Gesetz zu Hass im Netz: Ausnahmen für Enzyklopädien und YouTube

Eine Neuerung des geplanten Gesetzespaketes gegen Hass im Netz sieht Ausnahmen vor - unter anderem auch für Video-Plattformen wie YouTube.
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Hass im Netz
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  • Am Mittwoch, 18. 11., hat die Bundesregierung Änderungen am Gesetzespaket gegen Hass im Netz verkündet. So werden der Kreis der Ausnahmen ausgeweitet, gewisse Strafen werden heruntergesetzt.
  • Zuvor war unter anderem von NGOs kritisiert worden, dass die Regeln einen unfairen Nachteil für kleinere Plattformen und Startups bedeuten, die über deutlich weniger Ressourcen verfügen als die großen US-Konzerne.
  • Nun wurde beschlossen, dass die Bestimmungen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen nur für große, auf Profit ausgerichtete Plattformen gelten.
  • Als explizite Ausnahmen werden hier Enzyklopädien, Handels- und Bildungsplattformen sowie nicht-gewinnorientierte Plattformen genannt. Zudem sind aber auch „Video-Sharing-Plattformen“ ausgenommen – also konkret YouTube.
  • Grund dafür ist, dass bei Videoinhalten auf diesen Plattformen die audiovisuelle Medienrichtlinie der EU greift, laut der gegen vermeintlich illegale Inhalte in jenen Ländern vorgegangen werden muss, in denen das Unternehmen seinen Standort hat.
  • Das gilt allerdings nur für die Videos per se – die Kommentare unter den Videos fallen sehr wohl unter das Melde- und Sanktionsregime des neuen Gesetzes, wie es auf Anfrage der APA aus dem Bundeskanzleramt heißt.

Am Mittwoch, 18. 11., hat die Bundesregierung Änderungen am Gesetzespaket gegen Hass im Netz verkündet. So werden der Kreis der Ausnahmen ausgeweitet, gewisse Strafen werden heruntergesetzt. Zuvor war unter anderem von NGOs kritisiert worden, dass die Regeln einen unfairen Nachteil für kleinere Plattformen und Startups bedeuten, die über deutlich weniger Ressourcen verfügen als die großen US-Konzerne.

Video: Die Pressekonferenz zum Nachschauen

Ausnahmen für YouTube

Nun wurde beschlossen, dass die Bestimmungen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen nur für große, auf Profit ausgerichtete Plattformen gelten. Als explizite Ausnahmen werden hier Enzyklopädien, Handels- und Bildungsplattformen sowie nicht-gewinnorientierte Plattformen genannt.

Zudem sind aber auch „Video-Sharing-Plattformen“ ausgenommen – also konkret YouTube. Grund dafür ist, dass bei Videoinhalten auf diesen Plattformen die audiovisuelle Medienrichtlinie der EU greift, laut der gegen vermeintlich illegale Inhalte in jenen Ländern vorgegangen werden muss, in denen das Unternehmen seinen Standort hat.

Das gilt allerdings nur für die Videos per se – die Kommentare unter den Videos fallen sehr wohl unter das Melde- und Sanktionsregime des neuen Gesetzes, wie es auf Anfrage der APA aus dem Bundeskanzleramt heißt. Auch gilt die genannte Ausnahme explizit nur für „Video-Sharing-Plattformen“ wie YouTube. Videos auf Social Networks wie Facebook und Instagram fallen wiederum nicht unter diese Ausnahme.

Halbes Jahr Haft für Upskirting

Herabgesetzt wurde außerdem die Strafe für Upskirting, also das unerlaubte Fotografieren unter Röcken oder des Ausschnitts. Das reine Fotografieren wird nun nur noch mit sechs – statt ursprünglich geplanten zwölf – Monaten Haft bestraft. Für das Verbreiten der Fotos gibt es nach wie vor ein Jahr Freiheitsstrafe.

Diese Reduzierung der Strafe sorgt für Kritik aus der Opposition: „Es ist völlig unverständlich, warum der Strafrahmen beim sogenannten ‚Upskirting‘ wieder von einem Jahr auf sechs Monate herabgesetzt wird“, heißt es etwa von SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim: „Heimlich intime Fotos von Frauen und Mädchen zu machen und dann womöglich noch im Netz zu verbreiten, ist ein schwerer Angriff auf die Integrität von Frauen und Mädchen und keine Ehrenbeleidigung. Ein Relativieren mit Heruntersetzen der Strafe ist daher völlig unangebracht.“

Dafür wurde die Definition des Upskirtings deutlich erweitert, heißt es in einer Aussendung von Frauenministerin Susanne Raab, es umfasst nun auch das Verbot heimlicher Aufnahmen in den eigenen vier Wänden, etwa während des Schlafens oder zum Beispiel durch das Fenster beim Umziehen.

