Google-Berufung gegen 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe abgewiesen

Eine Berufung gegen eine in Frankreich von der Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro-Strafe gegen Google wurde vom obersten französischen Verwaltungsgericht abgewiesen.
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Digitalsteuer - DSGVO-Strafe gegen Google
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  • Google ging gegen eine von der französischen Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro DSGVO-Strafe vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung
  • Unter anderem sah man beim Internetriesen die Zuständigkeit nicht in Frankreich.
  • Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig, entschied das Conseil d’Etat.
  • Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen.

Die Panik vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung DSGVO am 25. Mai 2018 war groß. Inzwischen ist klar: Es wird kaum gestraft. Die Große Ausnahme ist eine Anfang 2019 durch die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte 50 Millionen Euro Strafe gegen Google. Diese macht allein mehr als ein Drittel des gesamten bislang in der gesamten EU zustande gekommenen DSGVO-Strafbetrags aus und ist die bei weitem höchste Einzelstrafe. Und in Frankreich sind insgesamt überhaupt nur 51 Millionen Euro Strafe verhängt worden – außer dem Exempel, das an Google statuiert wurde, ist also nicht viel passiert.

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Google: Ist irische Datenschutzbehörde zuständig?

Es ist also bis zu einem gewissen Grad verständlich, dass man sich beim Suchmaschinen-Riesen unfair behandelt fühlt. Doch das war freilich nicht die Begründung, mit der man gegen die Entscheidung der CNIL vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht Conseil d’Etat in Berufung ging. Vielmehr argumentierte Google, dass die CNIL aufgrund des „One-Stop-Shop-Prinzips“ in der DSGVO nicht zuständig gewesen sei, sondern die irische Datenschutzbehörde, nachdem Google seine europäische Hauptniederlassung dort hat. Diese gilt als sehr „wohlwollend“ gegenüber den vielen in Irland niedergelassenen Tech-Riesen. Zudem meinte man seitens Google, das unter anderem beanstandete Zustimmungsverfahren für personalisierte Werbung sei ohnehin sehr transparent gestaltet.

Conseil d’Etat: DSGVO-Strafe richtete sich gegen US-Konzernmutter

Das Conseil d’Etat sah die beiden Punkte anders und wies die Berufung ab. Weil die Strafe gegen den Mutterkonzern in den USA und nicht gegen die irische Niederlassung verhängt wurde, sei auch nicht die irische Datenschutzbehörde zuständig. In Sachen Transparenz des Zustimmungsverfahrens bemängelte man unter anderem, dass in diesem die Vielfalt der beteiligten Google-Dienste, neben der Suchmaschine etwa auch YouTube und Google Maps, nicht ersichtlich sei. Die Entscheidung könnte auch für weitere Strafen gegen Tech-Konzerne mit Europa-Sitz in Irland den Weg ebnen. Für Google bedeutet sie jedenfalls, dass das Zustimmungsverfahren für Werbung in Europa abgeändert und einzeln für verschiedene Dienste durchgeführt werden muss.

⇒ Publikation des Conseil d’Etat zur Entscheidung (französisch)

Redaktionstipps

Dominik Perlaki

Coronavirus-Kurve: Wieder fast so viele Erkrankte wie am Höhepunkt der 1. Welle

Die Coronavirus-Kurve in Österreich steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Die nächsten Tage entscheiden, ob ein zweiter Lockdown notwendig ist.
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Coronavirus-Kurve in Österreich: Kommt nach dem
Coronavirus-Kurve in Österreich: Kommt nach dem "Tanz" der nächste "Hammer"? (c) adobe stock - Catalin Pop

Am 19. März, also knapp nach dem Beginn des ersten Coronavirus-Lockdowns in Österreich, veröffentlichte der spanisch-französische Schriftsteller und Entrepreneur Tomás Pueyo einen Beitrag auf Medium, der rund 20 Millionen mal gelesen und gefühlt etwa ebenso oft zitiert wurde: „The Hammer and the Dance“. Die inzwischen durchaus bekannte Grundthese: Es braucht zunächst einen „Hammer“, also kurzfristige, drastische Maßnahmen, um die Coronavirus-Kurve auf ein sehr niedriges Niveau zu bringen. Dann kann durch Auflockerungen eine „Tanz“-Phase beginnen (die wohl besser mit „Balanceakt“ übersetzt wäre), in der mit weniger drastischen Maßnahmen die Reproduktionszahl dauerhaft niedrig gehalten wird.

Folgt auf den „Tanz“ der nächste „Hammer“?

Österreich befindet sich seit vielen Monaten in seiner „Tanz“-Phase. Mitte April gab es die erste Auflockerung. Mitte Mai und Mitte Juni ging es mit Lockerungen weiter, bevor es Ende Juli wieder zu ersten Verschärfungen kam, die sich danach fortsetzten – das ist im Grunde ganz normal für den „Tanz“ nach Pueyo. Doch betrachtet man den Verlauf der Coronavirus-Kurve in Österreich in den vergangenen Monaten (etwa hier im amtlichen Dashboard), ahnt man bereits, dass das Land seine Tanzbewegungen nicht ganz so unter Kontrolle hat, wie es sollte. Das Ziel, das nicht nur Pueyo, sondern auch die Bundesregierung vor Monaten definierten, nämlich die effektive Reproduktionszahl (Anzahl der Personen, die ein infizierter durchschnittlich ansteckt) im Schnitt unter eins zu halten, wird schon seit Juli nicht mehr erreicht (im Dashboard des ORF gut zu sehen).

Und aktuell gibt es wieder fast so viele Erkrankte wie am Höhepunkt der ersten Welle. Die logische Folge, wenn der „Tanz“ nicht wie geplant abläuft, wäre ein weiterer „Hammer“ – sprich: ein zweiter Lockdown – fällig. Doch, wie hier bereits früher betont wurde, weist das derzeitige Infektionsgeschehen immer noch gravierende Unterschiede zu jenem der ersten Welle auf. Am besten lässt sich auch dies an der Reproduktionszahl ablesen, die im März kurzfristig sogar über drei lag, in den vergangenen Wochen dagegen um den Wert 1,3 schwankte. Das ist deutlich weniger alarmierend (etwa was die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems anbelangt), aber dennoch zu hoch, da es eine sukzessive Steigerung der Fallzahlen bedeutet, die auf Dauer nicht gut gehen kann.

Coronavirus-Kurve: Kommende Tage entscheiden über zweiten Lockdown

Die Bundesregierung hat darauf bereits mit weiteren Verschärfungen der Coronavirus-Maßnahmen reagiert. Weil es wegen Inkubationszeiten immer etwas dauert, bevor sich Maßnahmen in den Zahlen niederschlagen, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen, ob es ausreicht. Das hängt freilich auch von der Umsetzung durch jeden einzelnen ab. Steigt die Coronavirus-Kurve in Österreich trotzdem weiter an, dürfte der nächste „Hammer“, also ein zweiter Lockdown, die logische Konsequenz sein.

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