ISPA: „Urheberrechtsreform bringt lückenlose Internet-Zensur“

Gastkommentar. Die ISPA (Internet Service Providers Austria), der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, bezieht klar Stellung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform.
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(c) ISPA: Maximilian Schubert
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Für die Meinungsfreiheit im Netz ist es fünf Minuten vor Zwölf. Nachdem in der Vorwoche eine knappe Mehrheit im EU-Justizausschuss für den umstrittenen Entwurf der Copyright-Richtlinie gestimmt hat, soll bereits in dieser Woche die Abstimmung im EU-Parlament folgen. Bei einem „Ja“ würde das Leistungsschutzrecht für das Ende des freien Meinungsaustauschs im Internet sorgen und die Upload-Filter würden mittelfristig vielen KMUs schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.

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„Vielen noch nicht bewusst“

„Leider ist vielen Internet-Nutzerinnen und Nutzern, der Politik sowie Unternehmen in Österreich immer noch nicht bewusst, was die drohende Reform des Urheberrechts durch die EU für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet“, warnt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Wie heftig umstritten die geplante Reform ist, zeigt auch die knappe Abstimmung im Justizausschuss des EU-Parlaments in der Vorwoche. Eine hauchdünne Mehrheit von 13 EU-Abgeordneten stimmte für das Leistungsschutzrecht, 12 waren dagegen.

Zudem sprachen sich die Abgeordneten im Rechtsausschuss für sogenannte Upload-Filter aus, die im Artikel 13 der umstrittenen Copyright-Richtlinie geregelt sind. „Die 13 ist offenbar nicht ganz zu Unrecht eine Unglückszahl“, vermutet Schubert, denn Artikel 13 laufe auf eine Überwachungspflicht für Hosting-Provider hinaus, die Urheberrechtsverletzungen entgegenwirken soll. Bereits in dieser Woche könnte das EU-Parlament für die Reform des Urheberrechts grünes Licht geben.

Ständige Software-basierte Überwachung von Inhalten

„Wir haben selbstverständlich Verständnis für die Wahrung der Urheberrechte von Autoren, Fotografen und anderen Content-Lieferanten“, betont Schubert. Bereits jetzt sind Hosting-Plattformen durch die bestehende E-Commerce-Richtlinie dazu verpflichtet, illegale Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. „Um die nun vorgesehene Überwachung der von Nutzerinnen und Nutzern im Internet zur Verfügung gestellten Inhalte umzusetzen, müssen die Provider allerdings eine Software installieren, die die Uploads der User laufend auf Urheberrechtsverletzungen untersucht“, so Schubert weiter. Ähnlich wie bei einem Virenscanner würde dies nicht nur enorme Ressourcen verschlingen, sondern auch eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die Provider darstellen. Da diese letztlich dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn Inhalte versehentlich durch den Filter rutschen, könnte die Bandbreite an Inhalten und Meinungen künftig sogar stärker als vorgesehen beschränkt werden.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Verbreitung „unbequemer“ Informationen, z. B. Fotos oder Videos von sozialen Missständen oder Repressionsmaßnahmen eines Staates, über soziale Netzwerke mit der Behauptung, diese stellten eine Urheberrechtsverletzung dar, effektiv unterbunden wird. „Wer behauptet, Upload-Filter hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, dem mangelt es entweder schlichtweg an technischem Verständnis oder er stellt die Tatsachen absichtlich falsch dar“, so der ISPA Generalsekretär. Für Schubert wäre es jedenfalls unverhältnismäßig, die Nachteile der Upload-Filter für die Allgemeinheit in Kauf zu nehmen, „nur um die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, aber wirtschaftlich und politisch ungemein gut vertretenen Stakeholder-Gruppe zu schützen“.

