Datenschutzabkommen ade: EuGH kippt Vereinbarung zwischen EU und USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag das 2016 beschlossene Abkommen namens "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA gekippt. Damit folgte das Gericht einer Beschwerde des Datenschützers Max Schrems. Facebook darf Daten europäischer User nicht in die USA übermitteln.
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(c) brutkasten - Max Schrems erreicht mit dem Urteil des EuGHs einen großen Meilenstein in seinem Kampf um Datenschutz.
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  • Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ aufgehoben.
  • Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen.
  • Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA.
  • Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.
  • Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden.

Erfolg für Max Schrems: Der Europäische Gerichtshof hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA aufgehoben. Dafür verantwortlich war unter anderem eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten, der sich seit Jahren für einen stärkeren Datenschutz in Europa einsetzt.

„USA müssen Überwachungsgesetze ändern“

„Ich freue mich sehr über das Urteil. Es scheint, dass der Gerichtshof uns in allen Aspekten gefolgt ist. Dies ist ein schwerer Schlag für den irischen DPC (Anm.: Leiter der nationalen Datenschutzbehörde in Irland) und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine wichtige Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen“, so Schrems in einer ersten Reaktion.

Dem Gerichtshof war klar, dass die weitreichenden US-Überwachungsgesetze im Widerspruch zu den Grundrechten der EU stehen. Er ist folgendem Gedankengang gefolgt: Die USA beschränken den größten Schutz auf „US-Personen“, schützen jedoch nicht die Daten ausländischer Kunden von US-Unternehmen vor der NSA. Da es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, welche Unternehmen überwacht werden, haben die Menschen auch keine Möglichkeit, vor Gericht zu gehen. Der EuGH stellte fest, dass dies das „Wesen“ bestimmter EU-Grundrechte verletzt.

„Der Gerichtshof hat zum zweiten Mal klargestellt, dass es einen Konflikt zwischen dem EU-Datenschutzrecht und dem US-Überwachungsrecht gibt. Da die EU ihre Grundrechte nicht ändern wird, um der NSA zu gefallen, besteht die einzige Möglichkeit, diesen Konflikt zu überwinden, darin, dass die USA solide Datenschutzrechte für alle Menschen – einschließlich Ausländer – einführen. Die Überwachungsreform wird dadurch für die Geschäftsinteressen des Silicon Valley von entscheidender Bedeutung“, so Schrems weiter.

Gesetz im Drittland prüfen

Wie die Datenschutz-Plattform noyb.eu weiter schreibt, habe sich der Gerichtshof auch der Ansicht von Herrn Schrems angeschlossen, dass EU-Unternehmen und Nicht-EU-Empfänger von Daten in einem ersten Schritt das Gesetz im jeweiligen Drittland überprüfen müssen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung: Datenflüsse weiterhin legal

Wichtig: Trotz des Urteils können weiterhin nach Artikel 49 der DSGVO absolut „notwendige“ Datenflüsse weitergegeben werden. Jede Situation, in der Benutzer möchten, dass ihre Daten ins Ausland fließen, ist weiterhin legal, da dies auf der Einwilligung des Benutzers beruht, die jederzeit zurückgezogen werden kann. Ebenso erlaubt das Gesetz Datenflüsse bei Bereichen, in denen es um die Erfüllung eines Vertrags geht. Dies sei eine solide Grundlage für die meisten Rechtsgeschäfte mit den USA.

die Redaktion

Deutsches Unicorn BioNTech und Pfizer: 100 Mio. Corona-Impfdosen bis Jahresende

Das Deutsche BioTech-Unicorn BioNTech und der US-Pharma-Riese Pfizer starten einen groß angelegten Impfstoff-Test und kommunizieren einen ambitionierten Zeitplan.
/deutsches-unicorn-biontech-und-pfizer-100-mio-corona-impfdosen-bis-jahresende/
Der Covid-19-Impfstoff-Kandidat von BioNTech und Pfizer
(c) BioNTech: Der Covid-19-Impfstoff-Kandidat von BioNTech und Pfizer

Das Timing der beiden Ankündigungen dürfte kein Zufall sein: Erst gestern verlautbarte das US-BioTech-Unternehmen Moderna, zusammen mit der US-Gesundheitsbehörde einen Phase 3-Test seines Covid-19-Impfstoff-Kandidaten mit rund 30.000 Teilnehmern in den USA starten zu wollen – der brutkasten berichtete. Es wäre der bislang größte und am weitesten fortgeschrittene Test eines Corona-Impfstoffs. Einige Stunden später machten auch das deutsche BioTech-Unicorn BioNTech mit Sitz in Mainz und sein Partner, der US-Pharma-Riese Pfizer, derartige Pläne öffentlich.

Der Zeitplan dürfte dabei sogar noch straffer sein: Man hat mit einer ebenso großen Studie – in diesem Fall einem Phase 2/3-Test – nämlich bereits losgelegt. „Heute starten wir unsere globale Studie, die bis zu 30.000 Teilnehmer umfassen wird“, erklärte BioNTech-Chef Ugur Sahi im Wortlaut. Die erste Person in den USA sei im Rahmen des Tests bereits geimpft worden. Insgesamt soll die Studie in 120 Studienzentren durchgeführt werden. Anders als Konkurrent Moderna werden BioNTech und Pfizer den Test nicht nur in den USA umsetzen. Neben Zentren in 39 US-Staaten sollen dazu auch welche in Argentinien, Brasilien und Deutschland genutzt werden.

BioNTech und Pfizer: ambitionierter Zeitplan bei Impfdosen

Wenn dies erfolgreich verläuft, will man bereits im Oktober die Zulassung des Covid19-Impfstoffs beantragen. Und auch der weitere Zeitplan der beiden Unternehmen ist ambitioniert. So will man, wenn alles glatt läuft, bereits bis Jahresende 100 Millionen Impfdosen liefern. Bis Ende 2021 will man dann 1,3 Milliarden Stück bereitstellen können.

Mit der US-Regierung haben sich BioNTech und Pfizer übrigens bereits auf die Lieferung von 100 Millionen Impfstoffdosen für insgesamt 1,95 Milliarden Dollar geeinigt. zudem hat die US-Regierung die Option, weitere 500 Millionen Einheiten zu ordern. Auch von Großbritannien liegt bereits eine Bestellung vor. Mit weiteren Ländern führe man Gespräche, heißt es von den Unternehmen. Zumindest was den Vorvertrieb angeht, dürften die beiden die Nase im globalen Wettlauf also klar vorne haben. Insgesamt befinden sich derzeit weltweit sechs Impfstoffe in einer ähnlich fortgeschrittenen Testphase.

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