Globalisierung…

... wie wir sie kannten. Michael Hirschbrich schreibt in seiner Kolumne über die Kräfte der Globalisierungskritik und darüber, wie diese durch Corona neuen Rückenwind bekommen.
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Mic Hirschbrich über Globalisierung
Bei "Mic am Montag" geht es diese Woche um die Gegner und Befürworter der Globalisierung. (c) Adobe Stock / tampatra /beigestellt
deinewelt

Vieles deutet darauf hin, dass die Globalisierung der letzten Jahrzehnte zu Ende geht. Da hilft es nichts, dass sie die Armut von Milliarden von Menschen beendet hat. Sie hat auch unseren Wohlstand gesichert und eines der aufwendigsten Sozialsysteme der Welt. Die Globalisierung ist begrifflich keine Zustandsbeschreibung. Wie die „Digitalisierung“, trägt sie eine aktive Veränderung in sich. Konkret meint sie, dass die globalen Verflechtungen, gesellschaftlich wie wirtschaftlich, stetig zunehmen. Diese Globalisierung hat starke Gegner bekommen.

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Fünf Kräfte stemmen sich gegen die Globalisierung. Ihre Motive könnten unterschiedlicher nicht sein:

  • Die Anti-Globalisierungs Bewegung und Globalisierungskritik
  • Der „America First“-Trumpismus
  • Das Reziprozität-Dilemma mit China
  • Die globale System-Inkompatibilität
  • Die bi-polare Tech-Hegemonie

Die Globalisierungskritik im Wandel

Die Globalisierungskritiker sind in allen politischen Lagern zu finden. Eine starke Strömung entstammt der Kapitalismuskritik. Interessanter Weise vertreten diese Kritik nicht nur die Verlierer der Globalisierung, sondern sie wurde auch zum Mainstream von Bevölkerungsgruppen vieler reicher Länder.

Zunächst ging es vor allem um die Kritik, das globale, kapitalistische System sei sozial ungerecht, würde Menschen ausbeuten oder multinationalen Konzernen mehr Macht gewähren als Nationalstaaten. In den letzten Jahren aber wurde die Klimawandel-Strömung unter den Globalisierungskritikern immer stärker. Ihr Motiv liegt in der Ressourcenverschwendung des globalen Handels.

Trumpismus als Anti-Globalisierungs-Bewegung?

Diese Gruppe erhielt nun einen Mitspieler, den sie politisch wohl mehrheitlich ablehnt. Der Multi-Milliardär Donald Trump entwickelte mit seinem „Trumpismus“ einen immer stärkeren, protektionistische Eifer, um seiner „America First“-Bewegung mehr Rückenwind zu geben. Man kann es dabei belassen und darin eine populistische Spielart eines narzisstischen Machtmenschen erkennen, so wie uns das die meisten Kommentatoren erklären. Muss man aber nicht, denn es ist nur die halbe Wahrheit.

Die Welt verlor, so eigenartig das auch klingen mag, Stabilität, Übersichtlichkeit und ein Stück weit auch Kontrolle, als zum Ende des Kalten Krieges, das bi-polare System endgültig kippte. Europa war noch zu wenig integriert und vor allem außenpolitisch uneins. China nutzte das politische Vakuum und den Fokus des Westens nach höheren Margen und stärkerem Wachstum und zeigte der Welt, dass auch ein Land mit 1-Parteien-Diktatur ausgezeichnet wachsen kann. Nur 40 Jahre nachdem Deng Xiaoping die Volksrepublik wirtschaftlich neu ausrichtete, kletterte die Differenz im Handel zwischen China und den USA auf das 4,5-fache. 2018 exportierten die USA Waren im Wert von 120 Milliarden $ nach China und importierten welche um 540 Milliarden. Gleichzeitig setzte China ausgerechnet in jener Industrie schon frühzeitig auf Unabhängigkeit, in der die USA lange Zeit dominierend waren: Die immer wichtiger werdende Internet- und Softwareindustrie. Globalisierung gerne, aber keine Abhängigkeit in solch strategisch wichtigen Bereichen, lautete das chinesische Credo.

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Europa war hier deutlich naiver, wenn nicht strategisch ahnungslos und sah sehr lange zu, wie ein Deep-Tech-Player nach dem anderen abwanderte, verkauft wurde oder zusperrte. Und schließlich begann Trump seinen Anti-Globalisierungs-Spin und kündigte ein internationales Abkommen nach dem anderen auf. Doch, dass das immer größer werdende Ungleichgewicht in den internationalen Handelsbilanzen vor allem auf US-Seite Nervosität auslöste, war keine Überraschung. In den USA kann man politisch haarsträubende Skandale überleben. Eine schwächelnde Wirtschaft und sinkenden Wohlstand verzeihen die amerikanischen Wähler nicht. Demokratische Präsidenten hätten den neuen Protektionismus wohl nicht „America First“ genannt, sie hätten vielleicht auch noch multi-lateraler agiert. Aber verzichtet hätten sich auch nicht darauf.

Von Reziprozität noch immer weit entfernt

Große Teile der westlichen Welt dachten, mit der Globalisierung und dem Wohlstand würden sich in China auch Demokratie und westliche Werte durchsetzen. So argumentierten die Konservativen, die Liberalen aber auch die führenden Sozialdemokraten. Das ging leider daneben. Die nächste Anspruchsstufe war jene der Reziprozität, also die Forderung nach „gleich fairen Bedingungen“ für alle. Doch auch das gelang nicht, zumindest nicht ausreichend.

