Deja(n)vú: Warum die Startup-Szene sich durchaus glücklich schätzen kann

Deja(n)vú - die Kolumne von brutkasten-Herausgeber Dejan Jovicevic mit Insights und Kommentaren zu den Themen der Woche im brutkasten.
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Auch diesmal beginne ich meinen Rückblick mit einem kurzen internen Insight. Diese Woche haben wir wieder mehrere digitale Events umgesetzt, unter anderem eine internationale Konferenz für die New Yorker Wildlife Conservation Society (aka New York Zoo). Wir haben hierfür sehr spannende SpeakerInnen aus den USA, Südamerika, Asien, Afrika und Europa im Stream zusammengebracht. Auch Moving Forward: Der Österreichische Online Fundraising Kongress, Staat vs Internet – Das Online Symposium und das Finale der Förderaktion netidee, die wir seit Jahren begleiten, waren sehr spannend.

Und wir haben mit unserer virtuellen KMU-Roadshow begonnen – klickt euch kommende Woche am 25.November gerne rein. Die nächste Gelegenheit gibt’s dann erst im Jänner. Nächste Woche empfehle ich euch außerdem die Spin-Off Austria Konferenz am Mittwoch – Hermann Hauser und Herbert Gartner stellen hier ein großartiges Programm zusammen. Falls jemanden von euch ein Job in diesem spannenden Bereich interessiert, meldet euch. Wir suchen derzeit etwa Video Producer und Projekt Manager. => Hier geht’s zu den offenen Stellen

Apropos: Unser neuer Job Plattform-Chef wird morgen die Stelleninserate gebührenpflichtig stellen. Das ging jetzt schnell. Wir investieren natürlich einiges an Geld und Ressourcen in die Plattform, bauen ein spannendes Produkt und das darf und soll auch etwas kosten. Aber schreibt mir noch gerne schnell: Bis Ende November darf ich noch Gratis-Credits vergeben. Oder schreibt dem neuen Jobplattform-Chef, wenn ihr ein maßgeschneidertes Paket wünscht.

Du hast das Gefühl, dass du Fehl am Platz bist? Such dir hier deinen neuen Job!

Aber genug Internes. Was hat sich diese Woche in der Startup- und Innovationsszene getan? Ich starte mit einem Polit-Insider.

Insights in die Startup-Politik

Am Montag gab es einen virtuellen Termin bei Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, bei dem sie den Austausch mit der Startup-Szene gesucht hat. Die Ministerin war von Beginn an um einen direkten Kontakt und laufenden Austausch mit der Community bemüht, hat mehrere Startup Breakfast-Termine im Ministerium organisiert, dort Input gesammelt und daraus auch ToDos abgeleitet und umgesetzt. Das Thema ist ihr sehr wichtig, sie hat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Startups erkannt, hat als ehemalige Tech-CEO einen persönlichen Bezug zum Thema, will die Dinge vorantreiben und umsetzen und gilt als sehr engagiert. Mein Eindruck in vielen on-air und vor allem auch off-record Gesprächen mit ihr ist, dass sie für die Sache brennt. In der Coronakrise hat sie persönlich um die Sonder-Hilfsmaßnahmen für Startups gekämpft – ein Selbstläufer war das dem Vernehmen nach nicht. 

Es geht ihr insofern sichtlich nahe, wenn man ihr mangelndes Bemühen vorwirft. Das immerwährende, pauschale “es geht nix weiter” empfindet sie – gefühlt – als undankbar und ungerecht. Das kann ich gut nachvollziehen. Trotzdem war das Meeting nicht sehr konkret, es wurden trotz vieler Willensbekundungen keine angepeilten, mit einer konkreten Zeitschiene hinterlegten Umsetzungspläne vorgestellt.

