Europawahl: Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups

Welche Pläne haben ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS anlässlich der EU-Wahl für Startups in Österreich? Wie stehen sie zum Fachkräftemangel, zu Steuern und zu einer EU-weiten AG? Die wichtigsten Programmpunkte im Talk mit Austrian Startups.
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Europawahl
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Welche Positionen haben Österreichs Parteien zu den EU-Themen, die für Startups relevant sind? Wie stehen sie allgemein zur Europäischen Union? Und wie wollen sie nach der Europawahl das politische Umfeld für Startups angenehmer gestalten? Über diese Fragen diskutierten auf Einladung von Austrian Startups Vertreter aller österreichischen Parteien, die im EU-Parlament vertreten sind.


In der Woche vor der Europawahl veröffentlicht der brutkasten Interviews, in denen die Spitzenkandidaten auf die wichtigsten Fragen der Menschheit antworten. 


Markus Raunig, Geschäftsführer von Austrian Startups, skizzierte zu Beginn drei Forderungen, die der österreichischen Startup-Community anlässlich der EU-Wahl am Herzen liegen:

  1. Es ist laut Raunig wichtig, einen starken gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen. Im Vergleich zu Europa sagt in den USA niemand, dass er „in Delaware gründet“, sondern man gründet als amerikanisches Unternehmen. Daher sollte auch in der EU eine gemeinsame Rechtsform für Unternehmen geschaffen werden, damit man sich nicht in jedem europäischen Land erneut damit beschäftigen muss
  2. Die EU-Gesetzgebung soll die Macht internationaler Konzerne einschränken, bewirkt in der Praxis aber oft das Gegenteil – Stichwort: Copyright-Reform. Interessensvertretungen wie die Kampagne „Europe loves Startups“ sollten daher verstärkt für die Rechte hiesiger Startups lobbyieren, Österreicher sollten sich hier stärker engagieren
  3. Im vielzitierten „War for Talents“ sollte es einfacher möglich sein, Fachkräfte nach Europa zu holen und ihnen zu ermöglichen, dass sie in ganz Europa arbeiten können. Raunig betont hier die Möglichkeit eines „Europäischen Startup-Visums“

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Anschließend legten Valeria Foglar-Deinhardstein (ÖVP), Muna Duzdar (SPÖ), Claudia Gamon (NEOS), Sabine Jungwirth (Die Grünen) und Klaus Handler (FPÖ) die Positionen ihrer Parteien zu den einzelnen Themenbereichen dar. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass sich nicht alle Politiker zu allen Themen geäußert haben und Claudia Gamon die Veranstaltung vorzeitig verlassen musste.

Allgemeine Positionen zur EU

  • NEOS: In Zukunft könnte es eine europäische Staatsbürgerschaft und einen europäischen Pass geben, sowie viel mehr Kooperation, betont Claudia Gamon. In Sachen Unternehmertum gehe es darum, den Binnenmarkt noch stärker nutzen zu können. Beim Digitalen Binnenmarkt müsse man Regulierung abbauen, sowie Infrastruktur ausbauen. In punkto Forschung und Technologie brauche es einen vorausschauenden Blick und vorausschauendes Regulieren. Denn: Keine Regulierung bedeutet auch ein gewisses Maß an Unsicherheit

 

  • SPÖ: Muna Duzdar, ehemalige Staatssekretärin für Digitalisierung, betont die Wichtigkeit der Frage, ob wir weiter die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt bleiben oder ob wir den Zug der Digitalisierung verschlafen. Das Thema Social Media habe Europa verpasst, dies dürfe bei neuen Technologien nicht passieren. Auch die Industrie müsse sich digitalisieren, sonst droht unter anderem ein Abbau von Arbeitsplätzen.

