It’s the stock market, stupid!

Markus Fallenböck, Geschäftsführer von Own Austria, greift im Gastkommentar die aktuelle Verstaatlichungsdiskussion auf und erläutert, warum die EU besser in Amazon investieren sollte, als BMW zu verstaatlichen.
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Markus Fallenböck: BMW verstaatlichen? It's the stock market, stupid!
(c) Own Austria: Markus Fallenböck
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Blenden wir zurück in das Jahr 1992. Es ist Wahlkampf in den USA. Ein weitgehend unbekannter Gouverneur fordert den amtierenden Präsidenten heraus. Das Ergebnis ist bekannt: Bill Clinton schlägt George Bush Senior klar. Clintons zentraler Sieger-Slogan lautet „It’s the economy, stupid!“; oder anders gesagt: Wahlen gewinnt man nicht mit großen Strategien für die Weltpolitik sondern mit einer funktionierenden Wirtschaft zu Hause.

+++ “Being Public” oder wie die Börse das (Unternehmer-)Leben verändert +++

BMW verstaatlichen?

2019 ist wieder Wahlkampf, diesmal geht es um das Europaparlament. In der heißen Phase wird nach einer Wortmeldung des deutschen Jungsozialisten Kevin Kühnert auch darüber diskutiert, ob man wichtige Unternehmen verstaatlichen soll (als Beispiel wird sogar BMW genannt). Diese Debatte wird von allen Seiten zur Profilierung genutzt, eine Auseinandersetzung mit den dahinterliegenden Problemen bzw. möglichen Alternativen bleibt wie so oft auf der Strecke.

Comeback der alten verstaatlichten Industrie?

Um meine Ausgangsposition gleich offen auf den Tisch zu legen: Die letzten Jahrzehnte haben ziemlich eindrucksvoll bewiesen, dass der Staat – und zwar egal ob kommunistisch oder marktwirtschaftlich organisiert – kein besonders erfolgreicher (Allein-) Eigentümer von Unternehmen ist. In Österreich müsste eigentlich der Begriff „verstaatlichte Industrie“ als entsprechender Nachweis reichen, außer man hat diese Tragödie erfolgreich verdrängt oder vielleicht nie etwas davon gehört.

Die klügere „Public Company“

Dabei gäbe es eine Institution, die gerade in einer langfristigen Perspektive die Eigentumsrechte an Groß-Unternehmen ziemlich erfolgreich organisiert hat. Man nennt sie börsennotierte Aktiengesellschaft. Der englische Begriff macht den tieferen Sinn noch viel deutlicher: Public Company. Dahinter steht die Grundidee, dass hoch kapitalisierte Unternehmen besondere Transparenz brauchen: Diese wird insbesondere erfüllt durch umfassende Informationspflichten wie auch durch den über die Börse öffentlich gehandelten Wert der Beteiligungen. Der Einfluss der Aktionäre ist im Aktienrecht genau geregelt und zeigt sich etwa auch an den Möglichkeiten in der Hauptversammlung. Dass diese keine proforma-Veranstaltungen sind, haben jüngst die Versammlungen von Bayer und UBS sowie von RWE gezeigt.

Einfluss im Jahre 2019

Bei RWE konnte etwa eine Vertreterin der „Fridays for Future“-Bewegung über das Rederecht einer Aktionärsvereinigung ihre Vorstellungen zu grüner Energiegewinnung darlegen – und das vor hunderten Eigentümern eines der größten europäischen Energiekonzerne. Sämtliche große deutsche Medien haben darüber ausführlich berichtet. Und RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sagte zu seinen Aktionären: „Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an“. So kann Einflussnahme im Jahr 2019 aussehen!

Eine breite Aktionärskultur

Anstatt also über Verstaatlichungen im Stile des 19. Jahrhunderts nachzudenken, wäre es wichtiger in Europa eine breite Aktionärskultur zu etablieren. An dieser kann sich natürlich auch der Staat beteiligen, aber eben transparent über den Kapitalmarkt und nur als einer von mehreren Eigentümern. Dieses Modell wird auch in Österreich etwa bei OMV und Telekom Austria praktiziert.

