ISPA: „Urheberrechtsreform bringt lückenlose Internet-Zensur“

Gastkommentar. Die ISPA (Internet Service Providers Austria), der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft, bezieht klar Stellung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform.
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(c) ISPA: Maximilian Schubert
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Für die Meinungsfreiheit im Netz ist es fünf Minuten vor Zwölf. Nachdem in der Vorwoche eine knappe Mehrheit im EU-Justizausschuss für den umstrittenen Entwurf der Copyright-Richtlinie gestimmt hat, soll bereits in dieser Woche die Abstimmung im EU-Parlament folgen. Bei einem „Ja“ würde das Leistungsschutzrecht für das Ende des freien Meinungsaustauschs im Internet sorgen und die Upload-Filter würden mittelfristig vielen KMUs schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen.

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„Vielen noch nicht bewusst“

„Leider ist vielen Internet-Nutzerinnen und Nutzern, der Politik sowie Unternehmen in Österreich immer noch nicht bewusst, was die drohende Reform des Urheberrechts durch die EU für die Meinungsfreiheit im Internet bedeutet“, warnt Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA. Wie heftig umstritten die geplante Reform ist, zeigt auch die knappe Abstimmung im Justizausschuss des EU-Parlaments in der Vorwoche. Eine hauchdünne Mehrheit von 13 EU-Abgeordneten stimmte für das Leistungsschutzrecht, 12 waren dagegen.

Zudem sprachen sich die Abgeordneten im Rechtsausschuss für sogenannte Upload-Filter aus, die im Artikel 13 der umstrittenen Copyright-Richtlinie geregelt sind. „Die 13 ist offenbar nicht ganz zu Unrecht eine Unglückszahl“, vermutet Schubert, denn Artikel 13 laufe auf eine Überwachungspflicht für Hosting-Provider hinaus, die Urheberrechtsverletzungen entgegenwirken soll. Bereits in dieser Woche könnte das EU-Parlament für die Reform des Urheberrechts grünes Licht geben.

Ständige Software-basierte Überwachung von Inhalten

„Wir haben selbstverständlich Verständnis für die Wahrung der Urheberrechte von Autoren, Fotografen und anderen Content-Lieferanten“, betont Schubert. Bereits jetzt sind Hosting-Plattformen durch die bestehende E-Commerce-Richtlinie dazu verpflichtet, illegale Inhalte zu löschen, sobald sie davon Kenntnis erlangen. „Um die nun vorgesehene Überwachung der von Nutzerinnen und Nutzern im Internet zur Verfügung gestellten Inhalte umzusetzen, müssen die Provider allerdings eine Software installieren, die die Uploads der User laufend auf Urheberrechtsverletzungen untersucht“, so Schubert weiter. Ähnlich wie bei einem Virenscanner würde dies nicht nur enorme Ressourcen verschlingen, sondern auch eine unverhältnismäßig hohe Belastung für die Provider darstellen. Da diese letztlich dafür haftbar gemacht werden könnten, wenn Inhalte versehentlich durch den Filter rutschen, könnte die Bandbreite an Inhalten und Meinungen künftig sogar stärker als vorgesehen beschränkt werden.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Verbreitung „unbequemer“ Informationen, z. B. Fotos oder Videos von sozialen Missständen oder Repressionsmaßnahmen eines Staates, über soziale Netzwerke mit der Behauptung, diese stellten eine Urheberrechtsverletzung dar, effektiv unterbunden wird. „Wer behauptet, Upload-Filter hätten nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, dem mangelt es entweder schlichtweg an technischem Verständnis oder er stellt die Tatsachen absichtlich falsch dar“, so der ISPA Generalsekretär. Für Schubert wäre es jedenfalls unverhältnismäßig, die Nachteile der Upload-Filter für die Allgemeinheit in Kauf zu nehmen, „nur um die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen, aber wirtschaftlich und politisch ungemein gut vertretenen Stakeholder-Gruppe zu schützen“.