Viele Fragezeichen beim Runway Fonds

Der Runway Fonds kommt nun bekanntlich und sorgt nicht für allzu viel Enthusiasmus in der Community, auch wenn jedes neue Venture Capital am Markt sehr zu begrüßen ist. Angeblich zittert das aws sogar, ob sich genug Fonds-Manager bewerben werden. Die Finanzierungszusage für den Runway Fonds ist zwar einige Monate im Finanzministerium gehangen, inhaltlich ist trotzdem nach wie vor viel unklar. Die Kosten für die 50 Prozent Garantie, welche beihilferechtlich vergebührt werden muss, scheinen noch unklar zu sein. Ebenso, wer in den Fonds investieren wird und – das wird entscheidend – wie die Investmentstrategie aussehen soll, also in welche Startups der Fonds investieren soll (auch in angeschlagene?) bzw. wie die Risikostreuung aussehen wird. Wird der Fonds nur in Österreichische Startups investieren dürfen? Zum Vergleich: Speedinvest tätigt meines Wissens nach nur rund 15 Prozent der Investments in Österreich, den Rest international. Ich bin gespannt, wer sich für das Fonds-Management bewirbt, zumal der eigene Track Record der VCs unter Umständen auf dem Spiel stehen könnte.

Rot-Weiß-Rot-Card: Zu einer Software-Engineering-Nation werden wir damit nicht werden

Der bei der Community beliebte und stark genutzte Covid-19-Startup-Hilfsfonds, mit dem es gelungen ist, in kürzester Zeit 50 Millionen Euro an privatem Investitions-Kapital zu mobilisieren, wird nicht aufgestockt – was Margarete Schramböck dem brutkasten gegenüber ohnedies schon im September bekräftigt hat. Dafür würden viele allgemeine Hilfsmaßnahmen genauso auch für Startups gelten. Die angekündigten gesellschaftsrechtlichen Reformen sind in Arbeit. Mehrere Arbeitsgruppen sind beteiligt und sollen letztlich ein Gesamtpaket schaffen, das Lösungen für die thematisierten Problemfelder bringt – idealerweise bis Ende 2021, vorgezogen wird nichts. Bei der Rot-Weiß-Rot Card sei die wesentliche Änderung erfolgt – die Erfordernis der Ortsgebundenheit sei gefallen. Es ist ein wichtiger Schritt. Zu einer Software-Engineering-Nation werden wir damit allerdings nicht werden. Heute schrieb mir eine Gründerin: „Ich bin jetzt gespannt – wir haben 8 Programmierer die ich ab Februar ins Land holen will – High Potentials aus fünf verschiedenen Ländern. Mal sehen, ob die Austria Card easier geworden ist“. Die Antwort liefere ich euch nach.

Die Anlagenbauer der Digitalisierung besser stützen

Gründer und Investoren fordern indessen weiterhin stärkere Unterstützung (am liebsten die Aufstockung des Covid-19-Hilfsfonds), um die lang erarbeiteten IP-Rechte nicht (in die Insolvenz oder im Ausverkauf ins Ausland) zu verlieren. Hier würden die allgemeinen, für den Handel und die Gastronomie vorgesehenen Maßnahmen nicht greifen, auch wenn davon sicher auch manche Gründerinnen und Gründer profitieren, so die Argumentation. Denn ein Modegeschäft sperre zu und öffne rasch wieder – bei IP-starken KMU gehe das nicht. Diese setze man langwierig auf und müsse sie gesondert gegen die Vernichtung schützen. Wenn IP verloren geht, sei sie nicht so schnell wieder aufgestellt. Dieses Argument hat etwas. Meine Kollegen Lorenz Edtmayer und Maxi Nimmervoll, die Gründer der Diamir Gruppe, mit der sie verschiedene Software-Produkte bauen, bezeichnen sich als „Anlagenbauer der Digitalisierung“ – um hier eine plastische Analogie zur Industrie zu bringen. Ob dieses Bild – in dieser Schärfe und Dringlichkeit – in der Politik angekommen ist, wage ich tatsächlich zu bezweifeln.

