Gegen Geldwäsche und Terrorismus: Neue Regeln für die Krypto-Branche

Am 3. Juli hat der Nationalrat ein Gesetz beschlossen, das strengere Regeln für die Dienstleister hinter Kryptowährungen vorsieht. Oliver Völkel von Stadler Völkel Rechtsanwälte erklärt, was dies für die Anbieter hinter Bitcoin und Ether bedeutet.
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Ankündigung: Am 16. Juli um 19 Uhr werden Stadler Völkel Rechtsanwälte und der brutkasten gemeinsam einen Rooftop Talk zu diesem Thema veranstalten. 

Österreich hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als kryptofreundliches Land im Herzen Europas erarbeitet. Es kommt nicht von Ungefähr, dass Unternehmer aus dem EU-Ausland Österreich als Gründungsland wählen oder dass einige der erfolgreichsten Unternehmen Europas in der Branche aus Österreich stammen. Der Grund dafür ist sicherlich auch die liberale Rechtsordnung, die Österreich zu einem guten Standort macht. Bisher gab es de facto keine eigenen Regeln für die Krypto-Branche. Das hat sich nun geändert.

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Am 3. Juli 2019 hat das Parlament ein Gesetz beschlossen, das für die Branche einige Neuerungen bringen wird. Gemeint ist das „EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019„, mit dem eine Reihe anderer österreichischer Gesetze auf einmal abgeändert werden. Für die Krypto-Branche wesentlich sind vor allem die Änderungen im sogenannten Finanzmarkt-Geldwäschegesetz oder kurz FM-GwG.

Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Durch die Gesetzesänderungen werden künftig auch Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen vom FM-GwG erfasst. Damit haben diese Unternehmen eine Reihe neuer Verpflichtungen zu erfüllen: Beispielsweise muss eine Risikoanalyse individuell für das Unternehmen erstellt werden.

Weiters muss das Unternehmen vor der Aufnahme einer dauerhaften Geschäftsbeziehung und auch bei bestimmten Einzeltransaktionen die Identität seiner Kunden feststellen. Nicht übersehen werden darf auch die Pflicht zur Meldung bei der Geldwäsche-Meldestelle, sollte das Unternehmen den Verdacht hegen, es könne ein Fall von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen. Die Verpflichtungen gehen freilich noch viel weiter.

Registrierungspflicht bei der FMA

Das neue Gesetz stärkt nun auch die Position der FMA in ihrer Aufsichtsrolle. Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen werden sich künftig bei der FMA registrieren müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie in Österreich ansässig sind oder nur vom Ausland aus in Österreich aktiv sein möchten. Im Zuge der Registrierung muss unter anderem das Geschäftsmodell beschrieben werden, aber etwa auch, welche internen Kontrollmaßnahmen vorgesehen sind, um die Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten.

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Die FMA kann eine Registrierung auch verweigern, wenn sie Zweifel daran hat, dass die Anforderungen des FM-GwG erfüllt werden, oder wenn sie Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit des Dienstleisters oder dessen Geschäftsleiters oder Eigentümers hat. Diese Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit fand bisher nur bei konzessionierten Instituten statt. Welche Auswirkung dies auf die Krypto-Branche haben wird, kann noch nicht abgeschätzt werden.

Die FMA kann einmal vorgenommene Registrierungen auch widerrufen, und die Tätigkeit von nicht registrierten Dienstleistern untersagen. Wer übrigens ohne eine solche Registrierung Dienstleistungen in Bezug auf virtuelle Währungen anbietet, der wird eine Verwaltungsübertretung begehen, mit Strafrahmen von bis zu 200.000 Euro.

Für wen gelten die neuen Regeln?

Die neuen Regeln gelten für Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen. Wer ist aber überhaupt ein solcher Dienstleister? Um das zu beantworten, enthält das Gesetz gleich zwei Definitionen. Einerseits definiert es den Begriff der virtuelle Währung, andererseits den Begriff des Dienstleisters.

Der Begriff der virtuellen Währung

ach der neuen Definition sind virtuelle Währungen eine „digitale Darstellung eines Werts, die von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht zwangsläufig an eine gesetzlich festgelegte Währung angebunden ist und die nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird und die auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.