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Privaten Bloggern droht Zahlung von Lizenzgebühren

Dieser von europäischen Rechteinhabern in der EU getriebene, zensurfreundliche Ansatz ist aus Sicht der ISPA, welche die Interessen von rund 230 Mitgliedsbetrieben in Österreich vertritt, nicht nur ein schlechtes Beispiel für andere Länder, die Upload-Filter könnten auch viele KMUs in Österreich wirtschaftlich schwer treffen. „Einen hohen Preis werden auch die unzähligen privaten Blogger und unabhängigen Journalisten zahlen müssen, indem künftig möglicherweise sogar Lizenzgebühren anfallen werden, wenn sie sich in ihren Beiträgen lediglich auf andere Inhalte beziehen“, so Schubert.

Bedenken der UNO gegen die Richtlinie

Schützenhilfe für die Argumente der Gegner der Copyright-Richtlinie kommt auch von der UNO. Zuletzt haben sich sogar UNO-Berichterstatter mit Mahnungen vor einem EU-weiten Zensurregime durch die geplanten Upload-Filter zu Wort gemeldet und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Filtertechnologien seien nicht geeignet die gesetzlich verankerten Einschränkungen von Copyrights zu berücksichtigen, weil dazu Inhalte interpretiert werden müssten, heißt es im Schreiben des UN-Berichterstatters David Kaye. Zudem sei eine solche Maßnahme ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten der Internet-User wohl kaum möglich. Einer lückenlosen Zensur wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Eindringlicher Appell der ISPA zum Umdenken an die Verantwortlichen

„Die ISPA appelliert eindringlich an die Verantwortlichen, die Copyright-Richtlinie noch einmal zu überdenken. Während die Regelung offensichtlich darauf abzielt, große multinationale Konzerne zu treffen, könnte in Europa eine Vielzahl von KMUs und Startups finanziell und wettbewerbstechnisch auf der Strecke bleiben“, warnt Schubert.


Über ISPA

Die ISPA – Internet Service Providers Austria ist der Dachverband der österreichischen Internetwirtschaft. Sie wurde 1997 als eingetragener Verein gegründet und vertritt rund 230 Mitglieder aus den Bereichen Access, Content und Service u. a. gegenüber Politik und Verwaltung und anderen Gremien. Ziel der ISPA ist die Förderung des Internets sowie die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

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Michael Hirschbrich

Kostete eine Social Media-Sabotage Trump den Wahlkampfauftakt?

Donald Trumps Auftakt des US-Wahlkampfes verlief nicht wie geplant. Die Uneinigkeit über die Ursachen ist symptomatisch für den Status von Journalismus, Social Media und Meinung weltweit.
/social-media-trump-wahlkampf/
Donald Trump und sein Wahlkampfauftakt: Welche Rolle spielte Social Media?
Donald Trump und sein Wahlkampfauftakt: Welche Rolle spielte Social Media? (c) Adobe Stock /ifeelstock / beigestellt
deinewelt

Glaubt man honorigen Zeitungen wie der Washington Post, der New York Times oder Forbes, hat der US Präsident das Lügen geradezu verinnerlicht. David Markovits untersuchte für Forbes, wie oft Trump log und kam auf die Zahl 18.000. Häufig nutzte Trump dabei selbst „Fake News“ oder „Alternative Fakten“.  Wohl mit keinem anderen Politiker wird der Begriff “Fake News” so stark in Verbindung gebracht wie mit Donald Trump.

+++Deine Welt: Das Ende der Globalisierung, wie wir sie kannten+++

Zurecht schreibt die Presse darüber und kritisiert hart, wenn Fakten verdreht, ausgelassen oder gar frei erfunden werden. Doch, dass wahrscheinlich eine Social Media Aktion seinen Wahlkampfstart sabotierte und das kaum ein Medium zu stören schien, verwundert den interessierten Beobachter dann doch. Ist hier der so wichtige, kritische Journalismus auf einem Auge blind geworden?

