Vor etwa einer Woche wurde der amtierende Wirtschaftsminister Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsbund-Präsident vorgestellt – die offizielle Wahl erfolgt im Dezember. Damit ist er nach österreichischem Usus auch Christoph Leitls Nachfolger als Wirtschaftskammer-Präsident. Diesen Posten wird er voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2018 einnehmen. Bereits in seiner ersten Pressekonferenz dazu brachte Mahrer ein klares Bekenntnis zur Kammerpflichtmitgliedschaft. Er stellte aber auch in Aussicht, dass es unter seiner Führung darüber eine Abstimmung unter den Wirtschaftskammer-Mitgliedern geben könnte.

+++ Harald Mahrer ist klar für eine Pflichtmitgliedschaft in den Kammern +++

379 Stimmen abgegeben

Grund genug für den Brutkasten, die Startup-Community in einer informellen Umfrage zu dem Thema zu befragen. Drei Antwortmöglichkeiten gaben wir in unserer Abstimmung über Facebook: “Bin dafür!”, “Bin dagegen!” und “Wir haben bitteschön wichtigere Probleme!”. Die Beteiligung war hervorragend: 379 Personen bzw. Facebook-Seiten stimmten mit (doppelte Stimmvergabe über private Profile und Seiten können wir daher nicht ausschließen).

Das Ergebnis:

Demnach sprachen sich 199 von 379 Befragten gegen die Beibehaltung der Kammerpflichtmitgliedschaft aus. 151 Facebook-Profile stimmten dafür. Bereinigt man das Ergebnis um die 7,7 Prozent (29 Stimmen) in der dritten Antwortkategorie, so ergibt sich ein Verhältnis von 57 Prozent Gegenstimmen zu 43 Prozent Dafür-Stimmen.

Auch Startup-Community in der Frage gespalten

Das Ergebnis innerhalb der Brutkasten-Leserschaft ist damit zwar durchaus eindeutig. Für eine etwaige allgemeine Abstimmung lässt sich daraus jedoch noch keine klare Voraussage treffen. Denn es ist klar: Auch die Startup-Community, die mittlerweile einen relevanten Anteil der österreichischen EPU und KMU darstellt, ist in der Frage gespalten. Und andere Unternehmens-Gruppen, wie etwa die traditionellen KMU gelten allgemein als Wirtschaftskammer-affiner.

Debatte über WK-Leistungen und Gefährdung des Sozialstaats

Die Spaltung drückt sich nicht zuletzt auch in den Facebook-Kommentaren zur Abstimmung aus. So werden von Befürwortern etwa die Vorzüge der Sozialpartnerschaft und die Service-Leistungen der Wirtschaftskammer ins Treffen geführt. Ein Gegner hält dem entgegen, dass die Kammer auch ohne Pflichtmitgliedschaft ihre Arbeit fortsetzen könnte. Generell wird die Pflicht von einigen Kommentatoren als nicht zeitgemäß gesehen. Großen Diskussionsstoff bietet auch die mit der Frage verknüpfte etwaige Abschaffung der Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft. Tatsächlich würde es politisch nämlich wenig Sinn ergeben, hier zu trennen und die eine Pflicht abzuschaffen, die andere aber nicht. Hierzu wird die Befürchtung über einen Verlust der Errungenschaften des Sozialstaats geäußert.

+++ Analyse: Wer in Zukunft den Sozialstaat finanziert +++