 

  • Die Grünen: Zusätzlich zum gemeinsamen Binnenmarkt hat die EU auch die Währungsunion und den gemeinsamen Arbeitsmarkt geschaffen, betont Sabine Jungwirth: Die Bereiche sollen weiter ausgebaut werden. Für Unternehmer sieht sie noch Hindernisse bei der Gründung, zum Beispiel in punkto Gewerbeordnung oder Unternehmensform. Auch beim Thema Fachkräfte müsse sich auf europäischer Ebene mehr tun, dabei müsse man über österreichische Grenzen hinaus schauen. „Die jetzige Rot-Weiß-Rot-Karte geht nicht weit genug“, sagt die grüne Politikerin und Unternehmerin. Auch betont sie die Wichtigkeit eines der Kernthemen ihrer Partei: Umweltschutz. Hier besteht laut Jungwirth für Startups viel Potenzial, da sie neue Anwendungen, Technologien und Ideen liefern können.

 

  • ÖVP: Die ÖVP-Politikerin Valeria Foglar-Deinhardstein kommt aus der Wirtschaft und hat unter anderem Public Affais für die Telekom Austria gemacht. „Die EVP ist die konstruktivste Kraft im Parlament, wenn es um die Verstärkung des Binnenmarkts und den Ausbau des Digitalen Binnenmarkts geht“, sagt sie. Der Austausch mit Unternehmen sei bei der EVP deutlich besser als bei anderen Fraktionen. Auch trete die EVP für eine europaweite Unternehmensform ein, andere Fraktionen würden dies verhindern.

 

  • FPÖ: Klaus Handler ist im Gemeinderat von Wien. Auf der Veranstaltung ist er als Vertretung für die EU-Kandidaten eingesprungen, er selbst ist seit über 20 Jahren Unternehmer. „Wir wollen Europa der Vaterländer“, sagt er: Zusammenarbeit dürfe es dort geben, „wo es Sinn macht“, in vielen Punkten gebe es aber sehr unterschiedliche Ausgangspositionen. Österreichs hohe Standards seien in Gefahr, wenn „die Regelungen nivelliert werden“.

Das Potenzial nach der Europawahl

Welche Visionen gibt es in den Parteien also für die Zeit nach der Europawahl? „Wir möchten, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt und Themen eine europäische Handschrift kriegen“, sagt Gamon (NEOS): Bei aller Kritik an der DSGVO habe die EU im Thema Datenschutz zumindest eine klare Policy – nämlich individuelle Selbstbestimmung über die eigenen Daten -, die von Staaten in anderen Teilen der Welt übernommen wird. „Vereinheitlichung bedeutet nicht mehr, sondern weniger Bürokratie“, sagt sie auch in punkto Binnenmarkt.

Auch seitens der ÖVP heißt es, dass die EU „die Standards für die Welt vorbereitet“: Wer hier als Startup reüssiere, der sei bereit für das globale Geschäft. Jungwirth (Die Grünen) sieht nicht Europa, sondern Österreich als das „Bürokratiemonster“. „Der internationale Umgang mit Unternehmensformen ist nur möglich, wenn wir uns da auf ein gemeinsames Packerl hauen“, sagt sie: „Wir brauchen mehr Europa, mehr gemeinsame Standards. Das würde das Leben der Unternehmer enorm erleichtern.“

Handler (FPÖ) hält dem entgegen, dass man in Wien gegen Unternehmen wie Uber vorgehe, weil sie sich nicht an die hiesigen Regeln halten. Er befürchtet, dass durch eine Harmonisierung das an und für sich hohe österreichische Rechtsniveau sinken könnte.

Uploadfilter als Startup-Thema

In einer Publikumsfrage wurde die ÖVP damit konfrontiert, dass deren EU-Parlamentarier für die umstrittenen Punkte der Copyright-Reform gestimmt hatten.

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Foglar-Deinhardstein (ÖVP) entgegnete darauf, dass es Regeln für die Offlinewelt gibt, welche die Rechte der Urheber schützen – und diese Regeln soll es auch für die Onlinewelt geben. Außerdem gebe es Ausnahmen für Startups. Im nachfolgenden Video spricht sie im Detail darüber.