Auch schlampig recherchierte oder ausgelassene News wirken wie „Fake News“

Trumps Kampagnen-Leiter Brad Parscale twitterte wenige Tage vor der Wahl-Auftaktveranstaltung in Tulsa (Oklahoma), man habe bereits für über 800.000 Menschen Tickets reserviert und dies werde somit der erfolgreichste Kampagnenstart überhaupt. Doch es kam anders.
Am Event-Tag selbst titelte dann die ehrwürdige NZZ dazu: „Sogar Trumps Anhänger lassen ihn im Stich“. Der Versuch, einen massenhaften Ansturm zu organisieren, sei für Trump gescheitert. Die Halle, die Platz für 19.000 bot, war gerade Mal zur Hälfte gefüllt.

Am Sonntag früh berichteten Nachrichtensender und -agenturen über das Debakel. Die ARD Tagesschau etwa formulierte: „Eine Million Menschen hatte die Kampagne (für Trump, Anm.) zur ersten Rallye seit Anfang März erwartet. Doch es kamen nicht mal genug, um die 19.000 Plätze in der Sportarena zu füllen.“

Koreaner meldeten sich mit Fake-Daten für Trump-Event an

Ein Bericht der New York Times schilderte eine völlig andere Erklärung, wonach koreanische TikTok-Fans die Trump Kampagne massiv getäuscht und den Auftakt damit sabotiert hätten. Die User hätten auf die Einladung der Republikanischen Partei reagiert, sich für den Event zu registrieren und daraufhin hunderttausende Anmeldungen getätigt, mit Fake-Telefonnummern, Fake-Emails und Fake-Namen. Millionenfach seien die Aufforderungen dazu auf Social Media geteilt worden.  Öffentlich gemacht haben das User, die auf Twitter „den Sieg über Trump“ feierten. „Actually you just got ROCKED by teens on TikTok”, kommentierte das Geschehen etwa der demokratische Shooting-Star Alexandria Ocasio-Cortez aus New York süffisant.

Schließlich berichtete noch der ORF in wieder anderer Art und Weise. Die Wahlveranstaltung in Tulsa stünde unter dem Eindruck von Corona, da 6 Mitlieder aus dem Trump-Team positiv getestet wurden. Tulsa sei ein schlecht gewählter Ort, da einst Schauplatz rassistischer Vorkommnisse und nur wenige Menschen seien zu Trump gekommen. Die Wiederwahl im Herbst wackle, so neue Analysen.

+++EU-Politikerin Eva Kaili über Startups und Digitalisierung: „Aggressive Politik der Ökosysteme“+++

Kein einziges Medium diskutierte bis Sonntagabend die Möglichkeit einer derart umfangreichen Sabotage beim Start einer demokratischen Wahl in entsprechender Tiefe oder Gründlichkeit, obwohl die Beweise dafür schon beachtlich waren. Dass einem der Kandidat womöglich selbst unsympathisch sei, darf Medien nicht davor abhalten, dies ernst zu nehmen und zu versuchen, die Wahrheit ans Licht zu bringen.

Auch andere Begebenheiten erwähnte man nicht oder ließ sie bewusst aus: Auf Twitter freuten sich hunderttausende User darüber, dass Trumps Wähler so dumm seien, sogar mit ihrem Präsidenten zu feiern, dass dieser ein Glas Wasser mit nur einer Hand trinken könne. Führende Journalisten und Politiker spielten mit, bedienten zum x-ten Mal das Klischee des völlig stupiden Amis. Dass dies allein dem Umstand geschuldet war, dass man ihm eine schwere Nervenerkrankung nachsagte, weshalb er eine zweite Hand zum Trinken brauchte und er damit ebendieses Gerücht vertreiben wollte, blieb unerwähnt. Wenige Zeitungen, wie „Die Zeit“, erwähnten es dann doch, als Randnotiz, aber immerhin. Die Mutmaßung jedoch, er würde womöglich an einem schweren Nervenleiden oder Demenz leiden, wurde davor von unzähligen Qualitätsmedien verbreitet und in Foren sowie Social Media bis zum Abwinken verspottet.

Corona oder „gewalttätige Demonstranten“?

