Fahrtendienst Uber verliert erneut vor Wiener Gericht

Die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts, die Ende April verhängt worden ist, wurde von Oberlandesgericht Wien bestätigt. Der einzige Schritt, der Uber noch bleibt, ist der Gang zum Obersten Gerichtshof.
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Im Streit zwischen Wiener Taxler und dem Fahrtendienstanbieter Uber gab es für das US-Unternehmen einen herben Rückschlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Ende April verhängte einstweilige Verfügung (EV) des Handelsgerichts jetzt bestätigt. Für das US-Unternehmen bleibt als letzer Schritt nur noch der Gang vor den Obersten Gerichtshof (OGH).

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Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt

Der Oberste Gerichtshof hat zudem bereits letzten Freitag entschieden, dass in dieser Kausa österreichische Gerichte zuständig sind – und nicht jene aus Holland, wo Uber seine Europazentrale hat. „Wir freuen uns, dass die österreichischen Gerichte in diesem höchst komplexen Rechtstreit unsere Rechtsansicht bestätigen“, so Dieter Heine, Anwalt für Taxi 40100 und zuständiger Partner bei Vavrovsky Heine Marth. „Das OLG Wien hat sich einmal mehr klar zur Rechtswidrigkeit des Uber-Systems geäußert. Durch die Entscheidung des OGH ist auch sichergestellt, dass Uber für die unserer Ansicht nach zahlreichen Verstöße gegen die nunmehr bestätigte EV zur Verantwortung gezogen werden wird und sich nicht über formal-juristische Spitzfindigkeiten aus der Affäre ziehen kann. Uber behauptet zwar, sein System seit April 2018 geändert zu haben, jedoch wurden vielfache Verstöße gegen die EV bekannt, die bereits zu Strafanträgen beim Exekutionsgericht geführt haben.“

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Der Streit: Worum geht es?

Kurzum: Es geht um den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Uber ist eine App, die mit Mietwagen-Anbeitern zusammenarbeitet und eigentlich bloß vermittelt. Im Mietwagengewerbe gibt es keine behördlichen Vorgaben, was den Fahrpreis betrifft – dies bleibt zwischen Anbieter und Kunde Verhandlungssache. Per Gesetz ist es aber vorgegeben, dass der Mietvertrag für die Fahrt in der Zentrale des Anbieters finalisiert werden muss. Der Grund: Eine klare Trennung zwischen Taxianbietern, die jederzeit Kunden auf der Straße aufnehmen dürfen, und Mietwagen. Der große Vorwurf ans US-Unternehmen: Man habe sich nicht an diese Regeln gehalten, sondern Fahrer hätten unterwegs Aufträge angenommen. Hierbei hat die Taxifunkzentrale 40100 auch Testfahrten durchgeführt, Uber in die Falle laufen lassen und Gesetzesübertretungen festgehalten.

Uber drohen hohe Strafen

Das Handelsgericht Wien hat infolgedessen im April 2018 entschieden, dass es nur dann als Vermittlungsgeschäft gilt, wenn die Fahrer in ihrer Rolle als Autovermieter die Firma immer verlassen. Sollten sie jedoch Kunden unterwegs abholen, sei das illegal. Als Folge dieser Entscheidung hatte Uber in Wien für zwei Tage seine Dienstlesitungen eingestellt, das System geändert und Berufung eingelegt. Jene wurde nun abgelehnt. „Das Ergebnis ist eine weitere Bestätigung, dass sie illegal gehandelt haben“, sagt Christian Holzhauser, Geschäftsführer von Taxi 40100. Für ihn „ist der gewonnene Rekurs ein weiterer entscheidender Schritt, die Uber-Mietwagen zu gewerberechtskonformen Verhalten anzuhalten und wieder die Grundbedingungen für fairen Wettbewerb und gegen Sozialdumping zu schaffen“. Der US-Firma drohen pro nachgewiesenem Verstoß 100.000 Euro Strafe.