Aber lassen wir die Kirche im Dorf…

Nun, lassen wir die Kirche im Dorf. Wir haben eine Wirtschaftsministerin, die für die Sache brennt, für die Startup-Szene immer ein offenes Ohr hat, sich für diese laufend einsetzt, mit ihr mitfiebert. Allerdings wird die vermeintliche Macht-Position einer Ministerin oft überschätzt. Sie muss für ihre Vorhaben genauso ihre Regierungskolleginnen und -kollegen gewinnen, wie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium. Anordnen und durchziehen kann ein Minister kaum etwas, auch wenn man es noch so gerne hätte.

Wir können uns, nüchtern betrachtet, als Startup-Szene glücklich schätzen, dass die gesamte Wirtschaftsspitze des Landes so stark hinter uns steht. Harald Mahrer ist als WKÖ Präsident, also als höchster Vertreter der Wirtschaft, bekanntlich ein Pionier der politischen Vertretung der Startup-Szene. Aber auch die Umwelt- und Innovationsministerin, Leonore Gewessler, ist regelmäßiger Gast in unseren Interviews. Oder auch die für Digitalisierung (z.B. EduTechs) zuständige Sektionschefin im Bildungsministerium, Bildungsministerin aD. Iris Rauskala. Neuerlich hat auch Justizministerin Alma Zadic ihre Türe für die Startup-Szene weit geöffnet und dort viele neue Fans gewonnen. Sie nimmt sich der gesellschaftsrechtlichen Reformen, die für die Startups – und somit für den Wirtschaftsstandort – wichtig sind, persönlich an. Und vor gut einer Woche meinte auch Vizekanzler Werner Kogler in meinem Interview bei der Innovate Konferenz, er informiere sich laufend im brutkasten über die Startup- und Innovationsthemen und dankte diesem für den wichtigen Beitrag. Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz, der schon als Außenminister starke Startup-Akzente setzte, das Thema nicht zu Chefsache macht, liegt wohl daran, dass wir als Szene strukturell noch nicht den entsprechenden Reifegrad erreicht haben. Im Bundeskanzleramt hat das Thema jedenfalls hohe Priorität.

„Ich finde, ihr könnt als Branche stolz sein“

Ein Medien-Kollege aus der Finanzbranche schrieb mir im April: „Ich finde, ihr könnt als Branche stolz sein, dass ihr euch in den letzten Jahren so einen Stellenwert erarbeitet habt, dass die Regierung ein extra Paket schnürt!“ Davor hat er mit dem Verweis auf diesen Artikel – „Altrichter als Startup-Beauftragter und der unausgesprochene Riss in der Szene“ – die mangelnde Bodenhaftung der Szene kritisiert: „Manchmal bin ich echt über die Startup-Branche verwundert. Die Regierung unterstützt jetzt hoch riskante Geschäftsmodelle und -ideen (ja, man nennt es nicht umsonst „Risiko“-kapital) und es wird trotzdem gejammert. Die OMV holt sich gerade erfolgreich 1,75 Milliarden Euro mit einem Bond. Mir fehlt da die Verhältnismäßigkeit oder anders gesagt: Einige haben die Bodenhaftung verloren oder überschätzen sich. Ein Blick über den Tellerrand täte gut“. Dieses Gefühl sollten wir der Politik eher nicht vermitteln.   

Insofern: Ja, wir brauchen bessere Rahmenbedingungen, um hier international keine Wettbewerbsnachteile zu haben. Dafür sollen wir uns einsetzen, den Kontakt und den Austausch zu der Politik suchen, die Umsetzung einfordern, gemeinsam anpacken. Aber laufend zu schreien, was nicht alles besser wäre, wenn „die Rahmenbedingungen“ besser wären, ist auch nicht ganz der unternehmerische Startup-Spirit, der mich damals 2014 so sehr fasziniert hat, dass ich deswegen den recht steilen Karrierepfad verlassen und den brutkasten gegründet habe.