Ein Beispiel für ein staatliches Modell in großem Stile ist der aus Öleinnahmen dotierte Norwegische Staatsfonds mit einem Volumen von 914 Milliarden Euro (Stand Ende März 2019). Dieser Fonds ist mit über 9000 Beteiligungen – darunter auch Apple, Microsoft oder amazon.com – ein nicht zu unterschätzender Einflussfaktor für ein Land mit gerade einmal 5,3 Millionen Einwohnern. Man stelle sich nun so einen Fonds auf EU-Ebene vor!

It’s the stock market, stupid!

In diesem Sinne: Nicht BMW verstaatlichen, sondern bestehende Möglichkeiten nutzen, damit wir als Gesellschaft über den Kapitalmarkt Einfluss gewinnen können. Das wäre im Übrigen nicht nur ein Weg, um europäische Unternehmen gegenüber feindlichen Übernahmen abzusichern, sondern auch um unseren Einfluss am Weltmarkt auszubauen. Denn – Überraschung, Überraschung! Auch die in der EU heiß diskutierte „Viererbande“ aus amazon, Google, Facebook und Apple besteht nur aus öffentlich gehandelten Unternehmen, an denen man sich jederzeit beteiligen kann. Auf diesem Wege würden wir in Europa nicht als Kontinent der braven Verbraucher und Mitarbeiter enden, sondern auch daran mitverdienen, wenn diese Unternehmen Gewinne erzielen.


Markus Fallenböck ist seit Jänner 2019 geschäftsführender Gesellschafter bei Own Austria. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen etwa bei Styria Media Group und Verlagsgruppe News tätig.

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die Redaktion

Corona-Investitionsprämie fixiert: Klima-Killer ausgeschlossen

Die Investitionsprämie für Unternehmen über sieben bzw. 14 Prozent kann ab 1. September über das aws beantragt werden.
/corona-investitionspraemie/
Schramböck - Investitionskontrolle - investitionsprämie und verlustrücktrag - covid-startup-hilfsfonds
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck | (c) BKA

Mitte Juni wurde sie erstmals angekündigt – nun ist sie fertig ausgearbeitet: Die Investitionsprämie. Als Teil der Corona-bedingten Konjunktur-Maßnahmen der Regierung soll sie Unternehmen dazu animieren, trotz der Krise in den Ausbau zu investieren. Nachdem es in der ersten Phase der Corona-Maßnahmen darum gegangen sei, die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, gehe es nun um die nachhaltige Sicherung des Standorts, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

„Gerade jetzt sind Investitionen der stärkste Treiber für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Die Unterstützung bei Investitionen wirkt unmittelbar für den Betrieb, erzeugt Nachfrage am angespannten Markt und schafft österreichische Jobs. Durch die Investitionsprämie wollen wir gezielt die Investitionstätigkeit der Betriebe anregen und setzen damit Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungsimpulse“, kommentiert Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das neue Zuschussprogramm fördere auch mit 14 Prozent gezielt den „digitalen Schub aus der Corona-Krise“ und solle Unternehmen helfen, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu werden.

Investitionsprämie: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und HealthTech begünstigt

Gefördert werden mit der Investitionsprämie, die vom aws abgewickelt und als Zuschuss ausgezahlt wird, Neuinvestitionen eines Unternehmens an österreichischen Standorten. Bezugsberechtigt sind alle Unternehmen, unabhängig von Größe und Branche. Die Basisprämie beträgt sieben Prozent. Mit einer Prämie von 14 Prozent besonders begünstigt sind Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Gesundheit und Life Science. „Ausgeschlossen sind klimaschädliche Investitionen, oder Investitionen in unbebaute Grundstücke, in Finanzanlagen, Übernahmen oder in aktivierte Eigenleistungen“, heißt es vom Ministerium weiter.

Investitionen ab 5.000 Euro und bis maximal 50 Millionen Euro werden mit einem Zuschuss gefördert. Im Einzelfall erhält damit jede Unternehmerin bzw. jeder Unternehmer eine Investitionsprämie von mindestens 350 Euro (bei einem Investitionsvolumen von 5.000 Euro). Die Prämie kann von 1. September 2020 bis 28. Februar 2021 beantragt werden und ist für Investitionen, die ab 1. August 2020 getätigt werden, rückwirkend beantragbar.

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