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Seit Jahrzehnten klagen westliche Unternehmer über bürokratische Hürden, unfaire Gerichte und Probleme beim IP-Schutz in China. Zeitgleich machte ausgerechnet die aus China stammende Pandemie Europa klar, dass etwas aus dem Ruder geriet. Denn wir bemerkten, dass wir massenhaft benötigte Medikamente, Infrastrukturgüter und wichtige Industriegüter nur mehr aus China beziehen können und uns zu abhängig machten.

Haben die meisten Länder wie die USA, Kanada oder Deutschland schon länger sogenannte Investitionskontrollgesetze, die genau das verhindern sollen, fordert die EU erst jetzt ihre Nationalstaaten auf, diese endlich zu schaffen oder zu verschärfen.

Sind die globalen Sozial-, Rechts- und Wettbewerbsstandards kompatibel genug?

Womit wir bei der vierten, inhaltlich verwandten Kraft wären, die sich der Globalisierung entgegenstemmt: Die inkompatiblen globalen Systeme. Sogar innerhalb der EU, einem Zusammenschluss ausschließlich klar deklarierter Demokratien, gelang die Harmonisierung im gemeinsamen Markt nur in bestimmten Bereichen und ist auch nach Jahrzehnten noch immer „work in progress“. Und da besteht große kulturelle Nähe alter Nachbarn.

Globalisierung ist eben weitaus mehr als nur ein abstrakter, weltweit zunehmender  „Handel“. Es ist nicht das bloße Versenden einer Ware von A nach B. Es braucht Rechtssicherheit in der Zusammenarbeit, Vertrauen in die gegenseitige Integrität, wechselseitige Investitionen, ein Mindestmaß an kulturellem und auch sprachlichem Verständnis, Transparenz in den Prozessen und vor allem Respekt.

Globalisierung ist immer auch eine Sache der Menschen, die beginnen zu reisen, sich mit Firmen oder alleine in fremden Welten anzusiedeln, aus beschränkten Visa werden dauerhafte Misch-Familien, neue Arbeits- und Lebensverhältnisse. Diese Vernetzung braucht ein Mindestmaß an System-Kompatibilität, die in den bisherigen Übereinkünften nicht ausreichend abgebildet sind.

Von alter zu neuer Bi-Polarität

Dazu kommt, dass aus einer bi-polaren Welt von Kommunismus und Demokratie eine bi-polare Welt der Technologie-Führerschaft wurde, die fünfte Kraft. So wie das Römische Reich von seiner fruchtbaren Lage, modernen Verwaltung und militärischen Stärke profitierte, so wie die USA seit Rockefeller mit ihrer Öl, Dollar- und Militärpolitik das letzte Jahrhundert global dominierten, so wird gerade eine neue bi-polare Weltordnung von den USA und China im Technologie-Bereich hergestellt.

Wenngleich die Regierung in Washington D.C. daran keinen Verdienst hat. Diese Ungleichheit und technologische Dominanz werden die kommenden Jahre die Globalisierung bremsen, weil sich die anderen Nationen in einen neuen Protektionismus flüchten werden. Diese Dynamik hat bereits begonnen, wird sich über 5G- und (KI-) Datencenter-Konflikte ausweiten und spätestens in 2-3 Jahren in fulminanter Re-Nationalisierungen kritischer Tech-Infrastruktur münden.

Was also tun mit der Globalisierung?

Wer mal versucht, die eigene ideologische Brille abzulegen, wird erkennen, dass sowohl die Anhänger der Globalisierung als auch die 5 Kräfte, die ihr entgegenwirken, mitunter gute Argumente haben. Dies lädt ein, voneinander zu lernen. Die Globalisierungskritiker könnten lernen, dass ihre oft fundamentalistische Ablehnung gegen internationalen Handel und Wachstum per se, kontraproduktiv sind. Stets soziale Gerechtigkeit und Transfers zu den Ärmeren zu fordern, dabei aber völlig auszublenden, wie man diese nachhaltig finanziert, zeugt nicht von hohem Verantwortungsgefühl und Realitätssinn. Wir erinnern uns, selbst neue Handelsabkommen mit dem ur-demokratischen Kanada sind politisch kaum mehr durchzubringen.

Die Globalisierungsbefürworter sollten umgekehrt lernen, die Kritik an Ausbeutung und grober sozialer Ungerechtigkeit ernst zu nehmen. Da waren die Fortschritte in etlichen Bereichen bislang einfach zu gering. Eine zukunftsweisende Globalisierung darf keinen Nutzen daraus ziehen, denn da geht es nicht um „systemische Unterschiede als legitimen Wettbewerbsvorteil“ sondern um grobe Verletzungen der Menschlichkeit, die immer noch stattfinden in einigen Branchen. Und unseren globalen Handel in Einklang mit dem Klima zu bringen, steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda und nicht zur Disposition.

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Alle zusammen müssen wir anerkennen, dass nur das Berücksichtigen und Lösen offensichtlicher, globaler Probleme dieser Globalisierung die Anerkennung breiter Bevölkerungsgruppen bringen wird. Harmonisierte Mindeststandards bei Verträgen, im IP-Schutz, im Arbeits- ,Sozial- sowie im Umweltbereich zählen vorrangig dazu.

Das alles sind politische Mammut-Aufgaben. Bis wir diese Ziele werden erreichen können, werden noch etliche protektionistische Alleingänge zu vernehmen sein. Zwei Schritte vor, einer zurück. Am Ende aber wird diese Welt eine klug ausbalancierte Form der Globalisierung brauchen, um Wohlstand, Frieden und soziale Sicherheit für immer mehr Menschen bereitstellen zu können.


Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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