Neuigkeiten aus Wien

Ein kurzer Wien-Exkurs: In der Stadt Wien, die die Startup und Innovationsthemen ebenso offen und proaktiv vorantreibt, wandern die Themen Innovation und Digitalisierung vom Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, der hier mit dem Bürgermeister Michael Ludwig sehr starke Akzente setzte, zu Ulli Sima. Nach einer entsprechenden Einarbeitung fragen wir sie beide, was sie in der nächsten Legislaturperiode vorhaben. Ein Sneak Preview hat unser Chefredakteur Stefan Mey gemacht

Der Nachfolger von Ulrike Huemer als CIO der Stadt, Klemens Himpele, soll jedenfalls voller Tatendrang sein. Wir treffen ihn spätestens bei der Wiener Innovationskonferenz im Jänner. Die würde ich euch übrigens auch ans Herz legen – das wird sehr spannend. Und last but not least steht nächstes Jahr noch die ViennaUP´21 an, die vom 27. April bis zum 12. Mai in Wien stattfinden wird und zum größten Startup Event Zentraleuropas werden soll.

Neue Video-Serie mit Münze Österreich

Berichten will ich euch auch von einer neuen Video-Serie, die wöchentlich am Montag ausgestrahlt wird. Zusammen mit Münze Österreich geht es um das Thema Bargeld. Dieses wächst in der Bedeutung, und das ist vielen nicht bewusst. Die Serie soll daher einen sehr guten Einblick in das Thema Bargeld verschaffen und darüber aufklären. Und es ist echt faszinierend. In der ersten Episode ging es um Bargeld und Finanzbildung bzw die Fragen „Wie lernt man mit Geld umzugehen?“ und „Wem gehört unser Geld?“. Der Generaldirektor von Münze Österreich, Gerhard Starsich, war ein super cooler Gesprächspartner.

Gerhard Starsich, Generaldirektor Münze Österreich

Gründer der Woche

In unserem deutschen Medium „StartingUp“ haben wir seit Jahren eine Serie „Gründer der Woche„. In Österreich haben wir uns derweil immer dagegen entschieden. Bis jetzt. Ich starte damit in meinem Newsletter: Mein Gründer der Woche ist Felix Ohswald. Ich beobachte ihn und seine Co-Founder seit der Gründung von GoStudent. Es ist sehr faszinierend, wie er sich die letzten Jahren weiterentwickelt hat, als Gründer, als Manager und persönlich. Er hat GoStundent zu einem führenden europäischen EduTech aufgebaut, wirkt fokussiert, ausgeglichen, bodenständig. Letzte Woche hat er bei unserem EduSummit eine Key Note gehalten – ich habe selten so einen souveränen Auftritt gesehen. Chapeau, lieber Felix & keep it up.

Und außerdem…

Abschließend noch ein paar weitere Punkte im Schnelldurchlauf:

Die Innovationsministerin im Interview

Unsere Umweltministerin, Leonore Gewessler, ist, wie angekündigt, ins Studio als Gast in der “One Change a Week” Serie mit Markus Linder gekommen und gab uns spannende Insights.

(c) der brutkasten | Martin Pacher: Ministerin Leonore Gewessler

TourRadar bei den Tech Talks

Bei unseren Tech Talks, die wir mit Amazon Web Services (AWS) umsetzen, war TourRadar zu Gast. Product-Chef Alberto Azambuja hat uns einige großartige Einblicke gegeben, warum es wichtig ist, dass die Business- und die Tech-Seite des Unternehmens aufeinander abgestimmt sind und einander verstehen. TourRadar ist laut Daniel Zielinski von AWS eines der technologieorientiertesten Startups, die er kennt – ein Ergebnis davon ist der Launch in der DACH-Region, wofür ihre Website durch maschinelles Lernen übersetzt wird. CEO Travis Pittman hat uns die Insights dazu verraten – in Artikel und Video.