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die Redaktion

Wie man eine Kultur der ständigen Veränderung implementiert

Technologie dient nicht nur der Reduktion von Kosten und der Steigerung von Effizienz, sondern kann ganze Unternehmen transformieren. Andy Jassy, CEO von AWS, erläutert die nach seiner Erfahrung wichtigsten Schritte in dieser Hinsicht.
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Andy Jassy, CEO von AWS, gibt Tipps für eine Kultur der ständigen Erneuerung.
Andy Jassy, CEO von AWS, gibt Tipps für eine Kultur der ständigen Erneuerung. (c) Screenshot

Von 30. November bis zum 18. Dezember 2020 findet die AWS re:Invent 2020 statt – eine Onlinekonferenz von Amazon Web Services (AWS), bei der neue Technologien des Anbieters präsentiert und Use Cases demonstriert werden. Diverse Highlights stellte dabei auch Andy Jassy, CEO von AWS, in seiner eigenen Keynote vor. Zugleich gab er einen Einblick in die Philosophie des Unternehmens.

So erklärt Jassy, dass der Umsatz von AWS vom Q3/2019 bis zum dritten Quartal 2020 um 29 Prozent gewachsen ist. Geändert hat sich in diesem Kontext auch die Landschaft der Anbieter von Enterprise IT. Denn im Jahr 2010 hießen die Top 3 in diesem Segment noch Hewlett Packard, IBM und Microsoft, während AWS noch nicht mal in den Top 10 vertreten war. Im Jahr 2020 hingegen liegt AWS in punkto Umsatz bereits auf Platz 5 – nach Microsoft, Dell, IBM und Cisco.

(c) Screenshot

Allgemein bestätigt auch Jassy das, was andere Marktteilnehmer bereits betonten: Die Pandemie treibt Unternehmen in Richtung Cloud. Dabei ist es in den ersten Monaten darum gegangen, Kosten zu sparen und somit liquide zu bleiben – nun sollen die Geschäftsmodelle transformiert werden.

Jassy rät in diesem Kontext, nicht zu lange zu warten und zieht den Vergleich zum Beantragen von Krediten: Man will nicht dann um Geld anfragen, wenn man dringend Geld braucht und deshalb schlechte Konditionen kriegt – sondern solange das Unternehmen gesund ist und man somit eine gute Ausgangslage hat.

Die Kultur der Neuerfindung

Dabei führt der CEO auch an, wie eine entsprechende Kultur der Neuerfindung geschaffen werden kann. Dazu gehört erstens der Wille der Führungsebene der Neuerfindung – so zeigen etwa Unternehmen wie Airbnb und Stripe, dass sie ganze Branchen neu erfinden. Dazu ist es nötig, dass man versteht, was die Mitbewerber tun, was die Konsumenten wollen und was der Markt verlangt – wofür es wiederum entsprechende Daten braucht.

„Es ist besser, sich selbst zu kannibaliserien“

Zugleich muss das Management auch bereit für Veränderungen sein. Ein gutes Beispiel dafür ist Netflix, welches vom Verschicken von DVDs das Geschäftsfeld zu Streaming hin transformiert hat.

Bei Amazon selbst sah man, dass Ebay als Marktplatz Erfolge feierte und öffnete sich selbst ebenfalls als Marktplatz für kleinere Händler – mit entsprechendem Erfolg. Denn nun teilt man sich den Umsatz zwar mit den Partnern, aber die Kunden schätzen die größere Auswahl, was sich entsprechend positiv auf Amazons Image auswirkt. „Es ist besser, wenn man sich selbst kannibalisiert als wenn andere das tun“, sagt Jassy.

Experten, die Probleme lösen

Wie andere Experten betont auch Jassy die Bedeutung von Fachkräften. Diese sollen „hungrig darauf sein, etwas zu erfinden“ und Neues zu lernen. Und, sehr wichtig: Sie sollen das Bedürfnis haben, die Probleme der Kunden zu lösen – also nicht bloß technologiefokussiert denken. „Wir haben niemals Technologie gebaut, bloß weil wir sie cool fanden“, sagt Jassy. Im Fokus steht, die B2B-Kunden beim Aufbau ihrer Geschäftsmodelle zu unterstützen.

Schnelligkeit und Komplexität

Auch das Thema Schnelligkeit ist wichtig, um eine Kultur des Wandels zu etablieren. Dabei geht es zugleich aber auch darum, Komplexität zu reduzieren. „Wenn Unternehmen sich verändern, möchten viele andere Unternehmen sie beraten“, sagt Jassy: Ratsam sei es jedoch, mit einem einzigen Partner zu starten, Erfolge zu messen und anschließend die nächsten Schritte zu setzen.

Wenig überraschend verweist Jassy anschließend darauf, dass der eine Partner ein entsprechend großes Tech-Repertoire im Angebot haben sollte – und betont einen Atemzug später, wie groß das Portfolio von AWS selbst sei.

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Schließlich betont er noch, dass die zuvor genannten Punkte mit „aggressiven Top-Down-Zielen“ zusammengeführt werden müssen. Anschließend müssen Mechanismen implementiert werden, um den Erfolg messen zu können.

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18.11.2020

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  • Zuvor war unter anderem von NGOs kritisiert worden, dass die Regeln einen unfairen Nachteil für kleinere Plattformen und Startups bedeuten, die über deutlich weniger Ressourcen verfügen als die großen US-Konzerne.
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