„Kettenbruck“: So funktioniert Österreichs erste virtuelle Gemeinde

Das Bundesrechenzentrum (BRZ) hat mit "Kettenbruck" die erste "virtuelle Gemeinde" Österreich ins Leben gerufen, um digitale Use-Cases für österreichische Gemeinden aufzuzeigen. Matthias Lichtenthaler, Head of Digital Government & Innovation, beim BRZ erläutert im brutkasten-Talk, welchen Sinn und Zweck "Kettenbruck" erfüllt und welche Anwendung bereits möglich sind.
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Kettenbruck
(c) BRZ
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Wer die österreichische Gemeinde Kettenbruck auf der Landkarte finden möchte, kann lange suchen.
Die Gründung geht auf das Bundesrechenzentrum (BRZ) zurück, das mit dem Projekt darstellen möchte, in welcher Fülle digitaler Fortschritt heute schon auf kommunaler Ebene anwendbar ist.
Im Zentrum stehen dabei vielfältige Use-Cases, die durch Technologien, wie Artificial Intelligence oder Blockchain, ermöglicht werden.
Die Anwendungen bewegen sich dabei im Prinzip entlang der drei Technologien Artificial Intelligence, Robotics Process Automation (RPA) und Blockchain.
So kann sie beispielsweise als Alternative zu Grundbüchern zur Anwendung kommen.
Ein weiterer Bereich in der die Blockchain künftig verstärkt zur Anwendung kommen kann, ist die eZustellung.

Wer die österreichische Gemeinde Kettenbruck auf der Landkarte finden möchte, kann lange suchen. Der Grund: Bei Kettenbruck handelt es sich um die erste virtuelle Gemeinde Österreichs.

Die Gründung geht auf das Bundesrechenzentrum (BRZ) zurück, das mit dem Projekt darstellen möchte, in welcher Fülle digitaler Fortschritt heute schon auf kommunaler Ebene anwendbar ist.

Im Zentrum stehen dabei vielfältige Use-Cases, die durch Technologien, wie Artificial Intelligence oder Blockchain, ermöglicht werden. Sinn und Zweck von Kettenbruck ist es, diese Use-Case sichtbar zu machen.

So funktioniert die Gemeinde

Wie Matthias Lichtenthaler, Head of Digital Government & Innovation, im brutkasten-Talk erläutert, sei es im Rahmen des Projektes wichtig, nicht nur am Papier Konzepte zu planen, sondern auch reale Anwendungen zu zeigen, die als Pilotprojekte bereits umgesetzt wurden.

Die Projekte beschränkten sich dabei nicht nur auf die öffentliche Verwaltung, sondern umfassen auch Ideen an der Schnittstelle zur Privatwirtschaft und Wissenschaft – angefangen von Telemedizin-Anwendungen im Gesundheitsbereich, über eine Digitale Wallet zum Verwahren von digitalen Dokumenten bis hin zum automatisierten Erfassen der Steuerlast aus Kryptowährungseinkommen in Echtzeit.

Aber auch Digital Construction mit Hilfe von BIM-Software, die Dokumentation des Einsatzes von Pflanzenschutzmittel bei der Feldarbeit bis hin zu Smart City Anwendungen, wie ein intelligentes Flottenmanagement für die Müllabfuhr, fallen darunter.

Die Anwendungen bewegen sich dabei im Prinzip entlang der drei Technologien Artificial Intelligence, Robotics Process Automation (RPA) und Blockchain.

Artificial Intelligence

Eine Anwendung im Bereich AI sind Chatbots. Über sie lassen sich beispielsweise Bürger-Anfragen mit Chatbot-Systemen einfacher kategorisieren und beantworten. Dazu zählen beispielsweise das Initiieren eines Telefonats, die Vereinbarung eines Termins mit der Behörde oder eine automatisierte Kalendereintragung, um rechtzeitig an die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erinnert zu werden.

Robotics Process Automation (RPA)

Das Wesen von RPA ist die Automatisierung von sich wie­derholenden Tätigkeiten, die einen klaren Ablauf haben. Mit Hilfe von RPA soll laut dem BRZ die Dienstleistungsqualität in Behörden und der Verwaltung erhöht und gleichzeitig die administrative Belastung der Mitarbeiter reduziert werden.