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Privaten Bloggern droht Zahlung von Lizenzgebühren

Dieser von europäischen Rechteinhabern in der EU getriebene, zensurfreundliche Ansatz ist aus Sicht der ISPA, welche die Interessen von rund 230 Mitgliedsbetrieben in Österreich vertritt, nicht nur ein schlechtes Beispiel für andere Länder, die Upload-Filter könnten auch viele KMUs in Österreich wirtschaftlich schwer treffen. „Einen hohen Preis werden auch die unzähligen privaten Blogger und unabhängigen Journalisten zahlen müssen, indem künftig möglicherweise sogar Lizenzgebühren anfallen werden, wenn sie sich in ihren Beiträgen lediglich auf andere Inhalte beziehen“, so Schubert.

Bedenken der UNO gegen die Richtlinie

Schützenhilfe für die Argumente der Gegner der Copyright-Richtlinie kommt auch von der UNO. Zuletzt haben sich sogar UNO-Berichterstatter mit Mahnungen vor einem EU-weiten Zensurregime durch die geplanten Upload-Filter zu Wort gemeldet und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Filtertechnologien seien nicht geeignet die gesetzlich verankerten Einschränkungen von Copyrights zu berücksichtigen, weil dazu Inhalte interpretiert werden müssten, heißt es im Schreiben des UN-Berichterstatters David Kaye. Zudem sei eine solche Maßnahme ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten der Internet-User wohl kaum möglich. Einer lückenlosen Zensur wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Eindringlicher Appell der ISPA zum Umdenken an die Verantwortlichen

„Die ISPA appelliert eindringlich an die Verantwortlichen, die Copyright-Richtlinie noch einmal zu überdenken. Während die Regelung offensichtlich darauf abzielt, große multinationale Konzerne zu treffen, könnte in Europa eine Vielzahl von KMUs und Startups finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke bleiben“, warnt Schubert.


Über ISPA

Die ISPA – Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft. Sie wurde 1997 als eingetragener Verein gegründet und vertritt rund 230 Mitglieder aus den Bereichen Access, Content und Service u. a. gegenüber Politik und Verwaltung und anderen Gremien. Ziel der ISPA ist die Förderung des Internets sowie die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

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die Redaktion

Nur bei einem Drittel der Unternehmen steigen die Umsätze wieder

Eine Umfrage des Kreditschutzverband KSV1870 zeigt, dass sich die Lage der heimischen Unternehmen nach Ende des Lockdowns bislang nur teilweise entspannt.
/coronakrise-unternehmen-oesterreich-umfrage/
Coronavirus-Kurve in Österreich - zu früh für die Auflockerung? Coronakrise - kommt ein zweiter Lockdown?
(c) Adobe Stock - kovop58

94 Prozent der österreichischen Unternehmen haben mit den wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu kämpfen, nur bei 34 Prozent stiegen die Umsätze nach den Auflockerungen der Lockdown-Maßnahmen mittlerweile wieder – das ergibt eine aktuelle Umfrage unter rund 600 Unternehmen des Kreditschutzsverbands KSV1870 („Austrian Business QuickCheck“). Im Vergleich zur ersten derartigen Umfrage April ist zwar eine klare Verbesserung festzustellen, die Lage in der Coronakrise bleibt aber nach wie vor für sehr viele Unternehmen problematisch.

+++ Spezialseite: Corona & die Wirtschaft +++

Nur 41 Prozent sind mit Geschäftslage zufrieden

Demnach bewerten aktuell nur 41 Prozent der Befragten ihre aktuelle Geschäftslage mit „sehr gut“ bzw. „gut“ – im April waren es  überhaupt nur rund 30 Prozent. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie rasch die Wirtschaft ins Wanken geraten kann. Auch wenn vielerorts verlorene Umsätze nicht mehr kompensiert werden können, ist es erfreulich, dass im Vergleich zu April die allgemeine Geschäftslage wieder etwas positiver gesehen wird und Umsätze steigen“, kommentiert KSV1870 CEO Ricardo-José Vybiral.

