Digitalsteuer: Österreich im Visier der US-Behörden – 100 Prozent-Strafzölle möglich

Der Handelskonflikt zwischen den USA und Frankreich erlangt nach einem Report der US-Handelsbehörde zur französischen Digitalsteuer die nächste Eskalationsstufe. In einer Aussendung, in der 100 Prozent-Zölle auf französische Güter in den Raum gestellt werden, wird Österreich explizit als mögliches nächstes Ziel der Behörden genannt.
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Eigentlich sollte mit der zuvor von türkis-blau initiierten und im September vom Nationalrat beschlossenen „Digitalsteuer“ ja mehr Geld in die Staatskassen gelangen.
An Frankreich statuiert US-Präsident Donald Trump mit seinen Behörden gerade ein Exempel.
Nachdem zuvor von der Handelsbehörde ein Untersuchungs-Report zur französischen Digitalsteuer vorgelegt wurde, wurde der US-Handelsbeauftragte (USTR) in einer Aussendung sehr konkret.
Die Bekanntmachung fordert die Öffentlichkeit auf, sich zu den vom USTR vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern, die zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf bestimmte französische Produkte beinhalten“.
Zudem werden auch Abgaben auf französische Dienstleistungen ins Spiel gebracht.
Man konzentriere sich darauf, dem „zunehmenden Protektionismus“ der EU-Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, der sich „ungerechtfertigterweise“ gegen US-Unternehmen richte, sei es durch Steuern auf digitale Dienstleistungen oder andere Maßnahmen, die sich an führende US-Unternehmen für digitale Dienstleistungen richten, so Lighthizer weiter.

Eigentlich sollte mit der zuvor von türkis-blau initiierten und im September vom Nationalrat beschlossenen „Digitalsteuer“ ja mehr Geld in die Staatskassen gelangen. Beziehungsweise sollte die fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland eine gewisse Gerechtigkeit zwischen heimischen Unternehmen und US-Tech-Riesen wie Google, Facebook und Amazon herstellen. Denn laut Beschluss gilt sie ausschließlich für Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen.

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US-Handelsbeauftragter statuiert Exempel an Frankreich

Eigentlich, denn der Beschluss könnte für Österreich ein böses Nachspiel haben und letztlich mehr kosten, als er bringt. An Frankreich statuiert US-Präsident Donald Trump mit seinen Behörden gerade ein Exempel. Nachdem zuvor von der Handelsbehörde ein Untersuchungs-Report zur französischen Digitalsteuer vorgelegt wurde, wurde der US-Handelsbeauftragte (USTR) in einer Aussendung sehr konkret. Im Wortlaut (übersetzt) heißt es dort:

„Der US-Handelsbeauftragte veröffentlicht eine Mitteilung des Bundesregisters, in der er erklärt, dass die französische Digitalsteuer aus den im Bericht dargelegten Gründen unangemessen, diskriminierend und belastend für den US-Handel ist. Die Bekanntmachung fordert die Öffentlichkeit auf, sich zu den vom USTR vorgeschlagenen Maßnahmen zu äußern, die zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf bestimmte französische Produkte beinhalten“.

Zudem werden auch Abgaben auf französische Dienstleistungen ins Spiel gebracht. Eine zugrundegelegte Liste umfasse 63 Zoll-Positionen mit einem Handelswert von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar.

Digitalsteuer: Ermittlungen gegen Österreich werden geprüft

Aus österreichischer Sicht ist in dieser Aussendung ein weiterer Absatz noch relevanter, wo Handelsbeauftragter Robert Lighthizer direkt zitiert wird:

„Die heutige Entscheidung des USTR sendet ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen digitale Steuersysteme ergreifen werden, die US-Unternehmen diskriminieren oder anderweitig unangemessene Belastungen auferlegen. Nun prüft der USTR, ob Ermittlungen nach Abschnitt 301 über die Steuern auf digitale Dienstleistungen in Österreich, Italien und der Türkei eingeleitet werden sollen“.

Man konzentriere sich darauf, dem „zunehmenden Protektionismus“ der EU-Mitgliedstaaten entgegenzuwirken, der sich „ungerechtfertigterweise“ gegen US-Unternehmen richte, sei es durch Steuern auf digitale Dienstleistungen oder andere Maßnahmen, die sich an führende US-Unternehmen für digitale Dienstleistungen richten, so Lighthizer weiter.

Das Schreiben ist damit klar als Drohung gegenüber Österreich aufzufassen. Ob tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden und welche Produkte im Ernstfall von Strafzöllen bedroht wären, kann derzeit freilich noch nicht gesagt werden.

⇒ Die Aussendung im Original

⇒ Der Untersuchungs-Report zur französischen Steuer

Redaktionstipps

die Redaktion

Auch 2021 wird wieder in Bitcoin investiert, besagt eine Blockpit-Umfrage

Der Höhenflug des Bitcoin-Kurses nährt die Sorgen vor einer neuen Blase. Laut einer aktuellen Umfrage von Blockpit wollen aktuelle BTC-Investoren aber auch 2021 wieder investieren.
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(c) Adobe Stock / Jaruwan photo

Die Kryptowährung Bitcoin hat in der jüngsten Vergangenheit einen regelrechten Höhenflug erlebt. Derzeit liegt der BTC/USD-Kurs bei rund 19.000 Dollar – also nur noch knapp entfernt vom Allzeithoch von knapp 20.000 Dollar Ende 2017. Nach diesem Allzeithoch kam es bekanntermaßen zu einem Kurseinbruch, und auch nun warnen diverse Martbeobachter wieder vor eine Spekulationsblase.