Die Einsatzmöglichkeiten von Robotic Process Automation reichen von einfachen Dokumen­ten-Workflows bis hin zu komplexen Busi­ness-Abläufen. Dazu zählen beispielsweise das Extrahieren und die Weiterverarbeitung von Daten aus unterschiedlichen Datenformaten oder die Ausführung von Business-Logiken auf Basis von Wenn-dann-Regeln.

Blockchain

Die dritte Technologie, die in Kettenbruck innovative Anwendungen ermöglicht, ist die Blockchain-Technologie. Sie ist auch Namensgeber der virtuellen Gemeinde.

Laut BRZ ist sie im Kern eine Alternative zu Zertifikaten, staatlichen Regis­tern und öffentlichen  Beglaubigungen. So kann sie beispielsweise als Alternative zu Grundbüchern zur Anwendung kommen.

Ein weiterer Bereich in der die Blockchain künftig verstärkt zur Anwendung kommen kann, ist die eZustellung. Durch die Speicherung von Informationen wie Zeitpunkt der Zustellung, Verfahrens-ID, Dokumenten-ID oder den Status der Bearbeitung in der Blockchain kann so eine verfahrensübergreifende Nachvollziehbarkeit erhöht werden.

Entwicklungsgebiete

Die virtuelle Gemeinde Kettenbruck wird stetig erweitert. Lichtenthaler spricht in diesem Zusammenhang von sogenannten „Entwicklungsgebieten“.

Diese Bereiche umfassen Themen wie Gesundheit und Soziales, Tourismus, Digital City Infrastruktur, Landwirtschaft, Bildung oder Mobilität.

Das BRZ verfolgt dabei das Ziel gemeinsam mit Partnern Kettenbruck laufend zu erweitern. Bürger oder Unternehmen können sich im Rahmen des Entwicklungsprozesses aktiv beteiligen und an Pilotprojekten mitarbeiten.


=> Bundesrechenzentrum

 

die Redaktion

Justizministerin Zadić zu Austria Limited: Kein Schnellschuss in Aussicht

Justizministerin Alma Zadić lud Vertreter der Startup-Szene zu einem informellen Austausch über den anstehenden Reformbedarf im Gesellschaftsrecht bzw. die kolportierte neue Gesellschaftsform Austria Limited.
/zadic-austria-limited/
Austria Limited: Justizministerin Alma Zadić im Gespräch mit Hansi Hansmann
(c) BMJ/Ausserhofer: Justizministerin Alma Zadić im Gespräch mit Hansi Hansmann

Gestern lud Justizministerin Alma Zadić Vertreter der Startup-Szene ins Justizministerium. Dabei ging es nicht nur darum, sich Input für die Ausarbeitung der neuen Gesellschaftsform Austria Limited zu holen. Zum Thema wurden auch mögliche weitere Reformen von GmbH und AG. Klar wurde dabei: Der Prozess zur Austria Limited, die von der Regierung im Sommer ohne konkreten Zeitplan angekündigt wurde, hat hohe Priorität, steht aber noch relativ am Anfang.

Wünsche an Zadić: Austausch mit Playern wie Hansmann, Holle und Fassl

In diesem Sinne sollten die zum Austausch Geladenen ihre Wünsche einbringen – deren Feedback zum Format war sehr gut. (Dabei waren u.A. Hansi Hansmann, Oliver Holle, Markus Raunig, Lisa Fassl, Niki Futter, Michael Altrichter, Magdalena Hauser, Bernhard Weber, Peter Windischhofer, Matthias Reisinger, Stephanie Cox, Claudia Zettel und Dejan Jovicevic). Dazu wurde zweieinhalb Stunden in Gruppen Input gesammelt, insbesondere darüber, was im aktuellen Modell positiv ist, was verbessert werden soll und wie dringlich das jeweilige Problem ist.

(c) BMJ/Ausserhofer: Schnappschuss vom informellen Austausch im Justizministerium

Positiv wurden von den Arbeitsgruppen etwa die Rechtssicherheit in Österreich und die Digitalisierungsmaßnahmen während des Corona-Lockdown (die freilich bleiben sollen) beurteilt. Ein mittelfristiger Handlungsbedarf wurde tendenziell bei den Kosten für die Gründung und der Möglichkeit einer englischsprachigen Gründung gesehen. Akuten Handlungbedarf gebe es bei den Themen Vereinfachung und steuerliche Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung (konkret Versteuerung erst im Exitfall und dann mit der KöSt und nicht mit der Einkommensteuer) sowie Vereinfachung der Anteilsübertragung und Schaffung unterschiedlicher Anteilsklassen, so der Tenor unter den Anwesenden.