Wesentlich ist dabei der Hinweis des Gesetzgebers, dass virtuelle Währungen nur solche digitalen Assets sind, die als Tauschmittel akzeptiert werden. Bitcoin, Ether, Dash, Litecoin, Monero und Konsorten sind damit klar virtuelle Währungen. Security Token – also tokenisierte Wertpapiere – oder Token mit anderer Funktion hingegen sind keine virtuellen Währungen, wenn sie nicht als Tauschmittel akzeptiert werden. Im Detail ergeben sich freilich Abgrenzungsfragen.

Der Begriff der Dienstleister

Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen sind Unternehmen, die eine oder mehrere der folgenden Dienstleistungen anbieten:

  • Dienste zur Sicherung privater kryptografischer Schlüssel, um virtuelle Währungen im Namen eines Kunden zu halten, zu speichern und zu übertragen (Anbieter von elektronischen Geldbörsen
  • Tausch von virtuellen Währungen in Fiatgeld und umgekehrt
  • Tausch einer oder mehrerer virtueller Währungen untereinander
  • Übertragung von virtuellen Währungen
  • Zurverfügungstellung von Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen

Die ersten drei Varianten sind wohl selbsterklärend. Wer fremde private Schlüssel verwaltet, gilt künftig als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen; ebenso wer virtuelle Währungen verkauft oder ankauft oder den Tausch zwischen verschiedenen virtuellen Währungen ermöglicht.

Die letzten beiden Varianten werfen allerdings mehr Fragen auf als sie beantworten. Umfasst das Übertragen von virtuellen Währungen beispielsweise auch Mining? Damit wäre das Aus für Mining in Österreich besiegelt, denn Miner können unmöglich die Identität der User feststellen, die Transaktionswünsche an das Blockchain-Netzwerk stellen. Oder umfasst das Übertragen von virtuellen Währungen auch Anwendungen, die Metamask integrieren, um das „Bezahlen“ mit virtuellen Währungen zu ermöglichen? Das würde wohl das Aus für viele Start-ups in der Branche bedeuten. Wahrscheinlicher ist freilich, dass damit nur Unternehmer erfasst werden sollen, die eigene virtuelle Währungen für andere weiterleiten; so klar steht dies aber nicht im Gesetz. Ähnlich unklar ist, was das Zurverfügungstellen von Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von virtuellen Währungen umfasst.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Unternehmen in der Branche haben nur noch eine kleine Schonfrist. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen treten mit 10. Jänner 2020 in Kraft. Ab diesem Tag müssen sich alle Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen an die neuen Regeln halten. Ab diesem Tag entsteht auch die Verpflichtung zur Registrierung bei der FMA. Freiwillig können sich Unternehmen aber bereits davor registrieren, nämlich ab dem 1. Oktober 2019.

Bedeutung für betroffene Unternehmen

Viele Unternehmen in der Krypto-Branche setzen bereits heute freiwillig auf die eine oder andere Form der Kundenidentifizierung. Eine Verpflichtung besteht dazu freilich in den meisten Fällen noch nicht. Es sollte daher genau geprüft werden, ob die eingesetzten Verfahren zur Kundenidentifizierung auch unter dem neuen Regelungsregime ausreichend sind. Wer sich in der Vergangenheit noch nicht mit den neuen Regelungen beschäftigt hat, für den wird es nun allerdings höchste Zeit.

Video: Stadler Völkel Rechtsanwälte über Digital Assets


Redaktionstipps

die Redaktion

Gemeinde-App Gem2Go integriert Bezahlen via Bluecode

Durch die Integration von Bluecode können Bürger mit der Gem2Go-App kontaktlos bezahlen. Davon sollen vor allem KMU profitieren.
/gemeinde-app-gem2go-integriert-bezahlen-via-bluecode/
Mit der Gem2Go-App kann man dank Bluecode nun auch kontaktlos bezahlen.
Mit der Gem2Go-App kann man dank Bluecode nun auch kontaktlos bezahlen. © Blue Code International AG

Die Gemeinde-App Gem2Go vermittelt Bürgern einen guten Überblick darüber, was gerade in ihrer Gemeinde passiert. An wichtige Termine kann man sich erinnern lassen, außerdem können dort sämtliche Online-Formulare der Website amtsweg.gv.at direkt in der App abgerufen, heruntergeladen und ausgefüllt werden. Die neueste Funktion ist nun, dass man mit der Gem2Go-app auch kontaktlos bezahlen kann. Ermöglicht wird dies durch eine Kooperation mit dem österreichischen Fintech-Startup Bluecode.

