Gegen Geldwäsche und Terrorismus: Neue Regeln für die Krypto-Branche

Am 3. Juli hat der Nationalrat ein Gesetz beschlossen, das strengere Regeln für die Dienstleister hinter Kryptowährungen vorsieht. Oliver Völkel von Stadler Völkel Rechtsanwälte erklärt, was dies für die Anbieter hinter Bitcoin und Ether bedeutet.
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Ankündigung: Am 16. Juli um 19 Uhr werden Stadler Völkel Rechtsanwälte und der brutkasten gemeinsam einen Rooftop Talk zu diesem Thema veranstalten. 

Österreich hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als kryptofreundliches Land im Herzen Europas erarbeitet. Es kommt nicht von Ungefähr, dass Unternehmer aus dem EU-Ausland Österreich als Gründungsland wählen oder dass einige der erfolgreichsten Unternehmen Europas in der Branche aus Österreich stammen. Der Grund dafür ist sicherlich auch die liberale Rechtsordnung, die Österreich zu einem guten Standort macht. Bisher gab es de facto keine eigenen Regeln für die Krypto-Branche. Das hat sich nun geändert.

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Am 3. Juli 2019 hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das für die Branche einige Neuerungen bringen wird. Gemeint ist das „EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019„, mit dem eine Reihe anderer österreichischer Gesetze auf einmal abgeändert werden. Für die Krypto-Branche wesentlich sind vor allem die Änderungen im sogenannten Finanzmarkt-Geldwäschegesetz oder kurz FM-GwG.

Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Durch die Gesetzesänderungen werden künftig auch Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen vom FM-GwG erfasst. Damit haben diese Unternehmen eine Reihe neuer Verpflichtungen zu erfüllen: Beispielsweise muss eine Risikoanalyse individuell für das Unternehmen erstellt werden.

Weiters muss das Unternehmen vor der Aufnahme einer dauerhaften Geschäftsbeziehung und auch bei bestimmten Einzeltransaktionen die Identität seiner Kunden feststellen. Nicht übersehen werden darf auch die Pflicht zur Meldung bei der Geldwäsche-Meldestelle, sollte das Unternehmen den Verdacht hegen, es könne ein Fall von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen. Die Verpflichtungen gehen freilich noch viel weiter.

Registrierungspflicht bei der FMA

Das neue Gesetz stärkt nun auch die Position der FMA in ihrer Aufsichtsrolle. Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen werden sich künftig bei der FMA registrieren müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie in Österreich ansässig sind oder nur vom Ausland aus in Österreich aktiv sein möchten. Im Zuge der Registrierung muss unter anderem das Geschäftsmodell beschrieben werden, aber etwa auch, welche internen Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind, um die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten.

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Die FMA kann eine Registrierung auch verweigern, wenn sie Zweifel daran hat, dass die Anforderungen des FM-GwG erfüllt werden, oder wenn sie Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Dienstleisters oder dessen Geschäftsleiters oder Eigentümers hat. Diese Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit fand bisher nur bei konzessionierten Instituten statt. Welche Auswirkung dies auf die Krypto-Branche haben wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Die FMA kann einmal vorgenommene Registrierungen auch widerrufen, und die Tätigkeit von nicht registrierten Dienstleistern untersagen. Wer übrigens ohne eine solche Registrierung Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen anbietet, der wird eine Verwaltungsübertretung begehen, mit Strafrahmen von bis zu 200.000 Euro.

Für wen gelten die neuen Regeln?

Die neuen Regeln gelten für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen. Wer ist aber überhaupt ein solcher Dienstleister? Um das zu beantworten, enthält das Gesetz gleich zwei Definitionen. Einerseits definiert es den Begriff der virtuelle Währung, andererseits den Begriff des Dienstleisters.

Der Begriff der virtuellen Währung

ach der neuen Definition sind virtuelle Währungen eine „digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Wesentlich ist dabei der Hinweis des Gesetzgebers, dass virtuelle Währungen nur solche digitalen Assets sind, die als Tauschmittel akzeptiert werden. Bitcoin, Ether, Dash, Litecoin, Monero und Konsorten sind damit klar virtuelle Währungen. Security Token – also tokenisierte Wertpapiere – oder Token mit anderer Funktion hingegen sind keine virtuellen Währungen, wenn sie nicht als Tauschmittel akzeptiert werden. Im Detail ergeben sich freilich Abgrenzungsfragen.

Der Begriff der Dienstleister

Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind Unternehmen, die eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten:

  • Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel, um virtuelle Währungen im Namen eines Kunden zu halten, zu speichern und zu übertragen (Anbieter von elektronischen Geldbörsen
  • Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt
  • Tausch einer oder mehrerer virtueller Währungen untereinander
  • Übertragung von virtuellen Währungen
  • Zurverfügungstellung von Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen

Die ersten drei Varianten sind wohl selbsterklärend. Wer fremde private Schlüssel verwaltet, gilt künftig als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen; ebenso wer virtuelle Währungen verkauft oder ankauft oder den Tausch zwischen verschiedenen virtuellen Währungen ermöglicht.

Die letzten beiden Varianten werfen allerdings mehr Fragen auf als sie beantworten. Umfasst das Übertragen von virtuellen Währungen beispielsweise auch Mining? Damit wäre das Aus für Mining in Österreich besiegelt, denn Miner können unmöglich die Identität der User feststellen, die Transaktionswünsche an das Blockchain-Netzwerk stellen. Oder umfasst das Übertragen von virtuellen Währungen auch Anwendungen, die Metamask integrieren, um das „Bezahlen“ mit virtuellen Währungen zu ermöglichen? Das würde wohl das Aus für viele Start-ups in der Branche bedeuten. Wahrscheinlicher ist freilich, dass damit nur Unternehmer erfasst werden sollen, die eigene virtuelle Währungen für andere weiterleiten; so klar steht dies aber nicht im Gesetz. Ähnlich unklar ist, was das Zurverfügungstellen von Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen umfasst.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Unternehmen in der Branche haben nur noch eine kleine Schonfrist. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen treten mit 10. Jänner 2020 in Kraft. Ab diesem Tag müssen sich alle Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen an die neuen Regeln halten. Ab diesem Tag entsteht auch die Verpflichtung zur Registrierung bei der FMA. Freiwillig können sich Unternehmen aber bereits davor registrieren, nämlich ab dem 1. Oktober 2019.