Umgang mit Steuerdumping und anderen Alleingängen

Wie ist es also möglich, dass manche wichtigen Punkte – wie etwa der Umgang mit Steuerdumping – noch nicht harmonisiert wurden?  Laut Gamon (NEOS) liegt ein Problem der EU in der Entscheidungsfindung: Im EU-Rat herrscht das Einstimmigkeitsprinzip, wodurch gewisse Entwicklungen blockiert werden können. Das ist zum Beispiel der Grund dafür, dass es in der EU noch keine Digitale Betriebsstätte gibt, sondern nur den österreichischen Alleingang der „Digitalsteuer“ – welche Gamon wiederum als „glorifizierte Werbeabgabe“ bezeichnet. Foglar-Deinhardstein (ÖVP) entgegnet, dass man in der nächsten Legislaturperiode einen weiteren Vorstoß für eine europaweite Digitalsteuer machen werde.

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Die FPÖ ist laut Handler gegen europäischen Steuern: Steuern sollen dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sagt er.

Fachkräfte als Thema für die EU

Die ungleiche Vorgehensweise sieht Jungwirth (Die Grünen) aber auch beim Thema Fachkräfte: Manche Länder würden zum Beispiel korrekt mit dem Thema Sozialversicherung umgehen, andere nicht – dadurch entstehe ein Ungleichgewicht. Jedenfalls sei sie dafür, dass in einem EU-Land zugelassene Fachkräfte auch in einem anderen EU-Land arbeiten dürfen. Auch Gamon (NEOS) und Foglar-Deinhardstein (ÖVP) betonen, dass man den Fachkräftemangel nicht mit den in der EU vorhandenen Ressourcen decken kann: Es brauche daher einen einheitlichen Zugang zum Arbeitsmarkt.

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Handler (FPÖ) setzt dem entgegen, dass man Fachkräfte auch innerhalb der EU ausbilden kann. Die Frage sei auch, ob echte Experten wirklich in die EU kommen wollen. „Die gehen vielleicht lieber in die USA, wo sie weniger Steuern zahlen“, sagt Handler.

Ökologische Nachhaltigkeit

Auch in punkto Umweltschutz kann die EU ein Vorbild für die Welt sein, wie Duzdar (SPÖ) sagt: „Wenn es die EU-Vorgaben zu den Klimazielen nicht gäbe, würde die österreichische Regierung vermutlich gar nichts tun.“

Jungwirth (Die Grünen) betont hier die Chancen für Startups, die neben dem Energiesektor zum Beispiel auch im Verkehrsbereich, sowie in der Landwirtschaft und bei der Ernährung entstehen. „Ich sehe in der Ökologisierung große Chancen“, sagt sie: Man könne auch mit den USA kooperieren, es müsse nicht zwingend ein Konkurrenzverhältnis herrschen. Foglar-Deinhardstein (ÖVP) betont, dass es hierfür auch ein gesamtes Ökosystem mit unterschiedlichen Playern braucht: Hinter jedem Windpark stehe ein Stahlbetrieb, der die Windräder herstellt.

Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Weiters stellt sich die Frage, wie mit der Regulierung von Künstlicher Intelligenz umgegangen wird. „Es ist wichtig, dass die Digitalisierung an jene Werte angepasst wird, die jahrhundertelang erkämpft wurden“, sagt Duzdar (SPÖ): Ethische Grundsätze dürfen nicht verloren gehen. Jungwirth (Die Grünen) stimmt zu, dass die Menschenrechte als Basis dienen sollten – gibt aber zugleich zu Bedenken, dass es ein Element der Aufklärung war, den Status-quo anzuzweifeln.