Video: So funktioniert Gem2Go

Kontaktlos zahlen: Win-Win für Händler und Bürger

Laut Christian Pirkner, CEO der Blue Code International AG, ergibt sich daraus eine „Win-Win-Situation“, von der die Händler ebenso wie die Bürger profitieren. „Zum einen können die Nutzer der Gem2Go-App berührungslos per Handy bezahlen und gleichzeitig attraktive Bonusprogramme wie digitale Stempelpässe, Gutscheine und Gewinnspiele der lokalen Händler oder aber auch Gratiseintritte in Gemeindeeinrichtungen wie etwa Freibäder in Anspruch nehmen. So wird lokales und regionales Einkaufen zusätzlich belohnt“, sagt er: „Zum anderen können die Händler sichere bargeldlose Zahlungen anbieten, durch die reichweitenstarke Gem2Go-App neue Kunden gewinnen und mit individuellen Bonusprogrammen die Kundenbindung stärken.“

Start in Kremsmünster, Rollout österreichweit

Kremsmünster in Oberösterreich ist die erste Gemeinde, die ab sofort via Gem2Go-App die berührungslose Bluecode-Zahlung gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft einsetzt. Dort nutzt etwa die Hälfte der Bevölkerung die Gem2Go-App.

„Ziel ist es, in naher Zukunft allen österreichischen Gemeinden und Betrieben das mobile Bezahlen mit der Gem2Go-App zu ermöglichen“, sagt Michael Kölbl, Geschäftsführer der RIS GmbH, dem Entwickler von Gem2Go, über die weiteren Pläne. Insgesamt sind in der App 2100 österreichische Gemeinden erfasst.

Voraussetzungen und How-to

Ein Kurz-Test des brutkasten zeigt, dass man schon jetzt in der aktuellen Version der Gem2Go-App seine Kontodaten für die spätere Nutzung der Payment-Funktion hinterlegen kann. Voraussetzung für Nutzer ist ein Girokonto bei einer österreichischen Bank.

Der Payment-Ptozess vor Ort funktioniert, indem die Gem2Go-App beim Bezahlvorgang einen blauen Strichcode, den Bluecode, anzeigt. Nach dem Scan des Bluecodes beim jeweiligen Händler wird der Einkaufsbetrag direkt vom Girokonto des Kunden abgebucht und ein etwaiger eingelöster Treuebonus sofort gutgeschrieben.

Kontaktlos zahlen bei KMU

Hintergrund der Kooperation ist auch, die heimische mittelständische Wirtschaft zu stärken. Denn die Corona-Pandemie hat zu einem regelrechten Boom beim mobilen Bezahlen geführt – und laut einer Studie des Gallup Instituts ist dies ein Trend, der auch nach der Pandemie bleiben wird. Dementsprechend sollen auch KMU an dieser Entwicklung partizipieren.

„Der Einstieg ist schnell und risikolos ohne große Investitionen möglich. Für kleinere Händler, Marktstände oder Kioske am Sportplatz reicht beispielsweise schon die Bluescan-App am Smartphone des Händlers, um den Bluecode des Kunden einzuscannen. Alternativ gibt es auch weitere Möglichkeiten, beispielsweise kann Bluecode direkt in das bestehende Registrierkassensystem integriert werden“, so Pirkner. Nachdem keine PIN-Eingabe am Terminal erforderlich ist, werden beim Bezahlvorgang alle Hygiene-Empfehlungen zum Schutz vor Covid-19 eingehalten, heißt es abschließend.

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