Beschluss steht bevor: Aus für Uber und Holmi mit 1. September 2020?

Anfang Juli wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ gemeinsam eine Novelle im "Gelegenheitsverkehrsgesetz" beschließen, die Taxis und Mietwägen rechtlich gleichstellt - zugunsten der Taxi-Unternehmen. Für die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi würde das hierzulande das Aus mit 1. September 2020 bedeuten.

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Taxi 40100 mit FPÖ, ÖVP und SPÖ gegen Uber und Holmi
(c) Taxi 40100: Das Wiener Unternehmen bedankt sich in einer Aussendung bei FPÖ, ÖVP und SPÖ
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Wenn das Unternehmen Taxi 40100 eine Presseaussendung mit Dankesworten an die Politik ausschickt, kann das nichts gutes für Uber und das Voralberger Startup Holmi bedeuten. „Wir bedanken uns bei der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und bei Verkehrsminister Andreas Reichhardt für ihr Handeln. Die Parteien sorgen mit ihrem aktuellen Schritt dafür, dass wieder Recht und Ordnung in der Taxi- und Mietwagenbranche Einzug halten“, schreibt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Er spricht auf eine geplante Novelle im „Gelegenheitsverkehrsgesetz“ an.

+++ Kommentar: Innovation kann man bremsen, aber nicht aufhalten!+++

Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen

Diese wurde noch unter Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) erarbeitet – der brutkasten berichtete. Nun wollen die drei größten Parteien des Landes sie gemeinsam auf Schiene bringen. Am 19. Juni soll sie durch den Verkehrsausschuss des Parlaments, Anfang Juli soll sie beschlossen werden, mit 1. September 2020 soll sie inkrafttreten. Das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht de facto eine rechtliche Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen zugunsten der ersteren vor.

Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht

So wird zum Beispiel geregelt, dass zukünftig alle Lenker der Branche eine Ausbildung („Taxi-Schein“) machen müssen – bisher war das nur für Taxilenker und nicht für Mietwagenlenker der Fall. Auch die Festlegung des Preises vor der Fahrt sowie Preisnachlässe werden damit verboten, was die Geschäftsmodelle von Uber und Holmi verunmöglicht. Künftig muss bei „spontanen Fahrten“ der Taxi-Tarif angewendet werden.

Holmi Co-Founder: „SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen Wettbewerb abschaffen“

Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz äußert sich in einer Aussendung entsprechend unzufrieden: „Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun“.

⇒ Zur Page des Vorarlberger Fahrtendienst-Startups

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