Die Lage der österreichischen Unternehmen in der Coronakrise bleibt angespannt
(c) KSV1870

Coronakrise: Bei Großteil noch keine Entspannung der Lage

Der Kreditschutzverband ermittelte unter anderem vier Faktoren für das wieder Hochfahren: Mitarbeiter kehren vermehrt ins Büro zurück (35 Prozent), Umsätze sind im Steigen (34 Prozent), Mitarbeiter werden zumindest teilweise vorzeitig aus der Kurzarbeit zurückgeholt (22 Prozent) und Lieferanten können ihre Produkte wieder regelmäßiger liefern (21 Prozent). In allen Bereichen zeigt sich also, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Unternehmen noch keine Entspannung der Lage vermelden können.

Erwartungen: Marktbereinigung und Digitalisierung

Dazu befragt, wie es nach der Coronakrise weitergeht, dominieren bei den Unternehmern pessimistische Erwartungen. 54 Prozent der Befragten gehen laut Umfrage von einem stark bereinigten Markt aus, der dann nur noch aus den finanzstärksten Unternehmen bestehen wird. Gleichzeitig erwarten 47 Prozent, dass die Zahl der Arbeitslosen auf lange Sicht hoch bleiben wird. Als Zukunftstreiber sieht knapp die Hälfte (49 Prozent) der Unternehmer die Digitalisierung an – und zwar noch stärker und schneller als das bereits in der Vergangenheit der Fall war.

Wieder etwas mehr Optimismus bei Liquidität

Bei der Frage nach den liquiden Mitteln der Firmen führen die seit Kurzem steigenden Umsätze zu einer leichten Erholung. Während im Zuge der KSV1870-Umfrage im April noch mehr als 50 Prozent der befragten Betriebe angaben, dass ihre finanziellen Mittel maximal drei Monate ausreichen oder gar schon aufgebraucht waren, so ist das derzeit nur mehr bei rund einem Drittel (35 Prozent) der Fall. Gleichzeitig erwarten 34 Prozent der Unternehmen langfristig keinen Liquiditätsengpass (vgl. April 2020: 14 Prozent). Aus diesem Grund sind die österreichischen Unternehmen auch wieder etwas optimistischer in Sachen Investitionen: 20 Prozent (April: 13 Prozent) gehen aktuell davon aus, die ursprünglich für 2020 geplanten Investitionen in vollem Umfang realisieren zu können. 19 Prozent planen, zumindest einzelne Investitionen tätigen zu können. Darüber hinaus ist zuletzt die Zahl jener, die gar keine der geplanten Investitionen umsetzen können, von 21 auf 18 Prozent gesunken.

Coronakrise: Geschäftspartner zahlen nicht mehr

Das Zahlungsverhalten hat sich in den ersten beiden Monaten nach dem Shutdown rapide verschlechtert. 45 Prozent der befragten Unternehmen sprechen von einer teils deutlichen negativen Entwicklung – lediglich fünf Prozent erkennen eine Verbesserung. 58 Prozent der Befragten nennen die verspätete Bezahlung von Rechnungen als häufigste Auswirkung. Für jeweils 22 Prozent hat sich die Zahlungsmoral generell verschlechtert bzw. haben Geschäftspartner Zahlungen zur Gänze eingestellt. Zudem wurde es für etwas mehr als ein Fünftel der Unternehmen notwendig, verstärkt Mahnprozesse zu starten.

Mahnen und sich an einen Tisch setzen

KSV1870-Chef Vybiral meint dazu: „Das Nichtbezahlen von Rechnungen ist auch in der aktuellen Phase kein Kavaliersdelikt. Unternehmen sollten weiterhin Mahnprozesse starten, denn am Ende des Tages geht es auch um die eigene Liquidität. Insgesamt ist es ratsam, dass sich die Geschäftspartner gemeinsam an den Tisch setzen und nach einer für beide Seiten sinnvollen Lösung suchen, sobald klar ist, dass offene Forderungen nicht fristgerecht bezahlt werden können“. Darüber hinaus erkennen 20 Prozent jener Befragten, die bereits in den ersten Wochen von Covid-19 eine negative Tendenz des Zahlungsverhaltens festgestellt haben, eine zusätzliche Verschlechterung seit Mitte Mai. Für 17 Prozent hat sich diese zuletzt etwas gebessert, während 63 Prozent der Firmen keine weitere Veränderung wahrgenommen haben.

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