Keine Mic Hirschbrich-Entzugserscheinungen

Mic Hirschbrich war diese Woche ungewohnt persönlich und hat für seinen Beitrag „Der große Lockdown: Vom Hamstern, Jammern und Sterben in Österreich“ viel Zuspruch geerntet. „Es musste sein“, meinte er intern. Er schrieb auch: „Eigentlich wollte ich heute einen leeren Artikel abgeben…“. Mic, don’t joke. Ich will keine Klagen über Entzugserscheinungen im Haus.

Analyse zum Bitcoin-Höhenflug

Wolfgang Fallmann punktet in de Serie „Junges Geld“ mit einer Bitcoin-Analyse und geht dabei auf die Gründe für den steigenden Bitcoin-Kurs ein, erläutert, woher das Geld, das in Bitcoin fließt, kommt und fragt sich, ob wir in einer Bitcoin-Blase sind. Niko Jilch bereitet dazu noch eine kleine Serie für kommende Woche vor – stay tuned.

Joe Biden im Podcast (nicht persönlich)

Unser Redaktions-Podcast “Editor’s Choice” ist Pflichtprogramm an jedem Mittwoch, die aktuelle Folge könnt Ihr unter diesem Link anhören. Diesmal ging es um den Talk mit Margarete Schramböck, Joe Bidens Tech-Politik und TourRadar.

Rekordverdächtige Investment-Woche

Und zuletzt noch zur Investment-Woche: Diese Woche war rekordverdächtig in Sachen Investment-Meldungen (GoStudent, Sarcura, NXRT, usePAT und DevJobs), begleitet durch Expansionen, M&As und Exits. Alle Investments findet Ihr in unserem Investment-Ticker.

Schönen Sonntag noch und bleibt gesund!

Herzlich,
Euer Dejan

Die brutkasten KMU-Roadshow 2020 geht auch heuer als digitale Eventreihe in die zweite Runde. Unser Leitthema: KMU – Unternehmerische Zukunft gestalten.

die Redaktion

Corona-Förderungen, -Steuerbegünstigungen und mögliche Haftungen

Die Deloitte-Experten Florian Laure, Christian Wilplinger und Maximilian Weiler erklären, was bei Fixkostenzuschuss II, degressiver Abschreibung, Investitionsprämie und Verlustrücktrag zu beachten ist.
/fixkostenzuschuss-ii-degressive-abschreibung-investitionspramie-verlustruecktrag/
Deloitte-Experten zu Fixkostenzuschuss II, degressiver Abschreibung, Verlustrücktrag und Investitionsprämie
(c) Deloitte / feelimage: Die Deloitte-Experten (vlnr.) Florian Laure (Förderungen), Christian Wilplinger (Steuern) und Maximilian Weiler (Recht)
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Vor allem für kleinere Unternehmen kann es inzwischen unübersichtlich werden, welche Corona-Förderungen und Steuerbegünstigungen für sie verfügbar sind und was dabei zu beachten ist. Wir haben einige für Startups besonders relevante, Fixkostenzuschuss II und Investitionsprämie auf Förderseite sowie degressive Abschreibung und Verlustrücktrag auf Steuerseite, mit den drei Deloitte-Experten Florian Laure (Förderungen), Christian Wilplinger (Steuern) und Maximilian Weiler (Recht) besprochen.

