Sicherheit in Krisenzeiten: Das ist beim Gesellschaftsvertrag zu bedenken

Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, im Interview über Rechtsform und Gesellschaftsvertrag in Krisenzeiten.
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Beim Gesellschaftsvertrag gilt es auch für Krisenzeiten vorzusorgen
Beim Gesellschaftsvertrag gilt es auch für Krisenzeiten vorzusorgen (c) adobe stock - Jürgen Hüls
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Nun in der Krise kann es sich auf problematische Art und Weise zeigen, wenn beim Gesellschaftsvertrag nicht alle Eventualitäten bedacht wurden. Was unbedingt in diesem enthalten sein sollte, warum es dazu Beratung braucht und weshalb die GmbH in der Krise noch beliebter wurde, erklärt Gert Kössler, Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg, im Interview.

Krisen fordern Unternehmer immer wieder zum Handeln auf – wirkt sich das auch auf Rechtsformen und den Gesellschaftsvertrag aus?

Gert Kössler: Ja, es ist tatsächlich so, dass auffallend viele Unternehmer in den letzten Monaten von Personengesellschaften oder Einzelunternehmen in Richtung Kapitalgesellschaften gegangen sind.

Worauf führen sie das zurück?

Auf den ursprünglichen Zweck der GmbH: Sicherheit. Eine GmbH ist ein eigenständiger Rechtsträger. Damit kann ich das private Vermögen vom betrieblichen trennen und gegen eine etwaige Insolvenz absichern. Wirklich effizient gelingt dies nur bei Unternehmen, die eine so gute Bonität aufweisen, dass Geldgeber auf Sicherheiten der Gesellschafter, wie Bürgschaften und Mitschuldnerschaften, verzichten.

Sollte sich also jeder, der ein Unternehmen gründen will, für eine GmbH entscheiden?

Das ist sehr individuell. Gerade in der Anfangsphase ist oft ein Ein-Personen-Unternehmen oder eine Personengesellschaft einer GmbH vorzuziehen. Bei beiden wird aber vom Gesetz her ein Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. Bei Personengesellschaften kann dieser allerdings ohne Notar und sogar mündlich geschlossen und abgeändert werden – das kann Konfliktpotenzial bergen.

Welche Punkte sollten auf alle Fälle im Gesellschaftsvertrag geregelt werden?

Gert Kössler 

Ganz wichtig ist es, zu klären, wie Anteile abgetreten werden können, ob es Widerspruchs-, Aufgriffs- und Vorkaufsrechte gibt, wenn ein Gesellschafter aussteigen will und was passiert, wenn ein Gesellschafter den Vertrag aufkündigen will. Zu regeln ist ebenfalls, was passiert, wenn ein Gesellschafter stirbt. Man kann darüber hinaus damit Minderheitsgesellschafter und das Privatvermögen absichern, die Kapitalausstattung und dessen Einsatz sowie die Gewinnbeteiligung regeln. Wichtig ist auch, die Generalversammlung und deren Stimmrechte zu regeln. Geschieht das nicht, kann dort möglicherweise ein Gesellschafter blockieren und damit der Gesellschaft das Leben schwer machen.

Mit einem Standardvertrag oder gar einer Vorlage aus dem Internet scheint das aber nicht möglich…

Ein Gesellschaftsvertrag ist genauso individuell, wie das Unternehmen, für das er gemacht ist. Und dafür braucht es eben Beratung. Schließlich bildet er ja nicht nur den Moment der Gründung ab, sondern soll auch auf Entwicklungen und etwaige Krisen in der Zukunft Bedacht nehmen. Nicht umsonst genießt die österreichische GmbH, anders als z.B. die Limiteds aus dem angloamerikanischen Raum, im Rechtsverkehr großes Vertrauen. Der Markt und die ganze Volkswirtschaft profitieren davon, dass die GmbHs eine solide Innenstruktur haben.

Ein erstes Beratungsgespräch beim Notar / bei einer Notarin in der Nähe ist kostenlos.

Aus aktuellem Anlass: Die 522 österreichischen Notarinnen und Notare haben auch im zweiten Lockdown (vom 17. November bis 6. Dezember 2020) ihre Kanzleien grundsätzlich weiterhin geöffnet. Notare gelten im Sinne der neuen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung als „nicht-körpernahe“ Dienstleister und können persönlich aufgesucht werden – es wird aber dringend um Terminvereinbarung gebeten. Beim Besuch gelten übliche Hygienemaßnahmen wie Mindestabstand und Maskenpflicht. Es gibt aber Ausnahmen: Die Notarinnen und Notare entscheiden selbst über den eingeschränkten Parteienverkehr oder die zeitweilige Schließung ihres Notariats.

die Redaktion

Libra wird Diem: Neuer Name soll Unabhängigkeit von Facebook zeigen

Die Libra Association bennent sich auf Diem um. Damit wird ein Neustart nach der bislang holprigen Entwicklung der geplanten Digitalwährung probiert.
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Libra wird Diem
(c) Adobe Stock

Menschen, die Latein gelernt haben, finden den neuen Namen, den sich die Libra Association gab und heute verkündete, wohl etwas seltsam: Diem, also der vierte Fall von Dies, dem lateinischen Wort für Tag. Der Akkusativ wurde freilich deshalb gewählt, weil er im berühmten Spruch „Carpe Diem“ (gewöhnlich grob mit „Nutze den Tag“ übersetzt) genutzt wird.

Bislang holprige Entwicklung bei Libra

Das ursprünglich von Facebook initiierte Digitalwährungsprojekt musste in den vergangenen rund eineinhalb Jahren immer wieder verschoben werden. Man kam nicht mit der Schweizer Regulatorik zusammen (die Libra Association bzw. jetzt Diem hat ihren Sitz in Genf). Und einige große und wichtige Partner wie PayPal, Visa, Mastercard und Stripe sprangen nach politischem Druck ab.

Das nun erfolgte Rebranding – das wird in einem Blogpost auch deutlich kommuniziert – soll die Unabhängigkeit der Organisation (= die Unabhängikeit von Facebook) bekräftigen. Facebook bleibe aber wichtiger Teil des 27 Mitglieder umfassenden Konsortiums, wird klargestellt. Viel mehr wird zum Namenswechsel nicht gesagt – es ist aber offensichtlich, dass man auch die mit dem Namen Libra verbundenen negativen Konnotationen loswerden will.

„Diem Dollar“ soll 2021 kommen

Kommendes Jahr soll nun der an den US-Dollar gebundene Stable Coin – inzwischen mit dem Namen „Diem Dollar“ – tatsächlich kommen. Allerdings hat die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma noch kein grünes Licht dafür gegeben. Der angepeilte Zeitplan könnte also abermals nicht halten. Und in der Zwischenzeit gibt es einige ähnliche Stable Coin-Projekte, die im Gegensatz zu Diem aber staatlich gestützt und erwünscht sind.

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