Jedenfalls, so Foglar-Deinhardstein (ÖVP), agiert die Politik oft zu langsam, wenn es um das Etablieren von Standards geht. „Wir müssen da schneller werden“, sagt sie: „Denn die Digitalisierung wartet nicht auf uns.“

Redaktionstipps

die Redaktion

Österreichs Führungskräfte wünschen sich Erleichterung bei Steuern – haben aber wenig Hoffnung

Laut einer Befragung von Deloitte nehmen 77 Prozent der Führungskräfte die hiesigen Steuern als "herausfordernd" wahr. Mehr als die Hälfte erwartet sich wenig Verbesserung.
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Die Führungskräfte wünschen sich unter anderem eine Ökologisierung der Steuern. (c) Adobe Stock / prachid

Die Mehrheit der Führungskräfte sieht in Österreich nach wie vor zahlreiche Hürden durch das steuerliche Umfeld. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte (n=232). Laut dem „Deloitte Austrian Tax Survey“ erhoffen sich die Führungskräfte jetzt konkrete Maßnahmen im Steuerbereich, allerdings hält sich der Optimismus hinsichtlich künftiger Maßnahmen in Grenzen.

„77 Prozent nehmen das steuerliche Umfeld im Vergleich zu 2019 als unverändert herausfordernd wahr. Dieses Ergebnis unterstreicht, dass es weitere Reformen und strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes braucht. Nur so kann Österreich wirtschaftlich gut durch die Krise kommen“, sagt dazu Herbert Kovar, Partner bei Deloitte Österreich.

Geforderte Maßnahmen für Steuern in Österreich

Drei Viertel der Führungskräfte wünschen sich eine Reduktion der Lohnnebenkosten. Das zeigt auch diese Studie: Demnach wurde von den Unternehmen die Senkung der Lohnnebenkosten als dringendste Forderung zur Entlastung in der aktuellen Krisensituation identifiziert.

Zudem sehen 43 Prozent der Befragten die Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes als dringliche Maßnahme für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Im Jahresvergleich ist auch die Ökologisierung des Steuersystems auf der Wunschliste nach oben gewandert.

„Laut Umfrage stimmen 55 Prozent der Unternehmensvertreter für eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems. Eine Ökosteuerreform sehen die Unternehmen nicht mehr ausschließlich als Bedrohung, sondern als Chance, durch Lenkungsmaßnahmen gegen den Klimawandel zu steuern. Gleichwohl bedarf es hier eines Moderationsprozesses, um nachteilige wirtschaftliche und soziale Folgen zu vermeiden“, ergänzt Kovar.

Die größten Hürden in punkto Steuern

Laut 74 Prozent der Befragten liegen die größten Unsicherheitsfaktoren vor allem in unklaren oder widersprüchlichen Interpretationen der Regelungen durch die Finanzverwaltung. Häufige Gesetzesänderungen stellen für 61 Prozent eine Schwierigkeit dar. Diese Änderungen erhöhen den organisatorischen Aufwand und mindern gleichzeitig die Planungssicherheit, heißt es. „Die Befragten wünschen sich im Steuerbereich Klarheit und Einfachheit, damit sie sich in diesen herausfordernden Monaten auf die Führung ihres Unternehmens fokussieren können“, sagt Kovar.

Auch die Abwicklung von COVID-19-Hilfspaketen wie Förderungen und Stundungen hat rund 53 Prozent der Befragten auf Trab gehalten. Des Weiteren spielen Compliance-Themen in der derzeitigen Ausnahmesituation nach wie vor eine große Rolle.

Wenig Optimismus in Österreich

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist mehr als die Hälfte der Unternehmen eher zurückhaltend, was die Erwartungen an die Entwicklung des Standortes betrifft. Die Auswirkungen der Pandemie selbst, aber auch die oftmals noch unzureichende Digitalisierung sowie der Klimawandel bereiten den heimischen Führungskräften neben den klassischen Steuerthemen Kopfzerbrechen.

„Sicherheit und Stabilität sind jetzt das A und O für die Wirtschaftstreibenden. Umso mehr braucht es nun entsprechende klare Maßnahmen, damit der Steuerstandort Österreich in der Krise an Attraktivität gewinnt“, so Kovar abschließend.

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