Alpbach 2019: Digitale Freiheit auf Kosten der Rechtssicherheit?

Im Rahmen einer Breakout Session der Alpbacher Rechtsgespräche 2019 diskutieren Experten über das schwierige Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum.
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Die Digitalisierung schafft immer mehr Möglichkeiten, in der Wirtschaft ebenso wie in der Bürokratie. Auch in Österreich werden immer mehr Amtswege digitalisiert, in vielen Ländern werden Grundbuch und Firmenbuch auf die Blockchain-Technologie umgestellt.

Doch mit den neuen Möglichkeiten und der beinahe grenzenlosen Verfügbarkeit von Information wachsen auch die Zweifel: Bringen die Chancen  neue Risiken mit sich, opfern wir die Sicherheit zugunsten der Freiheit? Und wie viel Verantwortung trägt der Staat in diesem neuen Umfeld, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht?

Alpbach 2019: Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer

Diesen Fragen widmet sich im Rahmen der Alpbacher Rechtsgespräche eine Breakout Session der Österreichischen Notariatskammer. Unter dem Motto „Bedeutet mehr digitale Freiheit automatisch weniger Rechtssicherheit?“ werden am 26.8.2019 von 10 bis 12 Uhr Experinnen und Experten über dieses Thema diskutieren:

Mag. Dejan Jovicevic (Brutkasten Media GmbH) wird die Diskussion moderieren. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorab Fragen an die Mailadresse [email protected]kasten.com zu schicken.

Freiheit und Sicherheit: Viele offene Fragen

Dabei gibt es neben den bereits erwähnte Punkten viele offenen Frage, die sich im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit im digitalen Zeitalter bewegen. Zum Beispiel, wann die Erbringung eines Identitätsnachweises online erfolgen kann und wann ein Notar benötigt wird – etwa im Fall einer Firmengründung. Hier sollte in jedem Fall die Rechtssicherheit gewährleistet werden. Und Notare müssen sich die Frage stellen, welche Dienste sie in der digitalen Welt anbieten können und wollen.

Zugleich gilt es, auch in der digitalen Welt das gleiche Recht für alle Beteiligten zu gewährleisten, so dass alle Vertragsparteien auf Augenhöhe agieren können. Hier stellt sich wiederum die Frage, wie eben diese Rechte aus der analogen Welt in die digitale Welt übertragen und obendrein innerhalb der EU harmonisiert werden – dass dies viel Nährboden für Streit bietet, haben zuletzt Fälle wie die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Reform des EU-Urheberrechts gezeigt, bei denen die Diskussionen teils mit sehr emotionalen Argumenten geführt wurden.

Redaktionstipps

die Redaktion

Geplantes US-Überwachungsgesetz: Aus für Verschlüsselung auf WhatsApp und Co?

Ein von US-Republikanern initiierter Gesetzesentwurf könnte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie bei Messaging-Diensten wie WhatsApp und Signal genutzt wird, unterbinden. Die Idee hat auch in der EU Anhänger.
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Aus für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch neues US-Überwachungsgesetz?
(c) fotolia / makistock

Bei bekannten Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal, passiert die Ver- und Entschlüsselung der gesendeten Nachrichten direkt auf den Geräten. Bei dieser sogenannten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) kann also der Service-Provider – im Fall von WhatsApp etwa der Facebook-Konzern, über dessen Server alle Nachrichten laufen – den Inhalt der Nachrichten nicht entschlüsseln und einsehen. Auch bei bei einer behördlichen Anordnung, Nachrichten etwa als Beweismittel in einem Strafverfahren freizugeben, lautet die Antwort der Anbieter demnach: Nicht möglich. Das ist, wie fm4 berichtet, drei US-republikanischen Abgeordneten ein Dorn im Auge, die nun einen Entwurf für ein neues Überwachungsgesetz einbrachten.

+++ Wegen Anti-Rassismus-Protesten: Signal nun mit Face-Off-Funktion +++

Geplantes Überwachungsgesetz: Kleine Formulierung, große Auswirkung

Die als konservative Hardliner geltenden Senatoren wollen mit dem Gesetz zum „Zugriff von Strafverfolgern auf verschlüsselte Daten“ eine im Wortlaut kleine, aber in der Auswirkung entscheidende Änderung zur geltenden Gesetzeslage erzielen. Zwar mussten Kommunikations-Anbieter nämlich schon bislang US-Behörden auf Anordnung einen Schlüssel zur Entschlüsselung von Daten aushändigen. Aber mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung konnte dies umgangen werden, weil es diesen Schlüssel eben nicht gab. Nun soll die relevante Formulierung von „Verschlüsselung, die der Provider durchführt“ auf „Verschlüsselung, die der Provider bereitstellt bzw. ermöglicht“ geändert werden.

Aus für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch in der EU?

Nicht nur die Konservativen in den USA wollen gesetzlich ein Aus der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erwirken. Auch in der EU gibt es dieses Bestreben. Hier liegt allerdings noch kein konkreter Gesetzesentwurf vor, sondern bislang bloß ein Schreiben von EU-Antiterror-Koordinator Gilles de Kerchhove, das fm4 veröffentlichte. Den Forderungen in diesem Brief aus dem Mai, also im Lichte der verstärkten digitalen Kommunikation in der Coronakrise, schlossen sich mehrere Abgeordnete an.

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