Video-Talk zu Fixkostenzuschuss II, degressiver Abschreibung, Investitionsprämie, Verlustrücktrag und Umsatzersatz:

Fixkostenzuschuss II

An Phase 1 des Fixkostenzuschuss hatte es nicht wenig Kritik gegeben. In der zweiten Phase sollen die Probleme nun ausgeräumt sein. Doch was hat sich geändert und was bedeutet das für potenzielle Antragsteller? „Es gibt einige Verbesserungen im Vergleich zur Phase 1. So ist etwa bei der Höhe des Zuschusses eine Grenze von 36.000 Euro eingezogen worden, bis zu der man im Rahmen der ersten von zwei Tranchen keine Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer braucht (Anm. dies war bisher nur bis 12.000 möglich). Das ist für kleine Unternehmen wichtig“, erklärt Florian Laure. Letztere könnten den Antrag für den ersten Teil des Zuschusses (bis zu 80 Prozent des Gesamtzuschusses) so einfach selbst über FinanzOnline einbringen. Eine weitere Verbesserung aus Unternehmenssicht sei die Absenkung der Umsatzausfallsgrenze von 40 Prozent auf 30 Prozent. Zudem gebe es nun keine Staffelung mehr. „Ich bekomme den Fixkostenzuschuss also in dem Ausmaß, in dem ich den Umsatzausfall nachweisen kann – sprich bis zu 100 Prozent“, erklärt der Experte. Allerdings sei die Summe aufgrund von EU-Bestimmungen mit 800.000 Euro gedeckelt, worauf auch noch andere Corona-Förderungen (insbesondere der Umsatzersatz) anzurechnen seien. Auch sei der Fixkostenbegriff im Vergleich zur ersten Phase deutlich ausgedehnt worden. Das betreffe insbesondere Abschreibungen, die nun auch darunter fallen, wie auch Finanzierungsleasingverträge.

Neue degressive Abschreibung

Stichwort Abschreibungen. Auch hier gibt es eine Corona-Maßnahme, die seit Mitte des Jahres gilt. „Die degressive Abschreibung ist eine steuerliche Incentivierung. Dabei schreibt man neue Anschaffungen nicht, wie sonst üblich, linear über die Nutzungsdauer ab, sondern man darf sie frei wählbar zu einem fixen Prozentsatz bis zu 30 Prozent abschreiben“, erklärt Christian Wilplinger. Folgerichtig mache das Instrument erst ab einer Nutzungsdauer über drei Jahre Sinn, da der Prozentsatz ja sonst ohnehin 33 Prozent oder mehr betrage. Der Prozentsatz in der degressiven Abschreibung beziehe sich immer auf den Buchwert des letzten Jahres, sodass ein nach unten gehender Abschreibungsverlauf entstehe, so Wilplinger. „Diese Beschleunigung bedeutet, dass Aufwendungen früher steuerlich geltend gemacht werden können. Dadurch sinkt der Gewinn und es fallen weniger Steuern an. Das begünstigt gewiss Investitionen bei profitablen Unternehmen“, meint der Experte. Die besagten 30 Prozent würden aber nur für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten. Bei Gebäuden würde – auch im Zuge der Maßnahme geändert – eine Schwelle von maximal 7,5 Prozent gelten.

Investitionsprämie

Doch nicht nur steuerlich werden Investitionen Corona-bedingt incentiviert. Ein neues Förderinstrument in diesem Bereich, das der Konjunktur-Ankurbelung dienen soll, ist die Investitionsprämie. „Es handelt sich dabei um eine sieben bzw. 14 Prozent Cash-Förderung bei Investitionen, wenn zwischen August 2020 und Februar 2021 erste Maßnahmen für die Investition gesetzt werden. Bis Februar 2022 muss sie dann tatsächlich abgeschlossen sein bzw. bei Investitionen über 20 Millionen Euro bis Februar 2024“, erklärt Florian Laure. Unter die allgemeinen sieben Prozent falle „nahezu alles“ mit einigen wenigen Ausnahmen (z.B. umweltschädliche Investitionen, Unternehmens- und Beteiligungserwerbe, Grund und Boden). Um 14 Prozent Investitionsprämie zu erhalten, gibt es drei Themenbereiche: Ökologisierung, Healthcare & Life Science sowie Digitalisierung.

