EU-Staaten winken neues Urheberrecht durch

(c) artjazz - fotolia.com: Die EU setzt auf neue Regelungen.
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Die meisten Staaten stimmten für das neue Urheberrecht. Nun ist ein Votum im EU-Parlament die finale Hürde für die umstrittene Reform.

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Nachdem sich vergangene Woche die drei EU-Institutionen auf das Paket geeinigt hatten, stimmten am Mittwoch im Ministerrat auch die meisten EU-Mitgliedsstaaten dafür.

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Einzig Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen stimmten dagegen, wie die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda via Twitter verkündete.

Die fünf Länder erläutern in einer gemeinsamen Erklärung, warum sie gegen die Reform stimmten. Darin heißt es unter anderem, dass die Richtlinie nicht die richtige Balance zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen der EU-Bürger und Unternehmen herstelle.

Nun hängt es vom EU-Parlament ab, ob das neue Urheberrecht in seiner vorliegenden Form in Kraft tritt. Die Abstimmung wird laut einem Bericht von Spiegel Online voraussichtlich Ende März stattfinden. Wenn das Parlament dagegen stimmt, wird es wohl nach der Europawahl im Mai einen weiteren Anlauf für die Reform geben.

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