EU-Kommission pocht auf Datenschutz bei Coronavirus-Tracking-Apps

Nicht nur in Österreich werden Coronavirus-Tracking-Apps kontrovers diskutiert. Nun legte die EU-Kommission ein Konzept zur koordinierten Nutzung in den Mitgliedsstaaten mit Anforderungen und Datenschutz-Leitlinien vor.
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Die EU-Kommission hat ein Instrumentarium zu Coronavirus-Tracking-Apps veröffentlicht
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  • Um die Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise schrittweise aufheben zu können, obwohl noch kein Impfstoff oder wirksames Medikament gegen das Coronavirus verfügbar ist, braucht es eine Reihe an Regelungen, Vorkehrungen und Hilfsmitteln.
  • Neben Abstands-Regeln, Hygiene-Bestimmungen und Reise- und Versammlungsbeschränkungen, werden auch Coronavirus-Tracking-Apps von vielen Ländern als Instrumente genutzt bzw. empfohlen.
  • Nun hat auch die EU-Kommission ein Konzept zur koordinierten Nutzung der Apps herausgegeben.
  • Dieses umfasst ein Instrumentarium und Datenschutz-Leitlinien.
  • Dabei wurden acht grundlegende Anforderungen an die Coronavirus-Tracking-Apps definiert.

Um die Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise schrittweise aufheben zu können, obwohl noch kein Impfstoff oder wirksames Medikament gegen das Coronavirus verfügbar ist, braucht es eine Reihe an Regelungen, Vorkehrungen und Hilfsmitteln. Neben Abstands-Regeln, Hygiene-Bestimmungen (u.a. Schutzmasken-Pflicht) und Reise- und Versammlungsbeschränkungen, werden auch Coronavirus-Tracking-Apps von vielen Ländern als Instrumente genutzt bzw. empfohlen. In Österreich gibt es etwa die Stopp Corona-App des Roten Kreuzes. International sorgten zuletzt Google uns Apple mit einer Kooperation in diesem Zusammenhang für Aufsehen. Begleitet wird diese Entwicklung von Datenschutz-Diskussionen. Nun hat auch die EU-Kommission ein Konzept zur koordinierten Nutzung der Apps herausgegeben. Dieses umfasst ein Instrumentarium und Datenschutz-Leitlinien.

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brutkasten-Roundtable zum Thema Datenschutz in Coronavirus-Tracking-Apps

Tech und Datenschutz in der Coronakrise

Mit Big Data gegen das Coronavirus? Über Tech und Datenschutz in der Coronakrise diskutieren wir heute mit Gerry Foitik (Österreichisches Rotes Kreuz), Max Schrems, Lisa Seidl (epicenter.works), Michael Zettel (Accenture) Michael Cik (Invenium Data Insights GmbH).Während der Diskussion können Fragen via Slido (Code: brutkasten) gestellt werden.

Gepostet von DerBrutkasten am Freitag, 3. April 2020

EU-Kommissar Breton: „werden unsere Werte nicht aufs Spiel setzen“

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton äußert sich diesbezüglich in einer Aussendung klar: „Um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen, können Apps zur Nachverfolgung von Kontakten nützlich sein, insbesondere als Teil der Ausstiegsstrategien der Mitgliedstaaten. Strenge Datenschutzvorkehrungen sind jedoch Voraussetzung für die Einführung dieser Apps und damit für ihren Nutzen. Wir sollten zwar innovativ sein und die Technik bestmöglich nutzen, um die Pandemie zu bekämpfen, aber wir werden unsere Werte und Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht aufs Spiel setzen“.

Kommissarin Kyriakides: Klares Plädoyer für Coronavirus-Tracking-Apps

Gleichzeitig spricht sich die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin Stella Kyriakides aber ganz klar für die Nutzung von Coronavirus-Tracking-Apps aus: „Digitale Instrumente werden für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bei der schrittweisen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen von entscheidender Bedeutung sein. Mobil-Apps können uns vor Infektionsrisiken warnen und die Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung von Kontakten unterstützen. Dies ist wesentlich, um Übertragungsketten zu durchbrechen. Wir müssen bei der erneuten Öffnung unserer Gesellschaften sorgfältig, kreativ und flexibel vorgehen. Wir müssen die Kurve weiter abflachen – und sie auch unten halten. Ohne sichere Digitaltechnik, die mit den Rechtsvorschriften im Einklang steht, wird unser Konzept nicht wirken“.

