FinTech-Beirat nimmt seine Arbeit wieder auf – das sind die Teilnehmer

Erstmals unter der türkis-grünen Regierung tritt der FinTech-Beirat wieder zusammen. Im Fokus steht unter anderem die "Regulatory Sandbox".
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FinTech-Beirat tagt wieder - das sind die Teilnehmer
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  • Im Programm der türkis-grünen Regierung wurde es verankert: Der unter türkis-blau eingeführte FinTech-Beirat sollte fortgesetzt werden.
  • Heute ist es wieder soweit, es sei geplant, dass „der FinTech-Beirat je nach Bedarf einmal im Quartal zusammentritt“, heißt es vom Ministerium weiter.
  • Thematisch  soll es zunächst um die Umsetzung der Regulatory Sandbox, Änderungen im Depotgesetz sowie einen Ausblick auf die im Regierungsprogramm vereinbarte PensionsApp sowie Entwicklungen auf europäischer Ebene gehen.
  • Bekanntgegeben wurde auch die aktuelle Liste der Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche Vertreter der Startup-Szene finden.
  • Dabei sind Matthias Bauer-Langgartner, Barbara Liebich-Steiner, Roland Gröll, Hannes Cizek, Susanne Kalss, Andreas Kern, Paul Klanschek, Patrick Pöschl, Ursula Rath, Konrad Richter, Thomas Schneckenleitner, Robert Schmidbauer und Paul Pöltner.

Im Programm der türkis-grünen Regierung wurde es verankert: Der unter türkis-blau eingeführte FinTech-Beirat sollte fortgesetzt werden. Nun ist es soweit, wie es aus dem Finanzministerium heißt. Heute tagt der Beirat erstmals wieder – aufgrund der Covid-Situation virtuell. Es sei geplant, dass „der FinTech-Beirat je nach Bedarf einmal im Quartal zusammentritt“, heißt es vom Ministerium weiter.

FinTech-Beirat: Regulatory Sandbox, Depotgesetz und PensionsApp im Fokus

Einige Themen sind bereits von früher bekannt. Andere kommen neu dazu. So soll es zunächst um die Umsetzung der Regulatory Sandbox, Änderungen im Depotgesetz sowie einen Ausblick auf die im Regierungsprogramm vereinbarte PensionsApp sowie Entwicklungen auf europäischer Ebene gehen. In einer Diskussion mit Stakeholdern sollen zudem Herausforderungen und mögliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen besprochen werden.

Unter der schwarz-blauen Regierung waren im FinTech-Beirat mehrere Projekte umgesetzt worden, etwa die Einrichtung der Regulatory Sandbox bei der FMA, das „Compliance-Package“, die Dematerialisierung von Wertpapieren und eine Klarstellungen zu Token.

Zahlreiche Vertreter der Startup-Szene unter Teilnehmern

Finanzminister Gernot Blümel kommentiert in einer Aussendung: „Wir wollen, dass der Finanzplatz Österreich für die Zukunft und vor allem die Zeit nach der Krise gut aufgestellt ist. Dafür ist es wichtig, dass wir uns mit neuen Technologien und Möglichkeiten auseinandersetzen. Die Digitalisierung ändert bestehende Geschäftsmodelle und daher muss auch der Staat auf diese Transformation reagieren. Das Ziel ist eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die den Unternehmen Chancen ermöglicht und gleichzeitig Rechtssicherheit gewährleistet“.

Bekanntgegeben wurde auch die aktuelle Liste der Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche Vertreter der Startup-Szene finden. Dabei sind Matthias Bauer-Langgartner, Barbara Liebich-Steiner, Roland Gröll, Hannes Cizek, Susanne Kalss, Andreas Kern, Paul Klanschek, Patrick Pöschl, Ursula Rath, Konrad Richter, Thomas Schneckenleitner, Robert Schmidbauer und Paul Pöltner.

die Redaktion

Austria Limited: Versprechen mit vielen Fragezeichen

Die angekündigte neue Gesellschaftsform Austria Limited hat nicht nur Anhänger. Die Argumente in der Diskussion sind sehr unterschiedlich gelagert.
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Austria Limited - brutkasten Roundtable
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Viele Jahre lang gab es von mehreren Playern der Startup-Szene, darunter etwa den großen Organisationen AustrianStartups, aaia und AVCO, die Forderung, eine besonders für Startups geeignete neue Gesellschaftsform zu schaffen. Diese oft als „AG Light“ bezeichnete Rechtsform sollte unter anderem deutlich weniger bürokratisch in der Handhabung sein und Anteilsübertragung und Mitarbeiterbeteiligung erheblich vereinfachen. Diesen Sommer war es soweit: Der Bundeskanzler persönlich kündigte die Schaffung der „Austria Limited“ an.

Austria Limited, oder doch GmbH-Reform? Und was dann?

Doch damit ist die Diskussion nicht beendet – im Gegenteil. Denn noch ist es ein Versprechen mit vielen Fragezeichen. Dass in Wirklichkeit noch überhaupt nichts beschlossene Sache ist, wurde spätestens klar, als Justizministerin Alma Zadić kürzlich Vertreter der Startup-Szene zu einem informellen Austausch zum Thema einlud. Dort ging es nicht nur um die unterschiedlich ausgeprägten Wünsche an die Austria Limited, sondern generell um den anstehenden Reformbedarf im Gesellschaftsrecht. Im Anschluss stellte sie Ministerin auch im brutkasten-Gespräch klar, das noch nichts fix ist und nun Experten – „mit Hochdruck“ – am Zug sind. Tatsächlich steht noch eine weitere Option im Raum: Die Adaptierung der bestehenden Kapitalgesellschaftsformen GmbH und AG.

Diese Variante wird von verschiedenen Playern aus sehr unterschiedlichen Gründen favorisiert. Ins Treffen geführt wird etwa, dass eine neue Gesellschaftsform nicht ausreichend Rechtssicherheit bieten würde, weil viele Fragen zunächst noch nicht ausjudiziert wären. Andere Reform-Befürworter glauben schlicht nicht daran, dass die Schaffung einer Austria Limited in absehbarer Zeit tatsächlich realistisch wäre. Während die einen gerne gar keine allzu großen Änderungen sehen würden, hätten die anderen gerne eine grundlegend neue Struktur, die eben auch die bestehenden Kapitalgesellschaftsformen betrifft. Andernfalls „drohe“ die Austria Limited nicht halten zu können, was sie verspricht. Sprich: Es gibt auch große Differenzen bei den inhaltlichen Wünschen zu einer möglichen Reform.

Breites Spektrum der Dikussion beim brutkasten Roundtable

Dieses sehr diverse Spektrum der Diskussion zwischen (Langzeit-)Befürwortern mit unterschiedlichen Vorstellungen sowie konservativen und progressiven Kritikern will der brutkasten in einem Roundtable zur Austria Limited am 28. Oktober um 18:30 abbilden. Dabei sollen mögliche Lösungswege und Kompromisse für die Startup-Szene herausgearbeitet werden.

Es diskutieren Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Keyvan Rastegar, Gründer der Wiener Wirtschaftskanzlei RPCK Rastegar Panchal, Sonja Bydlinski, Leiterin der Abteilung für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht im Justizministerium, Philip Vondrak, Co-Founder und Partner bei Grama Schwaighofer Vondrak Rechtsanwälte und Laura Egg, Geschäftsführerin der aaia.

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