Digitalsteuer: Knapp vor US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich

Der Streit um die französische Digitalsteuer geht in die nächste Runde. Nun angekündigte Vergeltungsmaßnahmen sollen jedoch derzeit noch ausgesetzt werden.
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  • Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer.
  • Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.
  • Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.
  • Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Heute sollen sie laut einem Informanten von Reuters kommuniziert werden: Vergeltungsmaßnahmen der USA gegen Frankreich im bereits Monate andauernden Konflikt rund um die französische Digitalsteuer. Diese ist primär gegen US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Apple gerichtet, was seitens der USA als diskriminierend wahrgenommen wird. Erst im Juni hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin multilaterale Gespräche zu einer möglichen weltweiten Digitalsteuer-Lösung für beendet erklärt.

Vergeltungsmaßnahmen: Kommuniziert, aber noch ausgesetzt

Konkret sollen nun Zölle auf französische Import-Waren mit einem Handelsvolumen von rund 500 Millionen US-Dollar eingeführt werden, so der Reuters-Informant aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Auch Lighthizer selbst äußerte sich gestern bei einem Online-Event zu dem Vorhaben, die schon länger in den Raum gestellten Vergeltungsmaßnahmen nun kommunizieren zu wollen – allerdings mit einer Einschränkung: „Wir werden bestimmte Sanktionen gegen Frankreich ankündigen, diese jedoch vorerst aussetzen, so wie auch sie [Anm. Frankreich] momentan die Einziehung der Steuern aussetzen“.

Digitalsteuer-Sanktionen auch gegen Österreich?

In Dezember waren noch deutlich drastischere Maßnahmen in den Raum gestellt worden. Damals war seitens des Handelsbeauftragten von möglichen 100-Prozent-Zöllen auf französische Import-Waren mit einem Volumen von 2,4 Milliarden US-Dollar die Rede. Dazu wurde auch eine Liste von betroffenen Produkten mitgeliefert, darunter etwa Champagner, Handtaschen und Käse. Damals wurden in einer Publikation des Handelsbeauftragten auch Ermittlungen gegen Österreich, Italien und die Türkei in Aussicht gestellt, da diese ebenfalls Digitalsteuer-Modelle eingeführt haben.

Konkret führte die türkis-blaue Regierung in Österreich eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland ein. Und zwar ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen, womit eindeutig die US-Tech-Riesen ins Visier genommen werden.

Momcilo Nikolic

Deal zwischen Zeckweg und Schneider geplatzt: „Nicht mehr als ein umgebautes Feuerzeug“

Horst Dolezal konnte bei "2 Minuten 2 Millionen" Katharina Schneider für sich gewinnen. Nach der Aufzeichnung meinte die Investorin jedoch, bei dessen Produkt namens Zeckweg handele es sich um nicht mehr als ein umgebautes Feuerzeug. Der Erfinder stimmt ihr zu.
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Zeckweg, , Katharina Schneider,2 Minuten 2 Millionen, Martin Rohla, Leo Hillinger, Katharina Scheider, Hans Peter Haselsteiner, Florian Gschwandtner
(c) Puls 4/Gerry Frank - Investorin Katharina Schneider erklärt, warum es nach der Aufzeichnung von "2 Minuten 2 Millionen" zu keinem Investment bei Zeckweg kam.

Es schien alles gut zu laufen für Erfinder Horst Dolezal und Zeckweg. Sein in der Sendung „2 Minuten 2 Millionen“ vorgestellter „Stift“ arbeitet mit einem Hochspannungsimpuls und einer Art „Schockgefrierung“ des Zecks. Die Idee: Den Zeck nach dem Vereisen gefahrlos mit einer Pinzette zu entfernen, damit man dessen Magen nicht zerdrückt und so Viren in die Wunde gelangen. Sollte es dennoch dazu kommen, soll der elektrische Impuls sämtliche Erreger in der Bissstelle neutralisieren. Für diesen Pitch gab es von allen Seiten Lob und von Mediashop-Chefin Katharina Schneider den Vorschlag, das Produkt in ihr Sortiment aufzunehmen. Doch leider wurde aus dieser Kooperation nichts.

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Zeckweg: Kapital für Marktreife gesucht

Die Forderung von Dolezal beinhielt 200.000 Euro für die gesamten Patentrechte des Zeckweg und zwei Euro Lizengebühr pro verkauftem Gerät. Er benötigte das Investment, um das Produkt marktreif zu machen und eine medizinische Zulassung zu erhalten. Im Netz finden sich aktuell weder eine Webseite noch eine Listung auf Mediashop oder andere Hinweise darauf, wie es mit der Idee des Erfinders nach Aufzeichnung weitergegangen ist.

Zeckweg, 2 Minuten 2 Millionen, Martin Rohla, Leo Hillinger, Katharina Scheider, Hans Peter Haselsteiner, Florian Gschwandtner
(c) Puls 4/Gerry Frank – Katharina Schneider äußert herbe Kritik am Zeckenlöser Zeckweg.

„Zu wenig, um aufgenommen zu werden“

Auf Nachfrage bei Investorin Katharina Schneider, erklärte diese, dass es leider zu keinem Investment gekommen sei. Sie sagte: „Es stellte sich heraus, dass es sich beim Zeckweg nicht um viel mehr als ein umgebautes Feuerzeug gehandelt hat. Das ist zu wenig, um bei uns ins Sortiment aufgenommen zu werden“.

Zeckweg ein umgebautes Feuerzeug…

Horst Dolezal stimmt Schneider überraschend zu. Er erklärt: „Es ist richtig, dass es ein umgebautes Feuerzeug ist. Zwecks einfacher Verwendung“, sagt er: „Es geht um die einfache Nachfüllung mit Butangas, und dass es viele weltweit unkompliziert verwenden können“.

Simpel Zeck entfernen

Der Erfinder erzählt von Gesprächen mit Schneiders Team, die er liebevoll als „die Manager“ bezeichnet. Bei einer Konferenzschaltung sei mit ihm ein mögliches neues Design für seine Erfindung besprochen worden. „Der Preis für diese Ideen wäre aber das Verschwinden der Einfachheit gewesen“, erklärt Dolezal weiter und deutet an, dass ihm diese simple Verwendungsmöglichkeit sehr am Herzen liegt.

Ohne Impuls keine Zulassung nötig

Als „die Manager“ schlussendlich meinten, er müsse sich um die medizinische Zulassung selber kümmern und sie auch selbst bezahlen, habe Dolezal ihnen vorgeschlagen, das Feature mit den elektrischen Impuls wegzulassen. Oder zwei Varianten herauszubringen. Mit diesem Verzicht wäre keine Zulassung nötig und allein das Vereisen würde genügen, damit Betroffene den Zeck sicher und ohne große Schwierigkeiten herausbekommen. „Leider hat sich seit zwei, drei Monaten keiner mehr gemeldet“, sagt er.

Investor für Zeckweg gesucht

Momentan liegt daher sein Zecken-Projekt brach, denn dem Erfinder fehlen nicht bloß die 50.000 Euro, die eine medizinische Zulassung bedarf, sondern auch jemand, der den Online-Vertrieb mit allem „drum und dran“ übernimmt. „Demjenigen biete ich sogar 50 Prozent der Einnahmen an“, sagt er. Und hofft weiterhin darauf, dass Zeckweg mit seiner Doppelfunktion, Vereisung und Hochspannungsimpuls, irgendwann Realität wird.


⇒ PULS 4/2min2mio

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