Instrumentarium der EU-Kommission mit 8 Anforderungen

Das heute präsentierte gemeinsame EU-Instrumentarium wurde vom Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission entwickelt. Dabei wurden acht grundlegende Anforderungen an die Coronavirus-Tracking-Apps definiert (im Wortlaut):

  1. Sie sollten in vollem Umfang mit den Vorschriften der EU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Einklang stehen, wie in den heute nach Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses vorgelegten Leitlinien dargelegt.
  2. Sie sollten in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden eingeführt und von ihnen genehmigt werden.
  3. Sie sollten freiwillig installiert und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr nötig sind.
  4. Sie sollten darauf abzielen, die neuesten technologischen Lösungen zum Schutz der Privatsphäre zu nutzen. Da sie sich voraussichtliche auf Bluetooth-basierte Näherungstechnik stützen dürften, lassen sie keine Bestimmung des Standorts der Nutzer zu.
  5. Sie sollten auf anonymisierten Daten beruhen: Sie können Personen warnen, die sich über einen bestimmten Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person befunden haben, sodass sie sich testen lassen oder selbst isolieren können, ohne dass die Identität des Infizierten aufgedeckt wird.
  6. Sie sollten europaweit interoperabel sein, damit die Bürgerinnen und Bürger auch beim Überschreiten der Grenzen geschützt werden.
  7. Sie sollten in anerkannten epidemiologischen Leitlinien verankert sein und bewährte Verfahren in Bezug auf Cybersicherheit und Zugänglichkeit widerspiegeln.
  8. Sie sollten sicher und wirksam sein.

Weitere Timeline für EU-Mitgliedstaaten

Das Instrumentarium sei „Teil eines laufenden Prozesses, bei dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen und Monaten den Einsatz dieser und anderer praktischer Instrumente zu konzipieren und zu verfeinern“, heißt es von der EU-Komission. Konkret sollen bis zum 30. April diesen Jahres die Gesundheitsbehörden die Wirksamkeit der Apps auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene bewerten. Die Mitgliedstaaten sollen dann bis zum 31. Mai über ihre Maßnahmen Bericht erstatten und ihre Berichte den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur gegenseitigen Begutachtung (Peer Review) zugänglich machen. Die Kommission werde die erzielten Fortschritte bewerten und ab Juni 2020 während der gesamten Krise regelmäßig Berichte veröffentlichen, in denen sie neue Maßnahmen bzw. die schrittweise Rücknahme von Maßnahmen empfiehlt, die nicht mehr notwendig zu sein scheinen, heißt es abschließend.

⇒ Das Instrumentarium der EU-Komission

Redaktionstipps

Momcilo Nikolic

Not in Gods Name-Gründer Karakas zu Terror: „Es braucht Prävention nicht Deradikalisierung“

IconZ-Gründer Alexander Karakas engagiert sich seit Jahren, den interreligiösen Dialog bei Jugendlichen zu fördern und ihnen mit seinem Verein "Not in Gods Name" mittels "Role Models" Perspektiven abseits von Gewalt aufzuzeigen. Gemäß der Corona-Richtlinien arbeitet er jetzt online und findet klare Worte im Kampf gegen den Terror.
/not-in-gods-name-grunder-karakas-zu-terror-es-braucht-pravention-nicht-deradikalisierung/
Not in Gods Name, NIGN, Terror, Prävention, Deradikalisierung, Jugendliche, Anschlag, Schulen, Kampfsport, Karakas
(c) NIGN - IconZ-Gründer Alexander Karakas, Projektpartner Avi Malaev und Mikael Özen, einer der Helden der Terrornacht von Wien vor der Gedenkstätte in der Innenstadt.

„Jetzt ist es auch bei uns passiert“. Immer wenn dieser Satz fällt, sinkt die Stimmlage des Sprechenden ab, so als ob man sich erst bewusst machen muss, was tatsächlich geschehen ist. So auch beim Gründer des Kommunikationsunternehmens IconZ, Alexander Karakas, der einst das InsureTech-Startup FeelsLikeHome gegründet und verkauft hat. Und sich heute neben seinem „Daily Job“ Jugendlichen mit seinem Verein „Not in Gods Name“ (NIGN) widmet und dabei vor allem versucht, ihnen Perspektiven im Leben, abseits von Gewalt, zu zeigen.