Besonders kontrovers diskutiert wurde das Thema Notariatsaktpflicht. Zwar wird diese per se in Sachen Rechtssicherheit nicht infrage gestellt. Die Teilnehmer sehen aber unterschiedlich hohe Prioritäten bei Vereinfachungen, etwa der Anteilsübertragung oder beim Formzwang.

Austria Limited: Noch offen, ob es überhaupt neue Gesellschaftsform braucht

Im anschließenden Gespräch mit dem brutkasten erklärt Alma Zadić: „Diese Runde hier ist entscheidend, weil man sehen konnte, was die Probleme in der Startup-Welt sind. Wenn man diese erkannt hat, kann man die bestmögliche Lösung finden“. Dabei bekennt sie sich zu den oben definierten Eckpfeilern, lässt jedoch offen, ob diese mit einer Reform der bestehenden Gesellschaftsformen oder mit einer neu zu schaffender Gesellschaftsform gelöst werden können. Die Austria Limited ist also tatsächlich noch nicht beschlossene Sache.

Zwischen den Zeilen lässt sich bei der Ministerin auch klar hören: Sehr schnell ist eine Lösung vor dem Hintergrund hoher Komplexität nicht zu erwarten. „Im Recht im Allgemeinen und auch im Gesellschaftsrecht ist es immer wichtig zu bedenken, was für Folgen eine Regelung hat, bzw. sie auslösen kann“, sagt sie etwa. Wichtig sei es, wenn man ein neues Gesetz angehe, dass man alle Aspekte beleuchte, sodass das, was man schaffe, kein totes Recht werde, sondern tatsächlich in der Praxis gut angewendet werde. Die gesetzlichen Änderungen müssten sowohl Rechtssicherheit bieten als auch die Probleme in der Startup-Szene lösen.

„Auch im GmbH- und AG-Recht viele Reformen, die eigentlich anstehen“

Natürlich sehe man sich auch international um. „Es gibt einige Länder, die ein paar Schritte weitergegangen sind. Wir werden uns auf jeden Fall alle Best Practice-Beispiele ansehen“, meint die Justizministerin. „Wenn man eine neue Gesellschaftsform schafft, wird es auch notwendig sein, die so anzupassen, dass sie an europäische Standards angeglichen ist und somit auch international anerkannt wird“. Man wolle etwas, das in den österreichischen Rechtsrahmen passe, aber auch international angesehen ist.

Klar sei: „Es wird viele Schrauben geben, an denen man drehen muss. Es gibt auch im GmbH- und AG-Recht viele Reformen, die eigentlich anstehen, die man angehen könnte“. Auf die Frage, wann es dann mit Austria Limited und/oder GmbH- bzw. AG-Reform tatsächlich soweit sein könnte, meint Zadić: „Es gibt ein paar Sachen, die man recht schnell angehen kann, wie etwa die Digitalisierung oder die Entbürokratisierung bei der Gründung. Da sind wir ja schon recht fortgeschritten“. Die Corona-bedingten Digitalisierungsmaßnahmen, etwa den digitalen Notariatsakt, wolle man „gerne auch ins Dauerrecht überführen“.

Austria Limited: Experten am Zug – aber „mit Hochdruck“

„Aber mir ist es wichtig, dass wir ein Gesamtkonzept haben und dieses gut durchdiskutiert haben. Es soll etwas qualitativ hochwertiges entstehen, das in der Gründerszene auch angenommen wird. Und dafür wird man sich die Zeit mit Expertinnen und Experten nehmen“, so Zadić. Dennoch betont die Ministerin: „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Sache, weil wir wirklich wollen, dass es rasch geht. Denn die Krise bereitet vielen Unternehmen Probleme und wir wollen, dass wenn man eine Idee und Investoren hat, man unbürokratisch gründen kann“.

Noch sehr vage äußert sie sich übrigens zum Herzensanliegen der Szene, der Mitarbeiterbeteiligung, das bekanntermaßen mehr ein steuerrechtliches, als ein gesellschaftsrechtliches Thema ist: „Ich kann der Idee viel abgewinnen. Aber das müssen wir noch gut prüfen und schauen, wie wir das umsetzen“. Dies sei nicht nur in der Austria Limited sondern auch in der GmbH möglich.

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