Härtefallfonds für Selbständige wird ausgeweitet

Auch besser verdienende Selbständige können nun den Härtefallfonds der Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise in Anspruch nehmen.
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Coronavirus Fonds für Selbständige
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  • Der von der Regierung ins Leben gerufene Härtefallfonds im Rahmen der Coronakrise wird ausgeweitet.
  • In der zweiten Auszahlungsphase werden künftig auch Gutverdiener berücksichtigt, die pro Monat mehr als 5000 Euro brutto verdient haben.
  • So wie die Obergrenze entfällt künftig auch die Untergrenze, also die jährliche Geringfügigkeitsgrenze von 5500 Euro.
  • Allerdings muss zum Nachweis der tatsächlichen Selbständigkeit eine entsprechende SV-Anmeldung erfolgt sein, außerdem müssen im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide Einkünfte aus Selbständigkeit deklariert sein.
  • Der Verdienstentgang der aktuellen Phase im Zeitraum zwischen 16. März und 15. April wird laut Blümel im Vergleich zum bisherigem Einkommen zu 80 Prozent ersetzt, gedeckelt mit 2.000 Euro pro Monat auf maximal drei Monate.

Der von der Regierung ins Leben gerufene Härtefallfonds im Rahmen der Coronakrise wird ausgeweitet. In der zweiten Auszahlungsphase werden künftig auch Gutverdiener berücksichtigt, die pro Monat mehr als 5000 Euro brutto verdient haben. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Finanzministerium am Dienstag der APA übermittelt hat.

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Bisher galten Besserverdienende nicht als Härtefälle und wurden daher vom Bezug des eine Milliarde Euro schweren Härtefonds ausgeschlossen. Die Grenze in der bisherigen Verordnung lag bei 80 Prozent der jährlichen sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage, das sind heuer 75.180 Euro.

Obergrenze und Untergrenze entfällt für Härtefallfonds

So wie die Obergrenze entfällt künftig auch die Untergrenze, also die jährliche Geringfügigkeitsgrenze von 5500 Euro. Allerdings muss zum Nachweis der tatsächlichen Selbständigkeit eine entsprechende SV-Anmeldung erfolgt sein, außerdem müssen im Durchschnitt der letzten drei verfügbaren Steuerbescheide Einkünfte aus Selbständigkeit deklariert sein.

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Der Verdienstentgang der aktuellen Phase im Zeitraum zwischen 16. März und 15. April wird laut Blümel im Vergleich zum bisherigem Einkommen zu 80 Prozent ersetzt, gedeckelt mit 2.000 Euro pro Monat auf maximal drei Monate. Phase zwei soll nach Ostern starten.

Härtefallfonds als Erste-Hilfe-Maßnahme

Der Härtefallfonds mit einem Ausmaß von vorerst rund einer Milliarde Euro ist als eine rasche Erste-Hilfe-Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Unternehmen in der Coronakrise gedacht. Er soll alle jene Selbständigen, die jetzt keine Umsätze haben, bei der Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten unterstützen. Das Geld ist ein einmaliger Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden.

Die Wirtschaftskammer wickelt den Härtefonds für die Bundesregierung ab. Die Antragstellung ist ausschließlich online möglich. Weitere Informationen und einen Link zur Antragstellung bietet die Wirtschaftskammer unter diesem Link.

Redaktionstipps

Stefan Mey

Amazon hat eine Indoor-Drohne zur Überwachung der eigenen Wohnung vorgestellt

Die "Ring Always Home Cam" ist eine Indoor-Drohne, die filmen kann und autonom fliegt. Amazon äußert sich schon prophylaktisch zum Thema Datenschutz.
/amazon-indoor-drohne-uberwachung-wohnung/
Die Indoor-Drohnenkamera von Amazon.
Die Indoor-Drohnenkamera von Amazon. (c) Amazon

Nach Apple mit seinen neuen iPads und der neuen Apple Watch sowie Tesla mit seinem „Battery Day“ war in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auch Amazon an der Reihe, um neue Produkte aus dem Hut zu zaubern. Neben neuen Alexa-Geräten sorgte dabei auch ein Gerät für Aufsehen, das wohl alle bisher geführten Datenschutz-Diskussionen in den Schatten stellen dürfte: Die „Ring Always Home Cam“, eine fliegende Indoor-Drohne mit integrierter Kamera.