Für den Start eines Wahlkampfes ist es von erheblicher Bedeutung, wie erfolgreich er besucht und von den Wählern unterstützt wird. Es ist daher relevant, ob Menschen beispielsweise aus Angst vor einer Pandemie fernblieben, wie manche Medien mutmaßten. Wenn offensichtlich mehrere Mitglieder der Event-Organisation angesteckt wurden, erscheint es einleuchtend, dass man das Geschehen mied. Ob deshalb die Anhänger Trump gleich „im Stich lassen“ und das ein Debakel für ihn im Herbst bedeute, niemand weiß, worauf diese Analysen basieren.

Trump selbst meinte, die Ränge seien leer wegen gewalttätiger Demonstranten, welche die Anhänger am Zugang hinderten.  Einige wenige Medien übernahmen sogar diese absurde Erklärung. Nur: Es gab keine Bilder, die das bestätigten. Je nach Sender wurden verschieden große Gruppen gezeigt. Bei ORF, MSNBC, CNN und Co gewann man den Eindruck, die friedlichen Gegendemonstranten seien zahlreicher und dichter gedrängt gewesen als die Anhänger. Auf Dutzenden anderen Kanälen und Plattformen war davon überhaupt keine Rede.

Und dann noch die Recherche sehr bedeutender Zeitungen wie der NYT über die oben erwähnte  Sabotage im Vorfeld des Events, eingefädelt von Usern der Social Media App TikTok. Doch so ganz genau schien das niemanden zu interessieren. Erst sehr spät wurden diese Vorkommnisse in die Berichterstattung mancher Nachrichten aufgenommen. Kritisch hinterfragt hatte es bis Sonntag, auch 20 Stunden nach dem Event, niemand.

Was bleibt, sind Verwirrung und viele Fragezeichen, durch viel zu wenig echte Recherchen und gute Analysen. Alles in allem hat man bei den Berichten über den „Fake News“-Präsidenten den Eindruck, Medien tun sich ausgerechnet bei ihm schwer, nicht selbst in die Falle der eigenen Gesinnung zu tappen und damit die News zu „verfälschen“. Diese Zeilen schreibt im Übrigen kein Trump-Fan, aber ein Anhänger des guten Journalismus.  Journalisten, die sich innerlich regelrecht zu freuen scheinen, wenn Trump mit Sprüchen provoziert und offen lügt, weil man dann in Berichten dazu punkten kann, machen es sich zu leicht. Hätte eine Social Media Kampagne den Wahlkampfauftakt eines demokratischen Kandidaten derart sabotiert, es wäre ein Aufschrei durch alle Medien gegangen und viele hätten Russland dahinter vermutet.

Fazit: Journalismus und Meinung in Zeiten des US-Wahlkampfes

Noch nie hatten wir Zugriff auf so viele Medien und Meinungen. Dennoch ist es für interessierte Menschen schwierig und ziemlich aufwendig, die Wahrheit über Dinge zu erfahren und sich rational und auf Fakten basierend, ein Urteil zu bilden.

Gerade dann, wenn wir so stark dazu provoziert werden, bestätigte Annahmen oder Urteile über jemanden wiederzugeben, müssen wir umso sorgfältiger recherchieren, das Geschriebene nochmal hinterfragen und neue Details sachlich miteinbeziehen. Denn subjektiver, vorurteilsbehafteter oder „geframter“ Journalismus hilft in einer Demokratie garantiert immer den Falschen.+


Über den Autor

Mic Hirschbrich ist CEO des KI-Unternehmens Apollo.AI, beriet führende Politiker in digitalen Fragen und leitete den digitalen Think-Tank von Sebastian Kurz. Seine beruflichen Aufenthalte in Südostasien, Indien und den USA haben ihn nachhaltig geprägt und dazu gebracht, die eigene Sichtweise stets erweitern zu wollen. Im Jahr 2018 veröffentlichte Hirschbrich das Buch „Schöne Neue Welt 4.0 – Chancen und Risiken der Vierten Industriellen Revolution“, in dem er sich unter anderem mit den gesellschaftspolitischen Implikationen durch künstliche Intelligenz auseinandersetzt.

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