⇒ Zur Website des Fahrtendienstleisters

⇒ 40100 App

die Redaktion

Smartworks: Wien Energie und Wiener Stadtwerke starten Investmentvehikel

Mit Smartworks Innovation starten Wien Energie und Wiener Stadtwerke ein eigenes Venture Capital-Unternehmen, das Startup-Investments bis zu 500.000 Euro tätigen soll.
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Impression vom Innovation Camp der vorigen Innovation Challenge - Neuer VC Smartworks von Wien Energie und Wiener Stadtwerke
(c) Schedl / Wien Energie: Impression vom Innovation Camp einer Innovation Challenge

Mit fünf Millionen Euro ist die Smartworks Inovation GmbH & Co KG in einem ersten Schritt ausgestattet. Sie soll Investments bis zu 500.000 Euro in Startups aus den Bereichen Energie, Digitalisierung und Smart City Services tätigen. Das gaben Wien Energie und die Wiener Stadtwerke heute bekannt. Das neue Venture Capital-Unternehmen gehört den beiden Städtischen Dienstleistern zu je 50 Prozent. Man wolle damit die in vielen Bereichen bereits intensive Zusammenarbeit mit Startups auf die nächste Stufe heben und nachhaltig sichern.

+++ Wien Energie-Chef Strebl: „Uns mit Erneuerbaren aus der Krise hinausinvestieren“ +++

Smartworks: „Logischer Schritt“ nach Innovation Challenge

„Wir wollen investieren, skalieren und mit interessanten Partnern neue Produkte und Geschäftsideen für unsere KundInnen nutzbar und marktfähig zu machen“, erklärt Wien Energie-Geschäftsführer Michael Strebl. Wien Energie bringe zum Start der Gesellschaft bereits erste marktreife Geschäftsmodelle ein, die in den vergangenen Jahren aus dem Startup-Programm „Innovation Challenge“ hervorgegangen sind. Über den jährlichen Wettbewerb haben in den vergangenen Jahren hunderte Startups aus der ganzen Welt bei Wien Energie gepitcht, viele davon waren dann im Accelerator. „Es ist nur ein logischer Schritt, dass wir nun auch als Investor in diesem Bereich mitmischen werden“, meint Strebl.

Smart Inspection und Diggers als erste Beteiligungen

Das seit zwei Jahren von Wien Energie aufgebaute Drohnen-Inspektionsprogramm Smart Inspection sowie die Diggers Research GmbH sind die ersten Firmen im neuen Beteiligungs-Portfolio. Diggers beschäftigt sich mit der Dekarbonisierung in dezentralisierter Servernetzwerk-Umgebung, um Abwärme effektiv und nachhaltig nutzen zu können. Als zweites Startup werde nun die Smart Inspection GmbH von Wien Energie an Smartworks zu 100 Prozent übertragen, heißt es in einer Aussendung. Das hausinterne Startup bietet Drohnendienstleistungen in Kombination mit Künstlicher Intelligenz an. So können etwa Windkraftanlagen, Fernwärmeleitungen oder Fassaden lückenlos inspiziert werden. Smart Inspection hat mittlerweile zahlreiche Aufträge durchgeführt und neben Wien Energie auch Kunden wie die ÖBB, den Flughafen Wien oder die Voestalpine.

Klarer Fokus auf Early Stage-Investments

Jedes weitere mögliche Investment bis zu einer halben Million Euro werde individuell auf Entwicklungspotential, Relevanz und Innovationskraft geprüft. Im Fokus von Smartworks stünden Frühphaseninvestments. Startups, die bereits einen signifikanten Marktanteil aufgebaut haben und bereits profitabel sind, seien für Smartworks dagegen weniger von Interesse.

Smartworks als „Speedboot“ für Wien Energie und Wiener Stadtwerke

„Mit Smartworks haben wir künftig ein Speedboot an der Seite von Wien Energie, das unsere Prozesse beschleunigen wird. Gleichzeitig legen wir aber Wert auf langfristige und nachhaltige Zusammenarbeit und nicht den schnellen Profit“, erklärt Strebl. „Wir bedienen im Wiener Raum einen dynamischen Markt von zwei Millionen Kunden, deshalb sind wir für junge, innovative Firmen interessant. Wir liefern Marktzugänge, haben Expertise im Energiebereich und nehmen unser Engagement ernst“. Neben der finanziellen Unterstützung stehe den Startups die ganze Expertise und Infrastruktur – von Corporate Development, Innovation Management bis zu den Kraftwerken und Testkunden – von Wien Energie zur Verfügung.

⇒ Zur Page des Beteiligungsunternehmens

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