Der wohl bekannteste Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari, hat fünf Fragen formuliert, die man jedem Politiker stellen sollte. Wie verhindert man eine nukleare Eskalation? Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie lässt sich Bioengineering und AI regulieren? Diese und weitere Fragen stellt der brutkasten im Vorfeld der EU-Wahlen den Spitzenkandidaten.

+++Das EU-Programm der Parteien für Österreichs Startups+++

Im heutigen Interview stellt sich Claudia Gamon, die Spitzenkandidatin der Neos, den Fragen. Gamon ist der Meinung, dass die USA und China Europa die Standards diktieren werden, wenn die EU nicht zusammenrückt. Gestern antwortete Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Liste Jetzt, auf den Fragebogen. Morgen folgt ein Interview mit Werner Kogler von den Grünen. Anschließend folgen Interviews mit ÖVP und SPÖ, die FPÖ stand trotz Anfrage des brutkasten leider nicht zur Verfügung.

1. Was sollte im Bereich der künstlichen Intelligenz reguliert werden? Immerhin kommt diese immer mehr zum Einsatz. In China gibt es dahingehend schon ein vollständiges Überwachungssystem und Social-Screening. An AI-Waffen mit automatisierter Tötung wird akribisch gearbeitet. Wo zieht man bei solchen Technologien die Grenze?

Claudia Gamon: Wenn es um Regulierungen im Bereich der künstlichen Intelligenz geht, ist ein intensiver Austausch mit Expertinnen und Experten besonders wichtig. Im Europäischen Parlament möchte ich das auch forcieren. Bei Materien wie Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur oder Verwaltung sehe ich große Chancen für künstliche Intelligenz. Gegen ein Überwachungssystem und Social-Screening wie in China spreche ich mich aber ganz entschieden aus. Wir NEOS sind Verfechter der Freiheit und stehen klar gegen jede Form der Totalüberwachung. Ebenso sind wir dagegen, dass AI-Waffen (also Waffen, die automatisiert töten) gebaut werden dürfen und sind für ein entsprechendes europaweites Verbot. Natürlich müssen wir die globale Entwicklung von AI-Waffen genau beobachten, um auf die damit verbundenen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet zu sein.

2. In Anbetracht dessen, dass immer mehr Staaten Atomwaffen besitzen wird das Risiko, dass jemand eines Tages auf den Auslöser drückt, immer größer. Wie lässt sich ein nuklearer Krieg vermeiden?

Claudia Gamon: Solange es Atomwaffen gibt, besteht das Risiko, dass diese auch eingesetzt werden. Daher muss das unmissverständliche Ziel sein, diese langfristig abzuschaffen. Angesichts des zunehmend schwierigen und komplexen Sicherheitsumfelds ist die Notwendigkeit umso erforderlicher, die allgemeinen Rüstungskontroll- und Abrüstungsprozesse weiter voranzutreiben. Wir brauchen schlicht größere Bemühungen in allen Aspekten der Abrüstung, um die globale Sicherheit zu verbessern. Dabei spielt der Multilateralismus, der leider von Trump und anderen Nationalisten mit Füßen getreten wird, eine entscheidende Rolle. Im Falle der nuklearen Bedrohung ist dies vor allem der Atomwaffensperrvertrag. Auch neuere Aspekte, wie Cyber Security und dessen Auswirkung auf die Sicherung von Nuklearwaffen, müssen stärker beleuchtet werden. Europa spielt hier eine besonders wichtige Rolle. Denn die EU ist ein Vorbild dafür, wie Multilateralismus zu besseren Regeln führen kann. Ich sehe das auch als den besten Weg, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der Konflikt zwischen den USA und Iran ist vor diesem Hintergrund natürlich besonders kontraproduktiv.

3. Was werden Sie tun, um den Klimawandel zu reduzieren? Ist Innovation dahingehend die Lösung?

Claudia Gamon: Wir wollen endlich weitreichende Reformen beim Klimaschutz. Da begnügen wir uns nicht damit, einfach Plastiksackerl zu verbieten, da braucht es schon bedeutend mehr! Und wir stehen auch dafür, dass bei diesen Maßnahmen die Wirtschaft mitgedacht wird, da uns ein Gegeneinander nicht weiterbringt. Das muss man ganzheitlich denken. Daher braucht es neben vielen wichtigen umweltpolitischen Maßnahmen auch wirtschaftspolitische Reformen. Wir haben uns als einzige Partei ein umfassendes Konzept erarbeitet, wie wir endlich die Klimakrise effektiv bekämpfen können, indem wir den CO2-Ausstoß massiv reduzieren. Das ist die Ökologisierung der Steuersysteme in ganz Europa. CO2 muss endlich einen Preis bekommen, damit jene, die nachhaltige Entscheidungen treffen nicht länger die Dummen sind, sondern auch etwas davon haben. Also Steuern auf Arbeit massiv runter und Steuern auf CO2 einführen. Das würde auch die Innovation, etwa bei erneuerbaren Energien, massiv vorantreiben.

4. Was werden Sie tun, um Bioengineering zu regulieren? Immerhin kann man damit Menschen wie Gemüse gentechnisch präparieren. Wäre das für Sie vertretbar, dass man damit die Sinne und kognitiven Fähigkeiten des Menschen verbessert?

Claudia Gamon: Den Vergleich von Menschen und Gemüse ist nicht sehr passend. Die Fortschritte in der Genetik und neuen Therapieformen sind enorm. Mit CRISPR/Cas9 wurde ein großer Schritt gemacht. Die Chance der Heilung von Krankheiten wie Aids ist natürlich vielversprechend. Es gibt allerdings eine Reihe von Fragen, die von der Wissenschaft noch nicht beantwortet werden können. Auch wenn derartige wissenschaftliche Entwicklungen große Chancen bieten, gilt es angesichts der heiklen Materie sehr behutsam vorzugehen. Denn hier stellen sich eine Reihe von Fragen weit über die mögliche zukünftige Machbarkeit hinaus, allein aus moralischer Sicht ergeben sich hier weitreichende Fragen und Probleme. Anhand der aktuellen Debatte um die Stammzellenforschung zeigt sich, dass auch hier wissenschaftlich noch kein Konsens besteht. Daher: Weiterhin in Forschung investieren, aber noch sind wir glücklicherweise weit entfernt von genetischer Optimierung des Menschen. Ich stehe dem sehr ablehnend gegenüber.

5. Wie sieht die Welt im Jahre 2050 aus? Was ist ihr Best- und Worst Case Szenario?

Claudia Gamon: Im Best Case Szenario werden wir in den Vereinigten Staaten von Europa leben, die verteidigungsfähiger, entscheidungsfähiger, überlebensfähiger und nicht zuletzt auch demokratischer sind als die Union heute. Dazu gehört eine echte europäische Regierung mit einer direkt gewählten Präsidentin und einem starken Europaparlament genauso, wie einheitliche und starke Stimme in der Welt. Sie werden europäische Antworten in den Themen Digitalisierung, Klimawandel, Sicherheit und Wohlstand bringen und auch weltweit nach europäischen Vorbild vorantreiben. Im Worst Case haben sich die dumpfen Nationalisten und Rechtspopulisten durchgesetzt. Europa ist verzwergt und hat sich in Kleinstaaterei zurückgezogen. Russland, China und die USA bestimmen unsere Standards, der Kampf gegen die Klimakrise ist endgültig gescheitert. Das ist eine Zukunft, gegen die ich jedenfalls mit aller Kraft kämpfen werde.

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