Denn zwar haben nun vermehrt Großinvestoren Krypto-Investments – und somit vor allem Bitcoin – für sich entdeckt und werten dies zunehmend als digitalen Ersatz für Gold. Zugleich merken aber Kritiker unter anderem an, dass Bitcoin – im Gegensatz zu zum Beispiel Aktien – keine Fundamentalwerte zugrundeliegen. Außerdem wird befürchtet, dass sich die Geschichte des vergangenen Kurs-Crashs wiederholen könnte. Demgegenüber steht eine Umfrage von Blockpit, einem heimischen Anbieter für den Herkunftsnachweis und die Besteuerung von Kryptowährungen: Hier geben die 503 Befragten an, auch 2021 wieder in Bitcoin investieren zu wollen.

Auch 2021 wird wieder in Bitcoin investiert

Auf die Frage, ob die Teilnehmer im kommenden Jahr weiter in Kryptowährungen investieren wollen, antworteten 96,2% mit „ja“. 76,6 % sehen in Kryptowährungen „die Zukunft der Finanzen“ und tippen ebenfalls auf eine „weiter anhaltende Dominanz“ des Bitcoin (74,5%).

„Der aktuelle Kurssprung stützt sich definitiv auf die zahlreichen Entwicklungen der letzten Jahre, wenn es um Regulierung und zunehmende Akzeptanz in der Bevölkerung geht“, sagt Florian Wimmer, Geschäftsführer und Gründer von Blockpit: „Die aktuelle Rally wird vor allem von institutionellen Anlegern getrieben, für welche nun auch die Tore zum Kryptomarkt geöffnet wurden. Unsere Umfrageergebnisse bestätigen diese positive Entwicklung.“

Anleger glauben, dass der Kurs auch 2021 wieder steigt

Eine Mehrheit von 90,6% stimmte zudem der Aussage zu, dass der Kryptomarkt auch in 2021 weiter steigen wird. Als Folge planen 66,3% der Umfrageteilnehmer, den Anteil an Kryptoassets insgesamt in ihren Portfolios zu erhöhen. Neben dem starken Anteil von Investments in Bitcoin (79,1%) oder Altcoins (74,1%) wurden auch klassische Investmentprodukte wie Aktien (38%) als interessant für das Jahr 2021 erachtet. Nur ein sehr kleiner Anteil sieht in Immobilien (15,6%) und Edelmetallen (5%) ein lukratives Investment.

Investoren sehen die „Zukunft der Finanzen“…

Als Gründe für die Investition in Kryptoassets gaben 76,1% an, hier die „Zukunft der Finanzen“ zu sehen. 62,2% sind an der Technologie interessiert und 42,3% sehen den Bitcoin als „Digitales Gold“.

…und würden mehr investieren, wenn sie mehr Geld hätten

Ebenfalls von der Mehrheit wurde als Anreiz für weitere Investitionen der Wunsch geäußert, die Besteuerung (82,5%), die öffentliche Akzeptanz (74,1%) sowie die Regulierung (66,0%) von Kryptowährungen zu verbessern. In einer offen gestellten Frage gaben 9% der Befragten unabhängig voneinander an, dass sie sogar noch mehr in Krypto investieren würden, wenn sie nur mehr Geld hätten.

Die meisten investieren seit dem vorherigen Bitcoin-Hype

Der Großteil der Investoren (51,7%) investiert in den Bitcoin seit dem Jahr 2017 oder 2018. Deutlich weniger begannen damit zwischen 2009 und 2016 (27,8%) oder erst nach dem Jahr 2018 (20,8%).

Entgegen der Vorurteile gaben 56,6% der rund 500 Befragten an, die Kryptowährung länger als ein Jahr in ihrem Portfolio behalten zu wollen und 29,2% meldeten nur einige wenige Trades pro Jahr. Es handelt sich also laut dieser Umfrage oft um längerfristige Investments, weniger um Daytrading-Zockerei.

(c) Blockpit

Ein weiteres Ergebnis der Studie besagt, dass der Anteil von Kryptowährungen an den Gesamtinvestitionen entweder eher gering oder sehr hoch ist: 22,7% gaben an, nur bis zu 10% Kryptowährungen im Gesamtportfolio zu haben, während 34,0% mit über 50% des Portfolios in Krypto investiert sind. Insgesamt berichten 68,2% der Befragten bis zu 30% ihres Nettoeinkommens insgesamt in Finanzprodukte zu investieren.

Details zur Umfrage

Die Umfrage wurde Anfang November unter 503 Kunden des Kryptodienstleisters www.blockpit.io durchgeführt, allesamt Besitzer von Kryptowährungen. Männer waren mit 93% stark überrepräsentiert und gaben ihr durchschnittliches Alter mit 39 Jahren an (Frauen: 41 Jahre).

Rund die Hälfte der Teilnehmer besitzt mindestens ein Bachelor- (18,5%), Master- (27,8%) oder Doktorats- (3,6%) Abschluss einer Universität. Nur 20% der Befragten verfügen laut der Umfrage über mehr als € 65.000 netto pro Jahr. Der Großteil gibt an, mit bis zu € 45,000 netto jährlich in ihrem Haushalt auszukommen. Knapp 60% sind angestellt und 20,5% gaben eine selbstständige Tätigkeit an.

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