Bedeutung für betroffene Unternehmen

Viele Unternehmen in der Krypto-Branche setzen bereits heute freiwillig auf die eine oder andere Form der Kundenidentifizierung. Eine Verpflichtung besteht dazu freilich in den meisten Fällen noch nicht. Es sollte daher genau geprüft werden, ob die eingesetzten Verfahren zur Kundenidentifizierung auch unter dem neuen Regelungsregime ausreichend sind. Wer sich in der Vergangenheit noch nicht mit den neuen Regelungen beschäftigt hat, für den wird es nun allerdings höchste Zeit.

Video: Stadler Völkel Rechtsanwälte über Digital Assets


Redaktionstipps

die Redaktion

SalsUp: Neuer Service soll Startups beim Vertrieb unterstützen

Die Plattform SalsUp hat sich zum Ziel gesetzt, Startups mit mittelständischen Unternehmen zu vernetzen. SalsUp bietet seit letzter Woche mit der sogenannten "Sales Task Force" einen neuen Service an, der Startups beim Vertrieb unterstützen soll.
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Salsup
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Das deutsche Unternehmen SalsUp rund um Gründer und CEO Bernhard Schindler, das mittlerweile auch in Österreich und der Schweiz aktiv ist, hat sich mit seiner digitalen Plattform zum Ziel gesetzt, Startups mit mittelständischen Unternehmen zu vernetzen. Startups können sich mit Kurzprofilen auf der Plattform registrieren und so ihre Produkte und Dienstleistungen mittelständischen Unternehmen präsentieren. Im Idealfall entstehen durch das Matchmaking für Startups neue Vertriebskanäle und Kollaborations-Möglichkeiten – der brutkasten berichtete über das Konzept.

SalsUp: „Sales Task Force“

Seit letzten Woche bietet SalsUp auf seiner Plattform einen neuen Service namens „Sales Task Force“ an, der nach sechs Monaten Entwicklungszeit nun live ging. Das Konzept der „Sales Task Force“ ist simpel: Sales-Experten von SalsUp präsentieren ausgewählte Produkte von Startups bei über 30.000 mittelständischen Unternehmen. Aktuell verfügt SalsUp laut eigenen Angaben über 50 Sales-Experten, sogenannte Corporate Manager. SalsUp hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis Ende 2021 soll die Zahl der Corpoarte Manger, die Startups beim Vertrieb unterstützen, auf 500 anwachsen.

Die Auswahlkriterien

Damit Startups den Service nutzen können, müssen sie zunächst auf der Plattform registriert sein und ihr Produkt im sogenannten Innovation Hub präsentieren. Aus dem Pool an Startups und Produkten wählt im Anschluss eine Fachjury monatlich 25 Produkte aus. Nach Zustimmung durch das Startup erfolgt der Vertrieb durch die Corporate Manager, die es an die passende B2B- oder B2C-Zielgruppe bringen.

Laut SalsUp entstehen bis zum Abschluss eines Deals mit einem mittelständischen Unternehmen keine Kosten. Erst bei Erfolg der Sales Task Force fällt eine entsprechende Provision an.

„Mit dem STAF-Service unterstützen wir Startups bei ihrem größten Problem: dem Aufbau von Vertrieb und Sales“, so Bernhard Schindler, Gründer und CEO von SalsUp, über den neuen Service.

Archiv: Gründer & CEO von Salsup im Livetalk

Mentoring-Programm: Invest2Grow

Neben dem neuen Service bietet SalsUp für Gründer das Startup-Mentoring-Programm „Invest2Grow“ des deutschen Unternehmers Gerold Wolfarth an, der die bk-Group gegründet hat. Die bk-Group zählt zu Europas führenden Unternehmen für Laden- und Objektbau sowie Facility-Management und verfügt über 200 Mitarbeiter in über 30 Ländern.

Für das zehnmonatige Mentoring-Programm werden zwölf Startups ausgewählt und erhalten eine Chance auf ein 250.000 Euro Investement. Zudem erhalten die teilnehmenden Startups die Möglichkeit ihre Produkte im Rahmen einer Roadshow vor über 350 mittelständischen Unternehmen zu pitchen – der brutkasten berichtete.

brutkasten KMU-Roadshow

Auch der Brutkasten hat sich mit seiner digitalen Eventreihe für KMU zum Ziel gesetzt, Startups mit Klein- und Mittelbetrieben zu vernetzen. Am Dienstag, den 19. Jänner, geht die digitale Eventreihe zum Thema „Internationalisierung“ ins Finale. Expertinnen und Experten werden den Teilnehmern anhand von Keynotes, Panels und Workshops nützliche Praxis-Insights liefern.

+++ Jetzt kostenlos Ticekt für die digitale Eventreihe für KMU sichern +++

Neben der Vermittlung von Branchen-Insights steht auch der Austausch unter den Event-Besuchern im Mittelpunkt. Teilnehmer können sich direkt über das Matchmaking hosted by aws connect vernetzen.

Archiv: Die Erfolgsgeschichte der bk Group & Startup-Mentoring-Programm „Invest2Grow“

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