Verlustrücktrag

Tatsächlich denken viele Unternehmen in der Krise allerdings nicht primär an neue Investitionen, sondern überlegen zunächst, wie sie mit roten Zahlen im laufenden Geschäftsjahr umgehen können. Für jene davon, die zuvor in der Gewinnzone waren, wurde mit dem Verlustrücktrag eine Steuerbegünstigung geschaffen. „Üblicherweise kann man Verluste gegen zukünftige Gewinne rechnen und hat dann einen Vorteil (Anm. Verlustvortrag)“, erklärt Christian Wilplinger. „Das ist in der Covid-Krise für viele genau verkehrt. Unternehmen, die häufig ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 hatten, haben jetzt Probleme“, so der Experte. Nun im Herbst stünden die Steuererklärungen für 2019 an, die häufig hohe Gewinne ausweisen würden. Hier könnten nun Verluste aus dem Jahr 2020 rückgetragen werden. Allerdings stünden die Ergebnisse aus diesem Jahr natürlich noch nicht fest. „Deswegen gibt es jetzt einen besonderen Kunstriff im Steuerrecht, nämlich, dass man jetzt schon eine Verlustrücklage – genannt ‚Covid19-Rücklage‘ – in der Steuererklärung 2019 geltend machen kann. Dazu gibt man in einem Formular den Verlust an, den man für das Jahr 2020 erwartet. Damit fällt der Gewinn im Vorjahr niedriger aus, wodurch sich die Steuer entsprechend verringert“, erklärt Wilplinger. Voraussetzung sei, dass man für 2020 keine Steuervorauszahlung geleistet habe. Zudem sei der Verlustrücktrag auf einen Betrag von bis zu fünf Millionen Euro beschränkt.

Kombinierbarkeit von Förderungen

Und wie sieht es mit der Kombinierbarkeit der behandelten Förderungen und Steuerbegünstigungen aus? „Fixkostenzuschuss und Investitionsprämie sind getrennt voneinander zu sehen und zur Gänze kombinierbar“, erklärt Florian Laure, „die Investitionsprämie ist sogar mit anderen Förderungen kombinierbar“. So sei etwa die Anschaffung eines Elektroautos zusätzlich zu 14 Prozent Investitionsprämie (unter bestimmten Voraussetzungen) mit der allgemeinen E-Mobilitätsförderung förderbar. Auch mit der degressiven Abschreibung sei die Investitionsprämie kombinierbar, ergänzt Wilplinger – mit einigen Ausnahmen bestimmter Investitionsgüter, die generell bei Abschreibungen gelten.

Haftungsfragen bei Förderungen

Und was, wenn eine der Förderungen unrechtmäßig in Anspruch genommen wird? „Es ist eine Überprüfungsstelle geschaffen worden, die nachträglich den Einsatz der Förderungen überprüfen kann“, erklärt Maximilian Weiler. Im Strafrecht gebe es vor allem zwei Tatbestände, die hier speziell relevant werden könnten. „Das ist erstens der ‚Förderungsmissbrauch‘, wenn eine erlangte Förderung zweckwidrig verwendet wird. Ab einem missbräuchlich verwendeten Betrag von 30.000 Euro ist das mit bis zu fünf Jahren Haft sanktioniert. Zweitens: Der noch schwere Tatbestand ist der Betrug. Das ist dann der Fall, wenn mit Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz schon im Zeitpunkt der Antragstellung unter Vorspielung falscher Tatsachen die Förderung erschlichen wird, um sie zweckwidrig zu verwenden. In diesem Fall drohen ab einem Schaden von 30.000 Euro bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe“, so Weiler. Zudem könne es in beiden Fällen noch eine zivilrechtliche Haftung der Geschäftsführer geben. „Das ist also wirklich kein Kavaliersdelikt“. Bei einem Irrtum in der Antragsstellung drohen diese Sanktionen aber nicht, beruhigt Weiler: „Da muss es eine Vorsatz-Komponente geben. Irrtümlich falsche Berechnungen wären klassischerweise fahrlässig und würden diese Straftatbestände nicht erfüllen“.

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