Wofür Amazons Indoor-Drohne nützlich sein soll

Amazons Gedankengang bei der Indoor-Drohne war wohl, dass es recht viele smarte Kameras braucht, um eine größere Wohnung oder ein großes Haus komplett aus der Ferne im Blick zu behalten. Die neue Ring-Drohne kann sich hingegen fliegend durch das Haus bewegen und somit das Geschehen dort festhalten.

So können die User etwa überprüfen, ob sie versehentlich ein Fenster offen oder der Herd angelassen haben. Und auch Einbrecher soll man mit der Drohne formidabel erschrecken können, wie das folgende Video – eine 2020er-Version von „Kevin allein zu Haus“ – zeigt.

Die Drohne soll 249,99 Dollar kosten und ab nächstem Jahr verfügbar sein. Nähere Details zu den Funktionen der Kameradrohne gibt Amazon auch unter diesem Link bekannt.

Fragen zu Amazons Ring-Drohne…

Es ist zu erwarten, dass die Indoor-Kameradrohne einige Bedenken rund um das Thema Sicherheit und Datenschutz aufwerfen wird. So hat das US-Medium The Verge gleich eine ganze Palette an Fragen aufgelistet, welche der Redaktion auf den Lippen liegen. Darunter zum Beispiel, wie das Mapping der Wohnung erfolgt. Wo die Karten und die aufgenommenen Videos gespeichert werden. Und, ob auch Amazon-Mitarbeiter oder die Polizei die Drohne ohne Zustimmung des Besitzers durch die Wohnung fliegen dürfen.

…und Antworten zu Datenschutz…

Amazon nimmt einige dieser Bedenken vorweg und hat auf dem zuvor verlinkten Blogbeitrag auch Statements zum Thema Sicherheit und Datenschutz veröffentlicht. „Die Always Home Cam wurde so konstruiert, dass der Schutz der Privatsphäre sowohl bei der Konstruktion als auch bei der Verwendung des Produkts im Vordergrund steht“, heißt es dort. Und etwas konkreter: „Das Gerät ruht in der Basis und die Kamera ist physisch blockiert, wenn sie angedockt ist. Die Kamera beginnt erst dann mit der Aufnahme, wenn das Gerät die Basis verlässt und über einen der voreingestellten Pfade zu fliegen beginnt.“

Zudem sei die Drohne bewusst so konzipiert, dass sie in einer gewissen Lautstärke brummt – so dass die anwesenden Personen also zweifelsfrei mitbekommen, dass sie gerade gefilmt werden. „Das ist Privatsphäre, die Sie hören können“, heißt es von Amazon. Außerdem kann die Drohne gar nicht manuell gesteuert werden, heißt es weiter: Stattdessen wird beim Einrichten der Indoor-Drohne eine spezifische Flugroute festgelegt, die dann automatisiert beflogen wird.

..sowie zum Thema Sicherheit und Unfallgefahr

Ergänzend zum Thema Datenschutz geht man bei Amazon noch auf das Thema Sicherheit und Unfallgefahr ein: „Die Technologie zur Vermeidung von Hindernissen ermöglicht es ihr, unerwarteten Objekten auszuweichen, während sie sich auf den voreingestellten Bahnen bewegt,“ heißt es: „und ihre geringe Größe, ihr geringes Gewicht und ihre ummantelten Propeller ermöglichen es ihr, sich sicher im ganzen Haus zu bewegen.“

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