Neue Ansätze gebraucht

Der Terroranschlag in Wien entlockt Karakas Aussagen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind und die seine Erfahrungen mit Jugendlichen und deren Radikalisierung widerspiegeln. Was er allerdings on the record sagt, ist, dass es im Kampf gegen der Terror andere Ansätze braucht: „Meiner Ansicht nach ist Prävention möglich, Deradikalisierung kaum.“

Not in Gods Name gegen das Fahrwasser von Manipulierern

Er weiß, dass in den Gefängnissen radikalisiert wird, denn sogenannte einsitzende „Gefährder“ haben Zeit, die sie nutzen, um zu manipulieren. „Es ist schlimm, aber manche Jugendliche kommen wegen einer ‚blödsinnigen‘ Aktion, wie einem Handyraub, ins Gefängnis und haben gar nichts mit der Terror-Szene zu tun. Dort geraten sie dann ins Fahrwasser jener, die sie für ihre Zwecke missbrauchen wollen. Das wollen wir verhindern“, sagt Karakas.

Mike Tyson besser als Sebastian Kurz?

Sein Verein „Not in Gods Name“ – der vom Bundeskanzleramt gefördert wird – versucht mit „Role Models“, vorrangig aus dem Kampfsport-Bereich, Jugendliche zu erreichen. „Wenn alle österreichischen Spitzenpolitiker zugleich in eine Schule kommen würden und den Kindern und Heranwachsenden sagen würden, ‚Gewalt ist keine Lösung‘, hätte das nicht annähernd soviel Wirkung, wie wenn Mike Tyson das tut“, hat er bereits vor zwei Jahren dem brutkasten erzählt. Und er hält noch immer an dieser Prämisse fest.

Zwei Wiener Helden bei „Not in Gods Name“

In den NIGN-Workshops und -Trainings werden Jugendliche mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Wurzeln daher mit Vorbildern, meist aus der Sportwelt, zusammengebracht. Zu ihnen zählen auch Mikail Özen und Recep Gültekin – die „Helden von Wien“, die in der Terrornacht zwei Menschen aus der Schusslinie des Attentäters gerettet haben.

„Mikail Özen und Recep Gültekin sind türkischstämmige Wiener. Beide haben großen Mut und Anteilnahme gezeigt. Jetzt überlegen wir, sie zukünftig bei unseren Schulbesuchen einzubinden“, so Karakas, der in diesem Sinne auch auf weitere Problematiken hinweist, die nicht im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Und die man adressieren müsse.

Scharia-Polizei und Mädchen-Jeans

„In der Szene gibt es eine ‚Scharia-Polizei‘ und Kommunikation in WhatsApp-Gruppen. Mädchen werden zum Ziel, wenn sie Jeans tragen. Da muss man sagen: Diese Leute sind in Wien fehl am Platz. Wien ist offen und pluralistisch“, meint der Gründer und möchte mit diesen Aussagen auf einen Kernpunkt hinaus: „Man muss Kinder früher abholen.“

Mit Not in Gods Name „in Gefängnisse rein“

„Irgendjemand hat in dem Bereich versagt. Es hat nicht funktioniert. Bei Kindern zwischen acht und zehn Jahren ist es noch möglich, sie zu erreichen, später kaum noch“, erklärt Karakas in Bezug auf den Wiener Attentäter, meint damit aber nicht, dass man die Arbeit bei älteren Jugendlichen einstellen darf. „Wir müssen auch in Gefängnisse rein. Dorthin, wo die Gefahr, dass Jugendliche radikalisiert werden, besonders groß ist“.

Politik am Zug

Deshalb möchte NIGN künftig nicht nur an Schulen, sondern auch verstärkt dort tätig sein, wo es benötigt wird. Ein erstes Pilotprojekt in der JVA Gerasdorf bei Wien hat bereits stattgefunden. Nun soll mehr folgen. Die Verantwortlichen, die das ermöglichen könnten, haben die Pläne von „Not in Gods Name“ bereits am Tisch liegen. Nun liege der Ball bei der Politik.

Editor’s Coice – die aktuelle Folge des brutkasten-Podcasts

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16.04.2020

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